Besetzungen beenden - Eigentum schützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, alle gegenwärtigen Besetzung städtischer Immobilien unverzüglich zu beenden. Hierzu sind alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Polizei- und Ordnungsbehörden.
2. Nach erfolgter Räumung ist die jeweilige Immobilie zeitnah einer rechtmäßigen und wirtschaftlich tragfähigen Nutzung zuzuführen, sei es durch Vermietung, Veräußerung oder eine anderweitige Verwendung im Interesse der Stadt.
3. Für künftige Fälle rechtswidriger Besetzungen wird der Magistrat aufgefordert, in jedem Fall eine klare Linie zu verfolgen:

a. sofortige Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) sowie weiterer einschlägiger Straftatbestände,

b. schnellstmögliche Einleitung der Räumung in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden,

c. bei Verhandlungen über eine freiwillige Beendigung darf die Frist 24 Stunden nicht überschreiten.

Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz sind Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft sind. Wer die öffentliche Hand oder Privateigentümer durch eigenmächtige Besetzungen unter Druck setzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses und schadet dem Gemeinwohl. Die ungenehmigte Inanspruchnahme einer städtischen Immobilie widerspricht nicht nur geltendem Recht, sondern benachteiligt all jene Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten - sei es bei der Wohnungssuche, bei der Pacht oder bei der Anmietung von Gewerbeflächen. Freiheit bedeutet auch Fairness: Chancen dürfen nicht durch Rechtsbruch erzwungen, sondern müssen auf legalem Wege geschaffen werden. Gerade die Stadt Frankfurt hat eine besondere Verantwortung, mit öffentlichem Eigentum sorgsam und wirtschaftlich sinnvoll umzugehen. Wenn eine Liegenschaft besetzt bleibt, entstehen Kosten, Risiken und Nutzungsausfälle, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln und städtischem Vermögen gebietet daher ein rasches Ende solcher Zustände. Darüber hinaus ist es im Interesse der liberalen Demokratie, dass das Recht nicht verhandelbar erscheint, sondern verlässlich und gleichermaßen für alle gilt. Eine duldende Haltung bei Rechtsverstößen schafft falsche Anreize und untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Institutionen.