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- Ausbau der städtischen Bibliotheken im Ortsbezirk 1 für die digitale SeniorenbildungOFOB 108.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 1885/1 Betreff: Ausbau der städtischen Bibliotheken im Ortsbezirk 1 für die digitale Seniorenbildung Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und in welchem Umfang die städtischen Bibliotheken im Ortsbezirk 1 als Lern- und Anlaufstellen für digitale Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren ausgebaut werden können, 2. welche bestehenden Angebote zur digitalen Bildung älterer Menschen bereits in den Bibliotheken vorhanden sind und wie diese weiterentwickelt werden könnten, 3. welche personellen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen hierfür erforderlich wären, 4. ob Mittel aus dem DigitalPakt Alter hierfür abgerufen werden können und, 5. ob eine Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen der Seniorenarbeit, Bildungsträgern oder ehrenamtlichen Digital-Lotsen möglich und sinnvoll ist. Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung prägt zunehmend alle Bereiche des täglichen Lebens, von der Kommunikation über Verwaltungsleistungen bis hin zur Gesundheitsversorgung. Gerade ältere Menschen laufen Gefahr, von dieser Entwicklung ausgeschlossen zu werden, wenn ihnen grundlegende digitale Kompetenzen fehlen. Dies kann zu sozialer Isolation führen und die selbstständige Lebensführung erheblich erschweren. Aktuelle Berichte und Studien zeigen, dass digitale Anwendungen wie E-Mail, Messenger-Dienste oder Online-Portale einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Voraussetzung hierfür sind jedoch niedrigschwellige, wohnortnahe und vertrauenswürdige Bildungsangebote. Städtische Bibliotheken und Büchereien bieten sich als geeignete Orte für solche Angebote an. Sie sind gut erreichbar, generationenübergreifend akzeptiert und verfügen bereits über Infrastruktur, Personal und Erfahrung im Bildungsbereich. Ein gezielter Ausbau digitaler Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren in den Bibliotheken des Ortsbezirks könnte dazu beitragen, digitale Teilhabe zu stärken, Vereinsamung entgegenzuwirken und die Selbstständigkeit älterer Menschen zu fördern. Berlin hat damit bereits Erfolge vorzuweisen. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, dass der Magistrat die Möglichkeiten eines entsprechenden Ausbaus prüft und dem Ortsbeirat hierzu berichtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1413 2026 Die Vorlage OF 1885/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zur Förderung von Mini-PV-AnlagenOFOB 108.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 1886/1 Betreff: Anfrage zur Förderung von Mini-PV-Anlagen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie viele Mini-PV-Anlagen (Balkonkraftwerke) im Ortsbezirk 1 gefördert wurden und zu prüfen und zu berichten, ob neue Fördermittel hierfür bereitgestellt werden können. Begründung: Im Ortsbezirk 1 beabsichtigten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Anschaffung einer Mini-PV-Anlage. In größeren Wohnanlagen ist hierfür regelmäßig zunächst ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich beziehungsweise eine Abstimmung mit dem Vermieter notwendig. Darüber hinaus sind technische und gestalterische Ausführungsdetails vorab zu klären. Aufgrund dieses notwendigen zeitlichen Vorlaufs war es vielen Interessierten nicht möglich, ihren Antrag zu stellen, bevor der Förderung ausgelaufen war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1414 2026 Die Vorlage OF 1886/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zur Digitalisierung IIOFOB 108.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 1887/1 Betreff: Fragen zur Digitalisierung II Vorgang: V 893/24 OBR 1; ST 1420/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu beantworten, 1. wann mit der elektronischen Zustellung von Gewerbesteuerbescheiden 2. und der elektronischen Zustellung von Gebührenbescheiden zu rechnen ist. Begründung: Der Ortsbezirk 1 ist in besonderem Maße von Verwaltungsprozessen im Bereich der Gewerbesteuer und von Gebührenbescheiden betroffen. In der Innenstadt konzentriert sich eine hohe Zahl an Gewerbebetrieben, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohn- und Geschäftsimmobilien. Entsprechend häufig sind hier steuerliche und gebührenrechtliche Bescheide Bestandteil des täglichen Verwaltungshandelns. Für Betriebe und Eigentümer im Ortsbezirk 1 ist eine zeitnahe und verlässliche Zustellung von Bescheiden von besonderer Bedeutung, da diese regelmäßig Grundlage für Liquiditätsplanung, Fristenwahrung sowie für betriebliche und wirtschaftliche Entscheidungen