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- Nächtliche Autorennen auf dem Praunheimer Weg und der Dillenburger StraßeOMOB 804.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7460 entstanden aus Vorlage: OF 615/8 vom 19.08.2025 Betreff: Nächtliche Autorennen auf dem Praunheimer Weg und der Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das rasante nächtliche Fahren auf dem Praunheimer Weg im mehrspurigen Bereich von der Einmündung Gerhart-Hauptmann-Ring bis zum Krankenhaus Nordwest und auf der Dillenburger Straße in beiden Fahrtrichtungen zu verhindern und durch bauliche Veränderungen so einzuschränken, dass nur ein moderates Fahren möglich ist. Eine Möglichkeit wären beispielsweise erhöhte Fahrbahndecken im Bereich der Ampeln oder eine Verkehrsampel, im Sinne einer Pförtnerampel, die zu schnelles Fahren mit einer sofortigen Rotphase unterbindet. Wenn andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, werden diese ebenfalls begrüßt. Begründung: Laut Aussagen von Anwohnern wird insbesondere in den Nachtstunden nicht mit der erlaubten Geschwindigkeit gefahren. Es kommt häufiger vor, dass sich Autofahrer nächtliche Autorennen liefern. Die Anwohner beklagen, dass neben der gefährlichen Situation auch eine nicht zu unterschätzende Lärmbelästigung vorhanden ist. Auch in den frühen Morgenstunden sind dort einzelne Autofahrer viel zu schnell unterwegs. Dabei kann es zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Fußgänger versuchen, die Straßen zu überqueren, um zum Beispiel den Bus zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 307 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-4
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überfahren von roten AmpelnOMOB 804.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7461 entstanden aus Vorlage: OF 616/8 vom 19.08.2025 Betreff: Überfahren von roten Ampeln Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Überfahren von roten Ampeln im gesamten Ortsbezirk in den Griff zu bekommen. Es kommt sehr häufig vor, dass zu allen Tageszeiten Ampelreglungen von Verkehrsteilnehmern nicht mehr beachtet werden. Insbesondere Fußgängerampeln (z. B. Höhe Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg) werden häufig übersehen. Hier fehlt an der Ampel die Grünphase, die aber auch nicht notwendig ist. Die Ampel schaltet auf gelb, dann auf rot, um Fußgängern das Überqueren des Praunheimer Wegs zu gestatten. Auch an anderen Ampeln entlang des Praunheimer Wegs kommt es häufig zu Rotlichtverstößen. Durch den vorübergehenden Einsatz eines mobilen Rotlichtblitzers wäre hier ein erzieherischer Effekt zu erzielen. Begründung: Der Ortsbeirat beschränkt sich hier beispielhaft auf rote Ampeln am Praunheimer Weg, da diese Strecke täglich von einem Ortsbeiratsmitglied als Radfahrender befahren wird. Allerdings ist das Überfahren von roten Ampeln auch auf der Dillenburger Straße/Höhe U-Bahn-Station "Heddernheim", der Hessestraße/Höhe Bahnquerung Sandelmühle und auf der Straße In der Römerstadt immer wieder zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim?VOB 804.09.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.09.2025, V 1269 entstanden aus Vorlage: OF 603/8 vom 19.08.2025 Betreff: Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim? In früheren Stellungnahmen des Magistrates zum Thema Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen bzw. der Umbau der Gleisanlagen der U-Bahn von der Station "Heddernheimer Landstraße" in Richtung der Stationen "Zeilweg" bzw. "Wiesenau" abgeschlossen sein müssen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Verbindung zum Riedberg ist der Hinderungsgrund für die Umsetzung beseitigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Gibt es Gründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Gibt es Planungen hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage? 3. Am 25.03.2011 antwortet der Magistrat, dass ein Schallgutachten erstellt würde, von dem die weiteren Planungen abhängen. Der Ortsbeirat 8 kennt weder das Ergebnis dieses Gutachtens, noch erfolgten weitere Schritte in Richtung der gewünschten Umsetzung der Anlage. Wir bitten um entsprechende Information. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass wir nunmehr das Jahr 2025 schreiben und sich seit 2011 auf dem zur Rede stehenden Gelände nichts mehr getan hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 386 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1302 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 8AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schilder zwischen MartinLutherKingPark und Wendhammer BernadottestraßeVOB 804.09.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.09.2025, V 1270 entstanden aus Vorlage: OF 613/8 vom 19.08.2025 Betreff: Schilder zwischen Martin-Luther-King-Park und Wendhammer Bernadottestraße Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum das in der Grafik gekennzeichnete Teilstück für Mofas gesperrt ist. An den mit Pfeilen gekennzeichneten Punkten steht das Verkehrszeichen 256 (Verbot für Mofas) neben dem Verkehrsschild 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg). Den Antragstellern ist bekannt, dass Verkehrszeichen 240 Mofas erlaubt. Insofern liegt keine Kollision der Verkehrsschilder vor. Alle angrenzenden Wege, insbesondere der komplette Martin-Luther-King-Park, dürfen hingegen von Mofas befahren werden. Quelle: Google Maps Begründung: Ein Mofafahrer, der berechtigterweise den Martin-Luther-King-Park befährt, befindet sich plötzlich und ohne es zu erwarten, an einer für ihn gesperrten Straße. Ihm bleibt lediglich die Möglichkeit, rechts oder links durch kleine Fußgängerwege zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66-7
VOB 8AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radschnellverbindung Frankfurt - Offenbach - Hanau (FRM 8)NR03.09.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, NR 1355 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Offenbach - Hanau (FRM 8) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 111 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Radschnellweg keine gemeinsame Führung von Fußverkehr und Radverkehr, sondern eine optische und bauliche Trennung diesbezüglich vorsieht. Begründung: Laut den Vorplanungen der Radschnellverbindung Frankfurt-Offenbach-Hanau ist eine gemeinsame Führung von Fußverkehr und Radverkehr auf dem Radschnellweg vorgesehen. Dies ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, aber auch auf die Funktion des Radschnellweges, abzulehnen. Da der Radschnellweg in erster Linie von Radfahrern genutzt wird, die ein höheres Fahrtempo haben, besteht bei einer gemeinsamen Wegeführung eine latente Gefahr für die Fußgänger. Sinn und Zweck des Radschnellweges ist es auch, ein schnelles Radfahren zu ermöglichen. Die gemeinsame Verkehrsführung führt nicht nur zu einer Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern gleichermaßen, sondern konterkariert auch den Zweck, das Fahrrad als schnelles Fortbewegungsmittel zu nutzen. Es soll deshalb eine optische und bauliche Trennung von Fußverkehr und Radverkehr erfolgen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2025, M 111 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 83 Beschluss: Anregung OA 569 2025 1. a) Die Vorlage M 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Der Vorlage NR 1355 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1515/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen Linke (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1355 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 569 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1355) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 111 = Ablehnung, NR 1355 und OA 569 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 111 = Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1355 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 569 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1355) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 111 = Enthaltung, NR 1355 und OA 569 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 111 = Annahme, NR 1355 = Ablehnung, OA 569 = Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1355 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 569 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1355) sowie AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6628, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 61-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Notunterkunft am Eschenheimer TorNR03.09.2025 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, NR 1356 Betreff: Notunterkunft am Eschenheimer Tor Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Auflösung der Notunterkunft in der B-Ebene der U-Bahnstation Eschenheimer Tor sowie deren Verlagerung an einen anderen, besser geeigneten Standort zu veranlassen. Begründung: Die Zustände in der mittlerweile ganzjährig betriebenen Schlafunterkunft für Obdachlose in der B-Ebene der U-Bahnstation Eschenheimer Tor sind untragbar für Fahrgäste, Passanten, Anwohner und Gewerbetreibende. Der gesamte Bereich macht einen verwahrlosten Eindruck. Die Gänge und Wände sind beschmiert, die Station ist verschmutzt und vermüllt. Die hygienischen Zustände sind untragbar. Die U-Bahnstation stellt auch aufgrund der schlechten Ausleuchtung einen Angstraum dar. Fahrgäste fühlen sich unwohl und meiden diese Station, da sie sich dort nicht sicher fühlen. Dies hängt auch mit der dort befindlichen Notunterkunft zusammen, die die vorbezeichneten Zustände noch verstärkt. Um wieder Ordnung, Hygiene und Sicherheit in diesem stark frequentierten öffentlichen Bereich zu gewährleisten, ist die Notunterkunft daher umgehend an einen anderen, besser geeigneten Standort zu verlagern. