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- Zusätzliche Trinkbrunnen für Niederrad errichtenOIOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.08.2026, OI 24 entstanden aus Vorlage: OF 103/5 vom 25.05.2026 Betreff: Zusätzliche Trinkbrunnen für Niederrad errichten Vorgang: E 315/26 GRÜNE/SPD/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 7310/26 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310 (E 315), gebeten, geeignete Standorte für Trinkbrunnen zu prüfen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen sowie anschließend die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Trinkbrunnen in Niederrad umzusetzen. Dabei sollen insbesondere folgende Bereiche berücksichtigt werden: - die Niederräder Ortsmitte (z. B. im Bereich Bruchfeldplatz bzw. weiterer stark frequentierter Plätze); - die Bürostadt Niederrad (Lyoner Quartier); - der Bereich um den Niederräder Bahnhof. Der bereits geplante Trinkbrunnen im Rennbahnpark bleibt hiervon unberührt und stellt eine sinnvolle Ergänzung des Angebots dar. Mit zunehmenden Hitzeperioden gewinnt der Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser im öffentlichen Raum immer stärker an Bedeutung. Öffentliche Trinkbrunnen leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur Klimaanpassung und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Sie kommen insbesondere älteren Menschen, Kindern, Pendlerinnen und Pendlern sowie Radfahrenden und Zufußgehenden zugute. Während für den Rennbahnpark bereits ein Trinkbrunnen vorgesehen ist, bestehen insbesondere in der Ortsmitte (Bereich Bruchfeldplatz), am Niederräder Bahnhof sowie in der Bürostadt weiterhin Versorgungslücken. Gerade die Bürostadt wird täglich von zahlreichen Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besuchern frequentiert. Auch der Bruchfeldplatz ist ein zentraler Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität, an dem ein öffentlicher Trinkbrunnen das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen würde. Der Bereich des Niederräder Bahnhofs eignet sich aufgrund seiner hohen Frequentierung ebenfalls als Standort für einen öffentlichen Trinkbrunnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.01.2026, E 315 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 5Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Mehr Verschattung im Bereich der Spielgeräte des Carl-von-Weinberg-ParksOIOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.08.2026, OI 25 entstanden aus Vorlage: OF 104/5 vom 25.05.2026 Betreff: Mehr Verschattung im Bereich der Spielgeräte des Carl-von-Weinberg-Parks Vorgang: E 315/26 GRÜNE/SPD/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 7310/26 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310 (E 315), gebeten, Maßnahmen umzusetzen, um die Spielgeräte im Carl-von-Weinberg-Park stärker zu verschatten. Dabei sollen insbesondere naturnahe und nachhaltige Lösungen wie zusätzliche Baumpflanzungen sowie - sofern kurzfristig erforderlich - Sonnensegel oder vergleichbare Schattenspender geprüft werden. Der Carl-von-Weinberg-Park ist einer der beliebtesten Spiel- und Erholungsorte im Frankfurter Süden und wird insbesondere von Familien mit Kindern intensiv genutzt. Gerade an heißen Sommertagen heizen sich viele Spielgeräte durch die direkte Sonneneinstrahlung stark auf und können nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden. Gleichzeitig fehlen an einzelnen Spielbereichen ausreichend schattige Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und ihre Begleitpersonen. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden infolge des Klimawandels gewinnt die Verschattung öffentlicher Spielplätze immer mehr an Bedeutung. Zusätzliche Bäume verbessern langfristig das Mikroklima und erhöhen zugleich die Aufenthaltsqualität. Wo eine kurzfristige Verbesserung notwendig ist, können ergänzend Sonnensegel oder vergleichbare Maßnahmen sinnvoll sein. Der Magistrat wird daher gebeten, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verschattung der Spielgeräte im Carl-von-Weinberg-Park zu prüfen und umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.01.2026, E 315 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 5Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Weitere Verschattungen auf dem Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße schaffenOIOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.08.2026, OI 26 entstanden aus Vorlage: OF 108/5 vom 01.08.2026 Betreff: Weitere Verschattungen auf dem Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße schaffen Vorgang: E 315/26 GRÜNE/SPD/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 7310/26 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310 (E 315), gebeten, den Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße durch geeignete Maßnahmen (z. B. Sonnensegel oder Bäume) zu verschatten. Der Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße verfügt derzeit über zu wenige Schattenplätze. Insbesondere in den Sommermonaten führt die starke Sonneneinstrahlung dazu, dass große Bereiche des Spielplatzes nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden können. Um eine uneingeschränkte Nutzung des Spielplatzes auch bei hohen Temperaturen zu gewährleisten, sind zusätzliche Maßnahmen zur Verschattung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.01.2026, E 315 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 5Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen für SachsenhausenOIOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.08.2026, OI 27 entstanden aus Vorlage: OF 131/5 vom 29.06.2026 Betreff: Zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen für Sachsenhausen Vorgang: E 315/26 GRÜNE/SPD/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 7310/26 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310 (E 315), gebeten, dem Ortsbeirat geeignete Standorte für öffentliche Trinkbrunnen vorzuschlagen und anschließend mindestens zwei zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen in Sachsenhausen zu errichten. Dabei sollen insbesondere bislang unterversorgte Bereiche berücksichtigt werden. Als geeignete Standorte sind insbesondere zu prüfen: - der Schweizer Platz; - der Bereich Sachsenhäuser Warte bzw. der südliche Teil Sachsenhausens. Kostenfrei zugängliches Trinkwasser im öffentlichen Raum gewinnt angesichts zunehmender Hitzeperioden immer mehr an Bedeutung. Trinkbrunnen leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur Klimaanpassung und zur Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Zwar bestehen in Sachsenhausen bereits öffentliche Trinkbrunnen, diese konzentrieren sich jedoch überwiegend auf das Mainufer und den Bereich des Südbahnhofs. Demgegenüber weisen insbesondere der Schweizer Platz sowie der südliche Teil Sachsenhausens deutliche Versorgungslücken auf. Gerade der Schweizer Platz ist als zentraler Aufenthalts-, Einkaufs- und Marktplatz täglich stark frequentiert. Auch im südlichen Sachsenhausen halten sich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie Radfahrende auf. Zusätzliche Trinkbrunnen würden dort die Versorgung mit kostenfreiem Trinkwasser verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an die zunehmenden Hitzebelastungen leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.01.2026, E 315 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 5Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Förderung des Spielfestes auf dem Riedberg im Rahmen des Programms „Vielfalt leben – Stadtteilfeste unterstützen"OIOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.08.2026, OI 28 entstanden aus Vorlage: OF 32/12 vom 07.08.2026 Betreff: Förderung des Spielfestes auf dem Riedberg im Rahmen des Programms "Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützen" Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, das Spielfest auf dem Riedberg am 6. September 2026 mit einem Betrag von bis zu 6.000 Euro zu fördern. Veranstalter des Spielfestes ist der Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 12Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sachsenhausen: Nachbesserungen am HolbeinkreiselOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 472 entstanden aus Vorlage: OF 43/5 vom 04.06.2026 Betreff: Sachsenhausen: Nachbesserungen am Holbeinkreisel Der Magistrat wird gebeten, am Holbeinkreisel folgende Ergänzung umzusetzen: - Anbringung einer Rotmarkierung an der Einmündung der südlichen Oppenheimer Landstraße in den Kreisel. Begründung: Der Kreisel ist ein wichtiger Zubringer für Schüler*innen zu den in der Nähe befindlichen Schulen. Bürger*innen haben den Wunsch geäußert, durch diese Verbesserungen mehr Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regeln einhalten, Kinder schützen – Verkehrssicherheit in der Oskar-Sommer-StraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 473 entstanden aus Vorlage: OF 156/5 vom 21.08.2026 Betreff: Regeln einhalten, Kinder schützen - Verkehrssicherheit in der Oskar-Sommer-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Oskar-Sommer-Straße eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung einschließlich der Nachtstunden durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzulegen; 2. gegenüber den zuständigen Verkehrsunternehmen und Kontrollinstanzen darauf hinzuwirken, dass das Fahrpersonal der Linien 61, X61, X77, 80, 78 sowie der Nachtbuslinien die angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einhält; 3. die Umsetzbarkeit baulicher Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen; 4. zu berichten, welche flankierenden Schutzmaßnahmen für die verlängerte Umleitungsdauer bis 2029 vorgesehen sind und ob die verkehrsrechtliche Anordnung