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Sauberkeit und Instandhaltung unterirdischer U-Bahn-Stationen

Vorlagentyp: NRCDU
44 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren13 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Instandhaltung der unterirdischen U-Bahn-Stationen in Frankfurt, da der aktuelle Zustand das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste beeinträchtigt. Ziel ist es, durch regelmäßige Reinigungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eine ansprechende und sichere Infrastruktur zu gewährleisten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln und umzusetzen, um den schlechten optischen Zustand der unterirdischen U-Bahn-Stationen im Frankfurter Nahverkehr zu beheben und dauerhaft zu verbessern. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Kontrolle der Reinigungsintervalle:

Die Reinigungsfrequenz der Stationen, Zugänge, Aufzüge und Zwischenebenen wurde nach neuer Ausschreibung intensiviert. Es wird künftig in regelmäßigen Abständen überprüft und dokumentiert, ob die Reinigungsintervalle und die beauftragten Reinigungsleistungen für ein dauerhaft sauberes Erscheinungsbild ausreichend sind.

2. Sofortmaßnahmen bei kleineren Mängeln:

Kleinere Mängel sind unverzüglich zu beseitigen, beispielsweise

  • das Ersetzen von defekten Leuchtmitteln, um dunkle und unsichere Bereiche zu vermeiden;
  • der Austausch von beschädigten oder unlesbaren Transparenten;
  • die Erneuerung von defekten oder "blinden" Spritzschutzwänden.

3. Schnelle Instandsetzung:

Kleinere Instandhaltungsarbeiten wie das Entfernen von Aufklebern, Postern, Schmierereien oder Tags sowie die Ausbesserung beschädigter Oberflächen werden schnell und regelmäßig durchgeführt, um einer erneuten Verwahrlosung und den damit einhergehenden negativen Auswirkungen wie Vandalismus vorzubeugen.

4. Kleinere Sanierungsarbeiten:

Die VGF ist mit den finanziellen Mitteln auszustatten, um die jahrelang unterlassene Instandhaltung der Stationen nachzuholen.

Begründung

Die unterirdischen U-Bahn-Stationen des Frankfurter Nahverkehrs hinterlassen zunehmend einen vernachlässigten und abgenutzten Eindruck. Bereits die Zugangsbereiche wirken oft verwahrlost, was das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste beeinträchtigt. Die Vernachlässigung der Infrastruktur zeigt sich nicht nur an kleinen Mängeln wie defekten Leuchtmitteln oder beschädigten Transparenten, sondern auch an größeren Schäden wie blinden Spritzschutzwänden oder allgemein abgenutzten Oberflächen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine regelmäßige und gründliche Reinigung allein nicht ausreicht um das Erscheinungsbild zu verbessern oder Vandalismus und Verschmutzungen zu reduzieren. Nur durch regelmäßige kleine Wartungs- und Sanierungsmaßnahmen ist dies gewährleistet. Eine saubere und gepflegte Umgebung motiviert Nutzerinnen und Nutzer, sich ebenfalls rücksichtsvoll zu verhalten. Die VGF muss in die Lage versetzt werden, Instandhaltungsmaßnahmen zeitnah und umfassend umzusetzen, um den Standard der Frankfurter Stationen anzuheben und nachhaltig zu sichern. Ein attraktives Erscheinungsbild ist ein wesentlicher Faktor für die Akzeptanz und Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2025Sie sind hier
    NRNR 1116Sauberkeit und Instandhaltung unterirdischer U-Bahn-Stationen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 477Sauberkeit und Instandhaltung unterirdischer U-Bahn-StationenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 18.02.2025
TO I, TOP 45
Beraten
Die Vorlage NR 1116 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne2 SPDÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
CDU1 SPDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Kenntnis)

OBR 4
Sitzung 36 · 18.02.2025
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPVoltdFfmFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 35 · 20.02.2025
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit fraktionslos

OBR 3
Sitzung 36 · 20.02.2025
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1., 2. und 4)
Zustimmung:
Alle
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 36 · 21.02.2025
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 34 · 24.03.2025
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation)

OBR 2
Sitzung 38 · 24.03.2025
TO I, TOP 26
Angenommen

Im Sammelbeschluss mitberaten, dort nicht einzeln aufgeführt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Den Ziffern 1., 2. und 4. wird zugestimmt. 2. Die Ziffer 3. wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, 2 CDU, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 2. 4 GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, SPD und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 01.04.2025
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage NR 1116 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 03.04.2025
TO II, TOP 8
Beraten
Die Vorlage NR 1116 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 35 · 28.04.2025
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 36 · 26.05.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 37 · 23.06.2025
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1116 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (Annahme)FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme)

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