ist. Verzögerungen oder Medienbrüche bei der Zustellung wirken sich hier unmittelbar und spürbar aus. Die elektronische Zustellung von Gewerbesteuer- und Gebührenbescheiden kann insbesondere im stark verdichteten innerstädtischen Bereich zu einer spürbaren Entlastung führen, sowohl für die Verwaltung als auch für die Betroffenen. Sie ermöglicht eine schnellere Verfügbarkeit der Bescheide, erleichtert die Archivierung und verbessert die Nachvollziehbarkeit innerhalb der Fristen. Gleichzeitig trägt sie zur Reduzierung des Postaufkommens und damit zu einer Entlastung der innerstädtischen Infrastruktur bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 893 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1420 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1415 2026 Die Vorlage OF 1887/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumaßnahmen im Enkheimer RiedOFOB 1608.02.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 354/16 Betreff: Baumaßnahmen im Enkheimer Ried Seit Herbst 2025 gibt es Baumaßnahmen im Ried Richtung roter Graben. Hier werden Versorgungsleitungen in ca. 9 Meter Tiefe verlegt. Durch die Bauarbeiten bzw. Andienung der notwendigen Materialien und Fahrzeugen wie Spülrohr-LKWs, Baufahrzeuge oder Bagger sind mittlerweile bestimmte Waldwege wie z. B. "Alte Gelnhäuser Straße", "Bohnenstückschneise", "Gartenschneise" , "Gänsseeweiherweg" so stark beschädigt, dass sie von Waldbesuchern nur unter großer Beeinträchtigung benutzt werden können. Der Ortsbeirat hat hierzu Fragen und bittet den Magistrat um Beantwortung: 1. Wie lange wird diese Baumaßnahme noch andauern? 2. Werden die beschädigten Straßen, Wege und Kreuzungen wieder in den ursprünglichen bzw. einen besseren Zustand gebracht? 3. Wann wird die Reparatur durchgeführt? 4. Warum wurden nicht wie im Bereich "Alte Gelnhäuser Straße Ecke Gasleitungsschneise" Bodenplatten aus Metall verlegt um den Boden zu schützen? Begründung: Der Wald ist für alle da und dementsprechend sollte der Mensch auch mit dem Wald und seinen Bewohnern umgehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 16 am 24.02.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 354/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung einer Gedenktafel an der Wertheim-VillaOFOB 408.02.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 593/4 Betreff: Anbringung einer Gedenktafel an der Wertheim-Villa Vorgang: OM 4851/23OBR 4; ST 521/24; OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25; OM 7133/25 OBR 4; ST 1674/25 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie weit das Projekt einer dem Unternehmer Joseph Wertheim gewidmeten Gedenktafel an der in der Arnsburger Straße/Ecke Habsburgerallee errichteten Villa fortgeschritten ist und wann die konkrete Umsetzung erfolgen kann. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 8. März 2024 (ST521) hat der Magistrat festgehalten, dass "Joseph Wertheim als sozial verantwortlich handelnder Nähmaschinenfabrikant, Mäzen und liberaler Stadtverordneter zu den Vertretern eines selbstbewussten jüdischen Bürgertums" gehörte, "das die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung Frankfurts maßgeblich prägte". Der Magistrat folgert: "Aus stadtgeschichtlicher Sicht wird deshalb die Anbringung einer Tafel an der Villa Wertheim (Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee) befürwortet." Am 6. Juni 2025 (OF524/4) hat der Magistrat eine Gedenktafel aus Edelstahl vorgeschlagen, deren Anbringung sich im veranschlagten Kostenrahmen halten würde. In zwei Anträgen und Stellungnahmen seitens des Magistrats wurde der Finanzierungsrahmen gesetzt (OF459 2024; ST669 2025; OF525/4 2025; OM 7133 2025; ST1674 2025). Der Ortsbeirat 4 ist über den aktuellen Projektstand und die konkrete Umsetzung nicht informiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7133 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1397 2026 Die Vorlage OF 593/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Größere Abfallbehälter in der Grünanlage an der Arnsburger Straße anbringenOFOB 408.02.