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 283 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3 Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 61 Beschluss: 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 283 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1356 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.10.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und AfD (B 283 = Kenntnis, NR 1354 = Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1421) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1356); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 283 = Zurückweisung, NR 1356 = Ablehnung) Gartenpartei (B 283 = Zurückweisung, NR 1356 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1421 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (B 283 = Zurückweisung, NR 1356 und NR 1421 = Ablehnung) 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 06.11.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1421) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Hinweis auf NR 1152), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1356) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (B 283 = Zurückweisung, NR 1356 und NR 1421 = Ablehnung) Gartenpartei (B 283 = Zurückweisung, NR 1356 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1421 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (B 283 = Kenntnis, NR 1356 = Ablehnung, NR 1421 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1421) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Hinweis auf NR 1152), FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1356) Beschlussausfertigung(en): § 6846, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Für eine saubere StadtNR03.09.2025 · GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, NR 1357 Betreff: Für eine saubere Stadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit der Coronapandemie konsumieren mehr Menschen Essen und Trinken außerhalb der Gastronomie im öffentlichen Raum. Dies führt aktuell zu einem erhöhten Aufkommen von Einweggeschirr im städtischen Raum. Die Stadt reagiert mit größeren Mülleimern und an Hotspots mit erhöhten Reinigungsintervallen. Leider nutzen jedoch nicht alle Menschen die vorhandenen Mülleimer. Um die Verantwortung, die Jede*r einzelne für die Sauberkeit im öffentlichen Raum trägt, noch stärker ins Bewusstsein zu holen, startete der Magistrat eine neue Kampagne von cleanffm. Neben der Frage, dass der entstehende Müll sachgerecht entsorgt wird und nicht in unseren Parks, Grünanlagen und Straßen landet, stellt sich auch die Frage, wie man gleichzeitig das Problem am anderen Ende angeht: Bei der Entstehung des Mülls. Der Magistrat wird beauftragt, im Austausch mit betroffenen Betrieben und Gastronomen und deren Interessensvertretungen ein Konzept für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll in der Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. Die Steuereinnahmen sollen wiederum für die Sauberkeit der Stadt eingesetzt werden. Eine genaue juristische und finanzielle Ausarbeitung des Konzepts soll der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Der Magistrat wird gebeten, sich hierzu mit anderen Städten und Kommunen, die ebenfalls die Einführung einer Verpackungssteuer planen, auszutauschen und zu koordinieren. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Steuer und die dazugehörige Steuererklärung einfach und effizient umgesetzt werden kann, 2. wie Informationsveranstaltungen zu Verpackungsalternativen und den verschiedenen Mehrwegsystemen erfolgen können, 3. wie kleine Betriebe generell bei der Einführung von Mehrwegsystemen unterstützt werden können, 4. wie die Einnahmen aus der Verpackungssteuer für die Sauberkeit der Stadt eingesetzt werden können. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie bei der Verpackungssteuer eine Ausnahmeregelung für kleine Betriebe die nicht der Mehrwegangebotspflicht gemäß § 33 VerpackG unterliegen und die gleichzeitig ein Pfandsystem für Einwegverpackungen einführen, sinnvoll umzusetzen ist. Ausnahmeregelungen für nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Feste, die nicht von der Stadt organisiert werden, sollen zudem erlassen werden können, wenn entsprechende Konzepte für die Müllentsorgung, wie zum Beispiel Pfand- oder dezentrale Poolsysteme, vorgelegt und umgesetzt werden. Der Magistrat soll Frankfurter Vereine und Fest-Veranstalter bei der Entwicklung entsprechend bezahl- und handhabbarer Alternativen unterstützen. Begründung: In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 0,5 Euro für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 0,5 Euro für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 0,2 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weg geworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber soll ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat aber bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Eine Verpackungssteuer könnte hier eine Bewusstseinsveränderung bringen und zusätzliche Anreize zur Nutzung dieser Mehrwegsysteme schaffen. Die Leiterin einer Tübinger McDonald´s Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverwaltungsgericht hat aber im Mai 2023 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt. Juristisch steht der Einführung einer lokalen Verpackungssteuer daher nun nichts mehr im Wege. Tatsächlich wäre eine bundesweit einheitliche Regelung zur Verpackungssteuer begrüßenswert. Diese wird auch vom Deutschen Städtetag gewünscht. Da eine solche Regelung auf Bundesebene jedoch mittelfristig nicht absehbar ist, sollte Frankfurt dem Beispiel von Tübingen, Konstanz und ab 2026 auch Freiburg folgen, und eine lokale Verpackungssteuer einführen. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.02.2025, NR 1128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.02.2026, B 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1128 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1357 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG und Volt gegen CDU, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1128 und NR 1357 = Annahme) Gartenpartei (NR 1128 und NR 1357= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1128 und NR 1357 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1128 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1357 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1128 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1357 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6786, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 21-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit Kinder: Hol-/Bringzonen statt Elterntaxi-ChaosNR03.09.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, NR 1363 Betreff: Verkehrssicherheit Kinder: Hol-/Bringzonen statt Elterntaxi-Chaos Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an allen Frankfurter Schulen, an denen es besondere Probleme mit "Elterntaxis" gibt, gemeinsam mit den Schulen, Elternbeiräten und den zuständigen Ortsbeiräten verbindliche Hol- und Bringzonen (Eltern-Kiss & Ride) in fußläufiger Entfernung einzurichten und zusätzlich notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen. Hierzu ist - zu ermitteln, an welchen Schulen besonders problematische Situationen durch Elterntaxis auftreten, - die Umsetzung von Hol- und Bringzonen mit baulichen oder verkehrsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Halteverbotsschilder, Bodenmarkierungen, zeitliche Regelungen) zu unterstützen, - eine begleitende Kommunikation zur Sensibilisierung der Eltern durchzuführen, - bei Schulen aktiv für eine Beteiligung an der Initiative "BiciBus" und einer Ausweitung des Angebots zu werben, - zusammen mit den Schulen ein Konzept zu entwickeln, wie durch Schülerlotsen und eine bessere Vernetzung der Familien hinsichtlich eines gemeinsamen Schulwegs besonders für die Erst- und Fünftklässler/-innen die Sicherheit derart erhöht werden kann, dass weniger Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Begründung: Immer wieder kommt es vor Schuleingängen zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen durch "Elterntaxis". Dabei gefährden Eltern mit dem Auto beim Halten oder Wenden andere Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Ziel sollte es sein, den Eltern durch verbesserte Schulwegsicherheit und Kommunikation die Sorgen zu nehmen und damit den Kindern ein eigenständiges Zurücklegen des Schulwegs zu ermöglichen. Wo es trotzdem nicht gelingt, die Eltern zum Verzicht auf das Bringen und Abholen mit dem Auto zu bewegen, sollte zumindest durch eine bessere Verkehrsführung im Umfeld die Verkehrssicherheit erhöht werden. Das wird auch von vielen Schulen gewünscht. Durch klar definierte, etwas abgesetzte Haltezonen ("Eltern-Kiss & Ride") kann ein geordneter Übergabepunkt geschaffen werden, der die Sicherheit erhöht und gleichzeitig Eigenständigkeit fördert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1363 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung) 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Zustimmung); SPD und FDP (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 1363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Der erste Absatz und die Spiegelstriche 1. bis 3. der Vorlage NR 1363 werden abgelehnt. b) Den Spiegelstrichen 4. und 5. der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und AfD (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Der erste Absatz und die Spiegelstriche 1. bis 3. der Vorlage NR 1363 werden abgelehnt. b) Den Spiegelstrichen 4. und 5. der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) erster Absatz und Spiegelstriche 1. und 3.