fortgeschrieben werden kann. Begründung: Durch die Vollsperrung der Mörfelder Landstraße hat sich der Busverkehr in der Oskar-Sommer-Straße erheblich verstärkt. Nach der aktuellen Baustellenauskunft wird die Sperrung voraussichtlich bis 2029 andauern. Ab 2027 sind zudem weitere Kanalbauarbeiten in der Holbeinstraße vorgesehen. Damit ist von einer mehrjährigen erheblichen Zusatzbelastung der Oskar-Sommer-Straße auszugehen. In der bestehenden Tempo-30-Zone wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit regelmäßig deutlich überschritten, auch durch Linien- und Nachtbusse. Von Anwohnenden wurde zudem erschreckend häufig beobachtet, dass Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer überholen, die die zulässige Geschwindigkeit innerhalb der Tempo-30-Zone einhalten. Die Oskar-Sommer-Straße ist Teil eines ausgewiesenen Schulwegs der Holbeinschule. Darüber hinaus überqueren zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Carl-Schurz-Schule und der Alexander-Puschkin-Schule die Straße auf ihrem Weg von der S-Bahn-Station "Stresemannallee". An deren südlichem Ende befindet sich zudem die Kita Wolkentanz. Angesichts der mehrjährigen Dauer der Umleitungs- und Baustellensituation sind neben einer verstärkten Kontrolle auch dauerhafte bzw. baulich wirksame Maßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sicherzustellen und insbesondere Schüler*innen, Kinder sowie Anwohnende zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines zweiten Schaukastens im Lyoner Quartier für Vereine, Kirchen und weitere lokale InstitutionenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 474 entstanden aus Vorlage: OF 96/5 vom 01.08.2026 Betreff: Aufstellung eines zweiten Schaukastens im Lyoner Quartier für Vereine, Kirchen und weitere lokale Institutionen Der Magistrat wird gebeten, einen zweiten Schaukasten im Lyoner Quartier aufzustellen und diesen explizit für Informationen von Vereinen, Kirchen und weiteren lokalen Institutionen vorzusehen. Ein geeigneter Standort ist die Hahnstraße auf Höhe der Hausnummer 39B, an der Grundstücksgrenze. Begründung: Im Lyoner Quartier gibt es kaum geeignete, dauerhafte und bezahlbare Flächen, die Vereinen, Kirchen und lokalen Initiativen zur Verfügung stehen. Ein Schaukasten hat eine große Wirkung: Er gibt Vereinen, Kirchen und weiteren lokalen Institutionen eine sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum. Er spricht Menschen direkt auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkauf oder zur S-Bahn an. Er hilft neue Zielgruppen, z. B. neu zugezogene Familien, Berufspendlern bzw. Seniorinnen und Senioren über Angebote zu informieren und fördert den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Als Standort wird die Hahnstraße 39B vorgeschlagen. Der Standort ist gut erreichbar, gut frequentiert sowie in der Nähe von Supermarkt und S-Bahn-Haltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Nutzung des Parkdecks am ehemaligen Dorint Hotel (Hahnstraße 9) zur Entlastung des Parkdrucks in NiederradOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 475 entstanden aus Vorlage: OF 97/5 vom 01.08.2026 Betreff: Öffentliche Nutzung des Parkdecks am ehemaligen Dorint Hotel (Hahnstraße 9) zur Entlastung des Parkdrucks in Niederrad Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, aus welchen Gründen das Parkdeck in der Hahnstraße 9 geschlossen ist und welche Voraussetzungen für eine Öffnung des Parkdecks für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers erforderlich sind. Begründung: Durch die Schließung des Parkdecks in der Hahnstraße 9 ist der ohnehin hohe Parkdruck im Quartier weiter gestiegen. Besonders Pendler, Stadion-Veranstaltungsverkehr sowie Urlaubs - und Dauerparker belasten die umliegenden Wohnstraßen zusätzlich. Die Folgen sind Suchverkehr, Fehlparken und eine unzumutbare Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Es ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, dass in einem derart angespannten Umfeld bestehende Stellflächen ungenutzt bleiben, während Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucher täglich unter Parkplatzmangel leiden. Der Ortsbeirat erwartet, dass der Magistrat aktiv auf eine Lösung mit dem Ziel hinwirkt, eine konkrete, bezahlbare und kurzfristig umsetzbare Entlastung der Anwohnerschaft zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterbindung der wiederkehrenden Ruhestörung/Lärmbelästigung und Jugendschutzverstöße durch den Barbetrieb „Time Out“OMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 476 entstanden aus Vorlage: OF 98/5 vom 01.08.2026 Betreff: Unterbindung der wiederkehrenden Ruhestörung/Lärmbelästigung und Jugendschutzverstöße durch den Barbetrieb "Time Out" Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit den wiederkehrenden nächtlichen Ruhestörungen/Lärmbelästigungen sowie massiven Jugendschutzverstößen durch den Barbetrieb "Time Out" in der Frauenhofstraße 1 zu veranlassen. Begründung: Seit längerer Zeit sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Bar "Time Out" in der Fauenhofstraße 1 wiederholt nächtlichen Ruhestörungen sowie Lärmbelästigungen ausgesetzt. Die extremen Missstände treten nicht nur an Wochenenden, sondern nachweislich jeden Tag bis spät in die Nacht (03:00 Uhr) und teilweise weit darüber hinaus, auf. Massiver Lärm durch Gäste herrscht im Innen- und Außenbereich zu später Stunde durch Ansammlungen großer Gruppen von Gästen, die sich auf der Straße laut unterhalten und durch das Knallen von Autotüren bei An- und Abfahrten. Besonders besorgniserregend ist, dass sich regelmäßig Kinder und Jugendliche bis tief in die Nacht in der Bar aufhalten. Durch die wiederholten Störungen ist die Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Anwohnerschaft nachhaltig beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Anwohnerschaft durch vermeidbare Lärmemissionen belastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Niederrad: Auswirkungen von Tempo 30 in der Bruchfeldstraße auf die StraßenbahnOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 477 entstanden aus Vorlage: OF 100/5 vom 06.08.2026 Betreff: Niederrad: Auswirkungen von Tempo 30 in der Bruchfeldstraße auf die Straßenbahn Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich ein Tempolimit von 30 km/h in der Bruchfeldstraße auf die Fahrzeit der Straßenbahn auswirken würde und ob es Auswirkungen auf den Umlauf der Bahnen hätte. Begründung: Die Bruchfeldstraße ist eine der am stärksten vom Fußverkehr frequentierten Straßen in Niederrad. Entlang der Straße befinden sich zahlreiche Geschäfte und soziale Einrichtungen, darunter das Gemeindezentrum sowie Kindertagesstätten, ein Hort und ein Jugendclub. Darüber hinaus wird sie von vielen Kindern auf dem Weg zur und von der Frauenhofschule sowie von Schüler*innen der KGS auf dem Weg zu den Bus- und Straßenbahnhaltestellen genutzt. Aufgrund der hohen Zahl an Zufußgehenden wird die Bruchfeldstraße auch zwischen den Ampelanlagen häufig überquert. Bei der derzeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann dies zu gefährlichen Situationen führen. Ein Tempolimit von 30 km/h könnte daher zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einer stärkeren Berücksichtigung des Fußverkehrs beitragen. Da die Straßenbahn die Bruchfeldstraße nutzt, sollen vor einer möglichen Einführung eines Tempolimits die Auswirkungen auf die Fahrzeiten und die Umläufe der Straßenbahnen geprüft und dargestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke mit Metall-Sitzflächen zeitnah umrüstenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 478 entstanden aus Vorlage: OF 106/5 vom 06.08.2026 Betreff: Sitzbänke mit Metall-Sitzflächen zeitnah umrüsten Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke im öffentlichen Raum mit Metall-Sitzflächen so umzurüsten oder auszutauschen, dass sie auch bei sommerlicher Hitze genutzt werden können. Konkret geht es um die Sitzbank an der Haltestelle "Melibocusstraße" in Niederrad. Sofern sich weitere Sitzbänke mit Metall-Sitzflächen im öffentlichen Raum befinden, sollen auch diese entsprechend berücksichtigt werden. Begründung: Metall-Sitzflächen heizen sich bei direkter Sonneneinstrahlung stark auf und sind an heißen Sommertagen nicht nutzbar. Gerade an Haltestellen sind Sitzgelegenheiten jedoch für wartende Fahrgäste, insbesondere ältere Menschen sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, von besonderer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Spatzengasse zeitnah wieder zur Verfügung stellenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 479 entstanden aus Vorlage: OF 107/5 vom 01.08.2026 Betreff: Spielplatz Spatzengasse zeitnah wieder zur Verfügung stellen Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Spatzengasse den Kindern und Familien schnellstmöglich wieder vollständig zur Verfügung zu stellen. Hierzu sind die derzeit bestehenden Einschränkungen zeitnah zu beseitigen und die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Spielplatzes wiederherzustellen. Begründung: Spielplätze sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt. Sie bieten Kindern einen sicheren Raum zum Spielen, zur Bewegung sowie zur Förderung ihrer motorischen, sozialen und kreativen Entwicklung. Gleichzeitig sind sie wichtige Treffpunkte für Familien und stärken das nachbarschaftliche Miteinander. Gerade in dicht besiedelten Stadtteilen sind wohnortnahe Spielplätze von besonderer Bedeutung. Einschränkungen oder Sperrungen führen dazu, dass Kindern wichtige Bewegungs- und Freizeitmöglichkeiten fehlen und Familien auf weiter entfernte Spielplätze ausweichen müssen. Der Spielplatz in der Spatzengasse wird von zahlreichen Familien regelmäßig genutzt und ist ein wichtiger Bestandteil der Freizeitinfrastruktur im Stadtteil. