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Bundeszuschüsse sichern - "Ginnheimer Spargel" sanieren und für alle zugänglich machen

Vorlagentyp: NRLINKE
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Frankfurter Fernsehturm "Ginnheimer Spargel" zu sanieren und wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wird eine schnelle Einigung mit dem Land Hessen bezüglich der Finanzierung angestrebt, um Bundesmittel rechtzeitig abzurufen und zu verwenden. Dadurch soll eine bedeutende Frankfurter Landmarke revitalisiert werden, die als attraktives Ausflugsziel und Bildungsort fungieren kann.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Frankfurter Fernsehturm "Ginnheimer Spargel" wird saniert, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen.
  2. Mit dem Land Hessen wird noch in diesem Jahr eine verbindliche Einigung erzielt über die jeweiligen Finanzierungsanteile an der Sanierung komplementär zur zugesicherten Bundesfinanzierung, die fristgerecht abgerufen und eingesetzt wird.

Begründung

Für die notwendige Sanierung des denkmalgeschützten "Ginnheimer Spargels", der 1999 wegen Brandschutzmängeln geschlossen werden musste, stehen seit 2019 rund 25 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. Eine bereits 2019 erstellte Machbarkeitsstudie beziffert die notwendigen Investitionen auf rund 50 Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Kosten müssten vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt getragen werden. Die Bundesmittel verfallen jedoch zum Ende des Jahres 2025. Diese stadtgestalterische Chance darf nicht ungenutzt verstreichen. Mit der breitesten Turmkanzel der Welt auf sechs Stockwerken bietet der Fernsehturm eine einmalige Gelegenheit, ein attraktives und barrierefreies Ausflugsziel und einen Bildungsort für alle Frankfurter*innen zu schaffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Oktober 2025Sie sind hier
    NRNR 1382Bundeszuschüsse sichern - „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machen
    STVV-Antrag · Linke
  2. 23. Januar 2026Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 26Bundeszuschüsse sichern - „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 43 · 27.10.2025
TO I, TOP 57
Beraten
a) Die Vorlage NR 1382 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 39 · 28.10.2025
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeAfDVolt
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)Stadtv. Yilmaz (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= Punkt 1. Satz 1. und Punkt 2. Prüfung und Berichterstattung, Punkt 1. Satz 2. Ablehnung) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 2
Sitzung 44 · 01.12.2025
TO I, TOP 38
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1382 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
1 LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

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