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke, FDP und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Spiegelstrich 2.: GRÜNE, SPD, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke, FDP und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1363 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke und FDP gegen GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Volt und Linke (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Der erste Absatz und die Spiegelstriche 1. bis 3. der Vorlage NR 1363 werden abgelehnt. b) Den Spiegelstrichen 4. und 5. der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) erster Absatz und Spiegelstriche 1. und 3.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke, FDP, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Spiegelstrich 2.: GRÜNE, SPD, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke, FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, FDP, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1363 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6792, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Radschnellweg in der Holbeinstraße im Abschnitt zwischen Schneckenhofstraße und KennedyalleeOFOB 503.09.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, OF 1521/5 Betreff: Radschnellweg in der Holbeinstraße im Abschnitt zwischen Schneckenhofstraße und Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, ob der Radschnellweg in der Holbeinstraße im Abschnitt zwischen Schneckenhofstraße und Kennedyallee als Radweg neben dem motorisierten Individualverkehr geführt werden soll, oder ob der Abschnitt der Holbeinstraße künftig für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden soll. Begründung: Die Planung des Radschnellweges von Darmstadt nach Frankfurt sieht vor, dass die Holbeinstraße in weiten Teilen als Fahrradstraße ausgewiesen wird. Für den Abschnitt zwischen Schneckenhofstraße und Kennedyallee ist dem Ortsbeirat 5 jedoch nicht klar, in welcher konkreten Form die Führung des Radweges erfolgen soll und ob dieser Straßenabschnitt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden soll. Eine Sperrung hätte zur Folge, dass der motorisierte Individualverkehr in die Schneckenhofstraße umgeleitet würde. Dies würde dort zu einer erheblichen Verdichtung des Verkehrs führen, in einem Bereich, in dem zahlreiche Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu den nahegelegenen Schulen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7441 2025 Anregung an den Magistrat OM 7442 2025 Auskunftsersuchen V 1266 2025 1. Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1250 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1455/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 1520/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 1522/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor folgenden Wortlaut enthält: "Insofern ist die Abgrenzung eines Gehweges dringend angezeigt, bzw. eine Verlegung des Gehweges an den Luderbach." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellweg im Ziegelhüttenweg im Abschnitt zwischen Gablonzer Straße und Sportjugendpark LouisaOFOB 503.09.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, OF 1522/5 Betreff: Radschnellweg im Ziegelhüttenweg im Abschnitt zwischen Gablonzer Straße und Sportjugendpark Louisa Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Planung und der entsprechenden Ausführung des Radschnellweges im Abschnitt des Ziegelhüttenweges zwischen Gablonzer Straße und Sportjugendpark Louisa einzustellen, dass der Ziegelhüttenweg eine wichtige Zugangsverbindung zum Stadtwald darstellt, die von vielen Passatinnen und Passanten genutzt wird. Insofern ist die Abgrenzung eines Gehweges dringend angezeigt. Begründung: Der genannte Abschnitt des Ziegelhüttenweges stellt eine wichtige Verbindung für Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser zum Stadtwald dar. Zugleich wird der Weg auch von PKWs genutzt, um zu den angrenzenden Gärten oder dem Sportjugendpark Louisa zu gelangen. Dabei verfügt der Ziegelhüttenweg in diesem Bereich nicht über einen abgegrenzten Gehweg. Wenn jetzt auch noch der Radschnellweg über diesen Abschnitt geführt werden soll, ist zur Gefahrenabwehr dringend erforderlich, dass Schutzmaßnahmen für Passantinnen und Passanten ergriffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7441 2025 Anregung an den Magistrat OM 7442 2025 Auskunftsersuchen V 1266 2025 1. Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1250 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1455/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 1520/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 1522/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor folgenden Wortlaut enthält: "Insofern ist die Abgrenzung eines Gehweges dringend angezeigt, bzw. eine Verlegung des Gehweges an den Luderbach." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Frankfurter SüdenOFOB 503.09.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2025, OF 1526/5 Betreff: Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Ortsbeirat 5 und die Bevölkerung im Frankfurter Süden, insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner betroffener Straßen, über die, dem Ortsbeirat 5 im August angekündigten Bauaktivitäten in der Gerbermühlstraße, Seehofstraße, Siemensstraße und Willemerstraße bzgl. des Ausbaus des Fernwärmenetzes der Mainova AG im Einzelnen informiert werden und konkrete Beeinträchtigungen des Verkehrs (insbesondere Straßensperrungen und Wegfall von Parkplätzen) rechtzeitig angekündigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 ist in den Sommerferien über die oben genannten Baumaßnahmen per E-Mail informiert worden. Dabei wurde mitgeteilt, dass mit einer Baudauer von rund 9 Monaten gerechnet wird und der erste Bauabschnitt voraussichtlich Anfang September 2025 beginnt. Wann welche Baumaßnahmen mit Beeinträchtigungen des Verkehrs einhergehen, wurde dabei nicht konkret mitgeteilt. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft und Information der Bevölkerung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 105 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7444 2025 Die Vorlage OF 1526/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besetzungen beenden - Eigentum schützenNR02.09.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, NR 1351 Betreff: Besetzungen beenden - Eigentum schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, alle gegenwärtigen Besetzung städtischer Immobilien unverzüglich zu beenden. Hierzu sind alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Polizei- und Ordnungsbehörden. 2. Nach erfolgter Räumung ist die jeweilige Immobilie zeitnah einer rechtmäßigen und wirtschaftlich tragfähigen Nutzung zuzuführen, sei es durch Vermietung, Veräußerung oder eine anderweitige Verwendung im Interesse der Stadt. 3. Für künftige Fälle rechtswidriger Besetzungen wird der Magistrat aufgefordert, in jedem Fall eine klare Linie zu verfolgen: a. sofortige Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) sowie weiterer einschlägiger Straftatbestände, b. schnellstmögliche Einleitung der Räumung in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, c. bei Verhandlungen über eine freiwillige Beendigung darf die Frist 24 Stunden nicht überschreiten. Begründung: Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz sind Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft sind. Wer die öffentliche Hand oder Privateigentümer durch eigenmächtige Besetzungen unter Druck setzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses und schadet dem Gemeinwohl. Die ungenehmigte Inanspruchnahme einer städtischen Immobilie widerspricht nicht nur geltendem Recht, sondern benachteiligt all jene Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten - sei es bei der Wohnungssuche, bei der Pacht oder bei der Anmietung von Gewerbeflächen. Freiheit bedeutet auch Fairness: Chancen dürfen nicht durch Rechtsbruch erzwungen, sondern müssen auf legalem Wege geschaffen werden. Gerade die Stadt Frankfurt hat eine besondere Verantwortung, mit öffentlichem Eigentum sorgsam und wirtschaftlich sinnvoll umzugehen. Wenn eine Liegenschaft besetzt bleibt, entstehen Kosten, Risiken und Nutzungsausfälle, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln und städtischem Vermögen gebietet daher ein rasches Ende solcher Zustände. Darüber hinaus ist es im Interesse der liberalen Demokratie, dass das Recht nicht verhandelbar erscheint, sondern verlässlich und gleichermaßen für alle gilt. Eine duldende Haltung bei Rechtsverstößen schafft falsche Anreize und untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Institutionen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2025, NR 1320 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1308) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1320), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1320 und NR 1351 = Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1308) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 1320) sowie FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1320 und NR 1351 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1320 und NR 1351 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. 