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 594/4 Betreff: Größere Abfallbehälter in der Grünanlage an der Arnsburger Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, die in der Grünanlage an der Arnsburger Straße angebrachten Abfallbehälter durch größere zu ersetzen. Begründung: Von Bürgerseite wird berichtet, dass das Problem von illegal entsorgtem Müll in der Grünanlage an der Arnsburger Straße weiterhin besteht, zumal die neu angebrachten kleinen Behälter kaum entsorgte Pizzakartons fassen; die angekündigte höhere Frequenz der Leerungen löse das Problem nicht. Eine Abhilfe können größere Abfallbehälter, wie der unten abgebildete, schaffen. Foto: Privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8109 2026 Die Vorlage OF 594/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit an der Friedberger Landstraße stadtauswärts ab Friedberger WarteOFOB 408.02.2026 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 600/4 Betreff: Verkehrssicherheit an der Friedberger Landstraße stadtauswärts ab Friedberger Warte Der Magistrat wird aufgefordert, dringend die Verkehrssicherheit an der oberen Friedberger Landstraße zu erhöhen. In besonderem Maße gilt dies für den Abschnitt der Fußgänger-Ampelüberquerungen auf Höhe der Haltestelle Bodenweg in beiden Fahrtrichtungen. Geeignete Maßnahmen könnte die Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs durch deutlichere Hinweise auf Höchstgeschwindigkeiten, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, Verlängerung der Grünphase für Fußgänger und (permanente) Tempoblitzer sein. Begründung: Am 26. Januar 2026 kam es in unmittelbarer Nähe der o. g. Stelle stadtauswärts zu einem tödlichen Verkehrsunfall: Ein 58-jähriger Fußgänger wurde beim Überqueren der Fahrbahn an einer Fußgängerampel von einem PKW erfasst und verstarb. Der PKW fuhr wohl mit überhöhter Geschwindigkeit, es besteht der Verdacht eines Autorennens. Allerdings kommt es in dem genannten Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der genannte Bereich ist stark frequentiert - auch von Grundschülern auf dem Weg von und zur Schule. Nach Erweiterung des Schulbezirks der Valentin-Senger-Schule müssen Kinder, die jenseits der Friedberger Landstraße wohnen, diese täglich queren. Trotz der bekannten Gefahrenlage sind derzeit keine besonderen verkehrssichernden Maßnahmen (z. B. Rotlichtüberwachung, Geschwindigkeitskontrollen, zusätzliche hervorgehobene Beschilderung) erkennbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8111 2026 Die Vorlage OF 600/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-SiedlungOFOB 708.02.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 606/7 Betreff: Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-Siedlung Vorgang: OM 4681/15 OBR 7 Mit der OM 4681/2015 hat der Ortbeirat den Magistrat darum gebeten, im Benehmen mit der ABG die im Rahmen der Sanierung entfernten Absperrungen zur freien Einfahrt in den Innenbereich der Siedlung wieder anzubringen. Diesem Wunsch wurde Anfang 2016 auch Rechnung getragen. Nun berichten Anwohnende, dass wieder vermehrt illegal im Innenbereich geparkt und gefahren wird. Auch sei ein reger Elterntaxiverkehr zur KITA "Praunheimer Strolche" zu beobachten. Da die Straßen im Innenbereich der Siedlung offiziell in Obhut der ABG stehen, sieht sich die städtische Verkehrspolizei in diesem Fall nicht zuständig. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat erneut im Benehmen mit der ABG dafür zu sorgen, dass der Verkehr innerhalb der Siedlung wieder effektiv auf die genehmigten und erforderlichen Nutzungen begrenzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4681 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8264 2026 Die Vorlage OF 606 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und farbechte/Linke erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 606/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz das Wort "Strolche" in das Wort "Spatzen" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Info-Tafel in Bahnhofsnähe nach Neugestaltung Bahnhofsunterführung in RödelheimOFOB 708.02.2026 · GRÜNE, die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 612/7 Betreff: Info-Tafel in Bahnhofsnähe nach Neugestaltung Bahnhofsunterführung in Rödelheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine mindestens 2 qm große "Info-Tafel" in Bahnhofsnähe in Rödelheim mit Regenschutz aufzustellen. Der Ortsbeirat wird eine verantwortliche Person benennen, die sich darum kümmert, dass keine Vermüllung stattfindet und "abgelaufene" Informationen beseitigt werden. Begründung: Durch die angestrebte Neugestaltung der Bahnhofsunterführung in Rödelheim wird dieser Platz für die niedrigschwellige Informationsverteilung (Lesungen, Führungen, Sportkurse etc.) per ausgedruckter Zettel im Stadtteil entfallen. Dieser Ort bot bisher Schutz vor Regen und eine hohe Frequenz an Passant*innen. Um hierfür eine Alternative zu schaffen, wird der Magistrat gebeten, an geeigneter Stelle für Abhilfe zu sorgen, indem eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an der diese Informationen per Papier und Tesa "auf Augenhöhe" veröffentlicht werden können. Geeignete Orte könnten nahe der Fahrradständer am Baruch-Baschwitz-Platz, dem Arthur-Stern-Platz, neben dem Blumenbeet der Initiative "Bahnhofsgrün" oder am Schaukasten Radilostraße/Ecke Marquardstraße sein. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8269 2026 Die Vorlage OF 612/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "verantwortliche Personen" durch das Wort "Einrichtung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Bezuschussung des Projekts „Kultur im Gepäck - Part 2 - WIR alle sind Deutschland“OFOB 1108.02.2026 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 821/11 Betreff: Finanzielle Bezuschussung des Projekts "Kultur im Gepäck - Part 2 - WIR alle sind Deutschland" Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung des Projekts "Kultur im Gepäck - Part 2 - WIR alle sind Deutschland" unterstützt der Ortsbeirat 11 den Verein Polymer FM e.V. und DAS KUNSTBÜRO mit insgesamt bis zu xxx Euro (genauer Betrag wird in der Sitzung definiert). Das Geld dient zur Förderung der Materialkosten des Kofferobjektes. Begründung: Das Projekt "Kultur im Gepäck - Part 2: WIR alle sind Deutschland" ist ein partizipatives Kunst- und Demokratieprojekt, das gesellschaftliche Vielfalt, Zusammenhalt und demokratische Werte sichtbar macht. Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft und Generationen gestalten im Rahmen von Workshops individuell Koffer, die zu einer großformatigen, transparenten Installation zusammengeführt werden. Diese "Soziale Plastik" steht symbolisch für die vielfältigen Lebensrealitäten in Deutschland und lädt zur aktiven Auseinandersetzung mit Identität, Zugehörigkeit und Mitgestaltung ein. Das Projekt verbindet kulturelle Bildung, künstlerische Praxis und öffentliche Beteiligung durch Ausstellung, Performance sowie begleitende Dialogformate. Es schafft niedrigschwellige Zugänge zur Kultur, fördert Begegnung im Stadtteil und stärkt demokratische Grundwerte wie Offenheit, Respekt und Teilhabe. Die Qualität und überregionale Bedeutung des Projekts wird durch die bereits bewilligte Co-Finanzierung in Höhe von 10.000 Euro im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 bestätigt. Der beantragte Zuschuss des Ortsbeirats wird gezielt für die Materialkosten der zentralen Kofferinstallation (Konstruktion, Plexiglaselemente, modulare Bauteile) eingesetzt. Damit wird die professionelle, sichere und nachhaltige Umsetzung des Herzstücks des Projekts ermöglicht. Mit der Förderung unterstützt der Ortsbeirat ein öffentlich wirksames Kulturprojekt, das den Stadtteil stärkt, Bürgerbeteiligung fördert und Fechenheim als Ort kultureller Vielfalt und demokratischen Engagements sichtbar macht. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 474 2026 Die Vorlage OF 821/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag auf 4.000 Euro festgesetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraßenregelung für die Jakobsbrunnenstraße zwischen Konstanzer Straße und LeoGansStraßeOFOB 1108.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 825/11 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Jakobsbrunnenstraße zwischen Konstanzer Straße und Leo-Gans-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, das Teilstück der Jakobsbrunnenstraße zwischen der der Leo-Gans- und der Konstanzer Straße als Einbahnstraße einzurichten. Die Einbahnstraße soll verhindern, dass der Pendlerverkehr aus Offenbach und dem Gewerbegebiet kommend, über Fechenheim-Süd Richtung Maintal fährt. Begründung: Aufgrund der Bauarbeiten zur Trassenverlegung von Digital Reality ist die Jakobsbrunnenstraße derzeit als Einbahnstraße ausgewiesen. Dadurch wird der Pendlerverkehr aus Offenbach und dem Gewerbegebiet überwiegend über die Ernst-Heinkel-Straße auf die Hanauer Landstraße umgeleitet, statt durch Fechenheim-Süd zu fahren. Dies führt zu einer spürbaren Verkehrsentlastung für Fechenheim-Süd und insbesondere für die Anwohner der Jakobsbrunnenstraße. Die Einbahnstraßenregelung kann vom Magistrat auch als einjährige Testphase eingerichtet werden, um zunächst belastbare Verkehrsdaten zu erheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 825/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der EA 38/2024 genannten Beträge ausgezahlt?OFOB 1108.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 829/11 Betreff: Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der EA 38/2024 genannten Beträge ausgezahlt? Vorgang: EA 38/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die genauen Gründe zu benennen, warum von der, durch die Stadtverordnetenversammlung, beschlossenen Etat-Vorlage EA 38 zum Doppelhaushalt 2024/2025 nur ein Teilbetrag an den Mauerseglerverein ausgezahlt wurde, während die Vereine Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V. sowie Wildtierfreunde Hanau e.V. leer ausgingen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme nur pauschal rechtliche Gründe genannt, ohne ins Detail zu gehen. Für zukünftige Etat-Anträge ist es aber wichtig, die genauen rechtlichen Hintergründe für das Auszahlungshemmnis zu erfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 38 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8104 2026 Die Vorlage OF 829/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufnahme von tierschutzrelevanten Einrichtungen in die BöllerverbotszoneOFOB 1108.