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- Parklets für Frankfurt-EckenheimOFOB 1003.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1105/10 Betreff: Parklets für Frankfurt-Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße/Engelthaler Straße für Anwohner und Fußgänger freundlicher gestalten kann durch den Aufbau einer kombinierten Pflanz- und Sitzgruppe, so wie wir es vom Oeder Weg kennen. Begründung: Der Platz vor der Reinigung und ehemaligen Schneiderei oder gegenüber auf der gesperrten Fläche vor dem Italienischen Restaurant wäre dafür geeignet. Auch würde dies dazu führen, das die Autofahrenden langsamer und aufmerksamer in die sich verengende Engelthaler-Straße fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7533 2025 Die Vorlage OF 1105/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/EngelthalerstraßeOFOB 1003.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1106/10 Betreff: Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/Engelthalerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Begehung an o. g. Straßen durchzuführen, um eine mögliche Rotmarkierung für radfahrende Schulkinder anzubringen. Begründung: Der Schulweg vieler Kinder in die Wöhlerschule führt am Kastanienhof vorbei in die Kirschwaldstrasse. Dort haben die Radfahrer und die links abbiegenden Autos gleichzeitig grün. Könnte hier die rote Markierung des Radwegs über die Kreuzung geführt werden, um den Weg für die Kinder sicherer zu machen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7742 2025 Die Vorlage OF 1106/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten/BrandschutztürenOFOB 1003.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1107/10 Betreff: Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten/Brandschutztüren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf den Schulhof des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule Container für die Auslagerung/Zwischenlösung der Schulkinder während des Umbaus der Klassenräume mit Brandschutztüren stellen kann. Begründung: Durch den dringend benötigten Umbau der an das Treppenhaus angrenzenden Klassenräume mit Brandschutztüren müssen Klassen ausgelagert bzw. in Musik - und Sporträume oder Betreuungsräume ausweichen. Dies bringt sehr viel Unruhe in den Unterricht und hat negative Auswirkungen auf die Schüler/Lehrer und den Schulbetrieb. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7540 2025 Die Vorlage OF 1107/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestelle der Buslinie 25 am Berkersheimer BahnhofOFOB 1003.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1121/10 Betreff: Haltestelle der Buslinie 25 am Berkersheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle des Busses Nr. 25 wieder an die alte Stelle zurückzuversetzen. Begründung: Die jetzige Haltestelle ist so weit von der S-Bahn Haltestelle entfernt, dass die Busfahrenden die S-Bahn in der Regel nicht erreichen können. Selbst gut zu Fuß gehende haben Schwierigkeiten, die Bahn in der vom RMV angegebenen Zeit zu erreichen, geschweige denn Ältere oder Personen mit Rollator, Kinderwagen oder Koffer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7547 2025 Die Vorlage OF 1121/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der GalgenstraßeOFOB 1003.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1126/10 Betreff: Bodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße eine breite Bodenwelle, analog der Eingänge zum Ben-Gurion-Ring herstellen kann. Begründung: Sehr viele Schüler kommen über den Zebrastreifen auf der Galgenstraße in Richtung Ampel zur Schule. Die abbiegenden Autofahrenden schauen hauptsächlich nach links, da dort die Autos herkommen und schauen nicht nach rechts auf den Zebrastreifen. Wenn eine mehrere Meter breite Aufpflasterung, wenn möglich auch noch eingefärbt, unter den Zebrastreifen angebracht wird, erhöht das die Sicherheit der Schulkinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7549 2025 Die Vorlage OF 1126/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10OFOB 1003.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1134/10 Betreff: Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine oder mehrere neue Boule-Bahnen für Freizeit-Sport im OBR 10 einzurichten. Als potenzielle Standorte kommen infrage: In Eckenheim - im Gelände vom "Ami-Spielplatz", idealerweise an der Rollschuhbahn mit dem vorhanden Dach - in der Nähe der Spielplätze und Fitness-Anlage entlang der Radfahrroute zwischen U-Bahnstation Theobald-Ziegler-Straße und Feldscheidenstraße In Preungesheim - im Sportpark Preungesheim - in der Nähe vom Spielplatz oberhalb der Liesel-Oestereicher-Schule - Gravensteiner Platz - Am "Rolli", den Spielplätzen innerhalb der Ringstraße Jaspert-Straße und Wegscheidestraße In Berkersheim - auf dem Spielplatz Berkersheimer Weg (neben Heinrich-Plett-Straße) - auf dem Spielplatz Am Neuenberg - gegenüber der Grundschule Berkersheim auf dem Berkersheimer Weg Begründung: Der Freizeitsport Boule wird immer beliebter. Es besteht eine hohe Nachfrage nach Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7747 2025 Die Vorlage OF 1134/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung zu Berkersheim wie folgt aufgeteilt wird: "Am Frankfurter Berg Auf dem Spielplatz Berkersheimer Weg (neben der Heinrich-Plett-Straße) In Berkersheim Auf dem Spielplatz Am Neuenberg Gegenüber der Grundschule Berkersheim in der Straße In den Gräben" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und StellplatzOFOB 1003.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1135/10 Betreff: Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen, im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigungen vorliegen. Begründung: Durch immer mehr - scheinbar ohne Absprache - gestellte Kleidercontainer kommt es vermehrt zu Verschmutzung und Müll vor denselben. Auch stehen sie oft fehl an Plätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1135/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7748 2025 Die Vorlage OF 1135/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer (so beispielsweise an der Endstation der Linie U 5 in Preungesheim unter der Autobahnbrücke) - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigung vorliegt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung Übergang Rebstock, warum verschoben?OFOB 203.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1267/2 Betreff: Vorstellung Übergang Rebstock, warum verschoben? Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Verschiebung Vorstellung der Lösung für den Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu begründen und den Termin schnellstmöglich nachzuholen. Die Vorstellung wurde in der ST 116 vom 17.01.2025 in Aussicht gestellt und war für die Bürgerfragestunde vor der Sitzung des Ortsbeirats am 08.09.2025 angekündigt worden. Im Rahmen dessen sollte auch eine Lösung für die Kreuzung Leonardo da Vinci Allee/Am Rebstockbad/Max Pruss Straße vorgestellt bzw. ein Sachstand hierzu bekannt gegeben werden. Begründung: Der Ortsbeirat stellt mit Bedauern fest, dass auch nach dem vielversprechenden Ortstermin seitens des Magistrats hier kein Grund zur Eile zu bestehen scheint. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortstermin nunmehr ein ganzes Jahr zurückliegt. Die Thematik rund um den Übergang ist seit vielen Jahren bekannt. Es besteht dringender Informations- und Handlungsbedarf. Weitere Verzögerungen sind zumindest erklärungsbedürftig. Schließlich fehlt es am Rebstockbad selbst, wie vor Ort erörtert, auch noch an einer tragbaren Lösung für Radfahrer. Dies ist unbedingt vor Neueröffnung des Rebstockbades erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stichweg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen in Stand setzenOFOB 503.10.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1533/5 Betreff: Stichweg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen in Stand setzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Stichweg Letzter Hasenpfad / Sachsenhäuser Landwehrweg / Erstes Wartegässchen so instand zu setzen, dass alle Notwendigkeiten erfüllt sind, um den Weg als Schulweg deklarieren zu können. Begründung: Bei einem Vor-Ort-Termin am 29.08.2025 wurde erneut festgestellt, dass der Stichweg als wichtige Verbindungsachse im Stadtteil erhebliche Mängel aufweist. Aufgrund seiner Funktion als zentraler Verbindungspunkt ist eine vollumfängliche Instandsetzung zwingend erforderlich. Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Weg von zahlreichen Schülerinnen und Schülern täglich genutzt wird. Um die Sicherheit und Verlässlichkeit des Schulwegs dauerhaft zu gewährleisten, ist es notwendig, den Stichweg offiziell als Schulweg auszuweisen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7592 2025 Die Vorlage OF 1533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulbus für den Lerchesberg einrichtenOFOB 503.10.