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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

NRIBFUmwelt und Energie30. Dez. 2025

Öffentliche Pflanzung von Obstbäumen zur Förderung urbaner Ernährungsresilienz, Nachhaltigkeit und Gemeinsinn

Der Antrag schlägt die systematische Pflanzung von Obstbäumen in öffentlichen Bereichen vor, um die urbanen Ernährungsressourcen zu fördern und die Nachhaltigkeit zu stärken. Dies ...

NRIBFUmwelt und Energie30. Dez. 2025

Einführung eines Gütesiegels für Geschäfte gegen Lebensmittel- und Ressourcenverschwendung

In diesem Antrag wird die Einführung eines städtischen Gütesiegels für Geschäfte vorgeschlagen, die aktiv gegen Lebensmittel- und Ressourcenverschwendung vorgehen. Ziel ist es, Unt...

NRIBFUmwelt und Energie30. Dez. 2025

Prüfung der Errichtung von Photovoltaik-Überdachungen auf Park+Ride-Anlagen unter Einbeziehung von Bürgerbeteiligungsmodellen

Der Antrag fordert die Prüfung des Ausbaus von Photovoltaik-Überdachungen auf Park+Ride-Anlagen in Frankfurt am Main, um erneuerbare Energien zu nutzen und den öffentlichen Nahverk...

NRIBFÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität30. Dez. 2025

Einführung von Bodenmarkierungen in U-Bahn-Stationen zur besseren Lenkung von Fahrgastströmen

Der Antrag fordert die Einführung von standardisierten Bodenmarkierungen in den U-Bahn-Stationen Frankfurts zur besseren Lenkung von Fahrgastströmen. Ziel ist es, die Sicherheit un...

NRIBFÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität30. Dez. 2025

Einführung eines Pilotprojekts für eine Flusstram zur Entlastung des Verkehrsnetzes und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV

Der Antrag fordert die Prüfung und Umsetzung eines Pilotprojektes für eine Flusstram auf dem Main, um das Verkehrsnetz zu entlasten. Die Maßnahme soll die Attraktivität des öffentl...

NRGRÜNEÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität22. Dez. 2025

Mindestentgelt für Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr

Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat ein Funktionsfähigkeitsgutachten zur Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagenvermittlungen in Auftrag gibt. Dies ist notwendig, um ei...

NRGRÜNEÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität19. Dez. 2025

Umsetzung P+R Konzept zügig beginnen

Das Antrag von den GRÜNEN, SPD und Volt schlägt vor, die Umsetzung des Park-and-Ride-Konzepts in Frankfurt am Main zügig voranzutreiben. Ziel ist es, durch die Ausweitung der P+R-A...

NRLinkeUmwelt und Energie18. Dez. 2025

Transparenz über die Preisentwicklung der Fernwärme bei der Mainova

Der Antrag fordert umfassende Transparenz in der Preisgestaltung der Fernwärme durch die Mainova, da die Preise 2025 stark gestiegen sind und dies Haushalte mit niedrigem und mittl...

NRLinkeSchulen und Bildung18. Dez. 2025

Auswirkungen der Kürzungen der Hochschulen auf die Stadt Frankfurt

Der Antrag fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Auswirkungen der Kürzungen an den Hochschulen darzulegen und zu einer Diskussion mit den Hochschulvertretern einzulade...

NRLinkeWohnen18. Dez. 2025

Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten

Der Antrag fordert eine Ausweitung des Mietenstopps auf alle ABG-Wohnungen, um Mieterhöhungen zu verhindern und so die Mieter*innen mit geringem Einkommen zu schützen. Dies soll in...

NRCDUSchulen und Bildung17. Dez. 2025

Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen in den Außenklassen

Es wird eine sofortige Sicherung und Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen in den Außenklassen der Frankfurter Förderschulen gefordert. Dies ist notwendig, um den steigenden S...

NRCDUSicherheit17. Dez. 2025

Waffenverbotszone auf der Zeil einführen

Der Antrag fordert die Einführung einer Waffenverbotszone auf der Frankfurter Zeil, um die Sicherheitslage für die Menschen zu verbessern. Aufgrund der hohen Kriminalitätsrate und ...

NRCDUWohnen17. Dez. 2025

Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften statt Symbolik

Der Antrag fordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften zu entwickeln, um den Bau von Genossenschaftswohnungen in Frankfurt zu steigern. Ziel ist e...

NRCDUSchulen und Bildung17. Dez. 2025

Ziehenschule endlich sanieren und erweitern

Der Antrag fordert die Sanierung und Erweiterung der Ziehenschule in Eschersheim, welche seit Jahren aussteht. Aufgrund fehlender Entscheidungen des Bildungsdezernats wird eine kla...

NRCDUSicherheit17. Dez. 2025

Videoschutzanlagen auf der Zeil installieren

Die Antragsteller fordern, dass im kriminalitätsbelasteten Bereich der Zeil Videoschutzanlagen installiert werden, um die Sicherheit für die Bürger zu erhöhen und Straftaten zu ver...

MGesundheit und Soziales15. Dez. 2025

3. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung

Die 3. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung sieht eine Anpassung der Gebühren für Notfallrettung und Krankentransport vor, um die Kosten gemäß dem Kostendeckungsp...

MGrünflächen, Wald und Friedhöfe15. Dez. 2025

Europagarten 2.0 - Planungsvorlage Grunderneuerung zur klimaresilienten Grünanlage 1. Bauabschnitt Innere Parkmitte: Vorbereitende Maßnahmen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Die Stadt Frankfurt plant eine umfassende Grunderneuerung des Europagartens zu einer klimaresilienten Grünanlage in zwei Bauabschnitten, um den Herausforderungen des Klimawandels g...

NRCDUSchulen und Bildung10. Dez. 2025

Missstände an der Engelbert-Humperdinck-Schule beheben

Der Antrag fordert die sofortige Sanierung des Daches der Engelbert-Humperdinck-Schule, um die untragbaren Zustände für die Schüler zu beheben. Zudem wird die Prüfung beantragt, ob...

NRCDUVerkehr und Straße10. Dez. 2025

Einhausung der Bundesautobahn A 661 vorantreiben

Der Antrag fordert die gleichzeitige Planung und Realisierung der Einhausung der A 661 und des Riederwaldtunnels bis 2033, um den Lärmschutz für die Anwohner im Bereich Bornheim un...

NRIBFSicherheit10. Dez. 2025

Wache für die Stadtpolizei auf der Zeil errichten

Der Antrag fordert die Errichtung einer Stadtpolizeiwache auf der Zeil zur Erhöhung der Sicherheit angesichts steigender Kriminalität. Die Wache soll eine sichtbare Präsenz und sch...