Parkauflagen für Versammlungen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Regeln für die Nutzung der Grünflächen der Stadt auch bei Versammlungen in Parks gelten. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die üblichen Auflagen durchgesetzt werden und ähnliche Vorfälle wie beim System Change Camp im Grüneburgpark nicht wiederholt werden.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Regeln für die Nutzung der Grünflächen der Stadt, der Gefahrenabwehrverordnung und sonstiger relevanter Regelungen auch im Falle von Versammlungen in Parks Anwendung zu finden haben.
Begründung
Bedauerlicherweise wurde das System Change Camp im Grüneburgpark angemeldet. Anscheinend hat das Grünflächenamt weder die üblichen Auflagen auferlegt noch deren Anwendung durchgesetzt. Das darf sich nicht wiederholen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. September 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1331 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Die Vorlage NR 1331 wird mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf NR 1331) sowie FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 1331 und NR 1353 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1331 = Annahme, NR 1353 = Ablehnung) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) , AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft."