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- Wohnwagensiedlung Bonameser Straße besser anbindenOFOB 902.02.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 935/9 Betreff: Wohnwagensiedlung Bonameser Straße besser anbinden Vorgang: F 2649/24 Die Lebensverhältnisse in und die Historie der Wohngemeinschaft Bonameser Straße wurden bereits in der Vergangenheit mehrfach thematisiert. In seiner Sitzung vom 20.1.2025 wurde der Ortsbeirat über die aktuelle Situation und verschiedene positive Entwicklungen informiert. Er begrüßt, dass die Stadt Frankfurt sich dafür einsetzt, den dort lebenden Menschen eine langfristige Perspektive, dort leben zu können, zu eröffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Wohnwagensiedlung Bonameser Straße im Hinblick auf den ÖPNV und einen Fußweg zu den umliegenden Stadtteilen besser verkehrlich angebunden werden kann und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang denkbar wären. Begründung: Derzeit führt zwar eine Straße direkt an der Wohnsiedlung vorbei, es existiert aber keine Anbindung an den ÖPNV (Bus) und auch kein Fußweg nach Eschersheim. Diese Anbindung sollte unbedingt verbessert werden. Auch im Hinblick auf die Nachverdichtung im benachbarten Baugebiet Hilgenfeld, erscheint es sinnvoll, die ÖPNV-Anbindung über die Bonameser Straße zu überdenken. Zu einer langfristigen Perspektive gehört auch eine funktionierende Infrastruktur, wie etwa die Anbindung an den ÖPNV und sichere Fußwege. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 12.09.2024, F 2649 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 935 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6567 2025 Die Vorlage OF 935/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, Tenor und Begründung das Wort "Wohnwagensiedlung" durch das Wort "Wohngemeinschaft" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Graffitis im Tunnel am Friedhof EschersheimOFOB 902.02.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 936/9 Betreff: Graffitis im Tunnel am Friedhof Eschersheim Der Tunnel in der Nähe des Eschersheimer Friedhofs ist fertig renoviert und hat kahle, freie Betonmauern. Diese animieren manche zu "wildem" Verunstalten oder Vandalismus. Auf der anderen Seite mangelt es im Ortsbezirk an Wänden für legale Grafittikunst. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Mauern im Tunnel sowie die Betonmauer(Stützmauer des Bahnwalls) am Zaunweg für Graffitisprayen offiziell freizugeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6568 2025 Die Vorlage OF 936/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichernOFOB 902.02.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 943/9 Betreff: Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern Vor der Postfiliale 517 im Ginnheimer Hohl werden immer wieder Autos abgestellt, um Erledigungen in der Postfiliale zu machen. Häufig wird dabei der sowieso schon schmale Fußweg ganz oder teilweise zugeparkt, so dass Fußgänger:innen kaum oder gar nicht mehr passieren können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg an dieser Stelle abzusichern. Begründung: Der Fußweg wird an dieser Stelle nicht nur von erwachsenen Personen benutzt, sondern als Zuweg der Diesterwegschule von ihrer Auslagerungsstätte zum. Sportunterricht in der Turnhalle Am Mühlgarten wird der Weg genutzt. Durch zwei im Ginnheimer Hohl ansässige Kitas und Horteinrichtungen sind zusätzlich zahlreiche Kinder auf eine sichere Fußwegführung angewiesen. Ihnen ist es nicht zuzumuten, durch parkende Autos auf dem Gehweg auf die Straße ausweichen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6571 2025 Die Vorlage OF 943/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Böllerverbot im Neuen RebstockparkOFOB 201.02.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2025, OF 1073/2 Betreff: Böllerverbot im Neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Ein striktes Böllerverbot im Neuen Rebstockpark mit sofortiger Wirkung anzuordnen. Begründung: Der neue Rebstockpark wird von vielen Menschen genutzt, um sich zu erholen, Sport zu treiben und die Natur zu genießen. Die Böller sorgen jedes Jahr für eine massive Verhüllung des Parks, die teilweise mehrere Wochen anhält. Aufräumkosten können durch ein Verbot reduziert werden. Im Park leben unterschiedliche Vögel und Wildtiere, die sich zur Nachtruhe in der Grünanlage sammeln. Zudem wohnen in der direkten Nachbarschaft vermehrt Hunde und Katzen, die alle durch die über stunden- und tagelang anhaltende massive Lärmbelästigung der Böller in Angst und Panik versetzt werden. Laut Nabu Hessen werden zu nur Silvester 15% der der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge freigesetzt. Diese schadet Mensch und Tier und ist generell in der Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Nabu, sowie der BUND sprechen sich generell für ein Böllerverbot aus. Der Wunsch des Böllerverbots im neuen Rebstockpark wurde der Antragstellerin von Anwohner*innen mehrfach zugetragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6529 2025 Die Vorlage OF 1073/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gymnasium Römerhof: Container Instandsetzung und InstandhaltungOFOB 1001.02.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2025, OF 1074/2 Betreff: Gymnasium Römerhof: Container Instandsetzung und Instandhaltung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Die Container, in denen die Schüler des Gymnasium Römerhof unterrichtet werden, unverzüglich instand zu setzen, akut bedeutet dies: 1. Die Heizungen zu reparieren, sowie regelhafte Kontrollen der Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage durchzuführen, um bei Bedarf schneller reagieren zu können. 2. Undichte Decken und Fugen reparieren und abdichten, entstandenen Schimmel entfernen und bei Bedarf luftreinigende Maßnahme einzuleiten Die Schüler*innen, sowie die Lehrer*inne müssen vor Kälte, Zugluft usw. geschützt werden, im Sommer muss der Schutz vor Hitze gewährleistet sein. Der Magistrat wird zudem gebeten, 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Klimaanlage bis zum Einsetzen der Hitzeperiode 2025 voll funktionsfähig ist. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Klimaanlagen kein Wasser verlieren. Begründung: Der Bau des Schulgebäudes konnte nicht innerhalb des geplanten Zeitraums umgesetzt werden. Die Schüler*innen haben dies verstanden und möchten nun aber sichergestellt wissen, dass die Container gut nutzbar bleiben solange notwendig, damit sie durch etwaige Mängel nicht vom Lernen und vom Unterrichtsgeschehen abgelenkt werden oder gar erkranken. Schüler*innen und Eltern, sowie das Lehrpersonal wenden sich regelhaft an Vertreter*innen des Magistrats und des Ortsbeirats. Ein Vater und seine Tochter haben der Antragstellerin persönlich vorgesprochen mit der Bitte das Thema erneut vorzutragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1086/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6530 2025 Anregung an den Magistrat OM 6531 2025 1. Die Vorlage OF 1074/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1086/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukasten U-Bahn Station „Leipziger Straße“ - NutzungsvergabeOFOB 601.02.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2025, OF 1080/2 Betreff: Schaukasten U-Bahn-Station "Leipziger Straße" - Nutzungsvergabe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum der Schaukasten an der U-Bahn Leipziger Straße, Ausgang Markgrafenstraße (nicht am Aufzug, sondern Richtung Juliusstr.) laut Auskunft des Amts für Straßenbau Abt. "Gestattung" dem Institut für Selbstorganisation e.V. zur Nutzung überlassen wurde und ob auch anderen Vereinen und Initiativen in Bockenheim ermöglicht werden könnte, diesen zu nutzen. Begründung: Aus der Bürgerschaft erreichte die Antragstellerin die Anfrage zur Überlassung der Nutzung des Schaukastens nach Auflösung des Vereinsrings Bockenheims durch eine Initiative aus Bockenheim. Die Antragstellerin hat seitens der Ämter die Auskunft erhalten, dass grundsätzlich keinen einzelnen Vereinen oder Initiativen Schaukästen zur Verfügung gestellt würden. Im vorliegenden Fall handele es sich um die Übernahme des Schaukastens nach der Auflösung des Vereinsrings. Der Ortsbeirat sieht Informationsbedarf, damit gewährleistet ist, dass die Nutzungsvergabe fair und transparent erfolgt. Eine Teilnutzung durch mehrere Vereine wäre denkbar. Zuletzt wurde u.a. das Café Rabe beworben. Die Einrichtung dieses Cafés in der Jordanstraße war nicht zuletzt wegen der vorangegangen Hausbesetzung nicht ganz unumstritten. Bild vom bestückten Schaukasten (Foto: Antragstellerin) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1080/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfenOFOB 801.02.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2025, OF 475/4 Betreff: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Ausbreitung des Götterbaums im Frankfurter Osten effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dabei sollen vor allem Parkanlagen im Fokus stehen. Zudem soll eine Informationsschrift zum diesem Thema für Grundeigentümer zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) ist eine aus Asien stammende, invasive Baumart, die bei uns als gebietsfremde Pflanze gilt. Sie breitet sich rasant auf Brachflächen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen und in Parks aus. Die Pollen und der Pflanzensaft des Götterbaums können heftige Allergien auslösen. Außerdem verdrängt er in Parkanlagen heimische Pflanzenarten und sorgt somit für eine Monokultur, die sich negativ auf die Artenvielfalt von Insekten und Singvögeln auswirkt. Da man diese Baumart stadtweit und flächendeckend kaum verdrängen kann, sollte dabei der Schwerpunkt vor allem auf Parks liegen. Ziel ist es, den Götterbaum nicht nur abzuholzen, sondern komplett zu entwurzeln, da sich die Wurzeln meterweit ausbreiten können und er im Frühjahr an mehreren Stellen wieder austreiben kann. Zudem wäre es wichtig, die Grundeigentümer umfassend zu informieren, die der Ausbreitung oft ohnmächtig gegenüber stehen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6521 2025 Die Vorlage OF 475/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Bettelhunde“ und Betteln in Frankfurt am MainA31.01.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.01.2025, A 335 Betreff: "Bettelhunde" und Betteln in Frankfurt am Main In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024 wurde von Bürgern in der Bürgerfragestunde "zu dem tierschutzrechtlichen Thema "Bettelhunde"" gesprochen (s. Niederschrift). Auch viele weitere Bürger sorgen sich um "Bettelhunde" und sehen sich außerdem mit aggressivem bzw. aufdringlichem Betteln konfrontiert. Außerdem wird oftmals über organisiertes Betteln berichtet. Auf der Internetseite der Stadt München ist bzgl. Betteln u.a. folgendes zu lesen: "Normales, sogenanntes stilles Betteln - auch "Demutsbettelei" genannt - ist außerhalb der Fußgängerzone in München erlaubt. Wer in der Altstadt-Fußgängerzone bettelt, dem droht ein Bußgeld. Auf dem Oktoberfestgelände ist Betteln ebenfalls generell verboten. Für das Betteln innerhalb des Altstadtrings und des Hauptbahnhof-Viertels gilt seit dem 12. August 2014 eine Allgemeinverfügung. Sie verbietet das Betteln in bestimmten Formen. Dazu gehören: - das aggressive Betteln - das organisierte beziehungsweise bandenmäßige Betteln - das den Verkehr behindernde Betteln - das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen - das Betteln unter Verwendung von nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten - das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder - das Betteln mit Tieren, denen bestimmte tierschutzrechtliche Nachweise fehlen" (https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung -i-sicherheit-und-ordnung-praevention/1083015/, aufgerufen am 26.01.2025) Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie groß stellt sich das Problem der "Bettelhunde" aus Sicht des Magistrats in Frankfurt dar? 2. Wie hat sich die Anzahl der "Bettelhunde" in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 3. Wie hat sich das aggressive bzw. aufdringliche Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 4. Wie hat sich das organisierte bzw. bandenmäßige Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 5. Wie hat sich das den Verkehr behindernde Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 6. Wie hat sich das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 7. Wie hat sich das Betteln unter Verwendung von nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 8. Wie hat sich das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 9. Wie hat sich das Betteln mit Tieren, denen bestimmte tierschutzrechtliche Nachweise fehlen, in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt? 10. Wie hat sich das Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt allgemein entwickelt? 