2. 1. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Eberz, Busch, Yilmaz, Pauli, Huber, Dr. Schulz, Zieran, Fuchs und Ditfurth sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1308) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1320), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6575, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 23-20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dauerhafte Mainkai-Sperrung unterbindenNR02.09.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, NR 1352 Betreff: Dauerhafte Mainkai-Sperrung unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, keine Maßnahmen mehr zur dauerhaften Sperrung des Mainkais für den Verkehr zu ergreifen. Begründung: Eine dauerhafte Sperrung des Mainkais ohne belastbares, stadtweites Verkehrskonzept würde den Verkehr auf benachbarte Achsen verlagern und dort Stau, Lärm und Emissionen erhöhen. Insbesondere sind Mehrbelastungen auf Ost-West-Routen und Zubringerstrecken zu erwarten, solange keine gesicherten Alternativen bestehen. Reisezeiten auf parallelen Achsen wie der Berliner Straße und Schaumainkai verlängerten sich in Spitzenzeiten messbar, während die Verkehrsstärken teils nur leicht anstiegen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2025, NR 1329 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1329 und NR 1352 = Annahme) FRAKTION (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6608, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkauflagen für VersammlungenNR02.09.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, NR 1353 Betreff: Parkauflagen für Versammlungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Regeln für die Nutzung der Grünflächen der Stadt, der Gefahrenabwehrverordnung und sonstiger relevanter Regelungen auch im Falle von Versammlungen in Parks Anwendung zu finden haben. Begründung: Bedauerlicherweise wurde das System Change Camp im Grüneburgpark angemeldet. Anscheinend hat das Grünflächenamt weder die üblichen Auflagen auferlegt noch deren Anwendung durchgesetzt. Das darf sich nicht wiederholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.08.2025, NR 1331 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1331 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1331 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Die Vorlage NR 1331 wird mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft." 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1331 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf NR 1331) sowie FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1331 und NR 1353 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1331 = Annahme, NR 1353 = Ablehnung) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft." 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1331 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) , AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft." Beschlussausfertigung(en): § 6610, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grünes YpsilonNR02.09.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, NR 1354 Betreff: Grünes Ypsilon Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Die im Maßnahmenbereich vorgesehenen Flächen sollen nicht mit Betonsteinen oder vergleichbaren versiegelnden Materialien ausgebaut werden. - Stattdessen ist die Wiederherstellung und qualifizierte Betreuung einer wassergebundenen Wegedecke vorzusehen, da diese wasserdurchlässig ist, sich harmonisch in die Umgebung einfügt, ökologisch nachhaltiger ist und günstigere Unterhaltskosten bietet. Die Nutzung regionaler Naturmaterialien ist zu bevorzugen. - Zusätzlich ist im Rahmen der Baumaßnahme eine Prüfung und, wenn nötig, Verbesserung der Entwässerung der Wegeflächen durchzuführen, damit auch künftig eine sichere Nutzung bei jedem Wetter sowie eine ökologische Regenwasserbewirtschaftung gewährleistet ist. Begründung: Die wassergebundene Decke ist eine naturnahe, wasserdurchlässige und nachhaltige Alternative zu Betonsteinen. Sie schont den natürlichen Wasserhaushalt, reduziert die Versiegelung und damit verbundene Umweltbelastungen und fügt sich optisch harmonisch in die Landschaft ein. Zudem ist sie kostengünstiger in der Herstellung und leichter zu pflegen, was eine langfristige Nutzung und Instandhaltung der Wege gewährleistet. Durch die Prüfung der Entwässerung wird die Nutzbarkeit auch bei Regen verbessert und mögliche Schäden durch Wasser minimiert. So ergibt sich eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung für die Wegeverbindungen im Grünen Ypsilon Nord. Ebenso würde die Stadt Frankfurt, die von privaten Eigentümern von Flächen eine möglichst weitgehende Entsiegelung erwartet, sonst ein negatives Beispiel geben, wenn so weiträumig bisher wasserdurchlässige Flächen versiegelt würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.08.2025, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 117 und NR 1354 = Annahme, NR 1341 = Ablehnung) Gartenpartei (M 117 = Ablehnung, NR 1341 und NR 1354 = Annahme) 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung); Linke (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 117 = Annahme, NR 1341 und NR 1354 = Ablehnung) BFF-BIG (M 117 und NR 1341 = Ablehnung, NR 1354 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 117 = Ablehnung, NR 1341, NR 1354 und NR 1360 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 117 und NR 1341 = Annahme, NR 1354 = Ablehnung, NR 1360 = Enthaltung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 117 = Ablehnung, NR 1341, NR 1354 und NR 1360 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 117 und NR 1341 = Annahme, NR 1354 = Ablehnung, NR 1360 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und Volt gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6580, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen vereinheitlichenOAOB 102.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 565 entstanden aus Vorlage: OF 1714/1 vom 12.08.2025 Betreff: Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen vereinheitlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Beantragung von Förderanträgen für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu Förderweg I und Förderweg II sowie weiteren Programmen Folgendes zu prüfen und umzusetzen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Förderwege I und II ein einheitliches Formular für einen gemeinsamen Antrag für sämtliche Förderwege ermöglicht werden kann. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Online-Rechner, wie für den Förderweg II verfügbar, auch für den Förderweg I möglich ist und dieser effizient in den Genehmigungsprozess eingebunden werden kann. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Bearbeitung der Anträge so gestaltet werden kann, dass Vertretungsregelungen eingerichtet und die Bearbeitungszeiten möglichst kurz gehalten werden. Begründung: Für einen Antrag zum Förderweg I (Sozialwohnung) und Förderweg II (Mittelstandsprogramm) werden jede Menge Dokumente benötigt. Sozialbezirksvorstehende und Sozialhelfende leisten hierbei oft nützliche Hilfestellung. Wenn ein Haushalt jedoch ein Einkommen nahe an den Einkommensgrenzen hat, dann ist die Beantragung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, insbesondere wenn das Einkommen zwischen Förderweg I und Förderweg II liegt. Sehr ärgerlich ist es, wenn man für den Förderweg II den Online-Rechner nutzt, dann aber bei der Antragsbearbeitung eine Ablehnung herauskommt. Dann muss man nochmal den Förderweg I beantragen und hat ca. zwei bis drei Monate Zeit verloren. Um dem vorzubeugen, soll der Prozess optimiert werden, sodass bei der Beantragung die bestehenden Förderwege zusammen beantragt werden können. Ebenso soll die Bearbeitung nach Möglichkeit auf dem Online-Rechner basieren und mit diesem identisch sein, um Unschärfen bei den Einkommensgrenzen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.2026, B 8 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6708, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer LandstraßeOAOB 102.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 566 entstanden aus Vorlage: OF 1697/1 vom 12.08.2025 Betreff: Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle auf Höhe der Mainzer Landstraße 137 auf ihre Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite zu überprüfen; - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts, mindestens auf Tempo 30, beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den zu Fuß Gehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Zu Fuß Gehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 566 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6709, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim/Goldstein: Marode Radweg/Fußgängerverbindung unterhalb der A 5OAOB 602.