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1534/5 Betreff: Schulbus für den Lerchesberg einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Lerchesberg einen Schulbus einzurichten. Begründung: Seit nunmehr fünf Jahren wird der Stichweg Letzter Hasenpfad / Wartegässchen nicht als offizieller Schulweg anerkannt. Der derzeit deklarierte Weg führt Richtung Louisa Bahnhof und anschließend wieder zurück über den Sachsenhäuser Landwehrweg. Für die betroffenen Kinder bedeutet dies einen erheblichen Umweg mit starker körperlicher Belastung und ist weiter als die zulässigen zwei Kilometer Laufweg. Ein Schulbus ist daher einzusetzen, um den Kindern einen sicheren und zumutbaren Schulweg zu ermöglichen. Zugleich entlastet dies auch die Eltern, die derzeit gezwungen sind, ihre Kinder individuell zu begleiten oder mit dem Auto zu fahren. Der Einsatz eines Schulbusses ist somit sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch im Sinne einer familienfreundlichen Infrastruktur geboten. (Bild aus der App Karten als Beispiel für einen Schulweg von 3km -> 2 km max. Laufweg sind bei kleinen Kindern angedacht) Quelle: App Apple Karten Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7593 2025 Die Vorlage OF 1534/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag auf Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Großen Hasenpfad in SachsenhausenOFOB 503.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1541/5 Betreff: Antrag auf Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Großen Hasenpfad in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Großen Hasenpfad im Stadtteil Sachsenhausen geeignete Standorte für Fahrradabstellplätze zu prüfen und einzurichten. Die Anlagen sollen so gestaltet werden, dass auch größere Fahrräder, insbesondere Lastenräder, sicher abgestellt werden können. Begründung: Im Großen Hasenpfad bestehen derzeit keine ausgewiesenen Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum. Die steigende Zahl an Fahrrädern, insbesondere Lastenrädern, erfordert eine sichere und alltagstaugliche Infrastruktur. Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder tragen dazu bei, Behinderungen auf Gehwegen und Gefährdungen durch unsachgemäß abgestellte Fahrräder zu vermeiden. Nach § 12 StVO ist das Abstellen von Fahrzeugen - hierzu zählen auch Fahrräder - auf Gehwegen und an Stellen, an denen sie den Verkehr gefährden oder behindern, unzulässig. Durch die Einrichtung von ausgewiesenen Fahrradabstellplätzen wird sowohl die Verkehrssicherheit erhöht als auch die Ordnung im Straßenraum verbessert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7600 2025 Die Vorlage OF 1541/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Ende des Antragstenors um den Wortlaut: ". ., ohne dass Parkraum vernichtet wird." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslagerung der Friedrich-Fröbel-Schule auf das Gelände der Allianz AG?OFOB 503.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1551/5 Betreff: Auslagerung der Friedrich-Fröbel-Schule auf das Gelände der Allianz AG? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat bezüglich der Auslagerung der Friedrich-Fröbel-Schule: 1. Wurden die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler über die Planungen umfassend informiert und in die Entscheidung eingebunden? 2. Stimmt es, dass in unmittelbarer Nähe zum Auslagerungsstandort auch Personen untergebracht sind, die nach ihrer verbüßten Haft vor Ort in einer sozialen Einrichtung eine Bleibe erhalten haben? 3. Gibt es ein konkretes Konzept, wie die Sicherheit der Kinder am neuen Standort gewährleistet werden soll? Werden beispielsweise Schulwege besonders überwacht oder bauliche Maßnahmen zum Schutz der Schüler getroffen? 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Auslagerung? Begründung: Mit großer Besorgnis ist von der geplanten Verlegung der Friedrich-Fröbel Schule erfahren worden, die sich in unmittelbarer Nähe einer Unterkunft für obdachlose Menschen und ehemalige Strafgefangenen befindet. Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern fragen sich, wie mit dieser sensiblen Situation umgegangen werden soll. Im Rahmen der weiteren Planung soll offen kommuniziert und transparent geprüft werden. Es besteht eine große Verunsicherung in der Eltern- und Nachbarschaft. Es wäre wünschenswert, wenn ein Dialog mit allen Beteiligten stattfinden könnte, um für alle eine tragbare Lösung zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2025 Die Vorlage OF 1551/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leben an der Nidda: Stufen des ehemaligen Rödelheimer Freibads wiederherstellenOFOB 1103.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 550/7 Betreff: Leben an der Nidda: Stufen des ehemaligen Rödelheimer Freibads wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, die noch funktionsfähigen Stufen des ehemaligen Rödelheimer Freibads am Blauen Steg der Nidda als Sitzgelegenheit wieder freizulegen und für die Rödelheimer Bürger:innen nutzbar zu machen. Begründung: Spätestens seit der Pandemie ist das Naherholungsverlangen größer geworden, gerade auch das Wasser spielt dabei eine wichtige Rolle. Das ist besonders an den heißen Tagen an der Nidda gut zu beobachten. An vielen Stellen in der Stadt wurden Sitzstufen am Wasser aufwändig gebaut (z.B. Höchst), am Blauen Steg in Rödelheim sind sie bereits vorhanden und nur etwas versteckt und zugewachsen in der südlichen Uferböschung. Die teilweise Freilegung (Richtung Eisenbahnbrücke) hat gezeigt, dass die Stufen zum großen Teil noch vollkommen in Ordnung sind und gerne genutzt werden. So weit möglich, sollen sie wieder freigelegt werden. Foto: Inge Pauls Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7525 2025 Die Vorlage OF 550/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer WegOFOB 1103.10.2025 · GRÜNE, SPD, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 552/7 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der Breitlacher Straße und im Biedenkopfer Weg eine Entschleunigung des Autoverkehrs umzusetzen und so die Sicherheit des Schulwegs zu gewährleisten. Tempo-30-Zone und Spielstraße müssen deutlicher gekennzeichnet werden. In der Breitlacherstraße könnten zudem entschleunigende Elemente, wie Verschwenkungen der Fahrbahn oder Bodenschwellen angebracht werden. Im Biedenkopfer Weg hängen die Spielstraßen-Schilder in einem schlecht einsehbaren Bereich. Die Kennzeichnung sollte durch ein Piktogramm auf der Straße ergänzt werden. Bauliche Maßnahmen, z.B. Verschwenkungen der Fahrbahn, sind auch hier sinnvoll, um optisch deutlich zu machen, dass es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt, die als Schulweg zur Brentanoschule führt. Begründung: Von der Kreuzung am Rödelheimer Bahnhof in Richtung Nidda ist die Breitlacherstraße eine Tempo-30-Zone; der Biedenkopfer Weg ist seit einiger Zeit eine verkehrsberuhigte Straße ("Spielstraße"). Nur leider scheint das von den Autofahrenden niemand zu wissen oder bewusst zu ignorieren. Beide Straßen fallen dadurch auf, dass Fahrzeuge mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit fahren. Ein Problem ist die Parksituation an der Breitlacherstraße ab Strubbergstraße: Wird halbschultrig auf dem Gehweg geparkt, ist der Gehweg zu schmal. Wird auf der Straße geparkt, ist die Fahrbahn an dieser Stelle zu schmal. Bei dem aktuell geltenden absoluten Halteverbot ist die Fahrbahn so breit, dass es offensichtlich zum Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit einlädt. Die Situation wird als besonders dramatisch wahrgenommen, seit durch die Sperrung der Straße In der Au die Breitlacherstraße, der Biedenkopfer Weg und die Strubbergstraße als Umleitung genutzt werden. Auch nach Aufhebung der Umleitung muss es ein geeignetes Konzept für diesen Verkehrsabschnitt geben. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7527 2025 Die Vorlage OF 552/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der RückertstraßeOFOB 1103.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 567/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rückertstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Rückertstraße im nördlichen Bereich vor der Kindertagesstätte temporäre Geschwindigkeitsanzeigen anbringen zu lassen, um die Autofahrer für den Bereich und die Tempo 30-Zone zu sensibilisieren. Eine Aufnahme des Abschnitts in den Überwachungsturnus von Geschwindigkeitsmessungen wäre ebenfalls wünschenswert. Darüber hinaus möge geprüft werden, ob am südlichen Eingang der Rückertstraße (von der Sonnemannstraße kommend) auch auf der westlichen Seite ein Schild mit Hinweis auf die Tempo 30-Zone installiert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass insbesondere im nördlichen Bereich von der Rückertstraße (zwischen Ostendstraße und Hanauer Landstraße) die Geschwindigkeit häufig spürbar überschritten wird. Insbesondere wegen der Kindertagesstätte sollte das Fahrverhalten genauer beobachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7624 2025 Die Vorlage OF 567/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der SonnemannstraßeOFOB 403.