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2026, OF 830/11 Betreff: Aufnahme von tierschutzrelevanten Einrichtungen in die Böllerverbotszone Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Gebiete rund um Tierschutz relevante Einrichtungen, (bspw. Tierheim Frankfurt e.V.), in die Böllerverbotszone mit aufzunehmen. Begründung: Vielerorts ist das Zünden von Böllern in Frankfurt mittlerweile eingeschränkt oder ganz verboten. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Zonen rund um Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden. Auch rund um den Zoo, mit seinen tierischen Mitbewohnern, ist Feuerwerk tabu. Was jedoch nicht im Fokus steht, sind die ortsansässigen Tierschutzvereine. Auch dies sind sensible Orte und sollten neben dem Zoo, mit in die Böllerverbotszone aufgenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8105 2026 Die Vorlage OF 830/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Fahrradbügel an Sindlinger Bahnhof - Nordseite/Richard-Weidlich-PlatzOFOB 607.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 1458/6 Betreff: Sindlingen: Fahrradbügel an Sindlinger Bahnhof - Nordseite/Richard-Weidlich-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auch an der Nordseite des Sindlinger Bahnhofs (idealerweise überdachte) Fahrradbügel einzurichten. Dabei sollten besonders folgende Standorte geprüft werden: - am Parkplatz am Jugendhaus, von dem es einen direkten Zugang zum Gleis gibt. - beim Haus Sindlingen (Ecke Fußgängerbrücke und Gleiszugang/Ticketautomat) - vor der Krabbelstube (Richard-Weidlich-Platz). Begründung: Bürger*innen erhalten mit den Fahrradbügeln die Möglichkeit, ihre Räder sicher anzuschließen. Durch die Bahn und die dort ansässigen Bildungs-, Begegnungs- und Kultureinrichtungen ist Bedarf gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8163 2026 Die Vorlage OF 1458/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Verkehrssicherheit in der MelibocusstraßeOFOB 507.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 1684/5 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Melibocusstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Melibocusstraße durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass der fließende Verkehr in der Melibocusstraße häufig durch Falschparker beeinträchtigt wird. Regelmäßig wird in der zweiten Reihe geparkt bzw. gehalten. Durch die so entstehenden Rückstaus ergeben sich nicht selten gefährliche Situationen mit überholenden Autos und dem Gegenverkehr. Regelmäßige Kontrollen würden zu einer Entschärfung bzw. Verbesserung des fließenden Verkehrs führen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8247 2026 Die Vorlage OF 1684/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schluss mit dem Müll auf der GutleutstraßeOFOB 107.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 1857/1 Betreff: Schluss mit dem Müll auf der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beseitigung des illegal abgelagerten Mülls auf dem Gehweg der Gutleutstraße, insbesondere im Bereich der Alten Niederräder Brücke, zu veranlassen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten in Bereich zwischen Wurzelsiedlung und der Autobahnauffahrt sogenannte Müllgaragen aufstellen zu lassen, um eine ordnungsgemäße und dauerhafte Abfallentsorgung zu ermöglichen. Begründung: Im Bereich der Gutleutstraße zwischen der Europabrücke und der Autobahnauffahrt parken zahlreiche Lkw und Busse auf beiden Straßenseiten. In diesem Abschnitt ist ein erhöhtes und wiederkehrendes Müllaufkommen auf den Gehwegen sowie im angrenzenden Straßenbegleitgrün festzustellen. Mutmaßlich durch die Fahrzeugführer verursacht. Zur Reduzierung dieser Verschmutzungen erscheint es sinnvoll, zusätzliche Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung zu schaffen. Die sogenannten Müllgaragen der Stadt Frankfurt am Main stellen hierfür ein geeignetes Instrument dar und sollten in diesem Bereich geprüft und gegebenenfalls eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8188 2026 Die Vorlage OF 1857/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerzone am Kaisertor - Beschilderung anpassenOFOB 107.