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 567 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 03.08.2025 Betreff: Griesheim/Goldstein: Marode Radweg-/Fußgängerverbindung unterhalb der A 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann wurde der Rad- und Fußweg unter der Europabrücke vor dem festgestellten Schaden am Abgang des Schwanheimer Ufers zuletzt geprüft? b) Wie ist der bauliche Zustand des gesamten Rad- und Fußwegs unter der Europabrücke? c) Was wird kurzfristig umgesetzt, um den Fuß- und Radweg als sichere Verbindung aufrechtzuerhalten? d) Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die wichtige barrierefreie Fuß- und Radwegverbindung zwischen Goldstein und Griesheim langfristig und verbindlich zu sichern? e) Liegt bereits ein Zeitplan für die nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen vor? 2. Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wie nach Instandsetzung der Fußgänger- und Radwegverbindung die Betonwand durch ein Projekt der Griesheimer und Goldsteiner Kinder, welches durch ortsansässige Künstler begleitet wird, schnellstens in einen ansehnlichen Anblick verwandelt werden kann. Kann daher schon jetzt die entsprechende Genehmigung bei der zuständigen Behörde eingeholt werden, und welche Behörde wäre dies? 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, a) ob die gesamte Autobahnbrücke der A 5 (Europabrücke) ebenfalls auf Schäden untersucht wurde oder ob die Prüfung nur im Fußgängerbereich erfolgte; b) ob das gesamte Bauwerk durch Korrosion und starke Belastung durch das hohe Verkehrsaufkommen weiterhin der starken Nutzung durch Pkw und Schwerlastverkehr gewachsen ist. Begründung: Neben der Staustufe als Fußgängerquerung gehört der Fußgänger- und Fahrradbereich unterhalb der A 5 (Europabrücke) zu den Hauptverbindungsstrecken zwischen Griesheim und Goldstein. Ferner nutzen diese Brückenquerungsmöglichkeit viele zu Fuß oder mit dem Fahrrad, um entlang des Mains in die anderen Stadtteile Frankfurts zu kommen. Er ist Verbindungsweg für die Arbeitnehmer, die mit dem Rad zur Arbeit fahren und für die vielen Menschen, die den Übergang in ihr Sport- und Freizeitengagement einbezogen haben. Ein Wegfall wäre ein GAU für die Bewohner und sämtliche Nutzerinnen und Nutzer Frankfurts. Da die Fußgängerbrücke insgesamt sichtbar in keinem guten Zustand ist und zurzeit sehr viele Brücken Alterungserscheinungen aufweisen, bittet der Ortsbeirat um Aufklärung über den Zustand dieser Brücke, da diese unmittelbar an den angrenzenden Wohngebieten der Stadtteile Griesheim und Goldstein vorbeiführt. Die beschmierte Wand entlang des Weges über den Main könnte sehr schön nach der Sanierung durch Kinder und Jugendliche der beiden angrenzenden Stadtteile unter Mitwirkung örtlicher Künstler gestaltet werden. An dieser Stelle wäre es schön, wenn bereits jetzt dafür die Einwilligung der zuständigen Behörde erteilt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 305 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 567 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6710, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim und Nied: S-BahnAusfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025OAOB 602.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 568 entstanden aus Vorlage: OF 1289/6 vom 31.08.2025 Betreff: Griesheim und Nied: S-Bahn-Ausfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringend auf die Deutsche Bahn (DB) und den Bundesverkehrsminister einzuwirken, um endlich vernünftige und passgenaue Informationen zu Ausfällen, Umleitungen und Schienenersatzverkehren einzuholen. Dazu gehören: 1. rechtzeitige (mit zeitlichem Vorlauf), gut sichtbare Informationen am Gleis und im Bahnhofsumfeld; 2. mit zeitlichem Vorlauf regelmäßige Durchsagen am Bahnsteig sowie in den betroffenen Linien; 3. rechtzeitige klare Informationen an die Presse und die politischen Gremien in den Stadtteilen und den Magistrat; 4. Nutzung der elektronischen Anzeigetafeln an den Bahngleisen; 5. an den Bahnhöfen in Griesheim und Nied gegebenenfalls zu Beginn der Ausfallzeit Personal zwecks Information der Bahnnutzenden bereitstellen; 6. gut sichtbare Informationen für die Bahnreisenden an Bauzäunen, bevor die Nutzer wegen bereits existierender Baustellen u. a. der DB und Umleitungen zum umgeleiteten Fußweg laufen und am Ziel feststellen müssen, dass keine Züge fahren und der Schienenersatzverkehr dort abfährt, wo sie mehr oder weniger gerade vor Nutzung der Umleitung starteten; 7. Einhaltung der gegebenen Informationen zum Schienenersatzverkehr; 8. Überprüfung, ob die Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen für jedermann ersichtlich und nachvollziehbar sind (an dieser Stelle vor allem für die unroutinierten Nutzerinnen und Nutzer); 9. an den Haltestellen wie dem Hauptbahnhof und Frankfurt-Höchst, die jeweils angefahren wurden, gut sichtbare und klare Informationen zu geben, die Anzeigen entsprechend zu gestalten und die Hinweise, wo die jeweiligen Züge bzw. Schienenersatzfahrzeuge abfahren, anzubringen. Vermieden werden 1. sollte, die Information kurzfristig auf einer Seite zu geben, die nur für Kenner zu sehen ist; 2. sollte, falsche Informationen bzw. gar keine Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen anzubringen; 3. sollte, unverständliche Durchsagen zu machen; 4. sollte, die Nutzer und vor allem die gelegentlichen Nutzer von der Nutzung abzuschrecken. Begründung: Die Informationspolitik der Deutschen Bahn war - selbst für geübte Nutzer - wie von Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt wurde, eine Katastrophe, da zu spät und unzureichend informiert wurde. Ungeübtere kamen zwar in Höchst am Bahnhof an, fuhren dann aber, da sie nicht erkennen konnten, dass es einen Schienenersatzverkehr gibt und wo dieser abfuhr, im Glauben, mit der einfahrenden S-Bahn in Nied oder Griesheim zu landen, wieder zurück zum Hauptbahnhof. In Griesheim-Mitte fehlte vor dem Zugang zur Behelfsbrücke ein großer Hinweis, dass die S-Bahn ausfällt und der Schienenersatzverkehr in der Eichenstraße/Waldschulstraße hält. Das erfuhren die Nutzer erst, als sie am Bahnsteig waren; jedoch dort nicht von den Anzeigen und Durchsagen oder Informationsaushängen, sondern von Menschen, die durch öftere Nutzung des ÖPNV geübt sind, den Informationsdschungel der Bahn zu verstehen und ihnen den Sachverhalt erklärten. Schriftliche Anzeigen waren unauffällig platziert und schwer zu erkennen, die Durchsagen unverständlich. Gerade in Griesheim, wo wegen der Baustelle zum Umbau des Bahnhofs zurzeit nur ein einziger Zugang zum Bahnhof existiert, ist es ein Armutszeugnis, dass an dieser Stelle keine guten und nachvollziehbaren Informationen der DB herausgegeben wurden. Es wurde nach Beschwerden durch den Ortsbeirat mitgeteilt, dass an dieser Stelle Informationen vorhanden gewesen wären. Es stellt sich die Frage, weshalb so viele Nutzerinnen und Nutzer der Bahn so viele Probleme hatten, Griesheim und Nied zu erreichen bzw. von dort wegzukommen. Die einzigen Informationen habe es online gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 568 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6711, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - System Change Camp im GrüneburgparkOFOB 202.09.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, OF 1224/2 Betreff: System Change Camp im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Welche Kosten im Zusammenhang mit dem Camp trägt die Stadt? Installationen?Infrastruktur? 2. Wurde das Befahren des Parks mit motorisierten Fahrzeugen erlaubt? 3. Wurde das Kochen mit Gaskartuschen erlaubt? 4. Warum wurden die Spielplätze abgesperrt? 5. Wurden Auflagen bezüglich der Inhalte erlassen? 6. Welche alternativen Standorte wurden angeboten? 7. Wurde der Zeitraum verhandelt? Hätte das Camp zeitlich verkürzt werden können? 8. Welche Maßnahmen wurden nach den Ausschreitungen und dem Übergriff am 22.08.2025 ergriffen? Warum war die Polizei am 22.08.2025 erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung vor Ort? 9. Warum wurde das Vermummungsverbot nicht seitens der Polizei/Ordnungsbehörden durchgesetzt? 10 Wie wurden während des Camps die Anwohner und Gewerbetreibenden, die Anlieger, geschützt? Begründung: Zahlreiche Anwohner und Bürger des Stadtteils fühlen sich durch das Camp gestört. Insbesondere im Zusammenhang mit der Positionierung bezüglich des Nahostkonflikts kam es bedauerlicherweise auch zu Ausschreitungen. Schließlich ist für viele Bürger unverständlich, warum die Spielplätze abgesperrt wurden, zahlreiche Sitzbänke nicht genutzt werden konnten und schließlich der Park befahren und mit normalerweise im Landschaftsschutzgebiet nicht zu findenden Infrastruktur ausgestattet wurde. Hier besteht Informationsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2025, OF 1175/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1257 2025 1. Die Vorlage OF 1175/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1224/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1224/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und CoventrystraßeOFOB 602.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, OF 1288/6 Betreff: Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. An der Kreuzung Coventrystrasse / Auf dem Gleichen die bestehende Beschilderung (Linksabbiegegebot und Einbahnstraßenregelung) konsequent durch Kontrollen durchzusetzen. 