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass er schnellstmöglich wieder vollständig genutzt werden kann. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Spielplatz zeitnah wieder uneingeschränkt für die Kinder und ihre Familien freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behinderungen der Straßenbahnlinien 15 und 16 durch falsch abgestellte Fahrzeuge in der Offenbacher LandstraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 480 entstanden aus Vorlage: OF 109/5 vom 07.08.2026 Betreff: Behinderungen der Straßenbahnlinien 15 und 16 durch falsch abgestellte Fahrzeuge in der Offenbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, zu berichten, wie häufig Straßenbahnen der Linien 15 und 16 in den Jahren 2024, 2025 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 ihre Fahrt unterbrechen mussten, weil falsch oder verkehrsbehindernd abgestellte Kraftfahrzeuge die Weiterfahrt unmöglich machten. Die Auskunft soll sich auf den Streckenabschnitt der Offenbacher Landstraße zwischen "Buchrainplatz" und "Wiener Straße" beziehen und nach Möglichkeit folgende Angaben enthalten: 1. Anzahl der Behinderungen, getrennt nach Kalenderjahr und Straßenbahnlinie; 2. Datum, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Betriebsunterbrechung; 3. Anzahl der eingeleiteten Verwarnungs-, Bußgeld- und Abschleppmaßnahmen. Für das Jahr 2026 sollen die bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung vorliegenden Daten berücksichtigt werden. Begründung: In dem genannten Abschnitt kommt es regelmäßig zu Behinderungen der Straßenbahnlinien 15 und 16 durch falsch abgestellte Fahrzeuge. Dies führt zu Verspätungen und Fahrtausfällen im öffentlichen Personennahverkehr. Nach § 1 Abs. 2 StVO dürfen andere Verkehrsteilnehmende nicht unnötig behindert werden. Zudem ist das Halten an engen Straßenstellen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO unzulässig. Eine nach Jahren aufgeschlüsselte Darstellung soll Umfang und Entwicklung der Betriebsstörungen aufzeigen und eine Bewertung möglicher Gegenmaßnahmen ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünungs- und Entsiegelungsoffensive für den BuchrainplatzOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 481 entstanden aus Vorlage: OF 111/5 vom 04.08.2026 Betreff: Begrünungs- und Entsiegelungsoffensive für den Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, für den Buchrainplatz ein Konzept zur Begrünung und Entsiegelung zu entwickeln und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Zu den ins Auge zu fassenden Maßnahmen gehören insbesondere: - Begrünung der Pergola; - Pflanzen von Bäumen an geeigneten Stellen des Platzes beziehungsweise Anbringen von Pflanzenkübeln an geeigneten Stellen; - Entsiegelung und Anlegung von Grün- und Pflanzbereichen. Durch die Maßnahmen darf die Nutzung des Platzes für den Wochenmarkt und für Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden. Begründung: Der Buchrainplatz gleicht auch nach der Neugestaltung in Teilen immer noch einer Betonwüste. Die Pflanzversuche an der Pergola sind weitgehend misslungen. Der Platz hat ein nicht ausgeschöpftes Potential zur Entsiegelung und Begrünung. Dies ist sowohl aus ästhetisch-gestalterischen Gründen, als auch unter dem Aspekt der Klimapolitik sinnvoll. Die weitere Nutzung des Platzes für den Wochenmarkt und auch für Veranstaltungen auf dem Buchrainplatz muss erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Kontrollen parkender Lkw und Wohnmobile im Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 482 entstanden aus Vorlage: OF 112/5 vom 01.08.2026 Betreff: Erhöhung der Kontrollen parkender Lkw und Wohnmobile im Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Vorgang: OM 1190/21 OBR 5; ST 749/22 Der Magistrat wird gebeten, die Kontrollen parkender Lkws und Wohnmobile im Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer des Südfriedhofs zu verstärken und einen Rückschnitt der Hecken auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu veranlassen, um den Begegnungsverkehr zu verbessern. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 749, ausgeführt, dass durch das Abstellen von Lkws als positiver Nebeneffekt eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit erreicht werde. Die derzeitige Verkehrssituation im Hainer Weg stellt sich jedoch anders dar. Entlang der Friedhofsmauer am Südfriedhof ist die Straße durch abgestellte Lkws und Wohnmobile stark eingeengt. Hinzu kommt, dass die Sträucher auf der gegenüberliegenden Straßenseite in den Fahrbahnbereich hineinragen. Beide Umstände erschweren den Begegnungsverkehr erheblich und haben bereits wiederholt zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern geführt. Entgegen der Annahme einer allgemeinen Geschwindigkeitsreduzierung führen die Engstellen vielmehr dazu, dass Verkehrsteilnehmer versuchen, mit erhöhter Geschwindigkeit an den parkenden Lkws und Wohnmobilen vorbeizufahren, um den Begegnungsverkehr noch vor der Engstelle passieren zu können. Dadurch entstehen zusätzliche Gefährdungssituationen und Konflikte. Der Hainer Weg ist für die Bewohner zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, die einzige Zufahrtsstraße. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ausreichende Parkmöglichkeiten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher erneut, sich der Problematik anzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Erreichbarkeit des Friedhofs und der angrenzenden Wohngebiete verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 749
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Hainer Weg und Max-Beckmann-StraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 483 entstanden aus Vorlage: OF 113/5 vom 01.08.2026 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Hainer Weg und Max-Beckmann-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Vorfahrtsregelung an der Einmündung der Max-Beckmann-Straße in den Hainer Weg dahingehend geändert werden kann, dass man aus dem Hainer Weg kommend Vorfahrt hat. Begründung: Im Hainer Weg gilt durchgehend Vorfahrt mit Ausnahme der Kreuzung zur Max-Beckmann-Straße. Diese abweichende Vorfahrtsregelung wird von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern häufig übersehen, wodurch gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung vor der Bergkita in SachsenhausenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 484 entstanden aus Vorlage: OF 114/5 vom 01.08.2026 Betreff: Verkehrsberuhigung vor der Bergkita in Sachsenhausen Vorgang: OM 7221/25 OBR 5; ST 1923/25 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bergkita am Sachsenhäuser Landwehrweg 157b geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Begründung: Die Verkehrssituation vor der Bergkita am Sachsenhäuser Landwehrweg 157b hat sich weiterhin nicht verbessert. Insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten kommt es zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für die Kinder und ihre Begleitpersonen. In der Stellungnahme vom 14.11.2025, ST 1923, hat der Magistrat das Anbringen von Fahrbahnpiktogrammen als mögliche Maßnahme abgelehnt. Unabhängig davon besteht jedoch weiterhin dringender Handlungsbedarf. Wenn die bisher vorgeschlagene Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, ist der Magistrat aufgefordert, geeignete alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu entwickeln, dem Ortsbeirat vorzuschlagen und zeitnah umzusetzen. Der Schutz von Kindern und die sichere Erreichbarkeit einer Kindertagesstätte müssen im Straßenverkehr höchste Priorität haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7221 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1923
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verschieben des Halteverbots im Heinrich-Limpert-Weg auf Höhe der Ausfahrt der Gemeinde St. WendelOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 485 entstanden aus Vorlage: OF 116/5 vom 01.08.2026 Betreff: Verschieben des Halteverbots im Heinrich-Limpert-Weg auf Höhe der Ausfahrt der Gemeinde St. Wendel Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Haltverbot im Bereich der Ausfahrt der Gemeinde St. Wendel zum Heinrich-Limpert-Weg um einige Meter in Richtung Hainer Weg zu verschieben. Begründung: Das bestehende Haltverbot im Bereich der Ausfahrt zum Heinrich-Limpert-Weg führt dazu, dass der für Einsatzfahrzeuge (insbesondere Rettungswagen und Feuerwehr) erforderliche Fahr- und Wendebereich eingeschränkt ist. Zur Gewährleistung einer sicheren und ungehinderten Befahrbarkeit wird daher angeregt, das bestehende Haltverbot in Richtung Hainer Weg zu verschieben. Hierdurch kann der notwendige Wendekreis vergrößert werden, ohne den räumlichen Umfang des Haltverbots zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Paul-Ehrlich-Straße / Höhe VogelweidstraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 486 entstanden aus Vorlage: OF 117/5 vom 01.08.2026 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Paul-Ehrlich-Straße / Höhe Vogelweidstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Paul-Ehrlich-Straße/Kreuzung Vogelweidstraße die Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen (z. B. Piktogramme) zu erhöhen. Begründung: Bei der Kreuzung Paul-Ehrlich-Straße/Vogelweidstraße handelt es sich um eine abknickende Vorfahrtsstraße mit hohem Verkehrsaufkommen. Die Kreuzung wird täglich von Kraftfahrzeugen, Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von der Straßenbahn genutzt. Das vorhandene Stoppschild wird von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern häufig übersehen. Dadurch entstehen wiederholt gefährliche Verkehrssituationen, die das Unfallrisiko erhöhen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückschnitt der Bäume und Hecken auf dem Spielplatz in der Alfred-Delp-StraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 487 entstanden aus Vorlage: OF 118/5 vom 01.08.2026 Betreff: Rückschnitt der Bäume und Hecken auf dem Spielplatz in der Alfred-Delp-Straße Vorgang: OM 7815/25 OBR 5; ST 371/26 Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 371, den fachgerechten Rückschnitt der Bäume und Hecken auf dem Spielplatz in der Alfred-Delp-Straße zu veranlassen, um die Nutzbarkeit des Spielplatzes zu verbessern und die Verschattung der umliegenden Liegenschaften und Photovoltaikanlagen zu reduzieren. Begründung: Der Spielplatz in der Alfred-Delp-Straße verfügt über einen wertvollen Baumbestand, der im Sommer Schatten spendet. Um die uneingeschränkte Nutzung des Spielplatzes sowie die Verkehrssicherheit dauerhaft zu gewährleisten, sind regelmäßige Rückschnitte der Bäume und Hecken erforderlich. Zudem verringert ein fachgerechter Rückschnitt die Verschattung der benachbarten Dachflächen und verbessert den Ertrag der installierten Photovoltaikanlagen. Damit wird die Nutzung erneuerbarer Energien gestärkt und ein Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Stadt Frankfurt am Main geleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7815 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 371
