Auswirkungen der Kürzungen der Hochschulen auf die Stadt Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert:

1. die Auswirkungen der Kürzungen an den Frankfurter Hochschulen auf die Stadt Frankfurt darzulegen,
2. zu einem öffentlichen Austausch mit Vertreter*innen der Hochschulen zu den Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt einzuladen,
3. sich offensiv bei der Hessischen Landesregierung für eine Nachverhandlung des Hochschulpakts und eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung der Frankfurter Hochschulen einzusetzen.

Im Juli haben die Leitungen der Hessischen Hochschulen und das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur den Hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 unterzeichnet. Der Hochschulpakt regelt die Landesfinanzierung der Hochschulen in Hessen für den vorgenannten Zeitraum. Angesichts der hinter den Prognosen zurückbleibenden Steuereinnahmen werden den Hochschulen massive strukturelle Kürzungen auferlegt - die Landesregierung hat diesen politischen Rahmen vorgegeben. Für die Frankfurter Hochschulen bedeutet dies strukturelle Unterfinanzierung, erhebliche Kürzungen. Bereits seit Monaten greifen empfindliche Einstellungs-, Berufungs- und Investitionssperren. Die Goethe-Universität zog die "Vollbremsung", ein allgemeiner Einstellungsstopp für Landesstellen und Professuren, die zunächst bis zum Sommersemester 2026 gelten soll. Parallel zu diesem Kahlschlag sind die Fachbereiche aktuell dazu aufgefordert, strategische Konzepte vorzulegen, wie sie nachhaltig 15 Prozent des Budgets einsparen können. Die Frankfurt University of Applied Sciences sah sich bereits dazu gezwungen, zwei Studiengänge einzustellen und Studienangebote zu reduzieren. Ihre Fachbereiche werden unterschiedlich betroffen sein, sie verlieren in den nächsten Jahren zwischen 15-35 Prozent der Professuren. Absehbar wird der Fachbereich Soziale Arbeit sich etwa ein Viertel verkleinern. Damit einhergehen wird auch eine Reduzierung des Studienplatzangebots, obwohl die Nachfrage hoch ist. Die Bedeutung dieser Kürzungen für die Ausbildung von Beschäftigten im Bereich der Sozialen Arbeit und damit die Fachkräftesituation für die gesamte Region Rhein-Main wird massiv sein. Die Kürzungen verschlechtern nicht nur die Arbeitsbedingungen der an den Frankfurter Hochschulen Beschäftigten und die Studienbedingungen - sie gefährden auch die Ausbildung von dringend benötigten Lehr- und Fachkräften. Auch die Stadt Frankfurt kooperiert mit hessischen Hochschulen im Rahmen ihrer Ausbildung Die Kürzungen haben große negative Folgen für unsere Zivilgesellschaft, den Wirtschaftsstandort Frankfurt und das politische Gemeinwesen. Die Kürzungen sind ein Angriff auf die nächste Generation. Besonders betroffen sind Studierende, die wegen ihrer Herkunft mit schlechteren Startbedingungen an die Hochschulen kommen. Durch schlechtere Betreuung von Studierenden durch Lehrende leiden sie am stärksten darunter; das Versprechen von Teilhabe, Integration und Aufstieg durch Bildung wird ihnen damit genommen. Die Kürzungen gefährden unsere Demokratie. In Zeiten, in denen Demokratie und Wissenschaft immer wieder angegriffen werden und soziale, politische und ökologische Krisen zunehmen, ist jede Schwächung von Bildung und Wissenschaft fatal. Unsere Demokratie braucht starke Hochschulen - als Orte des freien und kritischen Denkens und als Quellen von Orientierung für die Gesellschaft. Frankfurt braucht starke Hochschulen.