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 1859/1 Betreff: Fußgängerzone am Kaisertor - Beschilderung anpassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung am Kaisertor am Ende der Kaiserstraße an die derzeit geltenden Straßenwidmungen anzupassen. Derzeit ist dort noch eine veraltete Beschilderung angebracht, die den Eindruck erweckt, dass beim Übergang in die Alte Straße die Fußgängerzone verlassen wird, obwohl dies nicht den aktuellen Regelungen entspricht. Bild: Michael Weber Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8189 2026 Die Vorlage OF 1859/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elsässer Woche 2025 finanziell unterstützenOFOB 107.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 1870/1 Betreff: Elsässer Woche 2025 finanziell unterstützen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wir gebeten, für die vergangene "Elsässer Woche" im Jahr 2025 den vom Organisator beantragten Zuschuss von 5000,-€ gemäß dem E92/2023 beziehungsweise 160/2024 für Stadtteilfeste zu bewilligen. Begründung: Die Elsässer Woche ist eine seit Jahren etablierte und kulturell bedeutende Veranstaltung in der Frankfurter Innenstadt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Austausch und zur Belebung des öffentlichen Raums. Aufgrund allgemein gestiegener Kosten ist die Durchführung der Veranstaltung für den veranstaltenden Verein Elsässer Verein Frankfurt - Club des Alsaciens / Freunde des Elsass zunehmend mit finanziellen Herausforderungen verbunden, da die erzielten Einnahmen die anfallenden Ausgaben nicht mehr vollständig decken. Um den Verein in seiner Arbeit zu unterstützen und die Fortführung der Elsässer Woche zu sichern, wird eine finanzielle Förderung befürwortet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 140 2026 Die Vorlage OF 1870/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerweg am MainuferOFOB 107.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 1873/1 Betreff: Fußgängerweg am Mainufer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Planungsstand der Sanierungsarbeiten am Mainuferweg zwischen Europabrücke und Griesheim zu berichten sowie darzustellen, welche Teilabschnitte derzeit gesperrt sind und mit welchem zeitlichen Rahmen für die Aufhebung der Sperrungen zu rechnen ist. Begründung: Seit mehreren Monaten sind Teilabschnitte des Mainuferwegs gesperrt, ohne dass für die Öffentlichkeit ein erkennbarer Baufortschritt sichtbar ist. Vor diesem Hintergrund besteht Klärungsbedarf hinsichtlich des weiteren Planungs- und Umsetzungsstands der Sanierungsmaßnahmen sowie des vorgesehenen Zeitrahmens für deren Durchführung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 25 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich nit der Vorlage OF 1873/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1873/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Befassung mit der Vorlage)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrverbot in der Gasse zum KindergartenOFOB 1307.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 226/13 Betreff: Fahrverbot in der Gasse zum Kindergarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit dem zuständigen Amt in Verbindung zu setzten, damit es ein Fahrradfahrverbot in der Gasse "Im Feldchen 4" gibt. Die Fahrradfahrer fahren dort in einem Tempo entlang, so das es schon vermehrt zu brenzligen Situationen mit den Kindergartenkindern kam. Außerdem gibt es dort nach Anwohner die nicht mehr gefahrlos von ihrem Grundstück auf die Gasse, welche eigentlich eine Fußgängergasse ist, treten können. Auch die Anlieger der Altenwohnanlage sind davon betroffen. Gerne können wir uns hier zu einem Ortstermin treffen, um das Ganze selbst zu sehen. Begründung: Es kommt vermehrt zu brenzligen Situationen mit den Lastenfahrrädern, die durch die Gasse fahren. Deshalb ist es unumgänglich hier endlich für Abhilfe zu sorgen. Es wäre ein Anfang, wenn man an den Anfang und das Ende der Gasse Piktogramme aufmalt mit einem durchgestrichenen Fahrrad. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8136 2026 Die Vorlage OF 226/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung von BushaltestelleOFOB 1307.