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Querungssituation an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“OMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 488 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 06.08.2026 Betreff: Verbesserung der Querungssituation an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Querungssituation für Fußgänger*innen im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" zu überprüfen und durch einen geeigneten, deutlich erkennbaren Aufmerksamkeitsstreifen über den Radweg zu verbessern. Begründung: Fußgänger*innen müssen beim Verlassen der Straßenbahnhaltestelle den Radweg queren. Während die Querung der Fahrbahn durch einen Zebrastreifen gesichert ist, fehlt eine vergleichbare Kennzeichnung im Bereich des Radwegs. Dies führt zu einer erhöhten Unfallgefahr. Deutlich erkennbare Aufmerksamkeitsstreifen können die Verkehrssicherheit verbessern und Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr reduzieren. Bilder: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspender im Tiroler ParkOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 489 entstanden aus Vorlage: OF 122/5 vom 07.08.2026 Betreff: Hundekottütenspender im Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender im Tiroler Park in unmittelbarer Nähe zur Hundewiese anzubringen. Ein Pate ist vorhanden. Begründung: Derzeit befindet sich im Tiroler Park nur ein Hundekottütenspender, der rund 200 bis 300 Meter von der Hundewiese entfernt ist. Ein zusätzlicher Spender in unmittelbarer Nähe der Hundewiese würde die Entsorgung von Hundekot erleichtern und dazu beitragen, den Bereich sauber zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunftsersuchen zum Sachstand der Umgestaltung der Brückenstraße als fahrradfreundliche NebenstraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 490 entstanden aus Vorlage: OF 124/5 vom 02.08.2026 Betreff: Auskunftsersuchen zum Sachstand der Umgestaltung der Brückenstraße als fahrradfreundliche Nebenstraße Vorgang: B 15/26 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 5 über den aktuellen Planungsstand zur Umgestaltung der Brückenstraße als fahrradfreundliche Nebenstraße zu berichten. Begründung: Im Radverkehrskonzept der Stadt Frankfurt wird die Brückenstraße in Sachsenhausen als geeignete fahrradfreundliche Nebenstraße benannt. Im Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 15, zu den aktuellen Umsetzungen fahrradfreundlicher Nebenstraßen Anfang des Jahres wurde jedoch ausgeführt: "Für die Brückenstraße konnte in den letzten zwei Jahren aufgrund der zahlreichen Anforderungen noch keine zufriedenstellende Lösung entwickelt werden. Der Magistrat wird hier weiterarbeiten." Vor diesem Hintergrund besteht Informationsbedarf zum aktuellen Stand der Planungen. Zudem ist von Interesse, welche konkreten Schritte der Magistrat vorsieht, um die weitere Planung und die Umsetzung der Maßnahme voranzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 15
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lückenschluss bei der Baumbepflanzung von Mittelstreifen und Grünflächen in den Bereichen Walter-Kolb-Straße, Paradiesgasse, Elisabethenstraße sowie der Darmstädter Landstraße bis zum LokalbahnhofOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 491 entstanden aus Vorlage: OF 125/5 vom 22.07.2026 Betreff: Lückenschluss bei der Baumbepflanzung von Mittelstreifen und Grünflächen in den Bereichen Walter-Kolb-Straße, Paradiesgasse, Elisabethenstraße sowie der Darmstädter Landstraße bis zum Lokalbahnhof Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Lücken bei der Baumbepflanzung der Mittelstreifen und Grünflächen in den Bereichen Walter-Kolb-Straße, Paradiesgasse, Elisabethenstraße sowie Darmstädter Landstraße bis zum Lokalbahnhof zeitnah geschlossen werden. Begründung: Wir erleben gerade wieder einen sehr heißen Sommer. Das zeigt uns den Wert von Straßenbäumen. Sie kühlen Städte ab, sie filtern Feinstaub und werfen Schatten. Sie verengen Straßen optisch, was durchaus zu einer Drosselung der Geschwindigkeit führt, und mindern Lärm. All das käme den Anwohnenden in den vorgeschlagenen Bereichen zu Gute. Auf den noch nicht mit Bäumen bepflanzten Abschnitten der Mittelstreifen der im Folgenden genannten Straßen ist noch reichlich Platz für Bäume. Es handelt sich weiterhin abgesehen von dem Bereich in der Paradiesgasse nicht um Parkflächen, was die Umsetzbarkeit erleichtern dürfte. Im Folgenden befindet sich eine Auflistung möglicher Pflanzflächen, die das Grünflächenamt für Baumpflanzungen sondieren soll: - Brückenstraße 3 bis 7 - Grünfläche vor dem Kulturamt - Walter-Kolb-Straße 2 bis 4 bzw. 5 (Deutschordenskirche) - Mittelstreifen - Walter-Kolb-Straße 8 bis 14 - Mittelstreifen - Walter-Kolb-Straße 20 bis 23 - Mittelstreifen - Walter-Kolb-Straße/Ecke Elisabethenstraße 13 - Mittelstreifen - Paradiesgasse zwischen Elisabethenstraße und Affentorplatz - Seiten/Flanken - Darmstädter Landstraße 1 bis 14 - Mittelstreifen Foto: privat / Christine Wendel-Roth: Vorhandene Bepflanzung des Mittelstreifens auf der Darmstädter Landstraße zwischen Lokalbahnhof und Wendelsplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisschild zur Erhöhung von Bußgeldern auf dem AffentorplatzOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 492 entstanden aus Vorlage: OF 126/5 vom 04.08.2026 Betreff: Hinweisschild zur Erhöhung von Bußgeldern auf dem Affentorplatz Vorgang: OM 7595/25 OBR 5; OM 257/26 OBR 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Stadtpolizei / dem Grünflächenamt dafür einzusetzen, dass das unten aufgeführte Hinweisschild über erhöhte Bußgelder für verschiedene Vergehen (illegale Abfallentsorgung, "Wildpinkeln" sowie nicht eingesammelte Hundehaufen) zeitnah auf der Grünfläche des Affentorplatzes in der Nähe des Zunftbrunnens angebracht wird. Begründung: Flankierend zu den bereits beantragten Maßnahmen im Hinblick auf die Vermüllung der Grünfläche und die zahlreichen "Wildpinkler" auf der Westseite des Affentorplatzes (z. B. Anregung an den Magistrat vom 19.06.2026, OM 257) soll das unten erscheinende Schild auch am Affentorplatz beim Zunftbrunnen angebracht werden. Die per Piktogramm nahegebrachte Information zur Erhöhung der Bußgelder soll abschreckend wirken und so einen niedrigschwelligen Beitrag bei der Eindämmung der Vermüllung des Platzes und des Urinierens leisten. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Anwohnenden, Besucher, Nutzer sowie Mitarbeitenden des Kinderhauses soll so erhöht werden. Foto: privat / Christine Wendel-Roth: Hinweisschild an der Konstablerwache Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7595 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2026, OM 257
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen durch verstärkte Kontrollen sicherstellenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 493 entstanden aus Vorlage: OF 127/5 vom 03.08.2026 Betreff: Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen durch verstärkte Kontrollen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich Letzter Hasenpfad zwischen Großem Hasenpfad und Oberem Schafhofweg sowie im Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Fritz-Boehle-Straße und Letztem Hasenpfad verstärkte Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Einbahnstraßenregelungen durchzuführen; 2. zu prüfen, ob die bestehende Beschilderung und Markierung der Einbahnstraßen in den genannten Bereichen ausreichend deutlich wahrnehmbar ist oder durch ergänzende Maßnahmen verbessert werden sollte; 3. dem Ortsbeirat über die Ergebnisse der Prüfung sowie über die im Anschluss vorgesehenen Maßnahmen zu berichten. Begründung: Aus der Bürgerschaft erreichen den Ortsbeirat vermehrt Hinweise, dass die Einbahnstraßenregelungen in den genannten Bereichen des Sachsenhäuser Bergs regelmäßig missachtet werden. Nach Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern kommt es nahezu täglich zu Verstößen gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung. Hierdurch entstehen wiederholt gefährliche Situationen mit ordnungsgemäß fahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Besonders problematisch ist, dass einzelne Falschfahrer ihr Verhalten offenbar nicht als Fehlverhalten erkennen und auf ein vermeintliches Vorfahrtsrecht bestehen. Dies führt zu vermeidbaren Konflikten und erhöht das Unfallrisiko erheblich. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollten deshalb verstärkte Schwerpunktkontrollen erfolgen. Gleichzeitig sollte überprüft werden, ob die vorhandene Beschilderung ausreichend und eindeutig ist oder durch zusätzliche Verkehrszeichen oder Fahrbahnmarkierungen ergänzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegesicherung vom Sportjugendzentrum Kuckucksnest zum Bahnhof „Louisa“OMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 494 entstanden aus Vorlage: OF 128/5 vom 04.08.2026 Betreff: Wegesicherung vom Sportjugendzentrum Kuckucksnest zum Bahnhof "Louisa" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Schlaglöcher auf dem Weg zwischen dem Sportjugendzentrum Kuckucksnest und dem Bahnhof "Louisa" ausgebessert werden und dass der Weg angemessen beleuchtet wird. Begründung: Das Sportjugendzentrum Kuckucksnest (Schwarzsteinkautweg 5A) wird noch spät abends von Kindern und Jugendlichen frequentiert. Montags schließt es sogar erst um 22:00 Uhr. Das Zentrum leistet wertvolle Jugend- und Sportnachwuchsarbeit. Zurück vom Sportjugendzentrum Kuckucksnest zur Wohnbebauung (Kisselsiedlung) führt ein dunkler Weg, der übrigens auch von Kleingärtnern und Stadionbesuchern genutzt wird. Dieser führt an der Weggabelung Buchscheerfeldweg / Schwarzsteinkautweg an der Tischtennisplatte und den Outdoorfitnessgeräten vorbei durch die Bahnunterführung bis zum Bahnhof "Louisa". Auf dem Weg vom Kuckucksnest zum Tunnel gibt es eine Beleuchtung, bei der es sich jedoch teilweise noch um alte und unzureichend helle Neonröhren handelt. Diese müssten dringend ersetzt werden. Der Weg durch den Tunnel ist ein Angstraum, weil er nicht genügend ausgeleuchtet ist und weil dort regelmäßig Müllsäcke abgelegt werden. Neben der Beleuchtung auf dem Weg zwischen Kuckucksnest und Bahnhof muss auch der katastrophale Zustand des Weges erwähnt werden. Durch die tiefen Schlaglöcher besteht eine hohe Unfallgefahr! Vor ca. zwei Jahren wurden die Löcher notdürftig mit Schotter ausgebessert, aber dieser ist bereits wieder ausgewaschen. Das Sportjugendzentrum Kuckucksnest berichtet, dass dies wohl auch an der unklaren Zuständigkeit für diesen Weg zwischen DB und der Stadt Frankfurt läge. Das Sportjugendzentrum wünscht sich im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, dass die gesamte Weggabelung Buchscheerfeldweg / Schwarzsteinkautweg und der Weg zum Bahnhof am Outdoorfitnessbereich entlang angemessen beleuchtet werden. Dies wurde bisher mit Verweis auf die Zugehörigkeit zum Grüngürtel stets abgelehnt. Foto: unzureichend beleuchteter Schwarzsteinkautweg 5a/Kuckucksnest Quelle Dirk Ibenthal/Kuckucksnest Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prüfung eines langjährigen Wohnungsleerstands im Untersten Zwerchweg 42OMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 495 entstanden aus Vorlage: OF 129/5 vom 29.06.2026 Betreff: Prüfung eines langjährigen Wohnungsleerstands im Untersten Zwerchweg 42 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der langjährige Leerstand des Wohngebäudes im Untersten Zwerchweg 42, 60599 Frankfurt am Main, der Stadt Frankfurt bekannt ist; 2. ob für den seit mehreren Jahren bestehenden Leerstand eine Genehmigung oder ein sonstiger rechtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt; 3. ob wohnraumschutzrechtliche, wohnungsaufsichtsrechtliche oder baurechtliche Maßnahmen zur Reaktivierung des Gebäudes als Wohnraum in Betracht kommen; 4. welche Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls beabsichtigt einzuleiten, um eine erneute Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Begründung: Nach Angaben aus der Nachbarschaft steht das Wohngebäude im Untersten Zwerchweg 42 bereits seit etwa sieben bis acht Jahren leer. Das Gebäude wird seit Jahren nicht bewohnt und befindet sich äußerlich in einem zunehmend verwahrlosten Zustand. Die Außenanlagen sind stark überwuchert, die Fassade weist deutliche Verwitterungs- und Verschmutzungsspuren auf. Nach äußerem Eindruck erscheint das Gebäude grundsätzlich sanierungsfähig und könnte mit vertretbarem Aufwand wieder als Wohnraum für ein bis zwei Familien genutzt werden. Angesichts des erheblichen Wohnungsmangels in Frankfurt ist ein derart langfristiger Leerstand von Wohnraum nicht nachvollziehbar. Deshalb soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Stadt nach den geltenden wohnraumschutzrechtlichen Vorschriften vorliegen und welche Möglichkeiten bestehen, den Wohnraum wieder seiner eigentlichen Nutzung zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur am Lettigkautweg und auf der Offenbacher LandstraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 496 entstanden aus Vorlage: OF 130/5 vom 29.06.2026 Betreff: Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur am Lettigkautweg und auf der Offenbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radverkehrsinfrastruktur am Lettigkautweg sowie auf der Offenbacher Landstraße in Fahrtrichtung Sachsenhausen zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen. (Lettigkautweg, Google Maps) Am Lettigkautweg sollen insbesondere die Bereiche überprüft werden, in denen die Radwege auf den Gehweg beziehungsweise in den Seitenbereich der Straße übergehen. Auf der Straßenseite in Fahrtrichtung Sachsenhausen bestehen Unebenheiten im Bereich des Radweges. Darüber hinaus werden Fahrzeuge teilweise nicht vollständig innerhalb der vorgesehenen Parkflächen abgestellt und ragen dadurch in den Radweg hinein. Dies führt zu einer Verengung des Radweges und kann die Sicherheit von Radfahrenden beeinträchtigen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, 1. die bestehenden Unebenheiten zu prüfen und nach Möglichkeit zu beseitigen; 2. die Abgrenzung zwischen den Parkflächen und dem Radweg deutlicher zu gestalten; 3. eine besser sichtbare farbliche Markierung des Radweges anzubringen und 4. die bestehende Beschilderung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Bitte um eine deutlichere farbliche Kennzeichnung gilt ebenfalls für die gegenüberliegende Straßenseite in Fahrtrichtung Oberrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zustand des Jacobiweihers erfassen und Maßnahmen gegen Verschlammung und Wasserbelastung vorlegenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 497 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 29.06.2026 Betreff: Zustand des Jacobiweihers erfassen und Maßnahmen gegen Verschlammung und Wasserbelastung vorlegen Der Magistrat wird gebeten, 1. den aktuellen Zustand des Jacobiweihers kurzfristig durch die zuständigen Fachämter bewerten zu lassen, insbesondere in Hinsicht auf - Verschlammung und Sedimentbelastung, - Wasserqualität, Sauerstoffgehalt und Nährstoffeinträgen; - Zuflüssen und Abläufen; - Blaualgenrisiko sowie - Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und Erholungsnutzung; 2. dem Ortsbeirat darzustellen, welche Ämter und Stellen für Pflege, Unterhaltung, Gewässerschutz, ökologische Kontrolle und Verkehrssicherung am Jacobiweiher jeweils zuständig sind; 3. zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine ökologische Sanierung beziehungsweise abschnittsweise Entschlammung des Jacobiweihers erforderlich, genehmigungsfähig und fachlich sinnvoll ist; 4. insbesondere darzustellen, - wann zuletzt Wasserqualität, Schlammhöhe, Sedimentbelastung und Nährstoffeinträge untersucht wurden; - ob ein regelmäßiges Pflege-, Monitoring- oder Entschlammungskonzept für den Jacobiweiher besteht; - welche Ursachen für die zunehmende Verschlammung gesehen werden; - welche Maßnahmen geeignet sind, weitere Verschlammung und Nährstoffeinträge zu reduzieren; - welche Genehmigungen für eine Entschlammung oder sonstige Sanierungsmaßnahmen erforderlich wären; - mit welchen Kosten zu rechnen wäre und - welcher realistische Zeitplan für Planung und Umsetzung möglich ist; 5. dem Ortsbeirat binnen zwölf Wochen schriftlich zu berichten und einen Vor-Ort-Termin mit den zuständigen Fachämtern, insbesondere StadtForst, Grünflächenamt und dem Umweltamt, sowie interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats anzubieten. Begründung: Der Jacobiweiher ist ein wichtiges Naherholungsziel im Frankfurter Stadtwald und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig genutzt. Zugleich gibt es Hinweise auf eine zunehmende Verschlammung und eine Verschlechterung des ökologischen Zustands des Gewässers. Eine fortschreitende Verschlammung kann die Wasserqualität beeinträchtigen und ökologische Folgen haben. Dazu gehören Sauerstoffmangel, Nährstoffanreicherung, Geruchsbelastung, Beeinträchtigungen für Fische, Wasservögel und andere Tiere sowie ein erhöhtes Risiko für problematische Algenentwicklungen. Da der Jacobiweiher in einem ökologisch sensiblen Bereich liegt, sollten mögliche Maßnahmen fachlich fundiert und naturschutzverträglich geplant werden. Eine pauschale Forderung nach sofortiger Entschlammung greift daher zu kurz. Erforderlich ist zunächst eine transparente Bestandsaufnahme durch die zuständigen Fachämter sowie ein nachvollziehbarer Maßnahmenplan mit Zuständigkeiten, Kosten, Genehmigungserfordernissen und Zeitplan. Der Magistrat wird daher um Prüfung, Berichterstattung und Vorlage geeigneter kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Jacobiweihers gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Warnschilder am Jacobiweiher aufstellenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 157/5 vom 15.08.2026 Betreff: Warnschilder am Jacobiweiher aufstellen Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass, wie auch schon am Maunzen-Weiher geschehen, Warnschilder wegen Blaualgenbefall und den damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren aufgestellt werden. Begründung: Der Jacobiweiher ist schon seit längerem eine übelriechende Schlickfläche. Hier haben sich Blaualgen angesammelt, die giftig sein können. Bei Menschen und Tieren kann es zu massiven gesundheitlichen Schäden kommen. Jetzt nach den Sommerferien sind wieder häufiger Kita-Gruppen und Grundschulkinder zu Ausflügen im Stadtwald. Da kann es passieren, dass manche Kinder vom Weg abkommen und im Schlamm spielen wollen. Des- weiteren sind viele Spaziergänger mit ihren Hunden am See unterwegs und wissen nichts von der Gefahr für ihre Tiere. Deshalb ist es dringend nötig Schilder aufzustellen, um vor der Gefahr zu warnen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gießkannenklau und Brandgefahr am Südfriedhof durch Urban Nudging begegnenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 134/5 vom 06.08.2026 Betreff: Gießkannenklau und Brandgefahr am Südfriedhof durch Urban Nudging begegnen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Südfriedhof das Prinzip des Urban Nudging zur Reduzierung von Gießkannendiebstählen und Brandgefahren zu nutzen. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt erhebliche Mittel für den Ersatz entwendeter Gießkannen aufbringen muss und es auf Friedhöfen bereits zu Bränden durch Grablichter während sommerlicher Hitzeperioden gekommen ist. Gerade auf Friedhöfen als Orte der Ruhe und Pietät sollten Verbote und Kontrollen nur das letzte Mittel sein. Das Konzept des Urban Nudging setzt stattdessen auf positive Impulse statt Verbote, um gewünschtes Verhalten zu erleichtern und das Verantwortungsbewusstsein zu stärken. Denkbar sind beispielsweise auffällig gestaltete, friedhofsspezifisch gekennzeichnete Gießkannen mit einem augenzwinkernden Aufdruck wie "Ich bin ein Sachsenhäuser", dezente Leitsymbole zu den Rückgabeständern sowie eine gut sichtbare Brandgefahr-Ampel an heißen Tagen mit dem Angebot sicherer Alternativen wie LED-Grablichtern. Ein entsprechendes Modellprojekt kann dazu beitragen Diebstähle und unbeabsichtigtes Mitnehmen von Gießkannen zu reduzieren, die Brandgefahr zu verringern, Kosten für Ersatzbeschaffungen und Feuerwehreinsätze zu senken sowie die Aufenthaltsqualität auf dem Südfriedhof zu erhöhen. Bei erfolgreicher Umsetzung sollte geprüft werden, ob sich das Konzept auf weitere Frankfurter Friedhöfe übertragen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Betriebszeiten für Wasserspielplätze in Frankfurt Süd (Scheerwald/Tannenwald/Louisa) ausweiten statt reduzierenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 135/5 vom 06.08.2026 Betreff: Betriebszeiten für Wasserspielplätze in Frankfurt Süd (Scheerwald/Tannenwald/Louisa) ausweiten statt reduzieren Der Magistrat wird gebeten, die Wasserspielanlagen auf den Waldspielplätzen Louisa, Scheer- und Tannenwald kurzfristig noch in der laufenden Saison sowie in den kommenden Jahren wieder täglich ab 10 Uhr und während der Schulferien täglich von 10 bis 19 Uhr verlässlich zu betreiben. Begründung: Vor wenigen Tagen wurde ausgerechnet zu den Hochsommertagen die Entscheidung zur Beibehaltung verkürzter Öffnungszeiten der Frankfurter Wasserspielanlagen bekannt gegeben. Die Begründung, das Angebot gerade wegen seiner hohen Beliebtheit einzuschränken, ist aus Bürgersicht nicht nachvollziehbar. Gerade in Zeiten von Klimaänderungen und Hitzewellen sind diese Anlagen für Familien und Alleinerziehende - insbesondere für jene, die keinen eigenen Garten oder kein Budget für Freibäder haben - eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Abkühlung. Die Verschiebung des Betriebsbeginns von 10 Uhr auf 11 Uhr zwingt Eltern mit Kleinkindern dazu, die Anlagen häufiger während der stärksten Mittagshitze zu nutzen. Gerade Kleinkinder vertragen hohe Temperaturen besonders schlecht. Die kühleren Morgen- oder Abendstunden, wenn die stärkste Hitze vorüber ist oder Eltern das Angebot erst nach der Arbeit nutzen können, stehen dadurch nur eingeschränkt zur Verfügung. Dass der manuelle Wasserwechsel einen hohen Aufwand bedeutet, ist verständlich. Der Magistrat sollte jedoch alle organisatorischen Möglichkeiten prüfen, um die bisherigen Betriebszeiten wiederherzustellen. Hierzu können beispielsweise angepasste Dienstpläne oder eine personelle Verstärkung während der Sommersaison gehören. Die Lösung darf nicht zu Lasten der Lebensqualität der Kinder und deren Eltern gehen. Gerade Familien mit geringem Einkommen sind auf kostenfreie Angebote zur Abkühlung angewiesen. Die Waldspielparks leisten daher einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zur kommunalen Klimaanpassung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Schatten im StadionbadOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 501 entstanden aus Vorlage: OF 136/5 vom 04.08.2026 Betreff: Mehr Schatten im Stadionbad Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Bäderbetriebe GmbH zu ersuchen, möglichst noch in der diesjährigen Badesaison großflächige Sonnenschirme im Stadionbad aufzustellen, um mehr Schatten zu generieren. Begründung: Im Vergleich zu anderen Schwimmbädern im Umfeld bzw. Umland gibt es im Stadionbad so gut wie keinen Sonnenschutz. Das Waldschwimmbad Neu-Isenburg verfügt beispielsweise über große fest installierte Sonnenschirme. Explizit gibt es dort sogar am Kleinkind- und Planschbeckenbereich Sonnenschirme, um Schatten für Babys, Kleinkinder und deren Eltern zu garantieren. Das ist womöglich auch ein Grund, weshalb es bei Sachsenhäuser Familien mit Kleinkindern beliebter ist als das Stadionbad, obwohl dieses deutlich näher liegt. Das Stadionbad bietet konkret mit der großen Liegewiese im Eingangsbereich auch Platz, um fest installierte Sonnenschirme aufzustellen. Auch auf den anderen sehr geräumigen Liegewiesen sollte über mehr Schattenwurf nachgedacht werden. Sonnenschirme bieten eine pragmatische und kostenvorteilhafte Lösung bevor kostenintensive langlebigere und flächenmäßig umfangreichere Maßnahmen ergriffen werden, idealerweise mit Bäumen, die bereits mit der Pflanzung über genügend Sonnenschutzeffekte verfügen. Dies würde mit der höheren Aufenthaltsqualität bei guter Erreichbarkeit einen qualitativen Standortvorteil begründen. Zudem erfüllt die Maßnahme damit eine gewisse Fürsorgepflicht der Stadt Frankfurt zur Förderung der gesundheitlichen Unversehrtheit, ohne die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Signalsteuerung reduziert Rückstaus, Lärm und AbgasmengenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 502 entstanden aus Vorlage: OF 137/5 vom 22.07.2026 Betreff: Verbesserung der Signalsteuerung reduziert Rückstaus, Lärm und Abgasmengen Der Magistrat wird gebeten, die Signalsteuerung an der Kreuzung Mörfelder Landstraße / Oppenheimer Landstraße während der Vollsperrung der Mörfelder Landstraße im Zuge des Ersatzneubaus der DB-Eisenbahnbrücke an die aktuell veränderten Verkehrsströme anzupassen, um den Verkehrsfluss, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, zu verbessern und Verkehrsbeeinträchtigungen zu reduzieren. Begründung: Durch die Vollsperrung der Mörfelder Landstraße im Zuge des Ersatzneubaus der DB-Eisenbahnbrücke haben sich die Verkehrsströme im Frankfurter Süden erheblich verändert. Insbesondere wird der Verkehr in Fahrtrichtung Osten derzeit verstärkt über die Oppenheimer Landstraße und den Ziegelhüttenweg zur Mörfelder Landstraße geführt. Die derzeitige Ampelschaltung an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/OppenheimerLandstraße trägt dieser veränderten Verkehrssituation offenbar nicht ausreichend Rechnung. Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten können während einer Grünphase jeweils nur wenige Fahrzeuge die Kreuzung passieren. Dadurch entstehen regelmäßig Rückstaus auf der Oppenheimer Landstraße und im Ziegelhüttenweg. Eine Anpassung der Signalsteuerung an die tatsächlichen Verkehrsströme könnte dazu beitragen, die Stausituation zu entschärfen, die Leistungsfähigkeit der Kreuzung zu erhöhen sowie die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm und Abgase zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Steinhausenstraße/BornemannstraßeOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 503 entstanden aus Vorlage: OF 140/5 vom 04.08.2026 Betreff: Spielplatz Steinhausenstraße/Bornemannstraße Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Steinhausenstraße/Bornemannstraße schnellstmöglich ordnungsgemäß abzusichern und den Bereich instand zu setzen. Begründung: Das Gelände am Spielplatz Steinhausenstraße/Bornemannstraße ist in hohem Maße sanierungsbedürftig. Zurzeit ist der Bereich provisorisch abgesichert. Diese Form der Absicherung entspricht aber nicht den allgemein anerkannten Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht. Der Bereich sollte möglichst schnell instand gesetzt werden, um das Bild der Verwahrlosung zu beseitigen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradhaus am SüdbahnhofOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 141/5 vom 29.07.2026 Betreff: Fahrradhaus am Südbahnhof Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, im Bereich des Südbahnhofs ein Fahrradhaus einzurichten. Begründung: Für die Einrichtung eines Fahrradhauses mit Abstell- und Parkmöglichkeiten sowie ggf. einer Reparaturstation besteht ein hoher Bedarf. Viele Pendler suchen mit dem Fahrrad die Station Südbahnhof auf, um dann mit dem öffentlichen Nahverkehr ihren Weg zum Arbeitsplatz fortzusetzen. Für sie muss die Möglichkeit bestehen, am Südbahnhof sicher ein Fahrrad abzustellen. Die jetzigen Möglichkeiten Fahrräder abzustellen sind weitgehend unbefriedigend. Im Bereich des Diesterwegplatzes bestehen nur wenige