"Bettelhunde" und Betteln in Frankfurt am Main

In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024 wurde von Bürgern in der Bürgerfragestunde "zu dem tierschutzrechtlichen Thema "Bettelhunde"" gesprochen (s. Niederschrift). Auch viele weitere Bürger sorgen sich um "Bettelhunde" und sehen sich außerdem mit aggressivem bzw. aufdringlichem Betteln konfrontiert. Außerdem wird oftmals über organisiertes Betteln berichtet.

Auf der Internetseite der Stadt München ist bzgl. Betteln u.a. folgendes zu lesen:

"Normales, sogenanntes stilles Betteln - auch "Demutsbettelei" genannt - ist außerhalb der Fußgängerzone in München erlaubt. Wer in der Altstadt-Fußgängerzone bettelt, dem droht ein Bußgeld. Auf dem Oktoberfestgelände ist Betteln ebenfalls generell verboten.

Für das Betteln innerhalb des Altstadtrings und des Hauptbahnhof-Viertels gilt seit dem 12. August 2014 eine Allgemeinverfügung. Sie verbietet das Betteln in bestimmten Formen. Dazu gehören:

- das aggressive Betteln

- das organisierte beziehungsweise bandenmäßige Betteln

- das den Verkehr behindernde Betteln

- das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen

- das Betteln unter Verwendung von nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten

- das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder

- das Betteln mit Tieren, denen bestimmte tierschutzrechtliche Nachweise fehlen"

(https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung -i-sicherheit-und-ordnung-praevention/1083015/, aufgerufen am 26.01.2025)

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie groß stellt sich das Problem der "Bettelhunde" aus Sicht des Magistrats in Frankfurt dar?
2. Wie hat sich die Anzahl der "Bettelhunde" in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
3. Wie hat sich das aggressive bzw. aufdringliche Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
4. Wie hat sich das organisierte bzw. bandenmäßige Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
5. Wie hat sich das den Verkehr behindernde Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
6. Wie hat sich das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
7. Wie hat sich das Betteln unter Verwendung von nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
8. Wie hat sich das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
9. Wie hat sich das Betteln mit Tieren, denen bestimmte tierschutzrechtliche Nachweise fehlen, in den letzten zehn Jahren in Frankfurt entwickelt?
10. Wie hat sich das Betteln in den letzten zehn Jahren in Frankfurt allgemein entwickelt?
11. Zu 10.: Wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung und welche Schlüsse zieht er ggf. daraus?
12. Wie sinnvoll wäre es nach Ansicht des Magistrats, eine Allgemeinverfügung hinsichtlich des Bettelns ähnlich wie die Stadt München zu erlassen?