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 227/13 Betreff: Umbenennung von Bushaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit dem Amt für Benennung von Bushaltestellen auseinanderzusetzen, damit die 3-fache Namensgleichheit der Bushaltestellen geändert wird. 1. Die Bushaltestelle in der Straße Alt Erlenbach in Richtung Aldi heißt: Niedereschbacher Straße 2. Die Bushaltestelle in der Nieder-Eschbacher Straße in Richtung Rewe heißt: Niedereschbacher Straße 3. Die Bushaltestelle in der Straße Alt Erlenbach in Richtung Rathaus heißt: Niedereschbacher Straße Da die Bushalttestelle in Richtung Aldi dazugekommen ist, gibt es hier jetzt ein Verständnisproblem für die Benutzer, wo der Bus abfährt. Gerne können wir uns dies zusammen auch als Ortstermin anschauen. Begründung: Es fällt auf, dass es einheimischen wie fremden Benutzern des ÖPNV's sehr schwer fällt, die richtige Bushaltestelle für ihren Bus zu finden. Deshalb sollte zu mindestens die Bushaltestelle in Richtung Aldi umbenannt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8137 2026 Die Vorlage OF 227/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Winterdienst für rückwärtig liegende Bereiche der Grundstücke Egerländer Straße und FeldbergblickOFOB 1307.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 228/13 Betreff: Winterdienst für rückwärtig liegende Bereiche der Grundstücke Egerländer Straße und Feldbergblick Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Winterdienst für den Gehweg der Straße "Am Ohlenstück" zu übernehmen, der an die Grundstücke in den Straßen "Egerländer Straße" und Feldbergblick" grenzt. Begründung: Ende des vergangenen Jahres bekamen die Anwohner der Straße "Egerländer Straße" und "Feldbergblick" einen neuen Gebührenbescheid für die Straßenreinigung, der nun auch Teile der Straße "Am Ohlenstück" enthält, da diese an die Rückseite der Grundstücke grenzt. Dies ist gesetzlich und satzungstechnisch so vorgeschrieben, weshalb die Anwohnerinnen und Anwohner hier verpflichtet sind, diese Zahlungen zu übernehmen. Da nun jedoch auch die Frage nach dem Winterdienst aufkam und viele der Anwohnerinnen und Anwohner keinen direkten Zugang zu diesen Straßenteilen haben, die an ihre Grundstücke grenzen, wäre ein Winterdienst nur mit hohem Aufwand und unverhältnismäßiger Härte versehen. Außerdem ist insbesondere der Gehweg, der zu den Grundstücken an der "Egerländer Straße" grenzt, nur aus technischen Gründen installiert worden, da hier eigentlich ein verkehrsberuhigter Bereich vorherrscht, der keine abgesetzten Gehwege vorsieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8138 2026 Die Vorlage OF 228/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skateranlage regelmäßig reinigenOFOB 1307.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2026, OF 229/13 Betreff: Skateranlage regelmäßig reinigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Amt für Straßenreinigung anzuhalten, die Skateranlage in Nieder-Erlenbach, in den wöchentlichen Rhythmus des Reinigungsintervalls mit aufzunehmen. Durch Laub, Steine und andere Verschmutzungen ist das gefahrlose Befahren der Skateranlage nicht mehr gesichert. Begründung: Die Skateranlage erfreut sich zunehmender Beliebtheit bei den Jugendlichen in Nieder-Erlenbach. Durch die Bäume und Sträucher fällt immer wieder Laub sowie anderer Schmutz auf die Skateranlage, was zu Beeinträchtigungen beim Skaten führt. Um den Jugendlichen eine Skateranlage zu bieten, welche gefahrlos benutzt werden kann, ist es daher unumgänglich diese wöchentlich zu reinigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8139 2026 Die Vorlage OF 229/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Mittelkürzungen an Integrierten Gesamtschulen!OFOB 206.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2026, OF 1370/2 Betreff: Keine Mittelkürzungen an Integrierten Gesamtschulen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich auf Landesebene mit allen möglichen Maßnahmen gegen eine Kürzung der Mittel für Integrierte Gesamtschulen einzusetzen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass die Kürzungen umgehend zurückgenommen werden. Begründung: Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen hat aktuell die Streichung der Zuweisung für Binnendifferenzierung an Integrierten Gesamtschulen verkündet. Aus diesen Mitteln werden Lehrkräfte für Förderangebote, zusätzliche Lernzeiten, präventive Unterstützung etc. finanziert. In unserem Ortsbezirk wäre davon direkt die Georg-Büchner-Schule betroffen, ebenso wie die hier ansässige Johanna-Tesch-Schule und die IGS Süd. Da Integrierte Gesamtschulen einen wichtigen Beitrag zur Bildung breiter Bevölkerungsgruppen leisten, sind diese Kürzungen nicht hinnehmbar. Von den Kürzungen sind insbesondere Schüler*innen betroffen, die auf individuelle Unterstützung angewiesen sind. Denn dann können pädagogische Förderangebote nicht mehr gewährleistet werden. Bildung darf nicht vom finanziellen Wohlstand abhängig sein. Bildungsmittel müssen gerecht und fair über alle gesellschaftlichen Lebenswelten verteilt werden! Quellen: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ein-schlag-ins -gesicht-integrierte-gesamtschulen-kritisieren-kuerzungen-bei-lehrerstunden-v1,g esamtschulen_kuerzungen-100.html www.gew-hessen.de/details/kultusministerium-streicht-s tellen-an-integrierten-gesamtschulen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8204 2026 Die Vorlage OF 1370/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung der Verlegung der Fahrradroute vom Brückenspielplatz in die BodenstedtstraßeOFOB 506.