11. Zu 10.: Wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung und welche Schlüsse zieht er ggf. daraus? 12. Wie sinnvoll wäre es nach Ansicht des Magistrats, eine Allgemeinverfügung hinsichtlich des Bettelns ähnlich wie die Stadt München zu erlassen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 163 Versandpaket: 05.02.2025 Aktenzeichen: 10-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe GymnasiumOFOB 231.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2025, OF 1070/2 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen umgesetzt werden können: 1. Die rechte Fahrspur der Friedrich-Ebert-Anlage wird im Bereich zwischen Erlenstraße und Einfahrt zum Lehrerparkplatz des Goethe-Gymnasiums (neben Haus Nummer 24) dem motorisierten Individualverkehr (MIV) entzogen. 2. Auf dieser Fahrspur wird zukünftig der Fahrradweg weitergeführt (ebenfalls bis zur Einfahrt zum Lehrerparkplatz, danach wieder auf dem bisherigen Weg) und mit Frankfurter Hüten gesichert. 3. Ab der Hausnummer 24 wird die dritte Fahrspur wieder für den MIV als Abbiegespur in die Rheinstraße freigegeben. 4. Sollte die Nachtbushaltestelle bedingt durch diese Maßnahmen nicht mehr am jetzigen Ort betrieben werden können, so möge ein neuer Standort eingeplant werden. 5. Auf dem bisherigen Radweg werden vor dem Schulgebäude auf voller Länge (zwischen den beiden Einfahrten) Fahrradbügel installiert. Im nachfolgenden Bereich bis zur Einmündung Erlenstraße ebenso, wo dies sinnvoll erscheint und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. 6. Auf der Friedrich-Ebert-Anlage wird von der Einmündung Erlenstraße bis zur Kreuzung mit der Rheinstraße Tempo 30 angeordnet. 7. Sollten diese Maßnahmen umsetzbar sein, wird um entsprechende Planung und Umsetzung gebeten. Begründung: Das Goethe-Gymnasium, eine Schule mit ca. 1250 Schülerinnen und Schülern und über 110 Lehrerinnen und Lehrern liegt direkt an einer viel befahrenen Bundesstraße, die sich kurioserweise direkt vor der Schule noch um eine Fahrspur verbreitert. Dies führt nicht selten zu überhöhter Geschwindigkeit und riskanten Überholmanövern, um beispielsweise noch die Grünphase an der Ampel Rheinstraße zu erreichen. Die auf der gesamten Breite des Schulgebäudes aufzustellenden Fahrradbügel hätten noch einen zweiten Effekt. Nicht selten möchten Schulkinder noch eine einfahrende Straßenbahn an der Haltestelle Hohenstaufenstraße erreichen und rennen vor der Schule quer über die Friedrich-Ebert-Anlage. Dieses äußerst gefährliche Fehlverhalten kann durch die Bügel unterbunden werden. Abgesehen davon verfügt die Schule derzeit über 25 Fahrradbügel (fünfundzwanzig!). Der Vorschlag der Schule, zusätzliche Radbügel auf den Wiesen links und rechts des Haupteingangs zu installieren, ist wegen des Denkmalschutzes nicht möglich und wurde von dieser Seite bereits mehrfach abgelehnt. Auch an anderen Stellen des Schulgeländes ist eine Installation weiterer Fahrradbügel aufgrund anderer Auflagen nicht möglich (z.B. zu geringe Hoffläche für die tatsächliche Schülerzahl, notwendige und vorgeschriebene Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen, Freihaltung von Flächen für den Evakuierungsfall). Unabhängig von den Maßnahmen, die zur erhöhten Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Verkehr beitragen, wurden damit auch endlich mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen. Tempo 30 vor einer Schule sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die genannten Vorschläge wurden von der gesamten Schulgemeinde (Schulleitung, Lehrerschaft und Elternvertretung) an den Ortsbeirat herangetragen und dieser hat sie nach einem gemeinsamen Ortstermin übernommen, da die aktuelle Situation so nicht mehr hinnehmbar ist. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin bzw. einer mit Name und Anschrift bekannten Person) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 15 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1070/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6528 2025 Die Vorlage OF 1070/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4. bis 7.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und Linke gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 32-1
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturcampus Bockenheim vor der Realisierung - Die HfMDK ist zentraler Baustein des KulturcampusOFOB 1031.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2025, OF 1076/2 Betreff: Kulturcampus Bockenheim vor der Realisierung - Die HfMDK ist zentraler Baustein des Kulturcampus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat - nach abgeschlossener Prüfung der für die HfMDK eingereichten Bauvoranfrage - über den aktuellen Stand des Ansiedlungsvorhabens der Hochschule auf dem Kulturcampus zu informieren. Gebeten wird zugleich darum, die Studie (ABG/ Speer 2024) zu Umbau und Umnutzung des Juridicums dem Ortsbeirat baldmöglichst zur Kenntnis und zur Diskussion zu geben. Der Ortsbeirat lädt hierfür zu einer öffentlichen Vorstellung in die Bürgerfragestunde ein. Die Ansiedelung der HfMDK wird seitens des Ortsbeirates als zentraler Baustein für die finale Realisierung des Kulturcampus betrachtet: Der Campus Bockenheim muss Hochschulcampus bleiben! Der Magistrat und die hessische Landesregierung werden daher eindringlich gebeten, die Ansiedlung dieser Frankfurter Hochschule am Kulturcampus auch unter angepassten Bedingungen zu ermöglichen und eine Abwanderung der Hochschule zu verhindern. Der Ortsbeirat bekräftigt seine Unterstützung der bereits seit vielen Jahren vorhandenen zivilgesellschaftlichen Zwischennutzungen auf den Arealen südlich und nördlich der Bockenheimer Landstraße. Zudem begrüßt der Ortsbeirat, die vom Magistrat ergriffenen Maßnahmen zur Einrichtung des Schirn-Interims in der Dondorf`schen Druckerei sowie zur Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek, die ohne das Engagement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen noch vor kurzer Zeit nicht vorstellbar waren. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6532 2025 Die Vorlage OF 1076/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Grunderneuerung der Bockenheimer Landstraße für Anwohnende und alle Verkehrsteilnehmenden während und nach der Baumaßnahme optimierenNR30.01.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, NR 1115 Betreff: Die Grunderneuerung der Bockenheimer Landstraße für Anwohnende und alle Verkehrsteilnehmenden während und nach der Baumaßnahme optimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Punkte bei der weiteren Planung und der Ausführung der Baumaßnahmen zu berücksichtigen. 1. Die Bockenheimer Landstraße ist eine bedeutende Grundnetzstraße für den Autoverkehr in der Stadt Frankfurt. Die Straße ist für die Erschließung des Westends und die Verbindung von Bockenheim zur Innenstadt von zentraler Bedeutung. Mit der Grunderneuerung der Fahrbahn soll diese Verbindung auch langfristig als wichtige Achse für den motorisierten Individualverkehr und als wichtige Pendlerachse erhalten bleiben. 2. Die Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) während der Baumaßnahme der Mainova, der NRM und des Amtes für Straßenbau und Erschließung sollen so gering wie möglich sein. Der Magistrat wird gebeten, die Baustellenplanung entsprechend zu optimieren und eine einspurige Verkehrsführung mit gegenseitiger Ampelschaltung wenn möglich zu vermeiden. Einschränkungen für den Radverkehr während der mehrjährigen Bauzeit sollen abschnittsweise zum Erhalt einer zweiten Fahrspur für den MIV und ÖPNV in Erwägung gezogen werden, um eine bessere Abwicklung des Autoverkehrs zu ermöglichen. 3. Bei den Anschlüssen der Bockenheimer Landstraße an die Bockenheimer Anlage und an die Senckenberganlage bleiben alle Fahrspuren erhalten. Der Abfluss des MIV und ÖPNV aus der Bockenheimer Landstraße muss weiterhin in annähernd gleicher Kapazität wie gegenwärtig gewährleistet werden. 4. Während der Umsetzung der Baumaßnahme wird die Verkehrsentwicklung fortwährend überprüft, sodass während der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts wenn nötig eine Überplanung der Knotenpunkte (vor allem für jene im 2. Bauabschnitt) in Erwägung gezogen werden kann. Hierbei sind alle rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um für alle Verkehrsarten eine Reisezeitverlängerung zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. 5. An der Kreuzung Mendelssohnstraße ist zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten zur Kapazitätsverbesserung bestehen, um den Abfluss des MIV und ÖPNV in annähernd gleicher Kapazität zu gewährleisten. 6. Die Lichtsignalanlagen sind mit modernster Digitaltechnik auszustatten, sodass die bestmögliche Steuerung des Verkehrsflusses erreicht wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 150 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.10.2026, NR 85 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 05.02.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Annahme, NR 1057 = Ablehnung) Stadtv. Dr. Schulz (M 150 und NR 1057 = Enthaltung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwander, Papke, Görres, Zieran, Pfeiffer, Luxen, Dr. Knacker, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs, Busch und Müller dienen zur Kenntnis. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1115 auf Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordnete Frank Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordnete Gebhardt Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Grote Ja Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj fehlt Stadtverordnete Dr. Kube Ja Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Riedel fehlt Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Ja Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki fehlt Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein (Unterbrechung der Beratungen von 21:48 Uhr bis 21:54 Uhr zur Ermittlung des Ergebnisses. Dieses lautet 47 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 7 fehlende Stadtverordnete.) Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5667, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Den Neuen Friedhof Bockenheim neu denken!OFOB 230.01.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1077/2 Betreff: Den Neuen Friedhof Bockenheim neu denken! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Wie hoch ist die aktuelle Auslastung der Grabstellen auf dem ‚Neuen Friedhof Bockenheim'? - Welche Höhe beträgt das Defizit des Friedhofs der letzten fünf Jahre (separat aufgeführt nach Jahren). - Eignen sich ungenutzte Flächen auf dem Areal z.B. für ‚Urban-Gardening-Initiativen' (gegen entsprechende Gebühr und Eigeninitiative)? Begründung: Nicht nur in Frankfurt am Main sinkt die Zahl der Beisetzungen trotz steigender Einwohnerzahl. Die Gründe hierfür sind vielschichtig: Seit einigen Jahren schon nimmt die Anzahl der klassischen Einzelgräber mit Grabsteinen ab. Viel häufiger werden Urnenbestattungen und Gemeinschaftsgräber gewählt, die im Verhältnis weniger Platz und Pflege benötigen. Lt. Magistrat gab es z.B. im Jahr 2008 noch 5.289 Bestattungen, 2018 waren es nur noch 4.768. Die Folge sind geringere Einnahmen durch Friedhofsgebühren bei gleichzeitig steigenden Kosten für Personal, Energie, Entsorgung, Wildschutz und Pflege. Auch der Klimawandel sorgt für höhere Kosten: So wird z.B. mehr Wasser benötigt oder Bäume müssen auf Standfestigkeit geprüft werden. Die Gebühren wurden daher 2023 um 12 Prozent erhöht, Anfang dieses Jahres folgte eine weitere Anpassung um 5,5 Prozent. Trotzdem rechnet der Magistrat für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 1,74 Mio. Euro. Der ca. 6,06 Hektar große, von dem Gartenarchitekten Heinrich Siesmayer geplante ‚Neue Friedhof Bockenheim' ist die achtgrößte Ruhestätte Frankfurts und bildet im Gesamttrend keine Ausnahme. Auch hier ist eine zunehmende geringere Auslastung des Gesamtareals zu beobachten. Für die Bewirtschaftung der zunehmend entstehenden Freiflächen gehen Städte wie Wien, Hamburg oder Berlin hier neue Wege und weisen auf innerstädtischen Friedhöfen Bereiche für lokale Gärtnerinitiativen aus. Eine ‚Win-Win' Situation für beide Seiten: Die Gärtnerinnen und Gärtner unterstützen bei der Grab- und Friedhofspflege, dafür dürfen sie kostengünstig und ohne eigenes Grundstück gärtnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über die Vorlage OF 1077/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6533 2025 Die Vorlage OF 1077/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Punkt 4. mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "Um mögliche Nutzungen für freistehende Flächen zu eruieren, bittet der Ortsbeirat die zuständigen Ämter um zeitnahe Terminvorschläge für einen Ortstermin." Abstimmung: Punkte 1. und 2.: Einstimmige Annahme Punkt 3.: GRÜNE, 2 CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, SPD, 1 Linke und BFF (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Punkt 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotisierung von E-Tickets für den PalmengartenOFOB 1030.