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 569/4 Betreff: Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Vorgang: OM 3200/22 OBR 4; ST 768/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße mittels so genannter Frankfurter Hüte (Bordsteinaufsätze), wie in der ST 768 vom 24.03.2023 zugesagt, endlich vorzunehmen. Begründung: Entgegen der Mitteilung in der ST 768 wurde die Maßnahme nicht im zweiten Quartal 2023 vorgenommen. Der Ortsbeirat erinnert daher den Magistrat daran, dass das Vorhaben weiterhin notwendig ist und umgesetzt werden sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7626 2025 Die Vorlage OF 569/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen deckelnNR02.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, NR 1380 Betreff: Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen deckeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt für die jeweiligen Geschäftsführungen per Beschluss in den zuständigen Gremien eine Gehaltsobergrenze per Lohngerechtigkeitsquote festzulegen. Diese Obergrenze soll sich am Gehalt von vergleichbaren Positionen im öffentlichen Dienst orientieren. Eine Deckelung auf maximal das 20-fache der niedrigsten Lohngruppe im Unternehmen wird als Richtwert vorgeschlagen. 2. Die Gehälter der einzelnen Mitglieder der Geschäftsführungen und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt werden künftig in einem jährlich erscheinenden Transparenzbericht oder als eigenständiger Teil im Beteiligungsbericht veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird rechtssicher zur Verpflichtung gemacht und bedarf nicht länger der Zustimmung der jeweiligen Geschäftsführer*innen/Vorstände. Dieser Bericht soll für die Öffentlichkeit leicht zugänglich und einfach verständlich sein. 3. Der Magistrat legt eine umfassende Übersicht über die Gehälter und Bonuszahlungen aller Führungskräfte auf Geschäftsführungsebene/Vorstandsebene in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt (inklusive Tochter- und Enkelgesellschaften) und den weiteren Beteiligungen der Stadt Frankfurt vor. Diese enthält die Gesamtbezüge, inklusive aller Nebenleistungen wie Dienstwagennutzung, zusätzliche Altersversorgung und Boni. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hält eine Vielzahl von Unternehmen und Beteiligungen, die eine entscheidende Rolle für die Daseinsvorsorge der Frankfurter Bürger*innen spielen. Dazu gehören unter anderem die Stadtwerke und die ABG Frankfurt Holding. Diese Unternehmen werden mit öffentlichen Mitteln finanziert und ihre Leistungen kommen der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Eine Deckelung der Spitzengehälter in diesen Unternehmen ist ein Gebot der Gerechtigkeit und des Haushaltsbewusstseins. In einer Zeit, in der die städtischen Haushalte unter Druck stehen und Bürger*innen mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, sind exorbitant hohe Gehälter und Boni bei städtischen Unternehmen nicht zu rechtfertigen. Diese Gehälter stehen oft in keinem Verhältnis zur Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst, obwohl die Unternehmen letztlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Eine Orientierung am Gehalt der niedrigsten Lohngruppe ist ein nachvollziehbarer Ansatz, um der Verantwortung einer geschäftsführenden Tätigkeit für die Stadt Frankfurt gerecht zu werden und gleichzeitig eine klare Grenze zu setzten und unverhältnismäßige Vergütungen zu unterbinden. Aktuell ist die Gehaltsstruktur der Führungskräfte in vielen städtischen Unternehmen undurchsichtig. Im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht werden nur vereinzelt Gehälter von Geschäftsführer*innen, Vorständen oder Gesamtvergütungen von Aufsichtsräten veröffentlicht, wenn die Zustimmung dazu von Mitgliedern der Geschäftsführung vorliegt. Außerdem ist der Beteiligungsbericht mit seinen knapp 600 Seiten keine leicht zugängliche und gut verständliche Form, um die Bürger*innen über die Verwendung von Steuergeld zu informieren. Eine verpflichtende Offenlegung der Gehälter würde Klarheit schaffen und das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Mittelverwendung stärken. Ein gesonderter Transparenzbericht würde die Zugänglichkeit für die Bürger*innen deutlich verbessern. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 20.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6712, 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 21.10.2025 Aktenzeichen: 11-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Entmietung im Nordend stoppen - Sanierung ohne Verdrängung bei der ABG HoldingNR02.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, NR 1381 Betreff: Entmietung im Nordend stoppen - Sanierung ohne Verdrängung bei der ABG Holding Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Verhinderung von Entmietung: Die ABG Holding wird aufgefordert, von sämtlichen Entmietungsmaßnahmen in der Gellertsiedlung im Nordend abzusehen. Es werden lediglich Baumaßnahmen unter Einhaltung sozialverträglicher Kriterien vorgenommen, die zu keiner Verdrängung von Mieter*innen führen. 2. Rückkehrgarantie: Alle Mieter*innen erhalten eine verbindliche Garantie auf Rückkehr in ihre angestammten Wohnungen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen. Alle bestehenden Mietverhältnisse in der Gellertsiedlung bleiben nach der Sanierung unberührt bestehen. 3. Verzicht auf Luxusmodernisierung: Die geplanten Sanierungsmaßnahmen beschränken sich auf notwendige Instandhaltung und energetische Modernisierung ohne luxuriöse Ausstattungsmerkmale. Modernisierungsmaßnahmen ohne Beitrag zum Klimaschutz sind ausgeschlossen. 4. Bereitstellung von Ersatzwohnraum: Allen betroffenen Mieter*innen wird für die Dauer der Sanierung kostenfreier, adäquater Ersatzwohnraum angeboten. Der Ersatzwohnraum muss in Größe und Zustand mit der bisherigen Mietwohnung vergleichbar sein und sich in einer für die Mieter*innen akzeptablen Entfernung zu dieser befinden. 5. Sozialverträgliche Modernisierung: Die energetische Sanierung wird nach dem Prinzip der Warmmietenneutralität vorgenommen. Begründung: Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) plant, die Mehrfamilienhäuser in der Gellertsiedlung im Nordend - zwischen Friedberger, Münzenberger, Hallgarten-, Hartmann-Ibach-, Rotlint- und Gellertstraße - umfassend zu sanieren und anschließend einen Teil der Mieter*innen zum Auszug bewegen. Von den umfassenden Umbauarbeiten sind insgesamt 400 Haushalte betroffen. 68 Haushalten davon droht eine Entmietung, das heißt, sie sollen nach Abschluss der Arbeiten nicht mehr in ihre Wohnungen zurückkehren dürfen. Die Pläne der ABG, die Sanierung zur Verdrängung von Dutzenden Haushalten zu nutzen, stehen im Widerspruch zum sozialen Auftrag eines städtischen Wohnungsunternehmens. Die drohende Verdrängung langjähriger Mieter*innen, darunter zahlreiche Familien und Senior*innen, gefährdet nicht nur deren individuellen Wohnraum, sondern zerstört auch gewachsene soziale Strukturen im Nordend und trägt zur weiteren Verknappung von bezahlbarem Wohnraum bei. Die energetische Sanierung ist ein wichtiges klimapolitisches Ziel, das jedoch sozialverträglich erfolgen muss. Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Luxusmodernisierungen durchgeführt werden, die verdrängungssteigernde Mieterhöhungen zur Folge haben, muss in Gänze abgewendet werden. Die von der ABG geplanten umfangreichen Maßnahmen - darunter Wohnungszusammenlegungen, Grundrissänderungen, ein Dachausbau und das Anbringen neuer Balkone - sind sehr kostspielig und wirken sich negativ auf die Mietpreisentwicklung und die Verdrängungsdynamik im Nordend aus. Die betroffenen Mieter*innen, die am 09.09.2025 im Ausschuss für Planen Wohnen Städtebau anwesend waren, haben deutlich gemacht, Angst vor Verdrängung zu haben und in ihren Wohnungen bleiben zu wollen. Die Sorgen und Wünsche der Mieter*innen müssen von der Stadtpolitik ernstgenommen werden. Die Recht auf die Rückkehr in die Wohnung und der Erhalt günstiger Mietverhältnisse sind dabei Kernanliegen des sozialen Wohnraumschutzes. Die ABG Holding hat als stadteigene Wohnungsgesellschaft einen klaren sozialen Auftrag zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt. Die Stadtregierung, allen voran alle ABG-Aufsichtsratsmitglieder, sind aufgefordert, diesen Auftrag aktiv gegenüber der Geschäftsführung der ABG einzufordern und sicherzustellen, dass die Baumaßnahmen in der Gellertsiedlung zu keiner Verdrängung führen und nicht der Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter*innenschaft dienen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2025, NR 1412 Antrag vom 30.10.2025, OF 954/3 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2026, B 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1412 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt (NR 1381 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1381 = Annahme, NR 1412 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1381 und NR 1412 = Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1381 wird auf Wunsch von GRÜNE und Volt bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1412 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 954/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1412 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 589 2025 1. Der Vorlage NR 1381 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1412 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 954/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6805, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bundeszuschüsse sichern - „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machenNR02.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, NR 1382 Betreff: Bundeszuschüsse sichern - "Ginnheimer Spargel" sanieren und für alle zugänglich machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Frankfurter Fernsehturm "Ginnheimer Spargel" wird saniert, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen. 2. Mit dem Land Hessen wird noch in diesem Jahr eine verbindliche Einigung erzielt über die jeweiligen Finanzierungsanteile an der Sanierung komplementär zur zugesicherten Bundesfinanzierung, die fristgerecht abgerufen und eingesetzt wird. Begründung: Für die notwendige Sanierung des denkmalgeschützten "Ginnheimer Spargels", der 1999 wegen Brandschutzmängeln geschlossen werden musste, stehen seit 2019 rund 25 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. Eine bereits 2019 erstellte Machbarkeitsstudie beziffert die notwendigen Investitionen auf rund 50 Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Kosten müssten vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt getragen werden. Die Bundesmittel verfallen jedoch zum Ende des Jahres 2025. Diese stadtgestalterische Chance darf nicht ungenutzt verstreichen. Mit der breitesten Turmkanzel der Welt auf sechs Stockwerken bietet der Fernsehturm eine einmalige Gelegenheit, ein attraktives und barrierefreies Ausflugsziel und einen Bildungsort für alle Frankfurter*innen zu schaffen. Seit mittlerweile 26 Jahren bleibt die bedeutende Frankfurter Landmarke der Öffentlichkeit verwehrt, obwohl sie zuvor ein beliebtes Ausflugsziel mit Restaurant, Diskothek und Aussichtsebene war. Eine rasche Einigung zwischen Stadt und Land würde nicht nur eine sehr große finanzielle Entlastung durch den Zugriff auf Bundesmitteln sicherstellen, sondern Frankfurt auch um ein kulturell bedeutendes Angebot bereichern. Der Fernsehturm bietet ausreichend Platz für vielfältige Informations- und Freizeitangebote sowie Ausstellungen. Im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung kann über die zukünftige Nutzung entschieden und sichergestellt werden, dass der Fernsehturm als niedrigschwelliges und bezahlbares Freizeitangebot allen Bevölkerungsgruppen offensteht. Ohne weiteren zeitlichen Aufschub ist es jetzt dringend erforderlich, gemeinsam mit dem Land Hessen zu einer zügigen und tragfähigen Finanzierungslösung zu gelangen, um die Zukunft des "Ginnheimer Spargels" nachhaltig zu sichern. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 57 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1382 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= Punkt 1. Satz 1. und Punkt 2. Prüfung und Berichterstattung, Punkt 1. Satz 2. Ablehnung) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1382 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6650, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C)NR02.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, NR 1383 Betreff: Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Frankfurt wird eine Grundsteuer C nach § 25 Abs. 5 GrStG eingeführt, die einen erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke festlegt. Der Hebesatz der Grundsteuer C muss dabei höher sein als der der Grundsteuer B. Begründung: Seit dem 1.1.2025 haben Kommunen in Hessen die Möglichkeit, für baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festzusetzen: "Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden könnten." [1] Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind, durch einen gesonderten Hebesatz höher belasten als die übrigen unbebauten Grundstücke. Dadurch kann der finanzielle Druck zugunsten einer Bebauung erhöht werden. Laut Bundesfinanzministerium dient die Steuer dem folgenden Zweck: "Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel. Die damit verbundene Entwicklung der Werte der Grundstücke wird vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Künftig sollen Städte und Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese Grundsteuer C verteuert damit die Spekulation und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen." [2] Angesichts des eklatanten Wohnraummangels in Frankfurt, muss dieses wichtige politische Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes genutzt werden, um Bodenspekulation unattraktiv zu machen und somit die Mobilisierung von Bauland zur Deckung des erhöhten Wohnbedarfs zu beschleunigen. Mit der Einführung der Grundsteuer C kann die Stadt ein klares Signal setzen: Dringend benötigtes Bauland darf nicht mehr ohne Konsequenzen brachliegen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2026, B 167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1383 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und AfD (= Beratung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1383 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und AfD (= Beratung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.02.2026, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 21-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am LessingGymnasiumOFOB 202.10.2025 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, OF 1244/2 Betreff: Nachfrage: Fassadenbegrünung, Solaranlage und Klimatisierung der Aula am Lessing-Gymnasium Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in den ST 663/2024 und 473/2024 genannten Maßnahmen umzusetzen bzw. zu prüfen und berichten, warum eine Umsetzung diesbezüglich nicht erfolgt. Sollten die finalen Maßnahmen aus zeitlichen Gründen nicht umsetzbar sein, dann sollten zumindest Übergängslösungen, wie beispielsweise die im Vor-Ort Termin 2023 genannten Fensterfolien montiert und die Verschattung ggfs. des Foyers, rechtzeitig zum Frühjahr 2026 vorgenommen werden. Begründung: An der Schule werden in den Sommermonaten häufig Temperaturen über 30° Grad in den Räumen gemessen. Dies sind keine gesunden Arbeits- und Lernbedingungen. Schließlich sind Konzerte/Veranstaltungen mit vollbesetzter Aula bei solchen Temperaturen auch nicht uneingeschränkt durchführbar. Der Handlungsbedarf wurde seinerzeit ausreichend festgestellt, nunmehr gilt es die Maßnahmen umzusetzen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7664 2025 Die Vorlage OF 1244/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-GymnasiumOFOB 202.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, OF 1246/2 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium Vorgang: OM 6528/25 OBR 2; ST 1321/25 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats ST 1321 vom 04.08.2025 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, die OM 6528 Punkt für Punkt zu beantworten. Im Falle der fehlenden Fahrradbügel möge der Magistrat zusätzlich alternative Ideen entwickeln, wo diese sicher im nahen Umfeld der Schule angebracht werden können, so dass die Schülerinnen und Schüler nicht an der Abgrenzung zum Radweg parken müssen und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Fahrräder möglichst diebstahlsicher abgestellt werden können. Begründung: Begründung: Die ST 1321 wirkt wie eine Missachtung der Arbeit des Ortsbeirates. Die umfangreichen Anregungen werden nicht Punkt für Punkt beantwortet, sondern es wird ein Aspekt herausgegriffen und pauschal beantwortet Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Magistrat gar nicht für die Anregungen des Ortsbeirates und der Schulgemeinde interessiert und keine Zeit dafür aufgewendet hat. Mit dem Satz "Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv erkannt und belegt werden." dokumentiert der Magistrat, dass er eine dreispurige Bundesstraße vor einer Schule mit über 1.200 Schülerinnen und Schülern für komplett ungefährlich hält und erst tätig wird, wenn Schülerinnen und Schüler zu Schaden gekommen sind. Vom Grünflächenamt ist nie zu lesen, "Der Baum ist zwar komplett morsch, aber wir warten mit dem Fällen bis jemand von einem Ast erschlagen wurde.". Nein, die vorsorgende Gefahrenabwehr steht dort im Mittelpunkt des Handels. Auch geht der Magistrat mit keinem Wort darauf ein, dass mit den Anregungen gleich mehrere Probleme (Gefahr durch die dreispurige Bundesstraße, keine Möglichkeiten Fahrradbügel aufzustellen) beseitigt werden könnten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6528 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1321 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7660 2025 Die Vorlage OF 1246/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit auch im Dunkeln: Straßenbeleuchtung im WestendOFOB 202.10.