Fahrradabstellplätze. Der Abstellplatz an der Mörfelder Landstraße stellt keine ordnungsgemäße und sichere Unterbringung für die Fahrräder dar. Es muss die Attraktivität, mit dem Fahrrad den Südbahnhof anzufahren, erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffen neuer Parkplätze durch Prüfung eines Modells „Feierabendparken“ im Frankfurter SüdenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 149/5 vom 07.08.2026 Betreff: Schaffen neuer Parkplätze durch Prüfung eines Modells "Feierabendparken" im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und an welchen Standorten in den Stadtteilen Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen das Modell "Feierabendparken" umgesetzt werden kann. Dabei wird der Magistrat gebeten, 1. geeignete private, gewerbliche oder institutionelle Stellplatzflächen im Ortsbezirk 5 zu identifizieren, insbesondere Parkplätze von Supermärkten, Einzelhandelsbetrieben, Büro- und Gewerbestandorten sowie sonstige Flächen, die in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig ungenutzt bleiben; 2. mit Eigentümer*innen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden, Parkraumbetreibenden sowie weiteren geeigneten Akteuren Gespräche aufzunehmen, um außerhalb der Geschäfts- und Betriebszeiten zusätzliche Parkmöglichkeiten für Anwohnende zu erschließen; 3. dem Ortsbeirat über die Ergebnisse der Prüfung, die geführten Gespräche, mögliche Standorte sowie die nächsten Umsetzungsschritte zu berichten. Begründung: In den Stadtteilen Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen besteht in vielen Wohnbereichen ein hoher Bedarf an legalen und wohnortnahen Parkmöglichkeiten. Gleichzeitig bleiben private oder gewerblich genutzte Stellplatzflächen, etwa von Supermärkten, Einzelhandelsbetrieben, Bürostandorten oder Gewerbeflächen, außerhalb der regulären Nutzungszeiten häufig ungenutzt. Das Modell "Feierabendparken" setzt genau an dieser Stelle an. Bereits vorhandene und versiegelte Stellplatzflächen werden zeitlich begrenzt in den Abend- und Nachtstunden für Anwohnende nutzbar gemacht. Dadurch können neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln oder in den öffentlichen Straßenraum einzugreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der öffentlichen Sportinfrastruktur im Frankfurter SüdenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 506 entstanden aus Vorlage: OF 151/5 vom 29.06.2026 Betreff: Verbesserung der öffentlichen Sportinfrastruktur im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche geeigneten städtischen Flächen im Frankfurter Süden für die Errichtung frei zugänglicher öffentlicher Sportplätze zur Verfügung stehen; 2. an welchen Standorten neue Sportflächen zeitnah geschaffen werden können und 3. welche finanziellen und planerischen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind. Auf Grundlage der Prüfergebnisse soll der Magistrat die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Sportplätze im Frankfurter Süden veranlassen. Begründung: Im Frankfurter Süden stehen derzeit zu wenige frei zugängliche öffentliche Sportplätze zur Verfügung. Insbesondere für Kinder, Jugendliche und Erwachsene fehlen wohnortnahe und konsumfreie Orte, an denen sie sich bewegen, Sport treiben und miteinander in Kontakt kommen können. Öffentliche Sportflächen fördern körperliche Aktivität, unterstützen die gesundheitliche Prävention und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität. Gleichzeitig schaffen sie Begegnungsorte für Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und sozialer Hintergründe und können dadurch das nachbarschaftliche Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Vor diesem Hintergrund sollte der Magistrat geeignete Flächen identifizieren und die notwendigen Schritte zur Errichtung zusätzlicher öffentlicher Sportplätze im Frankfurter Süden einleiten. Bei der Planung sollten insbesondere eine gute Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, Lärmschutz sowie die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Ortsbeirat zeitnah mit einer entsprechenden Übersicht über die durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 5 informierenOMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 507 entstanden aus Vorlage: OF 152/5 vom 06.08.2026 Betreff: Den Ortsbeirat zeitnah mit einer entsprechenden Übersicht über die durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 5 informieren Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Übersicht über die im Jahr 2025 durchgeführten mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 5 sowie über die Vergleichswerte für die Jahre 2017 bis 2025 zu erstellen, wie er dies auch für andere Ortsbezirke tut bzw. getan hat. Begründung: Geschwindigkeitskontrollen sind ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit. Berichte zu den Geschwindigkeitskontrollen wurden bisher für andere Ortsbezirke geliefert, für den Ortsbezirk 5 allerdings nicht. Der Ortsbeirat 5 benötigt für seine Bemühungen, die Straßen im Ortsbezirk für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu machen, genau wie andere Ortsbeiräte entsprechende Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung von Reparaturstationen für Fahrräder im Ortsbezirk 5OMOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 508 entstanden aus Vorlage: OF 155/5 vom 29.07.2026 Betreff: Einrichtung von Reparaturstationen für Fahrräder im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und an welchen Stellen im Ortsbezirk 5 die Aufstellung von Reparaturstationen für Fahrräder möglich und sinnvoll ist. Hierbei sind insbesondere folgende Standorte zu prüfen: - Südbahnhof - Schweizer Platz - Buchrainplatz - S-Bahnstation "Niederrad" - Mainufer Begründung: Reparaturstationen für Fahrräder haben sich bewährt und werden auch vermehrt in Frankfurt eingerichtet. So hat die AStA-Fahrradwerkstatt gemeinsam mit der Stadt Frankfurt an der Goethe-Universität drei neue Reparaturstationen eingerichtet. Damit wird die Fahrradmobilität gestärkt. An den 24/7-Servicestationen können platte Reifen aufgepumpt, oder Schrauben nachgezogen werden. Sie stellen eine wichtige Versorgung an stark befahrenen Fahrradrouten dar. Sie ergänzen das Reparaturangebot des Fachhandels und stellen den situationsbedingten akuten Reparaturbedarf an den oben aufgeführten, stark frequentierten Fahrradbereichen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung von Stellplätzen ausschließlich für Einsatzkräfte der Feuerwehr KalbachOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 557 entstanden aus Vorlage: OF 10/12 vom 16.05.2026 Betreff: Einrichtung von Stellplätzen ausschließlich für Einsatzkräfte der Feuerwehr Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die zwei genehmigten Stellplätze zwischen dem Feuerwehrgerätehaus Kalbach und dem Alten Rathaus Kalbach so umzugestalten und verkehrsrechtlich anzuordnen, dass diese dauerhaft und ausschließlich von Einsatzkräften der Feuerwehr genutzt werden können. Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden: 1. Aufhebung der allgemeinen Parkfreigabe für die beiden Stellplätze; 2. Anordnung einer ausschließlichen Nutzung für Einsatzkräfte der Feuerwehr, z. B. durch: - entsprechende Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen ("Nur für Einsatzkräfte der Feuerwehr"); - eindeutige Bodenmarkierungen; - Sicherstellung, dass die Regelung klar erkennbar, rechtssicher und kontrollierbar ist. Begründung: Die beiden Stellplätze zwischen dem Feuerwehrgerätehaus Kalbach und dem Alten Rathaus sind aktuell als allgemeine Parkplätze genehmigt. In der Praxis werden sie jedoch regelmäßig von privaten Fahrzeugen genutzt. Dies führt dazu, dass Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach im Alarmfall keine ausreichenden Abstell- und Bereitstellungsflächen unmittelbar am Feuerwehrgerätehaus vorfinden. Für einen schnellen und reibungslosen Einsatzablauf ist es erforderlich, dass Einsatzkräfte ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrgerätehaus abstellen können. Zeitverluste beim Suchen von Parkmöglichkeiten können die Ausrückzeiten verlängern und damit die Effektivität der Gefahrenabwehr beeinträchtigen. Nach § 45 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Stellflächen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränken oder regeln, insbesondere wenn dies für die Aufrechterhaltung von Rettungs- und Feuerwehreinsätzen erforderlich ist. Die Reservierung der beiden Stellplätze ausschließlich für Einsatzkräfte stellt eine verhältnismäßige und zielgerichtete Maßnahme dar, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Kalbach dauerhaft sicherzustellen, Ausrückzeiten zu verkürzen, und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung im Stadtteil zu leisten. Der Wegfall von zwei öffentlichen Stellplätzen ist angesichts der besonderen Bedeutung der Feuerwehrarbeit vertretbar und im öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Quelle, Google Maps, Schirmaufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Lautsprecheranlage und neue Orgel in der Trauerhalle KalbachOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 558 entstanden aus Vorlage: OF 34/12 vom 08.08.2026 Betreff: Neue Lautsprecheranlage und neue Orgel in der Trauerhalle Kalbach Der Magistrat wird gebeten, in der Trauerhalle Kalbach eine neue Lautsprecheranlage zu installieren und eine kleine Orgel (z. B. von Ahlborn, wie in anderen Trauerhallen vorhanden) anzuschaffen. Begründung: Aus der Bevölkerung haben sich Bürgerinnen und Bürger über die Lautsprecheranlage in der Trauerhalle Kalbach beschwert. So ist die Lautsprecheranlage zu klein und zudem so angebracht, dass die Ansprachen der Pfarrerinnen und Pfarrer teilweise nur in