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1082/2 Betreff: Pilotisierung von E-Tickets für den Palmengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Ob Tages- und Dauerkarten für den Palmengarten künftig auch als E-Ticket für das Smartphone ausgestellt werden können. - Ein entsprechendes Angebot könnte im Palmengarten als Pilotprojekt gestartet, getestet und bei Erfolg sukzessive auf andere städtische Einrichtungen (Zoo und Museen) ausgeweitet werden. - Im Zuge der Teilhabe für Alle soll es natürlich weiter möglich sein, Tickets auch im analogen Format und per Barzahlung zu erwerben. Begründung: E-Tickets bieten zahlreiche Vorteile: So können sie bspw. online gebucht werden, sind somit sofort verfügbar und reduzieren so einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Sie sind nachhaltig und entsprechen dem Standard. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6539 2025 Die Vorlage OF 1082/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Fragen zur Bockenheimer Grundschule an der Kaufunger Straße/SchloßstraßeOFOB 230.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1147/2 Betreff: Weitere Fragen zur Bockenheimer Grundschule an der Kaufunger Straße/Schloßstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge schnellstmöglich prüfen und berichten, wie der Stand der Umbauarbeiten sowohl im Innen- als auch im Außenbereich ist und den Zeitplan für Umbau und Bezug vorstellen. Darüber hinaus sind folgende Fragen von Interesse: 1. Wie soll das Verkehrskonzept für die neue Grundschule aussehen? 2. Wo werden sich die PKW-Parkplätze für Lehrer auf dem Gelände befinden? Wieviele PKW-Parkplätze sind geplant? 3. Wo werden sich die Fahrrad-Stellplätze für die Schulgemeinde befinden? Wieviele Fahrradstellplätze sind geplant? 4. Wann werden die gegenwärtig durch die Bauarbeiten blockierten PKW-Parkplätze auf der Kaufunger Strasse wieder freigegeben? Begründung: Anfragen der Anwohner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7057 2025 Die Vorlage OF 1147/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dynamische Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle „Südbahnhof“ in Fahrtrichtung Osten installierenOFOB 630.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1320/5 Betreff: Dynamische Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" in Fahrtrichtung Osten installieren Vorgang: ST 290/20; ST 90/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Straßenbahnhaltestelle Südbahnhof in Richtung Osten (Offenbach) die zugesagte dynamische Fahrgastanzeigen zu installieren. Begründung: Der Südbahnhof ist ein Kontenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Süden. Es ist daher wünschenswert, wenn zeitnah auch für die Straßenbahnhaltestelle in Richtung Osten (Offenbach) eine solche installiert wird. Der Magistrat hat auf die Anregung des Ortsbeirates 5 in seiner Stellungnahme vom 17.02.2020 (ST 290) mitgeteilt, dass die dynamisches Fahrgastanzeige an der Straßenbahnhaltestelle Südbahnhof bis zum Ende des Jahres 2020 installiert werde. Leider wurde bisher nur auf der Nordseite der Straßenbahnhaltestelle in Richtung Hauptbahnhof und in Richtung Louisa eine solche aufgestellt. Auf Nachfrage des Ortsbeirates 5 teilte Magistrats in seiner der Stellungnahme vom 13.01.2023 (ST 90) mit, dass eine Fertigstellung der Installation einer dynamisches Fahrgastanzeige in Richtung Osten bis spätestens Ende Dezember 2023 erfolgen werde. Auch diese Zusage wurde leider nicht eingehalten. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher nochmal um zeitnahe Installation einer dynamische Fahrgastanzeigen in Fahrtrichtung Osten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 290 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6596 2025 Die Vorlage OF 1320/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“OFOB 630.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1323/5 Betreff: Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Haltestelle Textorstraße/Lokalbahnhof beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines "Radweg"-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde mit Hinblick auf Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19/ 2023 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte. Gleich mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen sehr gut frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite "Fahrtrichtung Offenbach". Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19/ 2023 mit einer Breite von 2,30m wurden bei weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal zwischen 1,83 bis 1,60m breit, gemessen von der Hauswand. Die Fläche ist zudem belegt mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 m. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das ganz menschliche und zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)-interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung mit der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radverkehrsbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer für einander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten dadurch viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb auch sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle Musterschule Foto: H. Heiler Haltestelle Textorstr./Lokalbahnhof Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6598 2025 Die Vorlage OF 1323/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Unterstützung für Senioren im Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) - Information, Schutz und TeilhabeOFOB 730.01.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 353/15 Betreff: Digitale Unterstützung für Senioren im Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) - Information, Schutz und Teilhabe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: - Welche digitalen Unterstützungsangebote für Senioren werden von der Stadt im Ortsbezirk 15 angeboten? - Welche Anlaufstellen und/oder Kooperationspartner (z. B. Vereine) bieten bereits Schulungen oder Hilfestellungen für Senioren im Umgang mit digitalen Medien in Nieder-Eschbach an? - Wie werden die Senioren über diese Angebote informiert? - Welche Schritte werden unternommen, um Ehrenamtliche oder Fachkräfte für die digitale Unterstützung von Senioren zu gewinnen? Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft betrifft alle Lebensbereiche und macht es notwendig, dass auch ältere Menschen den Zugang zu digitalen Angeboten erhalten, um nicht von der allgemeinen Entwicklung abgehängt zu werden. Für viele Senioren stellt die Nutzung digitaler Geräte und Dienste eine Herausforderung dar. Es ist daher wichtig, ein flächendeckendes, niederschwelliges und unterstützendes Angebot in allen Stadtteilen Frankfurts anzubieten, das den spezifischen Bedürfnissen der älteren Generation gerecht wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1125 2025 Die Vorlage OF 353/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leitlinien für die Ansiedlung von Rechenzentren so früh wie möglich in einer Sitzung des Ortsbeirats 11 vorstellenOFOB 930.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 700/11 Betreff: Leitlinien für die Ansiedlung von Rechenzentren so früh wie möglich in einer Sitzung des Ortsbeirats 11 vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die o.g. in Abstimmung befindlichen Leitlinien so schnell wie möglich im Ortsbeirat 11 vorzustellen und Hinweise des Ortsbeirats aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbezirk 11 ist in besonders hohem Ausmaß von den städtebaulichen Umständen, den Emissionen und anderen Umweltauswirkungen von Rechenzentren betroffen. Der Ortsbeirat hat daher das dringende Anliegen, an der Formulierung der Leitlinien mitzuwirken. Nachrichtlich ein Auszug aus dem o.g. B 5: "Mit der Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 (§ 1838) eine städtebauliche Steuerung der Ansiedlung von Rechenzentren. In diesem Zuge wurde der Magistrat damit beauftragt, Standards für die städtebauliche Qualität von Rechenzentren und deren nachhaltigen, ressourcensparenden Bewirtschaftung zu entwickeln. Mit den Leitlinien werden Forderungen und Empfehlungen formuliert, die als Richtschnur für Bauleitplanverfahren, Bauberatungen, Verträge und das allgemeine Handeln der Stadtverwaltung fungieren, um Rechenzentren stadtraum- und klimaverträglich zu integrieren. Darüber hinaus enthalten die Leitlinien weitere Kriterien zum nachhaltigen Handeln bei Planung, Bau und Betrieb von Rechenzentren. Die Leitlinien wurden mit der Branche und weiteren Stakeholdern diskutiert und befinden sich im städtischen Abstimmungsprozess." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 5 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2025 1. Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 700/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transparenz im JugendhilfeausschussNR29.01.2025 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, NR 1114 Betreff: Transparenz im Jugendhilfeausschuss Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat in seiner Sitzung am 25.11.2024 eine Beschlussempfehlung für die Vorlage NR 1007/24 "Sichtbarkeit des Jugendhilfeausschusses erhöhen" abgegeben, wonach dieser mit dem Votum "Prüfen und Berichten" votiert werden könne. Im Protokoll dieser Sitzung wird die Sozialdezernentin damit zitiert, dass die "politische/berufliche Herkunft" der Mitglieder nicht öffentlich genannt werden solle, da sie nicht als "Trägervertreter:innen, sondern als in der Jugendhilfe erfahrene Personen in den JHA entsandt werden". Die durch die Stadtverordnetenversammlung benannten elf Mitglieder des JHA sollen das Kriterium der Erfahrung in der Jugendhilfe erfüllen. Geht es um die acht weiteren Mitglieder des JHA, spricht das Gesetz - hier: SGB VIII §71 (1) im zweiten Punkt aber eindeutig von Personen, "die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden". Der Eindruck eines institutionellen Zusammenhangs drängt sich an dieser Stelle auf und widerspricht somit der Darstellung der Sozialdezernentin im JHA am 25.11.2024. Ein Blick auf die Magistratsvorlage M 100/21 sowie des dazugehörigen Wahlvorschlags, lässt die Vermutung eines institutionellen Zusammenhangs von Mitgliedern/JHA-Mitgliedschaft und Trägern erhärten. In der an die Vorlage M 100/21 anknüpfenden Beschlussausfertigung §639/21 ist nämlich folgender Text zu lesen: "Die nachfolgend aufgeführten acht Personen werden als stimmberechtigte Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt: Frankfurter Jugendring Mitglied: Stellvertreter/in: Dr. Jan Lamprecht Julien Chamboncel Raabestraße 10 Hunsrückstraße 11 60431 Frankfurt am Main 65929 Frankfurt am Main Naturfreundejugend Jugendfeuerwehr Rebekka Rammé Peter Benesch Oberlindau 23 Buchwaldstraße 39 60323 Frankfurt am Main 60385 Frankfurt am Main Frankfurter Jugendring Sportjugend Miriam Walter Beate Lang c/o Ev. Verein für Jugendsozialarbeit&n bsp;e. V. c/o Caritas Frankfurt Rechneigrabenstraße 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Evangelische Jugend Katholische Jugend Frankfurt Fresia Klug Duran Elke Kreß c/o Verein für Psychotherapie, Beratung und Heilpädagogik e. V. c/o LIBS e. V. Alte Gasse 38 Alexanderstraße 29 60313 Frankfurt am Main 60489 Frankfurt am Main AG Mädchenpolitik AG Mädchenpolitik Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege Mitglied: Stellvertreter/in: Gaby Hagmans Jutta Eisert c/o Caritasverband Frankfurt e. V. c/o Caritasverband Frankfurt e. V. Alte Mainzer Gasse 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Caritas Caritas Dr. Michael Frase Manfred Oschkinat c/o Diakonisches Werk für Frankfurt am Main c/o Evangelischer Regionalverband Rechneigrabenstraße 10 Kurt-Schumacher-Straße 31 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Evangelischer Regionalverband Diakonisches Werk Michael Zimmermann-Freitag Steffen Krollmann c/o Der Paritätische Landesverband e. V. Auf der Körnerwiese 5 c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. 