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, OF 1250/2 Betreff: Sicherheit auch im Dunkeln: Straßenbeleuchtung im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Westend, insbesondere in der Lindenstraße, im Kettenhofweg, Höhe Hausnummer 83, und vor der Westendsynagoge zu erneuern. Begründung: Leider kam vom Amt von der dafür vorgesehenen Adresse keine Rückmeldung (stoerung-strassenbeleuchtung@srm-rheinmain.de). Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die mangelnde Straßenbeleuchtung vor der Westendsynagoge in jüngerer Vergangenheit zum Sturz einer Fußgängerin geführt hat. Hier bestehen nach Ansicht des Ortsbeirats Verkehrssicherungspflichten, denen unzureichend nachgekommen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7667 2025 Die Vorlage OF 1250/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baufortschritt am Westbahnhof?OFOB 602.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, OF 1268/2 Betreff: Baufortschritt am Westbahnhof? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser Zeitplan noch einzuhalten ist: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/frankfurt-m-west-bf? Insbesondere besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Eröffnung der augenscheinlich fertig gestellten Treppe Richtung Hamburger Allee (Bild anbei). Begründung: Schon lange warten Bürger endlich auf die Sanierung des Westbahnhofs. Leider hat die Antragstellerin auf eine entsprechende Anfrage keine Antwort erhalten. Antragstellerin und Fraktionsvorsitzende Aufnahme: Antragstellerin Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1268/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1268/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1268/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Unterstützung von NachbarschaftsfestenOFOB 602.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2025, OF 1293/6 Betreff: Frankfurter Westen: Unterstützung von Nachbarschaftsfesten Der Ortsbeirat möge den Magistrat bitten zu prüfen, ob für Nachbarschaftsfeste auf öffentlichen Straßen die Möglichkeit geschaffen werden kann, beim Bauhof entsprechende Beschilderung und Straßensperren auszuleihen, nachdem diese Sperrung genehmigt worden ist. Begründung: Nachbarschaftsfeste dienen dem sozialen Zusammenhalt. Anlass für den Antrag ist ein etwa alle drei Jahre stattfindendes Nachbarschaftsfest in Unterliederbach, Loreleistraße. Die Organisatoren haben die Auskunft bekommen, dass ein solcher Verleih nur an gemeinnützige Vereine möglich sei. Sie mussten dieses Material daher gegen Geld von einer Firma leihen. Noch vor drei Jahren wurde das nach Angabe der Organisatoren anders gehandhabt. Bei Telefonaten mit der Stadtverwaltung wurde gegenüber dem Antragsteller (s.u.) als Grund für die strengere Handhabung genannt, die Stadt wolle ihr Material nicht für kommerzielle Nutzungen ausleihen. Ein Nachbarschaftsfest mit selbst gebackenem Kuchen kann aber kaum als kommerzielle Nutzung gelten. Andererseits wäre es aber ein unangemessener Aufwand, für diesen Zweck extra einen Verein zu gründen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.08.2025, OF 1284/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7499 2025 1. Die Vorlage OF 1284/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1293/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1293/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Ateliertage 2.0 initiierenNR01.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2025, NR 1388 Betreff: Frankfurter Ateliertage 2.0 initiieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Wiedereinführung der "Frankfurter Ateliertage" zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll folgende Punkte enthalten: 1. Zeitlicher Rahmen 2. Formen der Akquise von Kunst- und Kulturschaffenden 3. Erstellung eines Kataloges a) mit Vorstellung der Kunst- und Kulturschaffenden b) in digitalem und analogem Format 4. Empfang für die teilnehmenden Kunst- und Kulturschaffenden Begründung: Mit ihrer Arbeit leisten Kunst- und Kulturschaffende einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diesen Beitrag auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen. Um dies zu erreichen, ist das erneute Initiieren von Frankfurter Ateliertagen sinnvoll. An zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden soll Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit gegeben werden, ihre Werke im heimischen Atelier den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Hierzu soll der Magistrat ein Konzept mit den geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 37 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und AfD gegen FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Gartenpartei gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6809, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schüler nicht an den Haltestellen stehen lassen: Mehr Kapazität durch Verstärkerfahrten von Zeilsheim nach Höchst !OFOB 601.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2025, OF 1301/6 Betreff: Schüler nicht an den Haltestellen stehen lassen: Mehr Kapazität durch Verstärkerfahrten von Zeilsheim nach Höchst ! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit traffiQ und dem Verkehrsunternehmen ab sofort an Schultagen im Zeitfenster 6:45 - 8:15 Uhr zusätzliche Kapazitäten im Busverkehr von Zeilsheim nach Höchst bereitzustellen: a) Einsatz mindestens eines Verstärkerbusses (E-Wagen) b) Prüfung, auf welchen Umläufen kurzfristig Gelenkbusse statt Solobussen disponiert werden können Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, eine einwöchigen Fahrgastzählung in der morgendlichen Spitze durchzuführen und auszuwerten. Auf Basis dieser Zahlen sollte dann eine dauerhafte Anpassung des Angebots und der Fahrzeuggröße erfolgen. Weiterhin soll der Magistrat prüfen, inwieweit eine direkte, schulzeitbezogene Verstärkerfahrt ab Zeilsheim direkt zu den Schulstandorten im Frankfurter Westen in Form eines "Schulbusses" eingerichtet werden kann. Begründung: In der morgendlichen Spitze kommt es in Zeilsheim wiederholt zu Überfüllungen und Nicht-Mitnahmen vor allem ab Haltestelle Lenzenbergstraße/Rabenkopfweg. Das führt zu verspäteten Unterrichtsankünften und damit Stundenausfall für die Schüler mit der Konsequenz, dass Eltern ihre Kinder mit dem Kfz. zur Schule bringen. Eine kurzfristige Verstärkung durch Zusatzbusse, größere Fahrzeuge und engere Abstände ist in Frankfurt bewährt und sollte auch auf der Strecke Zeilsheim-Höchst mit überschaubarem Aufwand möglich sein. Eine gezielte Zählwoche liefert die Datengrundlage, um das Angebot passgenau zu justieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7504 2025 Die Vorlage OF 1301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied/Frankfurter Westen: Zukünftige Nutzung des ehemaligen Gleisareals zwischen Frankfurt Nied und RömerhofOFOB 601.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2025, OF 1320/6 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Zukünftige Nutzung des ehemaligen Gleisareals zwischen Frankfurt-Nied und Römerhof Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, 1. ob seitens der Stadt Frankfurt bereits Planungen, Gespräche oder Überlegungen zur zukünftigen Nutzung dieses Areals bestehen und welche Möglichkeiten es aus Sicht der Stadt für dieses Areal gibt, 2. ob eine städtische Nutzung - z. B. als Grünzug, Radweg oder Naherholungsfläche - geprüft wird oder werden könnte, 3. ob eine Einbindung in bestehende Stadtentwicklungsprogramme wie zum Beispiel die Radverkehrsstrategie möglich wäre. Begründung: Das ehemalige Gleisareal verläuft parallel zum Denisweg und verbindet Nied über Griesheim bis in Richtung Römerhof. Es ist gegenwärtig überwiegend sich selbst überlassen und verwildert, ohne dass eine städtebauliche oder verkehrliche Nutzung erkennbar ist. Die Fläche bietet jedoch großes Potenzial für eine nachhaltige städtebauliche Nutzung im Frankfurter Westen - etwa als Radtrasse, Grünzug oder Verbindung zwischen den Stadtteilen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um eine Einschätzung, wie dieses Areal im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zukünftig genutzt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1284 2025 Die Vorlage OF 1320/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen VersorgungOFOB 601.