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PAR 7146 2026§ 7146ABGELEHNT

Mindestentgelt für Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr

Beschluss zuNR_1475_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

46

Beschlussdatum

29. Januar 2026

Gremiensitzung

29. Januar 2026

Antragsteller

GRÜNE SPD Volt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat ein Funktionsfähigkeitsgutachten zur Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagenvermittlungen in Auftrag gibt. Dies ist notwendig, um eine sachliche Diskussion über dieses Thema zu ermöglichen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert dies, da es bereits vorherige Ablehnungen für diese Maßnahme gab.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich ein Funktionsfähigkeitsgutachten für das Frankfurter Taxigewerbe in Auftrag zu geben, um schnellstmöglich die Grundlage für eine sachliche Diskussion über die Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagenvermittlungen zu schaffen. (NR 1475) 2. Die Vorlage NR 1510 wird abgelehnt.