2 . An der Kreuzung Im Sechholder / Coventrystraße (Haus-Nr. 27) zu prüfen, ob eine Aufhebung des derzeit bestehenden Einfahrtverbots in die Coventrystraße in Fahrtrichtung Birminghamstraße möglich und verkehrlich verträglich ist. Begründung: Die Straße Auf dem Gleichen ist derzeit als Einbahnstraße zwischen Birminghamstraße und Oeserstraße ausgewiesen. Dennoch biegen einzelne Autofahrer von der Coventrystraße verbotenerweise nach rechts in die Einbahnstraße ab, um den Bahnübergang zu umgehen. Dies führt zu gefährlichen Verkehrssituationen. Hier ist eine konsequente Kontrolle durch die Polizei erforderlich, um die geltende Beschilderung durchzusetzen. Für die Coventrystraße (Haus-Nr. 27) sollte geprüft werden, ob eine Aufhebung des Einfahrtverbots - wie sie vor einiger Zeit bereits bestanden hat - praktikabel ist. Dadurch könnte der Verkehr verkürzt zur Birminghamstraße geführt und das Quartier entlastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1287/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2025 Anregung an den Magistrat OM 7290 2025 1. Die Vorlage OF 1287/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "Dauerhafte Etablierung eines Einfahrtverbots" durch die Wörter "Während der Bauarbeiten und Umleitung der Buslinie 59" ersetzt und diesem Satz die Wörter "ein Einfahrtverbotsschild anzubringen" ergänzt werden. 2. Die Vorlage OF 1288/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellweg planen und Parkplätze erhaltenOFOB 502.09.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, OF 1520/5 Betreff: Radschnellweg planen und Parkplätze erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Planung und der entsprechenden Ausführung möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Außerdem ist dem Ortsbeirat eine komplette Übersicht über wegfallende Parkplätze in den einzelnen Abschnitten und eine abschließende Gesamtbilanz vorzulegen. Wegfallende Parkplätze sind in unmittelbarer Nähe auszugleichen. Begründung: Die Realisierung der Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt darf nicht dazu führen, dass dringend benötigter Parkraum entfällt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7441 2025 Anregung an den Magistrat OM 7442 2025 Auskunftsersuchen V 1266 2025 1. Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1250 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1455/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 1520/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 1522/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor folgenden Wortlaut enthält: "Insofern ist die Abgrenzung eines Gehweges dringend angezeigt, bzw. eine Verlegung des Gehweges an den Luderbach." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnkörper als Rasengleis ausführenOFOB 502.09.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, OF 1523/5 Betreff: Straßenbahnkörper als Rasengleis ausführen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, beim Neubau des Straßenbahnkörpers im Zuge der Baumaßnahme "Ersatzneubau DB-Bahnbrücke Mörfelder Landstraße" den Abschnitt im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen DB-Bahnbrücke und Stresemannallee als Rasengleis auszuführen. Begründung: Mit dem Neubau der DB-Bahnbrücke im Bereich der Mörfelder Landstraße muss der Straßenbahnkörper in diesem Abschnitt komplett erneuert werden. Dies bietet die einmalige Gelegenheit, die Gleisanlagen in einer ökologisch und städtebaulich hochwertigen Bauweise als Rasengleis auszuführen. Vorteile der Rasengleisbauweise: Lärmminderung: Rasengleise reduzieren den Rollgeräuschpegel von Straßenbahnen deutlich, insbesondere im Vergleich zu Schotter- oder Betonoberflächen. Dies entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner und verbessert die Aufenthaltsqualität. Klimaschutz und Mikroklima: Die Begrünung trägt zur Reduzierung der Aufheizung im Sommer bei ("Hitzeinsel-Effekt") und verbessert die Verdunstungskühlung. Sie bindet Feinstaub und wirkt sich positiv auf die Luftqualität aus. Regenwasser-Rückhaltung: Rasengleise speichern Niederschlagswasser und entlasten damit die Kanalisation, was besonders bei Starkregenereignissen ein Vorteil ist. Stadtbild und Aufenthaltsqualität: Ein Rasengleis wirkt optisch ansprechender und fügt sich harmonischer in das Stadtbild ein. Es wertet den gesamten Straßenraum auf. Nachhaltigkeit: Die Rasengleisbauweise hat sich in Frankfurt bereits an mehreren Stellen bewährt und ist ein erprobtes Element nachhaltiger Infrastruktur. Da der Straßenbahnkörper im Zuge der Brückenbaumaßnahme ohnehin komplett neu gebaut werden muss, ist die Realisierung eines Rasengleises ohne wesentliche Mehrkosten im Vergleich zu einem späteren Umbau möglich. Die Maßnahme wäre damit ein sinnvoller Beitrag zur Lärmreduzierung, Klimaanpassung und Aufwertung des Quartiers. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 99 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 571 2025 1. Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1523/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V.OIBOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.09.2025, OIB 418 entstanden aus Vorlage: OF 1094/10 vom 18.08.2025 Betreff: Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. Die Beratungsstelle Preungesheim des Vereins Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. soll für ihre Jubiläumsfeierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen am 05.09.2025 wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 1. August 1975 eröffnete der Verein Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. die Erziehungsberatungsstelle in Preungesheim. Sie bietet in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 und in weiteren Stadtteilen Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche an und bringt sich aktiv in den Stadtteilen ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof WesthausenOIBOB 702.09.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.09.2025, OIB 419 entstanden aus Vorlage: OF 543/7 vom 21.08.2025 Betreff: Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof Westhausen Vorgang: OM 5986/24 OBR 7; ST 11/25 In der Stellungnahme ST 11 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Sanierung des Mahnmals von Albrecht Ege nicht aus städtischen Mitteln finanziert werden kann. Die Sanierungskosten betragen 5.000 Euro, wovon 2.500 Euro bereits durch eine Spendenaktion des Kulturkreises Westhausen eingesammelt wurden. Der Ortsbeirat stellt den Restbetrag in Höhe von 2.500 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5986 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 11 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1809
OIBOB 7Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Höchst: LiteraturförderungOIBOB 602.09.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.09.2025, OIB 420 entstanden aus Vorlage: OF 1274/6 vom 20.07.2025 Betreff: Höchst: Literaturförderung Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt den neu gegründeten gemeinnützigen Kunst- und Kulturverein "Raum für kulturelle Fragen e. V." Eine seiner Wirkungsstätten sind die neuen, barrierefreien, multifunktionalen Kulturräume B25 in der Brüningstraße 25 in Frankfurt-Höchst. Ab Oktober sind einmal monatlich dienstags in den neuen Räumen Lesungen noch wenig bekannter Autor:innen geplant. Ziel ist, einen Ort zu schaffen, der niederschwellig allen offen steht, das Kennenlernen von zeitgenössischer Literatur ermöglicht, Lesevergnügen vermittelt und zur eigenen Lektüre anregt. Die freundliche, entspannte, interaktive Atmosphäre soll dazu beitragen, das kulturelle Miteinander und den Austausch über Literatur zu fördern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, für die geplanten Lesungen 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Ein Kostenplan für das Projekt liegt vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 498
OIBOB 6Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt WestOIBOB 602.09.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.09.2025, OIB 421 entstanden aus Vorlage: OF 1285/6 vom 12.08.2025 Betreff: Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Gewalt kommt nicht in die Tüte" des AK gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West bei der Finanzierung der Druckkosten für Papiertüten mit maximal 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West möchte Papiertüten mit Telefonnummern der Beratungsstelle zum Thema der häuslichen Gewalt bedrucken und über Apotheken an deren Kundschaft im Monat November anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verteilen. Am 25.11. gibt es hierzu einen Gedenk- und Aktionstag. Mit dieser Aktion soll auf das Thema der häuslichen Gewalt aufmerksam gemacht, die Öffentlichkeit sensibilisiert und Hilfsangebote an Bewohner*innen nachhaltig verteilt werden. Mögliche Opfer sowie deren Bekannte und Nachbarn erhalten so Informationen zur Hilfe. Ein Besuch, Einkauf oder eine Rezepteinlösung in der Apotheke ist für die meisten Menschen nicht neu und daher erstmal unauffällig. Wenn sie hierbei zu den Medikamenten etc. eine bedruckte Papiertüte erhalten und dadurch Hinweise zu den Beratungsstellen bekommen, ist dies ebenfalls nicht von ihnen ausgegangen, d. h. für den Täter nicht verdächtig. So kann jedoch eine Person erreicht werden, die sonst nicht an Informationen über Hilfsangeboten kommt. Auch können die Papiertüten wieder benutzt werden, sodass die Informationen im wahrsten Sinne des Wortes weitergetragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 61