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2025, OF 1324/6 Betreff: Frankfurter Westen: Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen Versorgung Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) und dem Hessischen Sozialministerium dafür einzusetzen, dass die kinderärztliche Versorgung im Frankfurter Westen kurzfristig und dauerhaft sichergestellt wird; 2. sich für eine beschleunigte Nachbesetzung der vier weggefallenen Arztsitze durch die Schließung der Medicover-Praxis aus dem Westend einzusetzen, welche auch viele Familien aus dem Frankfurter Westen versorgten; 3. sich für eine Wiederaufnahme oder Kompensation des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an der Uniklinik Frankfurt einzusetzen, der zum Oktober eingestellt wird und eine zentrale Anlaufstelle für Notfälle am Wochenende darstellte; 4. die Einrichtung und Bewerbung zusätzlicher kinderärztlicher Videosprechstunden aktiv zu unterstützen, insbesondere für Familien ohne Zugang zu einem wohnortnahen Kinderarzt; 5. zu prüfen, ob kommunale Fördermaßnahmen für die Ansiedlung neuer Kinderarztpraxen im Frankfurter Westen möglich sind (z. B. Mietzuschüsse, Praxisgründungshilfen, Kooperation mit MVZs); 6. sich beim Gemeinsamen Bundesausschuss für eine Aktualisierung der Versorgungsdaten und eine Neubewertung der Einstufung Frankfurts als "überversorgt" einzusetzen. Begründung: Die jüngste Schließung der Medicover-Praxis im Westend mit vier Arztsitzen sowie der Wegfall des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an der Uniklinik Frankfurt führen zu einer weiteren erheblichen Versorgungslücke auch für Eltern mit Kindern im Frankfurter Westen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Arztsitzvergabe und Nachbesetzung erschweren eine schnelle Lösung. Besonders problematisch ist zudem, dass die Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses auf bis zu zwei Jahre alten Daten basiert und somit der aktuellen Entwicklung in Frankfurt hinterherhinkt. Nach dieser veralteten Grundlage gilt Frankfurt als "überversorgt", obwohl die aktuelle Lage das Gegenteil zeigt. Familien mit Kindern sind dadurch stark belastet. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert den Magistrat nachdrücklich auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Situation schnellstmöglich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7518 2025 Die Vorlage OF 1324/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach der Ziffer 5. eine neue Ziffer 6. mit dem folgenden Wortlaut eingefügt und Ziffer 6. zu Ziffer 7. wird: "falls Ziffer 5. nicht zum Erfolg führt zu prüfen, ob ein Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum realisierbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anhebung der finanziellen Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen aus dem Sonderfonds „Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen“NR30.09.2025 · GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Betreff: Anhebung der finanziellen Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen aus dem Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bisherige Deckelung von 5000,- € für Initiativen aus den Ortsbeiräten, die auf den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" zugreifen, wird aufgehoben. In Zukunft können Ortsbeiratsinitiativen bis zu einer Höhe von 15.000,- € gestellt werden. Bisher gestellte Ortsbeiratsinitiativen können auf Antrag ebenfalls auf bis zu 15.000,- € aufgestockt werden. Begründung: Die bisherige Deckelung hat sich in der Praxis als Hindernis für eine sinnvolle Umsetzung der Ideen erwiesen. Eine Anhebung des Deckelungsbetrags auf 15.000 € wäre aus Sicht der Stabsstelle Sauberes Frankfurt aufgrund der aktuellen Erfahrungswerte der einzelnen und insbesondere der kombinierten Maßnahmen (z. B. Sonderreinigung, zusätzliche Papierkörbe, Erhöhung von Leerungsintervallen, Aufklärungsmaßnahmen, sonstiges Material zur Verbesserung der Sauberkeit, zusätzlicher Personaleinsatz) sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Initiative vom 01.12.2025, OI 127 Initiative vom 04.12.2025, OI 129 Initiative vom 04.12.2025, OI 130 Antrag vom 06.12.2025, OF 1394/6 Initiative vom 13.01.2026, OI 131 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 94 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 1378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 1378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1378 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1378 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1378 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) und FDP (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1378 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP Beschlussausfertigung(en): § 6803, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 79-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendigOFOB 930.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1097/9 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird eindringlich gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und der U-Bahn-Fahrer intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgänger-Ampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, so dass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 31 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den ersten Satz des Tenors wie folgt: "Der Magistrat wird eindringlich gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7695 2025 Die Vorlage OF 1097/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nun endlich: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten - kommt Unterführung?OFOB 930.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1108/9 Betreff: Nun endlich: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten - kommt Unterführung? Vorgang: OM 5584/24 OBR 9; ST 945/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz und den gesamten Bereich Lachweg/Dreihäusergasse aufzuwerten. Auch sollte der Ortsbeirat zeitnah darüber informiert werden, ob nun die im ST 945 angesprochene Fuß- und Radunterführung kommen wird. Wenn nicht, sollte umgehend der gesamte Platz als Grünanlage entwickelt werden - mit Bänken für Aufenthaltsqualität. Der gesamte genannte Straßenbereich könnte zudem als Spielstraße mit reduziertem Parkplatz-Angebot gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5584 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 945 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 1108 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7684 2025 Die Vorlage OF 1108/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Von Wand zu Wand“ in Frankfurt einführen Man kann auch mal von Offenbach lernen…OFOB 230.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1269/2 Betreff: "Von Wand zu Wand" in Frankfurt einführen Man kann auch mal von Offenbach lernen. . Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er die Aktion "Von Wand zu Wand" (Erklärung: siehe Begründung), die seit einiger Zeit in unserer Nachbarkommune Offenbach durchgeführt wird, auch für Frankfurt als sinnvoll erachtet und als Pilotprojekt im Stadtteil Westend umsetzen kann. Die Auswahl, welcher Straßenzug für das Pilotprojekt besonders geeignet ist, überlässt der Ortsbeirat dem Magistrat. Begründung: Die beste Begründung liefern die Stadtwerke Offenbach auf der Internetseite der Stadt Offenbach: "Wer zuhause den Boden gründlich wischen möchte, muss auch mal die Möbel zur Seite rücken. Die Straßenreiniger von den Stadtwerken Offenbach würden bei ihren Reinigungstouren auch gerne mal die Autos zur Seite rücken, um darunter sauber zu machen. Die Kehrmaschinen reichen nicht unter die Karosserie und auch mit dem Besen können nicht alle darunterliegenden Blätter und Abfälle hervorgeangelt werden. Deshalb legt der Stadtservice jetzt das im vergangenen Jahr erfolgreich angelaufene Projekt "Von Wand zu Wand" neu auf. In ausgewählten Straßen mit besonderem Handlungsbedarf wird jeweils ein Parkverbot für voraussichtlich eine Woche ausgesprochen. Die freien Flächen nutzen dann die Stadtservice-Teams aus verschiedenen Abteilungen, um hier ein gepflegtes Gesamtbild über die gesamte Straßenbreite von Hauswand zu Hauswand herzustellen. Beteiligt sind dann neben der Straßenreinigung auch die Gärtnerinnen und Gärtner sowie die Straßenunterhaltung. (...) Die