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Verkehrssicherheit Kinder: Hol-/Bringzonen statt Elterntaxi-Chaos

Vorlagentyp: NRFDP
Verkehr und Straße
20 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, an allen Frankfurter Schulen, an denen es besondere Probleme mit "Elterntaxis" gibt, gemeinsam mit den Schulen, Elternbeiräten und den zuständigen Ortsbeiräten verbindliche Hol- und Bringzonen (Eltern-Kiss & Ride) in fußläufiger Entfernung einzurichten und zusätzlich notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen. Hierzu ist

- zu ermitteln, an welchen Schulen besonders problematische Situationen durch Elterntaxis auftreten,

- die Umsetzung von Hol- und Bringzonen mit baulichen oder verkehrsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Halteverbotsschilder, Bodenmarkierungen, zeitliche Regelungen) zu unterstützen,

- eine begleitende Kommunikation zur Sensibilisierung der Eltern durchzuführen,

- bei Schulen aktiv für eine Beteiligung an der Initiative "BiciBus" und einer Ausweitung des Angebots zu werben,

- zusammen mit den Schulen ein Konzept zu entwickeln, wie durch Schülerlotsen und eine bessere Vernetzung der Familien hinsichtlich eines gemeinsamen Schulwegs besonders für die Erst- und Fünftklässler/-innen die Sicherheit derart erhöht werden kann, dass weniger Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen.

Begründung

Immer wieder kommt es vor Schuleingängen zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen durch "Elterntaxis". Dabei gefährden Eltern mit dem Auto beim Halten oder Wenden andere Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Ziel sollte es sein, den Eltern durch verbesserte Schulwegsicherheit und Kommunikation die Sorgen zu nehmen und damit den Kindern ein eigenständiges Zurücklegen des Schulwegs zu ermöglichen. Wo es trotzdem nicht gelingt, die Eltern zum Verzicht auf das Bringen und Abholen mit dem Auto zu bewegen, sollte zumindest durch eine bessere Verkehrsführung im Umfeld die Verkehrssicherheit erhöht werden. Das wird auch von vielen Schulen gewünscht. Durch klar definierte, etwas abgesetzte Haltezonen ("Eltern-Kiss & Ride") kann ein geordneter Übergabepunkt geschaffen werden, der die Sicherheit erhöht und gleichzeitig Eigenständigkeit fördert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. September 2025 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.12.2025 im OBR 2 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 11
Sitzung 42 · 20.10.2025
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 42 · 21.10.2025
TO I, TOP 27
Beraten
Die Vorlage NR 1363 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne3 SPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPAfDFraktionslos
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung)

OBR 7
Sitzung 41 · 21.10.2025
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFarbechte/linke
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Zustimmung); SPD und FDP (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 42 · 21.10.2025
TO I, TOP 58
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1363 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 42 · 21.10.2025
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 41 · 23.10.2025
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 42 · 24.10.2025
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 42 · 24.10.2025
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 39 · 27.10.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
a) Der erste Absatz und die Spiegelstriche 1. bis 3. der Vorlage NR 1363 werden abgelehnt. b) Den Spiegelstrichen 4. und 5. der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeAfDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFDP
Sonstige:
FRAKTION (Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
LinkeAfDFDP
Sonstige:
FRAKTION (Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und AfD (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 39 · 27.10.2025
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Der erste Absatz und die Spiegelstriche 1. bis 3. der Vorlage NR 1363 werden abgelehnt. b) Den Spiegelstrichen 4. und 5. der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
SPDAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFLinkeFDPBFF-BIGSPDAfDVolt
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) erster Absatz und Spiegelstriche 1. und 3.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke, FDP und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Spiegelstrich 2.: GRÜNE, SPD, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke, FDP und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 43 · 27.10.2025
TO I, TOP 53
Beraten
a) Die Vorlage NR 1363 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 42 · 27.10.2025
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 42 · 28.10.2025
TO II, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDULinkeFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)

OBR 13
Sitzung 42 · 28.10.2025
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1363 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 42 · 28.10.2025
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUFDPSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, FDP, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 42 · 30.10.2025
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 42 · 30.10.2025
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 1363 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
GrüneVoltÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, Linke und FDP gegen GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 42 · 31.10.2025
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDUFDPVoltLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Volt und Linke (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 06.11.2025
TO II, TOP 8
Angenommen
a) Der erste Absatz und die Spiegelstriche 1. bis 3. der Vorlage NR 1363 werden abgelehnt. b) Den Spiegelstrichen 4. und 5. der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFStadtv. Bäppler-WolfLinkeFDPBFF-BIGGartenparteiSPDAfDVolt
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
LinkeFDPBFF-BIGGartenparteiAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) erster Absatz und Spiegelstriche 1. und 3.: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke, FDP, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Spiegelstrich 2.: GRÜNE, SPD, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke, FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, FDP, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 44 · 01.12.2025
TO I, TOP 34
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1363 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
1 LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

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