60322 Frankfurt am Main Henschelstraße 11 Der Paritätische 60314 Frankfurt am Main AWO Dierk Dallwitz Myrella Dorn c/o Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e. V. c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. Seilerstraße 23 Henschelstraße 11 60313 Frankfurt am Main 60314 Frankfurt am Main Deutsches Rotes Kreuz AWO" Die in dieser Weise dargestellte Aufzählung der acht Mitglieder sowie ihrer Stellvertreter:innen ist öffentlich im Parlamentsinformationssystem "Parlis" zugänglich und einsehbar. Die Art und Weise der Aufzählung lässt die Vermutung aufkommen, dass ein Zusammenhang zwischen genanntem Wohlfahrtspflegeverband und Mitglied/Stellvertreter:in besteht. Eine Recherche der acht Namen, die unter der Überschrift "Orstliga der freien Wohlfahrtspflege" geführt werden, legt nahe, dass alle acht Personen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Beschlussausfertigung am 23.9.2021 in einem in der Öffentlichkeit verlautbartem Dienstverhältnis zur unter dem Namen genannten Institution standen und in Teilen bis heute stehen. Die oben zitierte Liste hat unter anderem durch die Vorlage M 16/23 eine Änderung erfahren. In der über das Parlamentsinformationssystem "Parlis" öffentlich zugänglichen Vorlage ist folgender Text als Beschlusspunkt zu lesen: "2. Auf Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird Franziska Zühlsdorff als stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt." Dieser Beschlusstext lässt ebenso den Zusammenhang von Institution/Träger und entsandter Person deutlich zutage treten und ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: 1. Die in der Vorlage M 16/23 zum Mitglied steht nach im Internet öffentlich einsehbaren Informationen wie alle anderen JHA-Mitglieder und Stellvertreter:innen unter der Überschrift "Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege" offensichtlich in einem Dienstverhältnis. 2. Die Vorlage M 16/23 regelt die Nachfolge für ein Mitglied des JHA, das dem paritätischen Wohlfahrtsverband zugeordnet wurde, und bestellt eine Nachfolgerin, die ebenfalls dem paritätischen Wohlfahrtsverband zuzuordnen ist. (Ein Muster, das sich in der M 132/23 wiederholt bezüglich eines ehemaligen stellvertretenden Mitglieds und eines aktuellen stellvertretenden Mitglieds wiederholt. Dort ist der entsendende Verband und die Personen beschäftigende Verband die AWO.) 3. Im Beschlusstext von M16/23 wird interessanter Weise nicht davon gesprochen, dass die "Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege" eine Nachfolgeregelung für eines Ihrer acht Mitglieder/Stellvertreter:innen vornimmt, sondern explizit von einem "Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes", was den ganz konkreten Zusammenhang von entsandter Person und dem explizit benannten Träger offensichtlich zutage treten lässt. Es entsteht entgegen der im Protokoll des JHA vom 25.11.24 niedergeschriebenen Darstellung der Sozialdezernentin eben doch der Eindruck eines Musters, aus dem sich ableiten lässt, dass es sich um Vertreter:innen von Trägern der Wohlfahrtspflege handelt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Befangenheiten und den Widerstreit der Interessen von Mitgliedern des JHA der Fall. Ein Problem, das den JHA schon sieben Mal in der aktuellen Wahlperiode beschäftigte. Konkret kam es in den Sitzungen am 13.12.2021, 04.10.2022, 06.02.2023, 25.04.2023, 04.07.2023, 09.10.2023 sowie 13.05.2023 zum Widerstreit der Interessen bei einzelnen JHA-Mitgliedern. Deshalb erscheint es umso mehr geboten, dass Zugehörigkeiten zu Institutionen und Verbänden veröffentlicht werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt geht hierbei voran und hat entsprechend strikte Anzeigepflichten und Regelungen zum Zwecke der Transparenz in der Novelle der Geschäftsordnung im den §§ 2, 3, 4a und 4b festgelegt. Eine Übertragung dieser lobenswerten Transparenzansprüche auf den JHA ist im Sinne einer transparenten und vertrauenswürdigen Politik und Verwaltung wünschenswert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die obenstehenden Sachverhalte bei der Erstellung des Berichts zur NR 1007/24 zu berücksichtigen und bezieht außerdem in seine Prüfung mit ein, dass die in der NR 1007/24 geforderte Veröffentlichung von Daten/Mitgliedschaften sich auf Informationen bezieht, die im Parlamentsinformationssystem PARLIS unter den Vorlagen M 100/21, M 79/22, M 229/22, M 16/23, M 123/23 sowie M 132/23 bereits öffentlich zugänglich vorliegen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2024, NR 1007 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ältestenausschuss Versandpaket: 05.02.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1007 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1114 wird zur Beratung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1007 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1114 wird zur Beratung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 1114 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5710, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 6250, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 00-34-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sauberkeit und Instandhaltung unterirdischer U-Bahn-StationenNR29.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, NR 1116 Betreff: Sauberkeit und Instandhaltung unterirdischer U-Bahn-Stationen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln und umzusetzen, um den schlechten optischen Zustand der unterirdischen U-Bahn-Stationen im Frankfurter Nahverkehr zu beheben und dauerhaft zu verbessern. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Kontrolle der Reinigungsintervalle: Die Reinigungsfrequenz der Stationen, Zugänge, Aufzüge und Zwischenebenen wurde nach neuer Ausschreibung intensiviert. Es wird künftig in regelmäßigen Abständen überprüft und dokumentiert, ob die Reinigungsintervalle und die beauftragten Reinigungsleistungen für ein dauerhaft sauberes Erscheinungsbild ausreichend sind. 2. Sofortmaßnahmen bei kleineren Mängeln: Kleinere Mängel sind unverzüglich zu beseitigen, beispielsweise · das Ersetzen von defekten Leuchtmitteln, um dunkle und unsichere Bereiche zu vermeiden; · der Austausch von beschädigten oder unlesbaren Transparenten; · die Erneuerung von defekten oder "blinden" Spritzschutzwänden. 3. Schnelle Instandsetzung: Kleinere Instandhaltungsarbeiten wie das Entfernen von Aufklebern, Postern, Schmierereien oder Tags sowie die Ausbesserung beschädigter Oberflächen werden schnell und regelmäßig durchgeführt, um einer erneuten Verwahrlosung und den damit einhergehenden negativen Auswirkungen wie Vandalismus vorzubeugen. 4. Kleinere Sanierungsarbeiten: Die VGF ist mit den finanziellen Mitteln auszustatten, um die jahrelang unterlassene Instandhaltung der Stationen nachzuholen. Begründung: Die unterirdischen U-Bahn-Stationen des Frankfurter Nahverkehrs hinterlassen zunehmend einen vernachlässigten und abgenutzten Eindruck. Bereits die Zugangsbereiche wirken oft verwahrlost, was das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste beeinträchtigt. Die Vernachlässigung der Infrastruktur zeigt sich nicht nur an kleinen Mängeln wie defekten Leuchtmitteln oder beschädigten Transparenten, sondern auch an größeren Schäden wie blinden Spritzschutzwänden oder allgemein abgenutzten Oberflächen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine regelmäßige und gründliche Reinigung allein nicht ausreicht um das Erscheinungsbild zu verbessern oder Vandalismus und Verschmutzungen zu reduzieren. Nur durch regelmäßige kleine Wartungs- und Sanierungsmaßnahmen ist dies gewährleistet. Eine saubere und gepflegte Umgebung motiviert Nutzerinnen und Nutzer, sich ebenfalls rücksichtsvoll zu verhalten. Die VGF muss in die Lage versetzt werden, Instandhaltungsmaßnahmen zeitnah und umfassend umzusetzen, um den Standard der Frankfurter Stationen anzuheben und nachhaltig zu sichern. Ein attraktives Erscheinungsbild ist ein wesentlicher Faktor für die Akzeptanz und Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 477 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 8 Versandpaket: 05.02.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 1116 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Kenntnis) 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit fraktionslos 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 26 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage NR 1116 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Den Ziffern 1., 2. und 4. wird zugestimmt. 2. Die Ziffer 3. wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, 2 CDU, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 2. 4 GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, SPD und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1116 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1116 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 6 Nach einer kurzen Einführung von Herrn Stadtrat Siefert berichtet Herr Hoffmann (VGF) mittels einer PowerPoint-Präsentation über den aktuellen Stand hinsichtlich der Sauberkeit und Instandhaltung der unterirdischen U-Bahn-Stationen in Frankfurt am Main und beantwortet die hierzu gestellten Fragen der Ausschussmitglieder. Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1116 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5941, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6400, 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 08.09.2025 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neue Preisgelder für die SportgalaNR29.01.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, NR 1117 Betreff: Neue Preisgelder für die Sportgala Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Preisgelder für die Sportlerehrungen im Rahmen der jährlichen Frankfurter Sportgala deutlich zu erhöhen. Dabei sind die Beträge in den Team-Kategorien in ein angemessenes Verhältnis zu den Geldsummen für einzelne Preisträger zu setzen. Die Möglichkeit, Sponsoren oder Stiftungen zur Erhöhung der Preisgelder zu gewinnen, soll in Zukunft genutzt werden. Begründung: Die Frankfurter Sportgala mit der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler des Jahres ist seit 2011 ein fester Bestandteil im Frankfurter Festkalender. In zahlreichen Kategorien werden aufgrund eines Onlinevotings, bei dem alle mitmachen können, sportlich aktive Menschen ausgezeichnet. Alle Sportarten sind dabei, von der Leichtathletik über Karate und Schwimmen bis zum Bowling. Wer nominiert ist, hat seinen Wohnsitz in Frankfurt oder tritt für einen Frankfurter Verein an. Die Sportlerehrungen stehen für Leistung, Team- und Kampfgeist, Offenheit, Inklusion und Toleranz. Die Ausgezeichneten sind Vorbilder im Breitensport. Die Preisgelder in den einzelnen Kategorien sind jedoch seit Jahren gleich und mittlerweile viel zu niedrig. Auch stimmen die Relationen nicht: Während einzelne Preisträger 500 Euro erhalten, bekommt z.B. das "Team des Jahres" insgesamt nur 1.000 Euro. Auch wenn die Geldsummen für die Sporttreibenden und ihr Engagement nicht entscheidend sind, sollten sie eine angemessene Höhe haben. Der Sport ist für den Zusammenhalt in der Gesellschaft extrem wichtig. Die Sportgala in Frankfurt soll das auch in Zukunft ideal zum Ausdruck bringen. Dazu müssen auch die Preisgelder richtig bemessen sein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 229 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1117 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1117 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5942, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einladung von Bau- und Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zum Thema Sanierung Otto Hahn SchuleOFOB 829.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 345/15 Betreff: Einladung von Bau- und Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 zum Thema Sanierung Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bau- und Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber zeitnah in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirats 15 einzuladen, um über den Stand und den Fortgang der Sanierung der Otto-Hahn-Schule zu berichten und den Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde hierzu Fragen zu beantworten Begründung: Es ist im Interesse der Mitglieder des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger mehr über die bereits abgeschlossenen, aber auch die zukünftigen Sanierungsmaßnahmen der Schule zu erfahren. Insofern würde sich der Ortsbeirat über einen Besuche der Bau- und Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen sehr freuen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 345/15 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Die Vorlage OF 345/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft über den Zeitplan Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-SchuleOFOB 429.