freien Flächen werden nicht nur gekehrt, es wird auch Unkraut entfernt und die Sinkkästen werden gereinigt. Die Straßenunterhaltung nutzt die Zeit, um bei trockenem Wetter gegebenenfalls Markierungen aufzubringen und Schäden zu reparieren. Und die Gärtnerinnen und Gärtner schneiden das Straßenbegleitgrün zurück, füllen Erde auf den Pflanzflächen auf und setzen eventuell auch neue Pflanzen. "Wie effizient solche Aktionen sind, sieht man beispielsweise an den Markierungsarbeiten", sagt Christian Loose, stellvertretender Leiter des ESO Eigenbetriebs Kommunale Dienstleistungen. "Oft müssen die Kollegen mehrere Anläufe nehmen, um einen neuen Behindertenparkplatz zu markieren. Obwohl vorher für diese Flächen ein Parkverbotsschild aufgestellt wird, steht dann meistens am eingeplanten Termin ein Fahrzeug darauf und die Mitarbeiter müssen unverrichteter Dinge wieder abfahren. Das gleiche Problem haben auch die Teams, die die Sinkkästen reinigen wollen, um Überschwemmungen auf den Straßen zu verhindern. Solche Arbeiten sind dringlich und werden immer teurer für die Gebührenzahlenden, je häufiger die Kollegen anfahren müssen. Jetzt können wir die freien Flächen auch für diese Arbeiten nutzen. (...)" Gesamter Text unter: https://www.offenbach.de/stadtwerke/stadtservice/aktue lles/reinigungsaktion-von-wand-zu-wand-05.05.2025.php Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1305 2025 Die Vorlage OF 1269/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim - Schäden am REWE Parkplatz beseitigenOFOB 630.09.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1291/6 Betreff: Zeilsheim - Schäden am REWE-Parkplatz beseitigen Zeilsheim- Schäden am REWE -Parkplatz beseitigen der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, kurzfristig seiner Verkehrssicherungspflicht in der Bechtenwaldstraße/Ecke Pfaffenwiese am REWE-Parkplatz in Zeilsheim, nachzukommen und die bis zu mehreren cm tiefen Löcher, die durch demolierte oder nicht mehr vorhandenen Platten entstanden sind, auszubessern. Dabei ist zu prüfen, ob hier eine durchgehende helle Asphaltdecke aufgebracht werden kann, um diesem Teil des Areals zwischen REWE und Stadthalle ein gepflegteres Erscheinungsbind zu verleihen. Begründung: Beim Ortstermin an der Stadthalle ist aufgefallen, dass durch fehlende oder gebrochene Gehwegplatten tiefe Löcher am Parkplatz entstanden sind, die eine erhebliche Unfallgefahr bedeuten (siehe als Anlage beigefügtes Bildmaterial). Durch den Parkverkehr ist diese Fläche erheblichen Belastungen ausgesetzt. Teilweise wurden vor langer Zeit auch schon Stellen mit Asphalt repariert. Eine durchgehende möglichst helle Asphaltdecke würde dem Platz ein gepflegteres Aussehen verleihen. (c) Klaus Moos Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2025 Anregung an den Magistrat OM 7497 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1290/6 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1291/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1292/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim - Material fürs Stadtgärtnern an der Stadthalle ZeilsheimOFOB 630.09.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1292/6 Betreff: Zeilsheim - Material fürs Stadtgärtnern an der Stadthalle Zeilsheim der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat stellt engagierten Bürgern in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement aus seinem Budget bis zu 2000€ zur Verfügung, um im Bereich um die Stadthalle in Absprache mit der ABG, Flächen, insbesondere um die Bäume, oder die vorhandenen Kübel, zu bepflanzen. Dabei wird die Zufahrtmöglichkeit und Stellflächen für Feste nicht beeinträchtigt. Begründung: Beim Ortstermin an der Stadthalle sagte die ABG zu, dass mit Absprache auf ihrem Gelände Flächen für Stadtgärtnern zum Bepflanzen ausgewählt werden können. Engagierte Bürger*innen zeigten Interesse daran, mehr biologische Vielfalt durch Bepflanzen im Bereich der Bäume auf den Platz rund um die Stadthalle Zeilsheim zu bringen und dies zu pflegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2025 Anregung an den Magistrat OM 7497 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1290/6 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1291/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1292/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Wochenendöffnungszeiten der Toiletten im Höchster BahnhofOFOB 630.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1315/6 Betreff: Höchst: Wochenendöffnungszeiten der Toiletten im Höchster Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnhofstoilette am Höchster Bahnhof auch an Wochenenden geöffnet bleibt. Dabei soll geprüft werden, 1. wie die Wochenend-Öffnungszeiten definiert und verlässlich umgesetzt werden können, 2. welche Kosten für Betrieb, Reinigung und Schutzmaßnahmen entstehen und wie diese dauerhaft im Haushalt abgesichert werden können, 3. welche Verantwortlichkeiten zwischen Stadt, Amt für Bau und Immobilien (ABI), FES und Deutscher Bahn bestehen und wie diese klar geregelt werden. Begründung: Von Bürgerinnen und Bürgern wurde wiederholt Kritik geäußert, dass die Bahnhofstoilette am Wochenende geschlossen bleibt. Gerade an Tagen mit weniger Bahnverkehr halten sich Reisende länger am Bahnhof auf. Ohne zugängliche Toiletten entstehen hygienische Probleme und ein negatives Stadtbild. Die Offenhaltung verbessert die Aufenthaltsqualität, stärkt die Barrierefreiheit und trägt zu einem sauberen und attraktiven Bahnhofsumfeld bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7514 2025 Die Vorlage OF 1315/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der WeißfrauenstraßeOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1729/1 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den in OM 1114 (2021) geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Fußgehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Begründung ergänzen gemäß OM OM1114. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7558 2025 Die Vorlage OF 1729/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerzone Kirchnerstraße wann?OFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1730/1 Betreff: Fußgängerzone Kirchnerstraße wann? Vorgang: F 2153/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Beschilderung der Kirchnerstraße als Fußgängerzone mit dem Zusatz "Grundstückszufahrten frei" umgesetzt wird. Begründung: Seit 2021 setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, dass die Kirchnerstraße zur Fußgängerzone wird. Im Januar 2024 berichtete der Magistrat in der Antwort auf F 2153, dass die Teileinziehung der Flächen bereits mit Wirkung zum 22.12.2021 erfolgt ist und die "noch ausstehende Beschilderung [...] zeitnah ausgeführt [wird]". Seitdem hat sich vor Ort nichts getan. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.01.2024, F 2153 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7559 2025 Die Vorlage OF 1730/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in den Wallanlagen unterbindenOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1731/1 Betreff: Parken in den Wallanlagen unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. darzulegen, in welchen Liegenschaften im Bereich Bleichstraße zwischen Friedberger Tor und Petersstraße das Parken auf den privat genutzten Grundstücken in Richtung der Wallanlagen zulässig ist und in welchen nicht. 2. in den Fällen, in denen festgestellt wird, dass das Parken unzulässig erfolgt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustandes einzuleiten. Begründung: Aus Sicht der Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass Fahrzeuge in den Wallanlagen abgestellt werden. Dies schadet dem alten Baumbestand, gefährdet das Wurzelwerk, verdichtet den Boden und beeinträchtigt den Spielplatz. Kinder wie Erwachsene sollen sich dort störungsfrei bewegen können. Der Magistrat hat mehrfach betont, illegales Parken zum Schutz von Umwelt und Aufenthaltsqualität zu unterbinden. Dieses Ziel muss auch in den Wallanlagen konsequent umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7560 2025 Die Vorlage OF 1731/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Pflanzinseln am nördlichen MainuferOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1732/1 Betreff: Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am nördlichen Mainufer zwischen Holbeinsteg und Eisernem Steg an geeigneten Stellen weitere Pflanzinseln mit Stauden, Sträuchern und Gräsern einzurichten analog derjenigen an der Schönen Aussicht. Begründung: Das Mainufer ist weitgehend durch Rasenflächen gekennzeichnet. Pflanzinseln mit insektenfreundlicher, intensiver Bepflanzung sehen schön aus, bringen Abwechslung und erfreuen die Menschen. Bild: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7561 2025 Die