Mindestentgelt für Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat ein Funktionsfähigkeitsgutachten zur Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagenvermittlungen in Auftrag gibt. Dies ist notwendig, um eine sachliche Diskussion über dieses Thema zu ermöglichen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert dies, da es bereits vorherige Ablehnungen für diese Maßnahme gab.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt gibt unverzüglich ein Funktionsfähigkeitsgutachten für das Frankfurter Taxigewerbe in Auftrag, um schnellstmöglich die Grundlage für eine sachliche Diskussion über die Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagenvermittlungen zu schaffen.
Begründung
In der Antwort auf die Frage 3338/2025 erläutert der Magistrat, dass ein sog. Funktionsfähigkeitsgutachten die Voraussetzung für die rechtsichere Einführung eine Mindestentgelts sei. Diese Antwort ist nicht neu und findet sich bereits in der Antwort auf die Frage 2072/23. Der Magistrat erläutert in der Antwort auf die Frage 3338/2025 zudem die Gründe, die bislang dazu geführt haben, dass ein solches Gutachten immer noch nicht beauftragt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Gründe für die bislang nicht erfolgte Beauftragung nicht nachvollziehen und fordert den Magistrat auf, nun endlich tätig zu werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Dezember 2025 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2026 im Ältestenausschusses angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1500), SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinweis auf NR 1510), AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1475 = Annahme mit der Maßgabe: Gutachten anderer Städte nutzen. Bis Gutachten da ist, gleiche Regeln für Taxi und Uber einführen und kontrollieren. NR 1510 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1475 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 1475 = Annahme, NR 1510 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1475 = Annahme mit folgender Maßgabe: "Gutachten anderer Städte nutzen. Bis Gutachten da ist, gleiche Regeln für Taxi und Uber einführen und kontrollieren", NR 1510 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1475 = Annahme)