Bruchstücken von der Trauergemeinde gehört werden können. Dies ist besonders dann der Fall, wenn Trauergäste außerhalb der Halle stehen müssen, da die Lautsprecheranlage defekt ist und längere Aussetzer hat bzw. laut knackt. Die Trauerhalle verfügt zudem nur über ein Keyboard, auf dem sich viele der Lieder, die sich trauernde Angehörige wünschen, nicht gespielt werden können. Zudem ist das Keyboard nicht an die Lautsprecheranlage angeschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Stühle für das Alte RathausOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 559 entstanden aus Vorlage: OF 35/12 vom 08.08.2026 Betreff: Neue Stühle für das Alte Rathaus Der Magistrat wird gebeten, für den Besprechungsraum des Alten Rathauses in Kalbach neue Stühle anzuschaffen. Begründung: Der Besprechungsraum wird von einigen Vereinen, Gremien und Fraktionen des Ortsbeirates 12 genutzt. Leider sind etliche Stühle kaputt. Bei längerem Gebrauch biegen sich die Stuhlbeine nach außen weg, die Sitzflächen sinken ab und kippen sanft nach hinten weg. Bevor es hier zu Unfällen kommt, wäre es angebracht, wenn die Stadt für ordentliche Sitzgelegenheiten sorgt, so dass niemand Gefahr läuft, sich zu verletzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Verkehrssicherheit durch VerkehrsspiegelOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 560 entstanden aus Vorlage: OF 36/12 vom 08.08.2026 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verkehrsspiegel Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Kreuzungsbereich Bertha-Bagge-Straße / Erna-Pinner-Straße das Aufstellen von Verkehrsspiegeln die Verkehrssicherheit in diesem Bereich verbessern würde. Begründung: Immer wieder kommt es im Kreuzungsbereich Bertha-Bagge-Straße / Erna-Pinner-Straße zu gefährlichen Verkehrssituationen. Durch hohe Hecken, schmale Gehwege und Parkbuchten ist der Kreuzungsbereich schwer einsehbar. Insbesondere für Fahrzeuge, die aus der Bertha-Bagge-Straße nach links in die Erna-Pinner-Straße einbiegen wollen, ist die Verkehrssituation unübersichtlich. Hinzu kommen noch die Fußgänger auf dem Weg zum oder vom Kindergarten der evangelischen Riedberggemeinde. Ein Verkehrsspiegel an dieser Stelle könnte die Gefahrensituation deutlich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Maybachbrücke zeitnah zur Aufrechterhaltung des ÖPNVOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 561 entstanden aus Vorlage: OF 42/12 vom 30.07.2026 Betreff: Instandsetzung der Maybachbrücke zeitnah zur Aufrechterhaltung des ÖPNV Vorgang: F 3827/26 Aktuell hat der schlechte Zustand der Maybachbrücke Auswirkungen auf die stark frequentierte A-Line der U-Bahnen U 1, U2, U 3 und U 8. Es erfolgt ein reduzierter Fahrbetrieb von nur noch 20 statt 24 Zügen pro Stunde entgegen der Ausführungen des ersten Absatzes in der Antwort auf die obige Frage. Mit dem Wintersemester 2027/2028 werden an der Goethe-Universität zusätzliche gut 5.000 Studierende und rund 200 Wissenschaftler*innen am Standort Riedberg durch den Neubau eines Gebäudes für Mathematik und Informatik hinzukommen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwieweit sind Ingenieurleistungen der Objekt- und Tragwerksplanung ausgeschrieben und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen oder liegt dieses zwischenzeitlich bereits vor? 2. Wann ist nach dem Monitoring-System für die Bauwerksdiagnostik bzw. zur automatisierten Bauwerksüberwachung mit dem möglichen Begegnungsverkehr wieder zu rechnen? 3. Wann kann mittelfristig mit einem Neubau (Beginn - Fertigstellung) gerechnet werden? Die Ergebnisse der o. g. drei Punkte sind in einem Bericht und einer Präsentation (evtl. auch Vorstellung des Neubaus, des Provisoriums während der Bauphase) dem Ortsbeirat 12 vorzustellen, damit für alle, gerade auch ÖPNV-Nutzende, der zeitliche Ablauf transparent ist. Begründung: Mit Beginn der Osterferien wurde das Leistungsangebot der o. g. A-Strecke für die U-Bahn-Linien von 24 auf 20 Fahrten stündlich ausgedünnt. Schon jetzt ist teilweise die Linie U 2 ab Kalbach (trotz vier Wagen) so ausgelastet, dass sämtliche Sitzplätze beim Einsteigen belegt sind und Fahrgäste stehen müssen, was bis Heddernheim zu einer Enge in den Waggons führt. Dies gilt auch in den Abendstunden in Richtung Kalbach. Die Linie U 2 verkehrte vor geraumer Zeit im 7-bis-8-Minutentakt, inzwischen im 10-Minutentakt, was ursprünglich mit fehlendem Personal und verbesserter Pünktlichkeit begründet wurde. Da bekannt ist, dass die Belastung der Brücke aus technischen Gründen zwei U-Bahn-Züge nicht mehr zeitgleich verkraftet, wurde das ÖPNV-Angebot reduziert. Um weiterhin den Umstieg auf den ÖPNV aus Umwelt- und Kostengründen attraktiv zu erhalten, muss auch die dazu gehörende Infrastruktur ertüchtigt werden. Da sich aus Presseartikeln (u. a. FNP bereits vom 26.10.2023) weder nähere Details zur Planung, geschweige denn ein Baubeginn, ergeben, muss die Instandsetzungsmaßnahme zeitnah erfolgen, um weitere Schadensentwicklungen und damit Mehrkosten abzuwenden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des immer besser ausgelasteten Park-and-Ride-Platzes Kalbach, der Erweiterung der Uni am Campus Riedberg und damit der insgesamt gestiegenen Nutzung des ÖPNV notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 26.02.2026, F 3827
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erinnerung an Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-RiedbergOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 562 entstanden aus Vorlage: OF 43/12 vom 30.07.2026 Betreff: Erinnerung an Tempo 100 auf der BAB 5 im Bereich Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 7672/25 OBR 12; ST 310/26 Der Magistrat wird gebeten, nunmehr eine Stellungnahme zu der oben genannten Anregung vom 31.10.2025, OM 7672, abzugeben. Begründung: Die Lärmbelastung ist seit Oktober 2025 weiter gestiegen. Die Anwohnenden leiden zunehmend und beschweren sich vermehrt auch gegenüber Vertreterinnen und Vertreten des Stadtteilparlaments. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2025, OM 7672 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 310
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konzept gegen wiederkehrende illegale Sperrmüllablagerungen im Bereich der Straßenecke Am Hasensprung 131 / Ecke An der WellenburgOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 563 entstanden aus Vorlage: OF 44/12 vom 06.08.2026 Betreff: Konzept gegen wiederkehrende illegale Sperrmüllablagerungen im Bereich der Straßenecke Am Hasensprung 131 / Ecke An der Wellenburg Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding GmbH und der FES ein Maßnahmenkonzept gegen die wiederkehrenden illegalen Sperrmüllablagerungen an der Straßenecke Am Hasensprung 131 / An der Wellenburg zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden: 1. Aufstellung eines Hinweisschildes zur ordnungsgemäßen Sperrmüllentsorgung und zu den Bußgeldern bei illegalen Ablagerungen; 2. verstärkte Kontrollen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden; 3. Prüfung kürzerer Reinigungsintervalle zur Vermeidung weiterer Ablagerungen; 4. Information der Mieterinnen und Mieter durch die ABG über die ordnungsgemäße Sperrmüllentsorgung; 5. Aufnahme des Bereichs in bestehende Sauberkeits- und Kontrollkonzepte. Der Ortsbeirat soll über die Ergebnisse der Prüfung und die vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet werden. Begründung: An der Straßenecke Am Hasensprung 131 / An der Wellenburg kommt es seit längerer Zeit regelmäßig zu illegalen Sperrmüllablagerungen. Aus zunächst einzelnen Ablagerungen entwickeln sich häufig größere Müllansammlungen, die das Wohnumfeld beeinträchtigen und Ungeziefer begünstigen. Die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, unter anderem auch in den sozialen Medien, verdeutlichen den bestehenden Handlungsbedarf. Um dieser Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken, bedarf es eines abgestimmten Vorgehens aus Information, Kontrollen, einer zügigen Beseitigung illegaler Ablagerungen sowie der Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, FES und ABG. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rollsportanlage Kalbach besser nutzbar machenOMOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2026, OM 564 entstanden aus Vorlage: OF 45/12 vom 10.08.2026 Betreff: Rollsportanlage Kalbach besser nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Rollsportanlage Kalbach an der Josef-Eicher-Straße zeitlich länger nutzbar zu machen, insbesondere durch 1. eine Beleuchtung in den Abendstunden bis maximal 24 Uhr, lichtabhängig und ggf. nutzungsabhängig gesteuert (z. B. durch Bewegungsmelder, Lichtanforderung per Taste für eine gewisse Zeit oder Ähnliches) und 2. eine Toilettenmöglichkeit, z. B. durch eine Komposttoilette. Begründung: Die Rollsportanalge an der Josef-Eicher-Straße (von ihren Fans auch "Kalbi-Bahn" genannt) erfreut sich bei verschiedenen Nutzergruppen großer Beliebtheit. Gerade tagsüber sind dort oft jüngere Kinder unterwegs, die ihre ersten Erfahrungen mit Fahrtricks sammeln können. Dadurch ist die Nutzbarkeit für ältere, sportlich anspruchsvollere Nutzer:innen aber eingeschränkt. Eine künstliche Beleuchtung (mit insektenfreundlichen Lichtfarben) verlängert die nutzbare Zeit in die Abendstunden und schafft so die Möglichkeit, die verschiedenen Gruppen zu entzerren. Durch die in unmittelbarer Nähe liegenden, nachts hell beleuchteten, Gewerbeflächen stellt dies auch keine übermäßige Lichtverschmutzung dar. Auch eine einfache Toilettenmöglichkeit würde die Anlage attraktiver machen. Anwohner, die sich davon gestört fühlen könnten, gibt es dort nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.