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 346/15 Betreff: Auskunft über den Zeitplan Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zeitnah um Vorlage eines Zeitplanes gebeten, wann mit dem Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule begonnen wird und wann mit der Fertigstellung gerechnet werden kann und darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind im Haushaltsplan genug Gelder für Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule eingestellt? 2. Wann werden die Container auf dem Schulgelände, die bereits seit den Herbstferien von der Schule geräumt worden sind, abgeholt, damit mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann? 3. Wann wird mit dem Abriss und Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1 der Otto-Hahn-Schule begonnen? 4. Warum konnte der ursprüngliche Zeitplan, Beginn der Maßnahmen Ende des Jahres 2024/ Beginn des Jahres 2025 nicht eingehalten werden? Begründung: Die Otto-Hahn-Schule wie auch die örtlichen Vereine warten sehnlichst auf den Abriss und den Neubau der Turnhalle und der Sporthalle 1. Die Schule wie auch der Stadtteil sind schon mehrfach vertröstet worden. Die Gelder dafür sind nach Kenntnis des Ortsbeirats im Doppelhaushalt eingestellt, so dass mit den Maßnahmen zeitnah begonnen werden kann. Die Container auf dem Gelände, dass für die Baumaßnahmen benötigt wird, sind bereits seit den Herbstferien von der Schule geräumt worden und wurden nach unseren Informationen auch freigegeben, stehen aber leider weiterhin auf dem benötigten Gelände, so dass mit den Sanierungsmaßnahmen nicht begonnen werden kann. Bedauerlicherweise hat sich die Bau- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf eine Nachfrage der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss am 20.01.2025 dahingehend geäußert, dass sich die Sanierung/ Neubau verzögern wird, da die Baukosten für die 3-Felder-Halle so teuer seien, wie für eine 6-Felder-Halle. Da müsse noch mal ganz genau geprüft werden. Die 3,5 Mio. seien, laut Weber, ja nur die Planungskosten. Es werde viel teurer. Einen Zeitplan für den Neubau der Halle konnte Frau Weber deshalb nicht nennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 346/15 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6506 2025 Die Vorlage OF 346/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Förderung für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung für den Vereinsring Nieder EschbachOFOB 429.01.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 347/15 Betreff: Finanzielle Förderung für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung für den Vereinsring Nieder-Eschbach Vorgang: OM 3041/22 OBR 15; ST 3/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Stellungnahme ST 3 / 2025 angekündigte finanzielle Förderung für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung auch dem ehrenamtlichen Engagement des Vereinsrings Nieder-Eschbach zugutekommt. Begründung: Mit der OM 3041 hat der Ortsbeirat 15 den Magistrat aufgefordert, Kontakt mit der Geschäftsführung der SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH aufzunehmen, um die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung in Alt-Nieder-Eschbach weiterhin ehrenamtlich zu ermöglichen. Nach über 2 jähriger Bearbeitungszeit hat der Magistrat hierzu mit der ST 3 / 2025 im Januar 2025 Stellung genommen. Hierbei wurde begründet, warum eine Anbringung der Weihnachtsmarktbeleuchtung im Ehrenamt nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus schreibt der Magistrat in der Stellungnahme: "Um diesen geänderten technischen, normativen und haftungsrelevanten Aspekten unter Berücksichtigung aller Beteiligten in ausreichendem Maße Rechnung tragen zu können, hatte das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, dem Stadtplanungsamt und der Mainova das Projekt Weihnachtsbeleuchtung in den Frankfurter Einkaufsstraßen für die Gewerbevereine ins Leben gerufen, bei dem die Gewerbevereine und Interessensgemeinschaften, die die Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteil- und Einkaufsstraßen ermöglichen und organisieren, finanziell unterstützt werden. Die Initiative des Wirtschaftsdezernates wird auch 2024 fortgesetzt." Da das Engagement der Wirtschaftsförderung bereits bekannt war, hat der Vereinsring Nieder-Eschbach im Dezember 2024 einen Antrag bzgl. der Bezuschussung der Kosten gestellt. Mit Schreiben vom 14. Januar 2025 hat das Wirtschaftsdezernat die Bezuschussung abgelehnt. Die Ablehnung wird damit begründet, dass kein Bezug zum Gewerbe im Stadtteil Nieder-Eschbach aufgezeigt werden kann. Die in der ST 3 / 2025 gemachten Ausführungen sind damit vollkommen am Thema vorbei und behandeln nicht die Anregung des Ortsbeirats. Aus Sicht des Ortsbeirats ist die Begünstigung von Gewerbevereinen mit kommerziellen Interesse gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement vieler Vereinsmitglieder nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3041 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 3 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6507 2025 Die Vorlage OF 347/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft über die geplante Öffnung der Toilettenanlage an der U Bahn Station „Nieder Eschbach“OFOB 729.01.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 348/15 Betreff: Auskunft über die geplante Öffnung der Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Vorgang: B 461/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wann mit der Öffnung, der bedauerlicherweise seit vielen Jahren geschlossenen, Toilettenanlage an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach zu rechnen ist. Begründung: Im Zwischenbericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 461, heißt es wie folgt: "Die derzeit geschlossene Toilettenanlage an der Haltestelle Nieder-Eschbach wurde im Zwischenbericht 2024 zum Toilettenkonzept bei den geplanten Sofortmaßnahmen für das Jahr 2025 mit berücksichtigt und entsprechend aufgeführt. Die Mittel hierfür sind vorhanden und werden aus dem Budget der Bauunterhaltung gedeckt." Insofern ist es von großem Interesse zu erfahren, wann die Toilette wieder den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 461 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1123 2025 Die Vorlage OF 348/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platzangebote in den U-Bahn Linien U 2 und U 9 bedarfsgerecht anpassenOFOB 829.01.2025 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 349/15 Betreff: Platzangebote in den U-Bahn-Linien U 2 und U 9 bedarfsgerecht anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Züge der stadteigenen Verkehrs- Gesellschaft VGF, der nach Nieder-Eschbach verkehrenden Linien U2 und U9, adäquate, zu den Bedarfen passende Platzangebote bekommen. Begründung: Eine favorisierte Verkehrswende kann nur mit einem steigenden Angebot des ÖPNV gelingen, nicht mit einem stagnierenden oder rückläufigen. U2: Diese Linie muss im Berufs- und Schülerverkehr mit 4 Wagen verkehren, um unnötiges Gedränge mit einhergehenden Ansteckungsrisiken zu entschärfen. Diese Maßnahme würde die z.Z. praktizierte Reduzierung des Fahrplans Eins zu Eins ausgleichen. Bei der Einführung der neuen Linie U9 im Jahr 2010 wurde die Linie U2 generell auf 3 Wagen verkürzt (vorher im Berufs-/Schülerverkehr 4 Wagen). Der damals zuständige Stadtrat Lutz Sikorski stellte jedoch wieder 4-Wagenzüge bei zukünftigem vermehrtem Bedarf in Aussicht. Der Bedarf stieg stetig, eine Verlängerung blieb aus verschiedenen Gründen jedoch aus. Aktuell wurde der Fahrplan wegen Personalmangels so reduziert, dass sich ein durchgängiger 10-Minuten-Rhythmus über den Tag ergibt. Als Kompensation wurden 4-Wagenzüge angekündigt, die jedoch nur bis ca. 10 Uhr verkehren. U9: Diese Linie muss, wie schon mehrfach vom OBR 15 gefordert, im Berufs- und Schülerverkehr mit 2 Wagen verkehren, um unnötiges Gedränge mit einhergehenden Ansteckungsrisiken zu entschärfen. Es wird nach wie vor davon berichtet, dass zu bestimmten Zeiten ein unzumutbares Gedränge herrscht, bei Schulschluss oft nicht alle Passagiere in einen Wagon passen. Dazu ist jetzt noch der Umsteigeknoten "Ginnheim" zur S6 gekommen, der zusätzlich Passagiere in die U9 bringt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6508 2025 Die Vorlage OF 349/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn Übergang Deuil-La-Barre-Straße leiser gestaltenOFOB 829.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 350/15 Betreff: U-Bahn-Übergang Deuil-La-Barre-Straße leiser gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es technische Möglichkeiten zur Reduzierung der U-Bahn-Fahrgeräusche beim Überfahren der "Deuil-La-Barre-Str." gibt. Begründung: Beim Überfahren der Straßenquerung entsteht eine Geräuschkulisse, die es so laut früher (subjektiv gesehen) nicht gegeben hat. Besonders abfahrende Züge aus der Haltestelle Richtung "Bonames" rattern und lärmen derart laut, dass an der Schranke wartende Personen buchstäblich ihr eigenes Wort nicht verstehen. Dortige Anwohner beklagen, besonders in den Abend- und Nachtstunden, diese störenden Geräusche. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1124 2025 Die Vorlage OF 350/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Reinigung vor dem Trafohaus in der Görlitzer StraßeOFOB 429.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 351/15 Betreff: Regelmäßige Reinigung vor dem Trafohaus in der Görlitzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Kontakt zu "Mainova-Netzdienste" aufzunehmen mit dem Ergebnis, dass das Grundstück vor dem Technikgebäude öfters und regelmäßig von Unrat gesäubert wird. Begründung: Dieses nur wenige m² große Grundstück liegt zwischen Gebäude und Bahnsteigzugang der Stadtbahn, und ist nur mit einem Geländer abgeteilt. Leider wird diese Fläche stetig als Müllablageplatz, Zielscheibe für Flaschenwürfe oder als Abstellplatz für entwendete Einkaufswagen des Handels missbraucht. Ehrenamtlich durchgeführte Müllsammelaktionen in unserem Stadtteil kommen dort stetig an ihre Grenzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6509 2025 Die Vorlage OF 351/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-4
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilde Sperrmüllablagerungen in der Siedlung der Nassauischen HeimstätteOFOB 729.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 352/15 Betreff: Wilde Sperrmüllablagerungen in der Siedlung der Nassauischen Heimstätte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Kontakt zu der "Nassauischen Heimstätte" aufzunehmen zwecks Suche nach Lösungen, die der Vermeidung und/oder Reduzierung wilder Müllablagerungen dienlich sind. Begründung: Die Siedlung der "Nassauischen Heimstätte", eingerahmt von den Straßen: Deuil-La-Barre-Str., Albert-Schweitzer-Str. und Görlitzer-Str., erfahren seit einigen Jahren zunehmende Vermüllung. Schon wenige Tage nach erfolgter Sperrmüllabfuhr, in diesem Falle kurz vor Weihnachten, waren Grünanlagen schon wieder vermüllt (siehe Foto). Bewohner anderer Häuser beklagen sich über den stetig verwahrlosten Anblick. Vielleicht können Rundschreiben an die Mieter, Hinweisschilder an den Abladestellen, Kontrollen oder Einhausungen für Sperrmüll Lösungsansätze sein. Foto: Privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6510 2025 Die Vorlage OF 352/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumbestand nachhaltig sichernNR28.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, NR 1111 Betreff: Baumbestand nachhaltig sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 2/2025 Punkt III wird wie folgt geändert: Es dient zur Kenntnis, dass in Abstimmung mit dem Fachamt mindestens zwei Ersatzpflanzungen für jeden gefällten Baum im näheren Umfeld vorgenommen werden. Begründung: Ersatzpflanzungen sind ein wichtiges Instrument zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts. Bäume nehmen in Ökosystemen eine zentrale Rolle ein, indem sie Sauerstoff produzieren, CO₂ binden, Schadstoffe aus der Luft filtern und das Klima regulieren. Ersatzpflanzungen tragen dazu bei, die Funktion des gefällten Baumes auf lange Sicht wiederherzustellen, auch wenn junge Bäume Zeit benötigen, um diese Leistungen vollständig zu übernehmen. Darüber hinaus stellen Bäume einen Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, wie Vögel, Insekten und Flechten, dar. Die Wiederherstellung dieser Lebensräume und die Förderung der Biodiversität werden durch Ersatzpflanzungen unterstützt. Angesichts des Klimawandels gewinnen Ersatzpflanzungen zunehmend an Bedeutung, da Bäume nachweislich das Mikroklima verbessern können und die Überhitzung im Stadtgebiet entgegenwirken können. Junge Bäume sind jedoch oft nicht in der Lage, umweltbedingten Stressfaktoren wie Hitze und Trockenheit standzuhalten. Durch mehrere Ersatzpflanzungen pro gefälltem Baum kann die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, den ökologischen Verlust langfristig auszugleichen und den städtischen Baumbestand nachhaltig zu sichern. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.01.2025, M 2 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 156 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 2 = Enthaltung) Gartenpartei (M 2 = Ablehnung, NR 1111 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 2 und NR 1111 = Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (M 2 = Annahme, NR 1111 = Ablehnung) 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1111); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 2 = Ablehnung, NR 1111 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 2 und NR 1111 = Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (M 2 = Annahme, NR 1111 = Ablehnung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1111) sowie Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie AfD und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5700, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 20-16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nutzung von Dachflächen für SportNR28.01.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, NR 1112 Betreff: Nutzung von Dachflächen für Sport Die Flächen für Sport und Bewegung sind knapp und der Bedarf wächst. Eine Erschließung und Nutzung von Dachflächen kann daher für einzelne Sportarten eine Alternative sein. Wichtig ist jedoch, dass mögliche Angebote und die Umsetzung in Kooperation mit Vereinen und dem Sportkreis und der Sportjugend erfolgt. Beispiele solcher Sportnutzungen sind u.a. aktuell in Hamburg, München Berlin und Zürich zu beobachten und werden sehr gut angenommen. Im Rahmen der vom Magistrat bereits vorgenommenen Prüfung zu potenziellen Dachflächen für sportliche Nutzung wurde in einem ersten Schritt die grundsätzliche Eignung aller öffentlichen Gebäude im Innenstadtbereich (Stadtteile Sachsenhausen, Nord-, Ost- und Westend bis zu dem Anlagen- und Alleenring sowie der Bahnlinie Süd) geprüft. Voraussetzung für eine sportliche Nutzung ist laut B 476/ 20 eine Flächengröße von mindestens 310 m2, ein entsprechender Flächenzuschnitt sowie eine vorhandene Konstruktion als Flachdach. Hierbei kam der Magistrat zu dem Ergebnis, dass als potentiell nutzbare Flächen lediglich größere Schulgebäude und Turnhallen in Frage kommen. Respektive der statischen Tragfähigkeit legt der Bericht B 9 /aus dem Jahre 2021 dar, dass eine statische Eignung nur im Ausnahmefall vorliegt. Zudem sei auch die nachträgliche Ertüchtigung von Dachflächen zugunsten einer Sportnutzung unabhängig von der Umsetzbarkeit in Bezug auf Themen wie Denkmal-, Brandschutz oder Wirtschaftlichkeit aufgrund der hohen Nutzlasten auf die vorhandenen lastabtragenden Bauteile nicht ausreichend und damit nicht realisierbar. Dieses Ergebnis sei auf alle bestehenden Objekte im Stadtgebiet übertragbar. Zugleich eröffnet der Magistrat jedoch die Möglichkeit, bei Bedarf eine sportliche Nutzung von Dächern bei Neubauprojekten nach Möglichkeit planerisch und statisch zu berücksichtigen. Die Stadt Hamburg wirbt dafür, dass vor allem in Stadtquartieren mit hoher Dichte und großem Defizit an Freiflächen am Boden auch Dachflächen dafür genutzt werden, dass Menschen sich an der frischen Luft erholen, Sport treiben und die Natur genießen können. Die befürchtete Flächenkonkurrenz der Nutzung für Solarenergiegewinnung, Dachbegrünung und Freizeitnutzung kann in vielen Fällen durch eine ausgeklügelte Kombination entschärft und mehrere Nutzungen dadurch gewinnbringend kombiniert werden. Die Stadt Zürich versucht ebenfalls im Rahmen ihrer "Photovoltaik-Strategie", eine optimale Kombination unterschiedlicher und potenziell konkurrierender Nutzungen auf großen, zusammenhängenden und über eine ausreichende Statik verfügenden Flachdächern sicherzustellen. Dort werden die drei Nutzungsformen "Photovoltaik", "Dachbegrünung" und "Aufenthalt von Menschen" unterschieden. Bei Gebäuden im Eigentum der Stadt Zürich wird im Rahmen eines Neubaus oder einer Dachsanierung im Einzelfall geprüft und bestimmt, welche der drei Nutzungsformen bzw. welche Kombination an Nutzungsformen in Frage kommen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen potenziell geeigneten stadteigenen Neubauprojekten auch den aktuellen oder künftigen Bedarf für eine sportliche Nutzung von Dächern planerisch und statisch zu prüfen. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei allen potenziell geeigneten nicht-stadteigenen Neubauprojekten im Rahmen der Bauberatung auch auf den aktuellen oder künftigen Bedarf für eine sportliche Nutzung von Dächern hinzuweisen. 3. Im Rahmen der Planung und der Bauberatung ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Nutzungsformen (Solarenergie, Aufstockung für Wohnraum, sportliche Nutzung, Begrünung, Urban Gardening) auf den betreffenden Dachflächen Vorrang haben könnten bzw. welche Kombinationen angestrebt werden könnten. In Gebieten, in welchen gemäß Sportentwicklungsplan als dringend gemeldete Sportflächenbedarfe bestehen und keine geeigneten Flächen im Gebiet auf dem Boden zur Verfügung stehen, könnte die sportliche Nutzung besondere Berücksichtigung finden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 476 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, Wachstum zu hinterfragen, nicht endlos weiterbauen) 33. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.02.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Wachstum hinterfragen, nicht endlos weiterbauen.") Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.02.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung), Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, Wachstum zu hinterfragen, nicht endlos weiterbauen) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5794, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Härtefallregelung zur Grundsteuer unverzüglich vorlegen!NR28.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, NR 1113 Betreff: Härtefallregelung zur Grundsteuer unverzüglich vorlegen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, das mit Beschluss § 5513 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 der Magistratsvorlage M 158 "Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)" in Aussicht gestellte Konzept zum Umgang mit Härtefällen bei der Umsetzung des neuen Gewerbesteuergesetzes des Landes Hessen bis spätestens 31. März 2025 zu erarbeiten und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Nachdem zwischenzeitlich die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 durch die Stadt Frankfurt verschickt wurden, hat sich die Befürchtung, dass die erforderlich gewordene Neuberechnung dieser Steuer in zahlreichen Fällen zu erheblichen Mehrbelastungen für Mieter bzw. im Eigentum wohnende Personen führen wird, leider bewahrheitet. So sind Fälle bekanntgeworden, in denen die Grundsteuer um mehr als das Fünffache der bisherigen Höhe ansteigt. Damit erhöhen sich die Nebenkosten für betroffene Mieter und im Eigentum wohnende Personen in erheblichem Umfang, zusätzlich zu den ohnehin bereits exorbitant hohen Kaltmieten in Frankfurt sowie den allgemein stark gestiegenen Preisen für Strom und Wärme. Um sozialen Härten bei in Eigentum wohnenden Personen und insbesondere einer bei vielen Mietern bestehenden Unsicherheit - die Umlage der für das Jahr 2025 anfallenden Grundsteuer auf diese wird erst im Jahr 2026 erfolgen - entgegenzuwirken, ist der Magistrat dazu aufgefordert, bis spätestens 31. März 2025 ein schlüssiges Konzept zum Umgang mit Härtefällen bei der Grundsteuer zu erarbeiten und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5795, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 21-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherer Fahrradweg - Abzweig Ludwig-Landmann-Straße zur A 648OFOB 928.01.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1081/2 Betreff: Sicherer Fahrradweg - Abzweig Ludwig-Landmann-Straße zur A 648 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem Übergang des westlichen Fahrradwegs der Ludwig-Landmann-Straße, der zur A 648 führt, die Bordsteine abzusenken. Begründung: Der stark abfallende Fahrradweg der Ludwig-Landmann-Straße an dem Abzweig zur A 648 ist zwar farblich markiert, aber die Bordsteine sind nicht entsprechend abgesenkt worden. Viele Fahrradfahrende erkennen meist sehr spät die nicht abgesenkten Bordsteine und riskieren einen defekt am Vorderrad, der auch zu einem Unfall führen kann. Andere Fahrradfahrende, die die Strecke kennen, nutzen daher den daneben liegenden Fußgängerbereich zum Leidwesen der zu Fuß Gehenden. Bordsteine sind hier zu hoch Blick zum Katharinenkreisel Auch hier ist der Bordstein nicht völlig abgesenkt. (Quelle: Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1081/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollierenOFOB 528.01.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1319/5 Betreff: Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass die Bewohnerplätze regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen Nord aus und belegen die Bewohnerplätze. Bewohnerparkplätze zwischen Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert. Dabei sind die Gebühren für den Anwohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden Angebots des ÖPNV sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den Innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzudenken. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6595 2025 Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen AfD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierearme Bordsteine rund um die GalluswarteOFOB 128.01.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1513/1 Betreff: Barrierearme Bordsteine rund um die Galluswarte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Bordsteine rund um die Straßenbahnhaltestelle Galluswarte, insbesondere die Wegstrecke von der Straßenbahnhaltestelle zum Ärztehaus und zum AMKA, auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und zu hohe Bordsteine absenken zu lassen, möglichst als sogenannte getrennte Überquerungsstelle. Begründung: Einige Bordsteine an Übergängen rund um die Straßenbahnhaltestelle Galluswarte sind für Rollstuhlfahrende und Rollatornutzende mit einer Höhe von 1 - 2 Zentimetern zu hoch, um diese eigenständig zu überqueren. Regelmäßig benötigen Menschen Hilfe, um bei Übergängen von der Straße wieder auf den Gehweg der Mainzer Landstraße zu gelangen. Das Ärztehaus Galluswarte und das AMKA sind mit ihren Beratungsangeboten und Dienstleistungen häufig aufgesuchte Orte von Gehbehinderten. Da die S-Bahnstation Galluswarte aufgrund fehlender Aufzüge nicht nutzbar ist, können Gehbehinderte oft nur die Straßenbahn und den Bus nutzen. Alle Wegebeziehungen und Straßenquerungen rund um die Galluswarte sollen daher auf ihre Barrierefreiheit überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6540 2025 Die Vorlage OF 1513/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee umsetzenOFOB 128.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1514/1 Betreff: Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee umsetzen Vorgang: OM 5739/24 OBR 1; ST 2130/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Mittelstreifen der Frankenallee, zwischen Hellerhofstraße und Gutenbergstraße eine eingezäunte Hundewiese einzurichten. Diese soll sich in ihrer Beschaffenheit und Einzäunung an der neuen Hundewiese im Lotte-Specht-Park orientieren. Begründung: Die neue Hundewiese im Lotte-Specht-Park wird offenkundig positiv angenommen. Derartige Hundewiesen sollen in jedem Quartier eingerichtet werden, in dem der Bedarf besteht. Auf der Frankenallee werden auf der bezeichneten Fläche bereits viele Hunde spazieren geführt. Eine Einzäunung gibt Hunden und Haltenden wie auch Fußgehenden Sicherheit. In ST 2130 (2024) scheint der Magistrat eine eingezäunte Hundewiese zu befürworten, wenn er behauptet, dass an dieser Stelle bereits eine durch Zaun und Gehölze eingefriedete, beschilderte Hundewiese bestehen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2130 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1514/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 5 GRÜNE und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Abfalleimer für die Osloer StraßeOFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1521/1 Betreff: Weitere Abfalleimer für die Osloer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Osloer Straße zwischen Platz der Einheit und Güterplatz auf der Seite des Kap Europa mindestens zwei weitere, ausreichend große Abfallbehälter entlang der Gehwege aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Fertigstellung aller Gebäude entlang der Osloer Straße hat sich die Passantenfrequenz zwischenzeitlich stark erhöht. Seitdem hat die Verschmutzung dieses Abschnitts zugenommen. Anwohnende haben bereits über ffm.de weitere Abfalleimer angeregt, diese wurden allerdings bisher nicht installiert. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6546 2025 Die Vorlage OF 1521/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke in der Hundewiese im LotteSpechtParkOFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1522/1 Betreff: Bänke in der Hundewiese im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der neuen, eingezäunten Hundewiese im Lotte Specht Park zwei Sitzbänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die neue, eingezäunte Hundewiese im Lotte Specht Park wird gut angenommen. Hundehaltende wünschen sich zwei Sitzbänke innerhalb der Hundewiese, damit die Menschen sich ausruhen können, während die Hunde sich austoben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6547 2025 Die Vorlage OF 1522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg WiesenhüttenplatzOFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1527/1 Betreff: Fußgängerüberweg Wiesenhüttenplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Wiesenhüttenplatz vor Hausnummer 37 einen Fußgängerüberweg einzurichten, um die Überquerung der Straße und den Schulweg sicherer zu machen. Begründung: Viele Menschen gehen vom Bahnhofsausgang Süd kommend durch die Wiesenhüttenstraße und über den Wiesenhüttenplatz in Richtung Gutleut- und Wilhelm-Leuschner-Straße. Morgens und nachmittags sind viele Kinder auf ihrem Schulweg zur Karmeliter- und Weißfrauenschule unterwegs, dessen Eingang sich in der Gutleutstraße befindet. Auch die Kinder im Interimsquartier des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße in der Villa Kleyer könnten auf diese Weise die Straße zur Platz-/Grünfläche leichter und sicherer überqueren. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle würde zur Verkehrssicherheit der Fußgehenden und Schulkinder beitragen. Grafik: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2025 Die Vorlage OF 1527/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK)OFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1528/1 Betreff: Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK) Vorgang: OM 6126/20 OBR 1; ST 1730/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Fassade des Museums für Moderne Kunst (MMK) in der Berliner Straße eine freistehende, intensiv begrünte Konstruktion errichtet wird, die die denkmalgeschützte Fassade nicht beeinträchtigt. Begründung: In ST 1730 aus dem Jahr 2020 hat der Magistrat dargelegt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und entsprechend seiner bauzeitlichen Konzeption und Gestaltung erhalten und gepflegt werden muss. Die untere Denkmalbehörde stimmt in vergleichbaren Fällen einer direkten Fassadenbegrünung meist nicht zu. Im Zuge des Klimawandels und sehr heißer Sommer müssen kühlende Lösungen gefunden werden, die auch mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden. Um das Kleinklima in der sich aufwärmenden Stadt zu verbessern, sind Fassadenbegrünungen und vertikale Pflanzflächen notwendig. Eine vom Gebäude unabhängige, vertikale Begrünung in der Berliner Straße würde sowohl mikroklimatische, luftreinigende als auch gestalterische Verbesserungen bewirken und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich verbessern. Damit bliebe das Gebäude, bis auf eine mögliche Verankerung am Dach, in seiner subjektiven Schönheit völlig unangetastet. Beispielbild: OMC°C Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6552 2025 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Toiletten am Eschenheimer TorOFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1529/1 Betreff: Mobile Toiletten am Eschenheimer Tor Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Eschenheimer Tor mobile Toiletten aufstellen zu lassen, um den Menschen, die vor allem in der kalten Jahreszeit die städtische Notunterkunft in einem Teil der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor zum Übernachten nutzen, außerhalb der Öffnungszeiten ortsnahe Toiletten zur Verfügung zu stellen. Begründung: In Räumen der U-Bahnstation Eschenheimer Tor ermöglicht die Stadt Frankfurt in Trägerschaft mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten obdachlosen Menschen Übernachtungen in einem geschützten Raum. Es gibt dort Toiletten und Waschgelegenheiten, die allerdings nicht außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden können, weshalb einige Menschen ihre Notdurft innerhalb der Station oder auf der Straße verrichten. Der Weg zur WC-Anlage in der U-Bahnstation Hauptwache ist meist zu weit. Ortsnahe Toiletten geben den Menschen die Möglichkeit, ihre Notdurft unter menschenwürdigen Umständen verrichten zu können. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2025, OF 1544/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1529/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6653 2025 1. Die Vorlage OF 1529/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1544/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1544/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poser ausbremsen - bauliche Maßnahmen in der Bleidenstraße und der TöngesgasseOFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1530/1 Betreff: Poser ausbremsen - bauliche Maßnahmen in der Bleidenstraße und der Töngesgasse Vorgang: OA 397/23 OBR 1; ST 1982/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Töngesgasse und Bleidenstraße geeignete Maßnahmen anzuordnen und umsetzen zu lassen, um das geltende Tempolimit durchzusetzen und wirksam gegen Poser und Raser vorzugehen. Begründung: In ST1982 aus 2024 empfehlen Landespolizei und Magistrat bauliche Lösungen, um die "Poserrunde" zu durchbrechen. Es kommen beispielsweise Fahrbahnverengungen, Aufpflasterungen oder eine Änderung der Verkehrsführung in Betracht. Anwohnende und Gewerbetreibende sind genervt von den aufheulenden Motoren der Autoposer, die Fußgehende und Radfahrende gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.10.2023, OA 397 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1982 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1530/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6654 2025 Die Vorlage OF 1530/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wir sind international: deutsch-englische Verkehrsinformationen im öffentlichen RaumOFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1538/1 Betreff: Wir sind international: deutsch-englische Verkehrsinformationen im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, an zentralen Verkehrsknoten in Frankfurt, insbesondere am Hauptbahnhof, der Hauptwache und der Konstablerwache, Verkehrs-informationen im öffentlichen Raum in Deutsch und Englisch schriftlich und akustisch darstellen zu lassen. Der Magistrat soll auf städtische Unternehmen und Beteiligungen, wie die VGF, als auch auf die Deutsche Bahn zugehen und dafür Sorge tragen, dass insbesondere bei den bevorstehenden Umbauprojekten Hauptbahnhof und Hauptwache konsequent zweisprachig kommuniziert wird. Begründung: Frankfurt ist eine internationale Messestadt, Bankenstadt und Ziel zahlreicher Touristen. Insbesondere an den großen Umsteigebahnhöfen vermissen Menschen, die nicht Deutsch sprechen, Informationen und Hinweise in englischer Sprache. In vergleichbaren deutschen Großstädten werden die Beschilderung und die akustischen Ansagen bereits konsequent zweisprachig gehandhabt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 532 2025 Die Vorlage OF 1538/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz von Wildtieren gewährleistenOFOB 128.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1539/1 Betreff: Schutz von Wildtieren gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Leistungen im Wildtierschutz zu vergüten. Weiterhin soll der Magistrat den Helfenden im Wildtierschutz in der Übergangszeit gestatten, dass sie ihre Wohnungen für eine eintägige Beherbergung von verletzten Wildtieren zur Verfügung stellen, wenn außerhalb der Öffnungszeiten kein Transport in die Hanauer Auffangstation möglich ist. Begründung: In Frankfurt gibt es keine Wildtierauffangstation, wie sie eigentlich jede Kommune haben müsste, um verletzte Wildtiere zu versorgen. Stattdessen werden die Tiere nach Hanau zum Verein Wildtierfreunde Hanau e.V. gebracht, ohne deren Leistungen zu vergüten. Das ist dem eigenen Anspruch einer Fair-Trade-Stadt nicht würdig. Ein großer Teil an verletzten Tieren entsteht im Ortsbezirk 1, vor allem am Mainufer und am Anlagenring. Häufig kontaktieren Polizei und Feuerwehr private Tierschützer, um verletzte Tiere einzufangen und zu versorgen. Das Ordnungsamt hat offenbar nichts Besseres zu tun, als Wohnungen von Helfenden im Tierschutz zu betreten und auf Wildtiere zu überprüfen, um Strafen zu verhängen. Auf der einen Seite kommt die Stadt Frankfurt nicht ihre Pflichten nach, auf der anderen Seite bestraft sie die Personen, die die Leistungen der Stadt kostenlos erbringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2025, OF 1545/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1539/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 1545/1 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1539/1 wurde zurückgezogen. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1545/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Befassung mit der Vorlage); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Rödelheimer ParklöwenOFOB 828.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 482/7 Betreff: Zukunft der Rödelheimer Parklöwen Die Rödelheimer Parklöwen sind seit jeher am Rödelheimer Parkweg 6 beheimatet und ein wichtiger Teil der Infrastruktur an Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Die Einrichtung besteht aus einer Krabbelstube sowie einem Kinder- und Schülerladen. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Umzug seitens des Trägers, dem sozialpädagogischen Verein, geplant ist. Begründet liegt dies in der Untätigkeit des Eigentümers das sanierungsbedürftige Gebäude zu sanieren. In den Verhandlungen zwischen dem Träger und dem Eigentümer konnte keine Einigung erzielt werden. Nach den vorliegenden Informationen soll es nun zu einer Aufteilung kommen: Der Schülerladen kommt in einer Liegenschaft in der Straße Alt-Rödelheim unter, die übrigen Angebote werden ins Schönhofviertel ziehen. Die Elternschaft wurde bereits über die Pläne des Trägers informiert. Ein Verlust der Einrichtung ist nicht nur für den Stadtteil Rödelheim sehr schmerzhaft, sondern ein Umzug würde auch mit einem Identitätsverlust einhergehen. Im Hinblick auf die Anzahl der Betreuungsplätze gilt es festzuhalten, dass in Rödelheim Ost schon jetzt eine Unterversorgung besteht. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Seit wann ist der Fall bekannt geworden und in welchem Maße war das Stadtschulamt bisher involviert? Wird man auf den Eigentümer zugehen, um die Parklöwen am jetzigen Standort zu erhalten? - Welche Auswirkungen gibt es insbesondere auf die Hort-Betreuungsplätze, wird mit dem Wechsel der Räumlichkeiten ein Defizit entstehen? Ist sichergestellt, dass alle Kinder weiterhin versorgt sind? Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert sich für den Erhalt der Parklöwen am jetzigen Standort einzusetzen und sich für eine Lösung zwischen Eigentümer und Träger zu bemühen. Sollte diese nicht zustande kommen, wird der Magistrat gebeten das Gebäude für den Zweck von Kinder- und Jugendeinrichtungen zu sichern. Es könnte leerstehend saniert und neu ausgeschrieben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6497 2025 Die Vorlage OF 482/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vorletzten Satz der Vorlage zwischen den Worten "wird der Magistrat gebeten" und "das Gebäude für den Zweck von . ." die Worte "sich dafür einzusetzen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!OFOB 828.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 483/7 Betreff: Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen! Vorgang: OM 4686/23 OBR 3; ST 16/25; OM 4786/23 OBR 7; ST 75/25 Erneut hat der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats zurückgewiesen auf der Thudichumstraße sowie dem Hausener Weg Tempo 30 einzuführen. In der ST 75/25 wird darauf verwiesen, dass es keine ausreichende Anordnungsgrundlage gäbe. Ausnahmen von der Regelgeschwindigkeit Tempo 50 könnten "nur ‚im unmittelbaren Bereich von [...] Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern' statthaft" sein. Kurios ist, dass ausgerechnet die aufgeführten Tatbestände für die Situation an der Thudichumstraße und dem Hausener Weg zutreffend sind. Nicht nur führt hier der Schulweg der Kinder, die zur Michael-Ende-Schule gehen, entlang, auch liegen das Seniorenpflegeheim Domicil (Thudichumstraße 9) und das Sozial- und Rehazentrum West (Alexanderstraße 94-96) entweder direkt an der Straße, zumindest aber mal in unmittelbarer Umgebung. Auch der Rödelheimer Kinderbeauftragte und der Elternbeirat des Kinderzentrums Niddagaustraße (KiZ 17) fordern die Einführung der Tempobeschränkung. Am 26.09.2024 fand eine lautstarke Demo an der Ecke Thudichumstraße/Trümpertstraße statt. Entsprechend des neuen Straßenverkehrsgesetzes, das aus der Einigung von Bundestag und Bundesrat hervorgegangen ist, soll es Kommunen ermöglicht werden, Tempo 30 "entlang von hochfrequentierten Schulwegen" einzurichten. Zudem soll es vereinfacht werden zwei Tempo 30-Zonen miteinander zu verknüpfen, sog. Lückenschluss (max. 500m). Gemäß der ST 16/25 soll die dazu nötige Verwaltungsvorschrift im Mai 2025 vorliegen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die neuen gesetzlichen Gegebenheiten zu nutzen, um Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener Weg auszuweisen. Das Argument der Verkehrssicherheit überwiegt gegenüber dem Zeitverlust des Busses M34, der zu den Spitzenverkehrszeiten sowieso oft im Stau steht. Die von der traffiQ auf 36.000 € bezifferten Mehrkosten für Personal und Fahrzeuge werden getragen und die Änderung zum nächsten Fahrplanwechsel umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4686 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4786 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 16 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 75 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 528 2025 Die Vorlage OF 483/7 wird in der vorgelegten Fassung als Antrag der GRÜNEN und der die farbechten-Linke beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg für die beiden neuen Gymnasien umgehend sichernOFOB 828.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 484/7 Betreff: Schulweg für die beiden neuen Gymnasien umgehend sichern Vorgang: V 1000/24 OBR 7; ST 14/25 Der Schulweg von der Haltestelle Industriehof zu den beiden neuen Gymnasien in der Börsenstraße wird umgehend durch sichernde Maßnahmen wie z.B. Zebrastreifen, bessere Beleuchtung, evt. einer Fußgängerampel ausgestattet. Zudem wird die Frage 10 in der o.g. OA sachgerecht beantwortet, ob geplant ist, für den Zugang von der Rossittener Straße einen ÖPNV-Anschluss auf der Ludwig-Landmann-Straße zu schaffen. Begründung: Die Frage eines sicheren Schulwegs wird von Eltern offensichtlich anders beurteilt als durch den Magistrat. Er hat eine Ortsbegehung nur versprochen, aber nicht durchgeführt. Dabei ist das Schuljahr schon zur Hälfte herum. Die Maßnahmen eines beauftragten externen Unternehmens (welche?) scheinen sich ebenfalls in die Länge zu ziehen. Es ist unerklärlich, warum ein Schulbetrieb starten kann, ohne dass die Thematik des Sicheren Schulwegs abschließend geklärt und Maßnahmen realisiert wurden. Ein sicherer Zugang von der Seite der Rossittener Straße könnte zur Entlastung des Schulwegs vom Industriehof führen. Deshalb sollte dieser Zugang geprüft und gut an den ÖPNV angeschlossen werden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2025, OF 485/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1000 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 14 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6967 2025 1. Die Vorlage OF 484/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 485/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sozialökologische Quartiersentwicklung ermöglichen - Grüne Lunge schützenNR27.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, NR 1101 Betreff: Sozialökologische Quartiersentwicklung ermöglichen - Grüne Lunge schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark - zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. "Innovationsquartier" bzw. "Günthersburghöfe") aufzuheben. 2. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer Veränderungssperre gefasst und der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans so geändert, dass nur eine Bebauung nur auf bereits versiegelten Flächen möglich ist. 3. Langfristig wird in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünen Lunge (BIEGL) und den betroffenen Kleingärtner*innen die Öffnung der Grünflächen für eine Nutzung durch die Allgemeinheit angestrebt. Begründung: Die Grüne Lunge, ein rund 16 Hektar großes, 100 Jahre altes biodiverses Naherholungsgebiet im Nordend, konnte vor drei Jahren glücklicherweise gerettet werden. Zu Beginn der Legislaturperiode 2021 hat die neue Stadtregierung nach massiven Protesten der Stadtgesellschaft beschlossen, im Bereich der Grünen Lunge nur noch Bauvorhaben auf versiegelten Flächen zuzulassen. Sie hat damit die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 880 "Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark" und damit den Bau der sogenannten Günthersburghöfe verworfen. Geplant waren hochpreisige Wohnungen, vor allem Eigentumswohnungen, für Wohlhabende durch den Investor Instone Real Estate und die Zerstörung wertvoller Stadtnatur durch die Versiegelung großer Grünflächen. Dabei wurde der Schutz der Grünen Lunge sogar im Koalitionsvertrag von 2021 festgeschrieben: "Wir werden für die Bebauung im Bereich des Bebauungsplans 880 (ehemals "Günthersburghöfe") neue Planungsvoraussetzungen formulieren und einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der eine sozial vielfältige und nachhaltige Bebauung nur auf den versiegelten Flächen vorsieht"[1] (Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" 2021, S. 38). Bis heute wurde weder der alte Aufstellungsbeschluss aufgehoben noch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Auch die Ankündigung der Stadtregierung aus dem Jahr 2022 [2] , den bisherigen Bebauungsplan zu ändern und neue Kriterien zu berücksichtigen, wurde bisher nicht umgesetzt. Der seit drei Jahren andauernde Stillstand führt zu großer Planungsunsicherheit. Zur Sicherung der Bauleitplanung ist die Aufhebung des o.g. Bebauungsplanes erforderlich. Weiterhin ist ein neuer Aufstellungsbeschluss nach § 14 BauGB für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB zu fassen. Darüber hinaus ist eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB als Satzung nach § 16 BauGB zu beschließen und Baugesuche nach § 15 zurückzustellen. Zu beachten ist, dass die Geltungsdauer einer Veränderungssperre (§ 17 BauGB) nur zwei Jahre beträgt und jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, ist eine Entschädigung zu leisten (§ 18 BauGB). Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Baugenehmigungen oder positive bauaufsichtliche Vorbescheide nach § 34 BauGB auf bereits bebauten Flächen doch noch erteilt werden können. Die Grüne Lunge erfüllt besondere klimatische, ökologische und soziale Funktionen für die Menschen im Stadtteil, aber auch für alle Bewohner*innen der Stadt Frankfurt. Es besteht nicht nur unter den unterschiedlichen Nutzenden und Initiativen der Grünen Lunge, sondern auch bei der Stadtgesellschaft ein großes Interesse daran, dieses wichtige Naherholungsgebiet zu schützen. Langfristig muss gemeinsam mit allen Initiativen vor Ort auf eine Öffnung der Grünflächen für die Allgemeinheit und die Schaffung von bezahlbarem und vor allem gefördertem Wohnraum hingearbeitet werden. Der Schutz der Grünen Lunge ist ein essenzieller Beitrag für Klimaschutz, Naturschutz und Gesundheit durch Naherholung und muss daher planungsrechtlich abgesichert werden. Die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches sowie ein neuer Aufstellungsbeschluss für die Bebauung der Grünen Lunge sind notwendige Schritte, um ein klimagerechtes und solidarisches Quartier für alle entwickeln zu können. Sie bietet ebenfalls eine Grundlage für den Schutz vor Spekulation mit Wohnraum. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.02.2025, NR 1129 Antrag vom 10.06.2025, NR 1280 Antrag vom 22.08.2025, NR 1342 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 23 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage NR 1101 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1101 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und Linke gegen CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 1 Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 20.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 1129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke, BFF-BIG und FRAKTION (NR 1129 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1129 = Zurückstellung) Stadtv. Yilmaz (NR 1129 = Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1129 und NR 1280 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1129 und NR 1280 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1129 und NR 1280 = Ablehnung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (NR 1129 und NR 1280 = Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.07.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1129 und NR 1280 = Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1342 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, FDP, BFF-BIG und AfD gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Ziffer 2.: CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR1101 = Ablehnung, NR 1342 = Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1342 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (NR 1101 = Annahme, NR 1342 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1101 = Ablehnung, NR 1342 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1101 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1342 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen Linke und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5932, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6364, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025 § 6582, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirkenOFOB 627.01.2025 · SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1155/6 Betreff: Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirken Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den oder die Eigentümer der beiden Häuser in der Oeserstr. 28 und 28a einzuwirken, um die nach etlichen Jahren noch immer nicht fertiggestellten Bauabschnitte an den Gebäuden fertigzustellen, die fehlenden Grundstücksarbeiten zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und schlussendlich den Bauzaun zu entfernen. Begründung: In den beiden Häusern der Oeserstr. 28 und 28a sind bereits seit ca. 2018 Mieter/Eigentümer eingezogen. Allerdings sind bestimmte Gebäudeabschnitte immer noch nicht baulich fertiggestellt worden (siehe Foto). Hierzu gehören auch noch fehlende Abschlussarbeiten am Garten der Grundstücke. Seit Jahren werden die Grundstücke zur Oeserstr. immer noch von einem Bauzaun umzäunt. Dort wird aber seit Jahren nicht mehr gebaut. Die Bewohner leben ja auch schon in den Häusern. Teilweise sieht es dort aber immer noch wie auf einer Baustelle aus. Das sollte jetzt aber nicht die nächsten Jahre so bleiben, weil der Bereich unfertig, unsauber und ungepflegt aussieht. Seit Jahren bewohnt, aber immer noch nicht fertig gebaut (Foto: Tobias Fechler) Die Stadt sollte darum auf die Eigentümer einwirken, nun zeitnah die noch fehlenden Arbeiten nachzuholen und den Bauzaun abzubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6501 2025 Die Vorlage OF 1155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzenOFOB 227.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1156/6 Betreff: Nied: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen Auf der großen Baustelle im Nieder Kirchweg 11 wird seit fast einem Jahr nicht mehr weitergebaut. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der unfertigen Gebäude in Verbindung zu setzen und auf eine Wiederaufnahme der Bautätigkeiten hinzuwirken. Begründung: Seit fast einem Jahr geht es an der Baustelle im Nieder Kirchweg Nr. 11 mit 3 größeren Gebäuden in fortgeschrittener Bebauung nicht mehr voran. Die Gebäude sind mit einem Bauzaun umzäunt. Bauschuttcontainer, Müll und Baumaterialen liegen bzw. stehen unordentlich herum. Die Gebäude scheinen alle schon eingebaute Fenster zu haben. Vereinzelte noch nicht verglaste Öffnungen im Keller sind mit Brettern zugenagelt. Nachbarn fragen sich, warum es hier nicht vorangeht. Das Grundstück macht einen unordentlichen und verwahrlosten Eindruck. Es sollte zeitnah geklärt werden, wie es mit dem Grundstück und seinen "Bauruinen" nun weitergeht. Das Grundstück sollte auf keinen Fall in den folgenden Jahren in diesem Zustand verbleiben und nicht zu einem Schandfleck in Nied werden. Nichts geht mehr im Nieder Kirchweg 11 - und das seit fast einem Jahr (Foto: Tobias Fechler). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6502 2025 Die Vorlage OF 1156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.