Wache für die Stadtpolizei auf der Zeil errichten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Errichtung einer Stadtpolizeiwache auf der Zeil zur Erhöhung der Sicherheit angesichts steigender Kriminalität. Die Wache soll eine sichtbare Präsenz und schnelle Reaktionsmöglichkeiten bieten, um der bedrohlichen Lage entgegenzuwirken.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, auf der kriminalitätsbelasteten Zeil oder in unmittelbarer Nähe eine Wache für die Stadtpolizei zu errichten. Um die Sicherheit auf der Zeil zu gewährleisten, ist außerdem ein erweitertes Präsenz- und Einsatzkonzept aufzustellen.
Begründung
Die Zeil ist für viele Menschen zu einem Angstraum geworden. Besonders in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden kommt es wiederholt zu Körperverletzungen, Diebstählen, Messerattacken, sexuellen Übergriffen, Raub, Drogenhandel, Bedrohungslagen und eskalierenden Konflikten. Die Polizei zählt auf der Zeil 4.500 Straftaten im Jahr. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate verdeutlichen, dass sich die Lage weiter verschärft hat. Untätigkeit oder verzögertes Handeln des Magistrats verschärfen außerdem die Lage. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Maßnahmen dringend notwendig. Ohne eine feste Präsenz der Stadtpolizei droht die Zeil weiter ein Kriminalitätshotspot und Angstraum zu bleiben. Eine ständige Wache der Stadtpolizei ist daher eine unabdingbare Konsequenz aus der aktuellen Entwicklung. Eine solche Wache ermöglicht eine sichtbare Präsenz in einem zunehmend kriminalitätsbelasteten Bereich, kurze Reaktionszeiten und unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten und einen dauerhaften Anlaufpunkt für Menschen, die Hilfe benötigen oder Straftaten melden wollen. Die Errichtung einer Stadtpolizeiwache auf der Zeil ist ein notwendiger Schritt, um einer erkennbaren Verschlechterung der Sicherheitslage wirksam entgegenzutreten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Dezember 2025 brachte IBF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2026 im Ältestenausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und AfD gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF-BIG und Volt (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) CDU und AfD (= Annahme) SPD (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf NR 1509), Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (NR 1470 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf NR 1509), AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme) und SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf NR 1509), AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 1470 und NR 1509 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1470 und NR 1509 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (NR 1470 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1470 = Annahme)