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Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass die Bewohnerplätze regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen.

Begründung

Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen Nord aus und belegen die Bewohnerplätze. Bewohnerparkplätze zwischen Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert. Dabei sind die Gebühren für den Anwohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden Angebots des ÖPNV sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den Innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzudenken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Januar 2025 brachte BFF im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.02.2025 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 36 · 21.02.2025
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6595 2025 Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDBFF
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen AfD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)

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