OIBOB 6Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung der Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V.OIBOB 102.09.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.09.2025, OIB 422 entstanden aus Vorlage: OF 1699/1 vom 12.08.2025 Betreff: Förderung der Festivitäten zum 50-jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V. Der Magistrat wird gebeten, folgendes Projekt finanziell zu unterstützen: Der Ortsbeirat 1 bezuschusst die Festivitäten zum 50-jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V. in Höhe von bis zu 1.500 Euro gemäß beigefügter Aufstellung. Begründung: Der Verein KiZ Gallus in Verbindung mit dem Mehrgenerationenhaus gehört zu den tragenden Säulen im sozialen Gefüge des Stadtteils. Das Angebotsspektrum wurde seit der Gründung 1975 über die Jahre kontinuierlich erweitert und trug zu einer stabilen Vernetzung im Gallus bei. Das Jubiläumsstraßenfest am 13.09.2025 sollte daher durch den Ortsbeirat 1 in der beantragten Höhe unterstützt werden. Die Maßnahme wurde am 10.02.2026 mit 1.500 Euro abgerechnet. Anlage 1 (ca. 1,5 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1813
OIBOB 1Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Berkersheimer Kerbeverein e. V.OIOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2025, OI 110 entstanden aus Vorlage: OF 1101/10 vom 18.08.2025 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Berkersheimer Kerbeverein e. V. Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Berkersheimer Kerbeverein e. V. Mittel in Höhe von bis zu 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Die Ausgaben für Security und weitere Sicherheitsmaßnahmen, Strom, Wasser, GEMA usw. belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Festen im besonderen Maße. Das trifft insbesondere auf die Maßnahmen des Berkersheimer Kerbeverein e. V. sowie z. B. deren anstehende 259. Berkersheimer Zeltkerb zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 10.09.2025
OIOB 10Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im GallusOIOB 102.09.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2025, OI 111 entstanden aus Vorlage: OF 1706/1 vom 28.07.2025 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, unter Verwendung des Budgets mit einer Summe von bis zu 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 10.09.2025
OIOB 1Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/AltGriesheim in KatharinaWindolfPlatz nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute Griechische SchuleOIOB 602.09.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2025, OI 112 entstanden aus Vorlage: OF 1267/6 vom 25.07.2025 Betreff: Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt-Griesheim in Katharina-Windolf-Platz nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute Griechische Schule Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die namenlose Grünfläche an der Boehleschule (Jungmannstraße/Ecke Alt-Griesheim) in "Katharina-Windolf-Platz" zu benennen. Wie in der Chronik der Gemeinde Griesheim von Julius Brumm beschrieben (Seite 228), trat Katharina Windolf im Jahre 1898 als erste Lehrerin im Alter von 28 Jahren in den Lehrkörper der Mädchenschule ein. Da die Grünfläche bisher unbenannt ist und sich direkt am Schulgelände der früheren Knabenschule (heutigen Boehleschule) befindet, an der Griechischen Schule jedoch keine Grünanlage vorhanden ist, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Benennung. Mit dieser Benennung soll gewürdigt werden, dass die erste Lehrerin in Griesheim 1898 ihren Dienst antrat. Anlage 1 (ca. 56 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 441 Versandpaket: 10.09.2025 Aktenzeichen: 62-2
OIOB 6Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Unfall in der Straße Oberer OrnbergOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7244 entstanden aus Vorlage: OF 1086/10 vom 19.08.2025 Betreff: Unfall in der Straße Oberer Ornberg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Erkenntnisse aus dem Unfall in der Straße Oberer Ornberg, bei dem ein Kind angefahren wurde, gezogen werden. Von besonderem Interesse dabei ist insbesondere, 1. ob der Fahrer zwischenzeitlich ermittelt werden konnte; 2. ob/wie der Unfallhergang ermittelt werden konnte; 3. wie ähnliche Unfälle künftig beispielsweise durch städtische Maßnahmen verhindert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628OMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7245 entstanden aus Vorlage: OF 1099/10 vom 19.08.2025 Betreff: Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: zur Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2025, ST 628 Vorgang: OM 3068/22 OBR 10; ST 628/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie endlich die schier unendliche Geschichte des erhofften Sonnenschutzes für die Berkersheimer Grundschule nunmehr umgehend gelöst werden soll und wieso hier seit geraumer Zeit eine weitere (abschließende) Stellungnahme fehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1745 Antrag vom 10.11.2025, OF 1166/10 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7759 Aktenzeichen: 40-31
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausstehender Ausbau der U-BahnLinie 2 im Bereich BonamesOMOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7246 entstanden aus Vorlage: OF 1078/10 vom 19.08.2025 Betreff: Ausstehender Ausbau der U-Bahn-Linie 2 im Bereich Bonames Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann es mit dem Ausbau der U-Bahn-Linie 2 im Bereich Bonames weitergeht. Von besonderem Interesse dabei sind die ausstehende Reduzierung des U-Bahn-Lärms in der großen Kurve in Bonames sowie die weitere U-Bahn-Station im Bereich des Gymnasiums für den Norden und der Grundschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2026, V 141 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 09.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubaugebiet Bonames-OstOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7247 entstanden aus Vorlage: OF 1079/10 vom 19.08.2025 Betreff: Neubaugebiet Bonames-Ost Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der aktuelle Zeitplan für das Neubaugebiet Bonames-Ost/Eschbachtal aussieht; 2. welche eventuellen Neuerungen hierzu zu erwarten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1902 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsrandstraße BonamesOMOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7248 entstanden aus Vorlage: OF 1080/10 vom 19.08.2025 Betreff: Ortsrandstraße Bonames Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann die noch immer fehlende, jedoch für die Erschließung sowohl des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal als auch für das Gymnasium für den Norden nebst neuer Grundschule wichtige Ortsrandstraße Bonames mit Fuß- und Radwegen realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2085 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 60-2
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schotterparkplatz Alter FlugplatzOMOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7249 entstanden aus Vorlage: OF 1082/10 vom 18.08.2025 Betreff: Schotterparkplatz Alter Flugplatz Der Magistrat wird gebeten, den starken Absatz, etwa einen Meter lang und 10 bis 15 Zentimeter hoch, am Rand des Hölderlinpfades auf der Schotterseite des Parkplatzes zu reparieren, z. B. durch angemessenes Auffüllen. Begründung: Sowohl für Autofahrer:innen als auch für Fußgänger:innen stellt dieser Absatz eine Gefahr dar, besonders bei schlechter Beleuchtung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1919 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1088 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2026, ST 1452
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter FlugplatzOMOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7250 entstanden aus Vorlage: OF 1083/10 vom 18.08.2025 Betreff: Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz Im Rahmen einer kürzlich erfolgten Begehung des Alten Flugplatzes fiel insbesondere auf, dass das Verhalten von Radfahrenden zusätzliche Bodenprints zum besseren Schutz von zu Fuß Gehenden erfordert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das am Tower befindliche und deutlich abgenutzte Bodenprint zu erneuern, idealerweise mit einer Farbe, die weniger abriebempfindlich ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Bodenprints an den in der Abbildung vorgeschlagenen Stellen aufzubringen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Abstimmung:
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im HolunderwegOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251 entstanden aus Vorlage: OF 1085/10 vom 19.08.2025 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen (insbesondere der Mainova AG) gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieso die Straßenbeleuchtung sowohl in der Flensburger Straße (Juni/Juli) als auch im Holunderweg (August) jeweils über einen längeren Zeitraum nicht funktionierte; 2. wieso nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern deren Nachfragen unbeantwortet blieben; 3. wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden sollen. Begründung: Ein tagelanger Ausfall der Straßenbeleuchtung kann nicht hingenommen werden. Des Weiteren sollten besorgte Bürgerinnen und Bürger wenigstens über die Umstände informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1975 Antrag vom 14.12.2025, OF 1179/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7915 Aktenzeichen: 91-52
