System Change Camp im Grüneburgpark
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Informationen vom Magistrat zu verschiedenen Aspekten des System Change Camps im Grüneburgpark, da Anwohner und Bürger des Stadtteils sich durch das Camp gestört fühlen. Es wird erwartet, dass die Antworten des Magistrats zur Klärung der Situation beitragen.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
- Welche Kosten im Zusammenhang mit dem Camp trägt die Stadt? Installationen?Infrastruktur?
- Wurde das Befahren des Parks mit motorisierten Fahrzeugen erlaubt?
- Wurde das Kochen mit Gaskartuschen erlaubt?
- Warum wurden die Spielplätze abgesperrt?
- Wurden Auflagen bezüglich der Inhalte erlassen?
- Welche alternativen Standorte wurden angeboten?
- Wurde der Zeitraum verhandelt? Hätte das Camp zeitlich verkürzt werden können?
- Welche Maßnahmen wurden nach den Ausschreitungen und dem Übergriff am 22.08.2025 ergriffen? Warum war die Polizei am 22.08.2025 erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung vor Ort?
- Warum wurde das Vermummungsverbot nicht seitens der Polizei/Ordnungsbehörden durchgesetzt?
10 Wie wurden während des Camps die Anwohner und Gewerbetreibenden, die Anlieger, geschützt?
Begründung
Zahlreiche Anwohner und Bürger des Stadtteils fühlen sich durch das Camp gestört. Insbesondere im Zusammenhang mit der Positionierung bezüglich des Nahostkonflikts kam es bedauerlicherweise auch zu Ausschreitungen. Schließlich ist für viele Bürger unverständlich, warum die Spielplätze abgesperrt wurden, zahlreiche Sitzbänke nicht genutzt werden konnten und schließlich der Park befahren und mit normalerweise im Landschaftsschutzgebiet nicht zu findenden Infrastruktur ausgestattet wurde. Hier besteht Informationsbedarf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. September 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2025 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)