Vorlage OF 1732/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Radbügel für die östliche ZeilOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1733/1 Betreff: Mehr Radbügel für die östliche Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt der östlichen Zeil zwischen Klingerstraße und Konrad-Adenauer-Straße eine größere Anzahl zusätzlicher Radbügel installieren zu lassen, um der dort bestehenden hohen Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gerecht zu werden. Begründung: In diesem Bereich fehlen Radbügel. Fahrräder werden daher zunehmend an Bäumen, Geländern oder in der Nähe von Fußgängerüberwegen angeschlossen, was zu Gefahren und Behinderungen führt. Mit der Ansiedlung vieler stark frequentierter Geschäfte und dem wachsenden Anteil Radfahrender steigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten stetig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7562 2025 Die Vorlage OF 1733/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Außerdem wird der Magistrat gebeten, im genannten Straßenabschnitt alle "Schrotträder" entfernen zulassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel Paulsplatz /Römerberg 27OFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1734/1 Betreff: Radbügel Paulsplatz /Römerberg 27 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Paulsplatz vor der Nordseite des Gebäudes Römerberg 27 unmittelbar neben dem Briefkasten einen weiteren Dreier-Radbügel aufzustellen zu lassen. Begründung: Die bestehenden Radbügel in diesem Bereich sind regelmäßig belegt. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7563 2025 Die Vorlage OF 1734/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21OFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1735/1 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten breiten Mittelstreifen der Taunusanlage im Bereich der Hausnummern 29-21 über die gesamte Länge entsiegeln und insektenfreundlich bepflanzen zu lassen. Dabei ist zu prüfen, ob in dem genannten Bereich weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Der komplett versiegelte Mittelstreifen der Taunusanlage ist außergewöhnlich breit und eignet sich zur Entsiegelung und Begrünung besonders gut. Gerade im Bereich der Innenstadt, die sich im Sommer immer stärker erhitzt, werden begrünte und entsiegelte Flächen gebraucht. Fotos: Wikipedia und Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7564 2025 Die Vorlage OF 1735/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparkende in der NiddastraßeOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1743/1 Betreff: Falschparkende in der Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäߧ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsprobleme in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße in Bezug auf Falschparkende behoben werden. Begründung: Die Niddastraße ist zwischen Elbestraße und Weserstraße eine Zweirichtungsstraße. Auf der nördlichen Straßenseite wird jedoch vor allem abends entgegen der Fahrtrichtung im Halteverbot geparkt, wodurch ein Verkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich ist. Dies führt zu Hupkonzerten und bedrohlichen Situationen. Anwohnende kommen nicht mehr in ihre Tiefgaragen und Orte für Feuerwehrdrehleitern sind zugeparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 1743/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7568 2025 Die Vorlage OF 1743/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defekte Fahrtreppen und Aufzug „Galluswarte“OFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1746/1 Betreff: Defekte Fahrtreppen und Aufzug "Galluswarte" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Fahrtreppe zu den S-Bahnsteigen an der Galluswarte ist seit Anfang September defekt und soll laut Deutscher Bahn erst zwei Monate später wieder instandgesetzt werden. Ein Aufzug zum S-Bahnsteig fehlt seit Jahrzehnten und die Deutsche Bahn tut nichts, um der gesetzlich geforderten Verpflichtung zur barrierefreien Erschließung nachzukommen. Dies vorangestellt, fordern wir den Magistrat zum wiederholten Male auf, auf die Deutsche Bahn zuzugehen und Folgendes zu fordern: 1. Machbarkeitsstudie zur Aufzugplanung umgehend durchführen lassen 2. Reparaturen an Aufzügen und Fahrtreppen kurzfristig erledigen lassen 3. Wartungsintervalle und Reinigung an hochfrequentierten Standorten wie der Galluswarte bei Bedarf erhöhen. Begründung: Die Galluswarte ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte in Frankfurt. Der Ausfall der einzigen Fahrtreppe behindert täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, vor allem mobilitätseingeschränkte und behinderte Menschen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn eine S-Bahnstation über lange Zeiträume in ihrer Nutzung beschränkt ist und Reisende lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7569 2025 Die Vorlage OF 1746/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten IIOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1748/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 1099 gab der Magistrat an, dass die Umsetzung von OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) sodann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größeren Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auch auf der Straße aufgrund der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straßen bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 1748/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7570 2025 Die Vorlage OF 1748/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im GallusOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1749/1 Betreff: Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt der Kriegkstraße 32-36 im Gallus auf zwei bis drei PKW-Parkplätzen eine größere Anzahl Radbügel installieren zu lassen, um den dort bestehenden Bedarf nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken. Begründung: Im Bereich der Kriegkstraße 32-36 fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder völlig. Das Familienzentrum Monikahaus mit mehr als 180 Fachkräften, 30 Ehrenamtlichen und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern hat einen erheblichen Bedarf. Auch Nachbarinnen und Nachbarn benötigen sichere Abstellplätze. Zusätzliche Radbügel verbessern hier deutlich die Situation. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7571 2025 Die Vorlage OF 1749/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsenOFOB 130.09.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1750/1 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einfach umzusetzende, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen wie z.B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus nehmen. Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von weitem, wenn diese im Westen aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7572 2025 Die Vorlage OF 1750/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Schwarzer Weg“ von Eis und Schnee befreienOFOB 130.09.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1754/1 Betreff: "Schwarzer Weg" von Eis und Schnee befreien Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um eine Lösung zu finden, dass der "Schwarze Weg", die Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße, im Winter regelmäßig von Schnee und Eis befreit wird. Begründung: Der, in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befindliche "Schwarze Weg" wird nie von Schnee und Eis befreit. Da diese Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert wird, ist es dringend geboten, dass dort regelmäßig ein Winterdienst für eine gefahrlose Nutzung sorgt. Da die Deutsche Bahn sich bisher nicht in der Verantwortung sieht tätig zu werden, muss die Stadt für ihre Bürger eine sichere Lösung zur Nutzung des Weges finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1754/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installierenOFOB 130.09.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1755/1 Betreff: Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren Vorgang: OM 5142/19 OBR 1; ST 108/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits mit der OM 5142 v. 17.09.2019 geforderten Stromanschlüsse auf der Insel vor der Kirche in der Frankenallee Höhe Haus Nr. 150 zu installieren. Ebenso wäre die Einrichtung eines Wasseranschlusses wünschenswert. Begründung: Der Platz an der Frankenallee wird für viele Feste wie z.B. der Weihnachtsmarkt regelmäßig genutzt, allerdings ist das Fehlen von Wasser und Strom eine starke und unzumutbare Belastung für die Standbetreiber. Die Antwort des Magistrats (ST 108 v. 24.01.2020) auf den Antrag des Ortsbeirates blieb ohne jede Umsetzung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1755/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.