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10OMOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7252 entstanden aus Vorlage: OF 1087/10 vom 19.08.2025 Betreff: Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich nicht mehr notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 umgehend abzubauen. So stehen zum Beispiel auf der Homburger Landstraße im Niddatal seit Monaten nicht genutzte Bauschilder in Höhe des Hilgenfelds. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2084 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-7
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“OMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7253 entstanden aus Vorlage: OF 1089/10 vom 13.08.2025 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird gebeten, den bereits vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Hausnummer 70) stehen oft Autos mit To-go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1826 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in PreungesheimOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7254 entstanden aus Vorlage: OF 1090/10 vom 13.08.2025 Betreff: Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man für die Aufsuchende Jugendarbeit in Preungesheim mehr Kontinuität in der Personalsituation herstellen kann. Begründung: Die Sozialarbeiter der Aufsuchenden Jugendarbeit sind jeweils nur befristet angestellt und der damit einhergehende häufige Personalwechsel führt dazu, dass die Jugendlichen kein Vertrauensverhältnis zu einer Bezugsperson aufbauen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2001 Aktenzeichen: 51
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und MarktbetriebeOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7255 entstanden aus Vorlage: OF 1091/10 vom 13.08.2025 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen kann, gerne als Komposttoiletten oder notfalls als Dixi-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten freitags sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker über die Toilettennutzung für die Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese Möglichkeit nicht und die Toilette im Tegut ist so gut wie immer verschlossen/beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 90-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolperfallen im Herchenhainer WegOMOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7256 entstanden aus Vorlage: OF 1095/10 vom 18.08.2025 Betreff: Stolperfallen im Herchenhainer Weg Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußweg des Herchenhainer Wegs zu beseitigen. Begründung: In der Mitte des Herchenhainer Wegs haben sich durch Wurzelwachstum Stolperfallen gebildet, die eine Gefährdung für Fußgänger:innen und Radfahrende darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1974 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am HohlackerOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7257 entstanden aus Vorlage: OF 1096/10 vom 13.08.2025 Betreff: Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker Der Magistrat wird gebeten, zu dem schon vorhandenen Hundekotbeutelspender auch noch einen Mülleimer zu installieren. Begründung: Die Bürger, die auf dem Rundwanderweg spazieren gehen, wünschen sich einen Mülleimer, da ansonsten die Hundekotbeutel in der Landschaft landen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1969 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung HeiligenstockwegOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7258 entstanden aus Vorlage: OF 1097/10 vom 13.08.2025 Betreff: Verschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung Heiligenstockweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie man die Fahrbahnverschmutzung durch abfließendes Hangwasser aus einer Ausfahrt auf die Straße Am Kalten Berg reduzieren kann. Begründung: Aus der Ausfahrt, mittig gelegen von der Straße Am Kalten Berg auf der rechten Seite, kommt bei stärkerem Regen Erdreich auf Bürgersteig und Straße geflossen und löst dadurch Probleme bei zu Fuß Gehenden und Autofahrenden diesbezüglich aus, dass eine Rutschgefahr besteht (siehe Fotos). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2083 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113)OMOB 1002.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7259 entstanden aus Vorlage: OF 1098/10 vom 19.08.2025 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113) Vorgang: OM 6789/25 OBR 10; ST 1113/25 Mit Stellungnahme vom 14.07.2025, ST 1113, teilte der Magistrat unter anderem mit, dass die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) erfolgt. Der Magistrat verwies auf den Sicherstellungsauftrag der KVH sowie eine Veranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden der KVH und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsbeiräte im Frankfurter Gesundheitsamt im November 2023. "Die letztendliche Entscheidung über konkrete Maßnahmen und Zulassungen liegt jedoch immer bei der KVH", schließt der Magistrat ab. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. was die KVH dem Magistrat auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirates vom 22.04.2025 (OM 6789) hin mitgeteilt hat; 2. wieso er diese Informationen der KVH dem Ortsbeirat 10 nicht in seiner Stellungnahme mitgeteilt hat; 3. sofern er sich nicht mit der KVH in Verbindung gesetzt hat, aus welchen Gründen keine Kontaktaufnahme erfolgte. Begründung: Dem Ortsbeirat 10 ist bekannt, dass für Zulassungen letztlich ausschließlich die KVH zuständig ist. Gerade deshalb hatte der Ortsbeirat 10 in seiner Anfrage wie üblich um Berichterstattung des Magistrates "in Zusammenarbeit mit der KVH" gebeten. Dieser Zusammenarbeit ist der Stellungnahme des Magistrats jedoch nichts Aktuelles zu entnehmen. Es steht daher zu befürchten, dass keinerlei Kontaktaufnahme mit der KVH erfolgte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6789 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1113 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1999 Antrag vom 14.12.2025, OF 1196/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7912 Aktenzeichen: 53-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10OMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7260 entstanden aus Vorlage: OF 1102/10 vom 19.08.2025 Betreff: Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 Vorgang: OA 527/25 OBR 10; ST 1190/25 Der Magistrat wird gebeten, die noch immer offiziell und auch ohne statistische Erfassung ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr umgehend - spätestens bis zur letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Jahr 2025 am 25.11.2025 - vorzulegen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Per 17.06.2025 waren immer noch 21 Anträge des Ortsbeirates 10 nicht bearbeitet. Diese enormen Rückstandszahlen gab es so seit Gründung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 noch nicht. Zudem werden auch zu viele Anträge einfach nur vorläufig beantwortet, ohne dass dazu abschließende Stellungnahmen folgen. Der Magistrat muss sich so leider ein sehr schlechtes Urteil und viel Kritik gefallen lassen. Es ist bedauerlich, dass seit Monaten hier keine deutliche und nachhaltige Verbesserung im Zuständigkeitsbereich des Magistrates erreicht werden konnte beziehungsweise öffentlich erkennbar war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.02.2025, OA 527 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2033 Aktenzeichen: 00-34-2
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr in der Homburger LandstraßeOMOB 502.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7261 entstanden aus Vorlage: OF 1104/10 vom 18.08.2025 Betreff: Radverkehr in der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18; OM 4161/19 OBR 10; ST 1171/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich in den letzten zehn Jahren für Radfahrende die Verkehrs- bzw. Gefahrenlage in der Homburger Landstraße zwischen der Weilbrunnstraße und dem Marbachweg entwickelt hat. Begründung: Im November 2016 wurde die Benutzungspflicht des Radweges in Richtung Süden entlang der Homburger Landstraße zwischen Ronneburgstraße und Marbachweg (ST 2282) mit dem Hinweis, dass "keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr" bestehe, aufgehoben. In Richtung Norden gibt es keinen Radweg. Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Anfragen und Beschwerden von Radfahrenden, dass sie bedrängt oder gar genötigt würden. Es besteht große Unsicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2082 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen FahrradwegOMOB 702.09.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7262 entstanden aus Vorlage: OF 532/7 vom 19.08.2025 Betreff: Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgängern und Kindern an der Adlerwiese - Bremsvorrichtung für den abschüssigen Fahrradweg Der Magistrat wird gebeten, am abschüssigen Fahrradweg entlang der Adlerwiese eine bauliche Vorrichtung zum Herunterbremsen von Radfahrern zu installieren. Begründung: Der abschüssige Fahrradweg an der Adlerwiese stellt eine erhebliche Gefährdung für spielende Kinder und Fußgänger dar. Radfahrer erreichen hier oft hohe Geschwindigkeiten und können in Konflikt mit querenden Kindern oder Spaziergängern geraten. Durch den Einbau geeigneter Maßnahmen - etwa Bodenwellen, Umlaufsperren oder andere Bremsvorrichtungen - kann die Geschwindigkeit wirkungsvoll reduziert werden. Die Adlerwiese ist ein stark frequentierter Spiel- und Begegnungsort. Der Schutz der Kinder und Fußgänger muss Vorrang haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1991 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.