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Sanierung der Gellertsiedlung durch die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anregung bezieht sich auf die Sanierung der Gellertsiedlung durch die ABG Frankfurt Holding GmbH. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Interessen der Mieter:innen zu schützen und eine nachhaltige Sanierung zu gewährleisten. Die Einhaltung dieser Punkte wird als notwendig erachtet, um eine gerechte Wohnsituation zu sichern.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierung der Gellertsiedlung sicherzustellen, dass die folgenden Punkte als Anweisung an die ABG gegeben, durch diese beachtet und entsprechend umgesetzt werden:

  1. Die temporäre Entmietung wird auf das absolute Mindestmaß begrenzt.
  2. Allen Mieter:innen wird eine Rückkehr in die bisherige Wohnung auf Basis des alten Mietvertrags ermöglicht.
  3. Das Modernisierungsförderprogramm der Stadt Frankfurt wird in Anspruch genommen oder die dortigen Regeln zum Schutz der Mieter:innen werden freiwillig eingehalten.
  4. Die energetische Sanierung wird an das Alter der Gebäude angepasst, auf einen teuren High-End-Standard wird verzichtet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Oktober 2025OFOF 954/3Sanierung der Gellertsiedlung durch die ABG HoldingOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Dezember 2025Sie sind hier
    OAOA 589Sanierung der Gellertsiedlung durch die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)
    Anregung
  3. 7. April 2026Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 123Sanierung der Gellertsiedlung durch die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 41 · 20.01.2026
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 589 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDUFDPLinkeAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Annahme)Stadtv. Yilmaz (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

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