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2026, OF 1671/5 Betreff: Prüfung der Verlegung der Fahrradroute vom Brückenspielplatz in die Bodenstedtstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die derzeit über den Brückenspielplatz geführte Fahrradroute in die Bodenstedtstraße verlegt werden kann. Begründung: Der Brückenspielplatz stellt einen stark frequentierten Aufenthalts- und Spielbereich für Kinder und Familien dar. Gleichzeitig verläuft durch diesen Bereich eine offizielle Fahrradroute, wodurch regelmäßig Nutzungskonflikte zwischen Radverkehr und spielenden Kindern entstehen. Nach den Grundsätzen der Straßenverkehrsordnung dienen verkehrsberuhigte Bereiche vorrangig dem Aufenthalt von Fußgängern sowie dem Spielen von Kindern. Fahrzeugverkehr - hierzu zählt auch der Radverkehr - hat sich diesen Nutzungen unterzuordnen und darf nur mit Schrittgeschwindigkeit erfolgen. Eine übergeordnete Radverkehrsroute innerhalb eines intensiv genutzten Spielbereichs steht daher im Spannungsverhältnis zu den Schutzzielen verkehrsberuhigter Bereiche. Die angrenzende Bodenstedtstraße weist eine geeignete Parallelführung auf, die eine konfliktärmere Führung des Radverkehrs ermöglichen kann. Eine Verlegung der Route könnte zur Entflechtung der Verkehrsarten beitragen, die Verkehrssicherheit im Spielbereich erhöhen und gleichzeitig eine weiterhin leistungsfähige Radverkehrsverbindung gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8234 2026 Die Vorlage OF 1671/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zur ST 115/26: Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt (FRM 1) - Sicherstellung des Schutzes schwächerer VerkehrsteilnehmerOFOB 506.02.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2026, OF 1674/5 Betreff: Zur ST 115/26: Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt (FRM 1) - Sicherstellung des Schutzes schwächerer Verkehrsteilnehmer Vorgang: M 77/25; OM 7442/25 OBR 5; ST 115/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass im Zuge der weiteren Planung und Umsetzung der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt (FRM 1), insbesondere im Abschnitt Ziegelhüttenweg zwischen Gablonzer Straße und Sportjugendpark Louisa, der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer tatsächlich gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der bestehende Mischverkehr aus Fußverkehr, Radverkehr und Anliegerverkehr weiterhin vorgesehen ist. Die in der Stellungnahme des Magistrats dargestellte Einschätzung, wonach die vorhandene Fahrbahnbreite für die gemeinsame Nutzung ausreichend sei und Fußgänger auf unbefestigte Randbereiche ausweichen werden könnten, reicht nicht aus, um den Anforderungen an den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden. Die STVO ist einzuhalten. Insbesondere sind folgende Maßnahmen vorzusehen: 1. Verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung in den Abschnitten mit Mischverkehr. Die Ausweisung als Radschnellweg entbindet nicht von der Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit an den Fußverkehr. Für den Abschnitt sind verkehrsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die eine deutlich reduzierte Geschwindigkeit sicherstellen. 2. Klare verkehrsrechtliche Einordnung als Mischverkehrsraum Der Weg ist eindeutig als gemeinsam genutzter öffentlicher Verkehrsraum auszuweisen. Fußgängerinnen und Fußgänger dürfen nicht faktisch an den Rand gedrängt oder auf unbefestigte Flächen verwiesen werden. Es gilt die STVO. Das muss allen Verkehrsteilnehmern deutlich kommuniziert werden 3. gestalterische und verkehrsrechtliche Elemente einzuplanen, die die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums eindeutig erkennbar machen und die gegenseitige Rücksichtnahme gemäß §§ 1 und 3 StVO unterstützen Begründung: Im Zuge der Planung für den RSV darf der Fußverkehr nicht einfach an den Rand gedrängt werden. Unbefestigte Flächen sind kein gleichwertiger Verkehrsraum, insbesondere nicht für Kinder, ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen. Diese Argumentation widerspricht dem Schutzgedanken der StVO und zeitgemäßen Standards der Fußverkehrsplanung. Der Ziegelhüttenweg ist keine neue Verkehrsanlage, sondern ein gewachsener öffentlicher Weg zu einem gut erreichbaren Naherholungsgebiet mit großer Bedeutung für die Menschen vor Ort. Viele sind zu Fuß unterwegs. Die Führung eines Radschnellwegs durch diesen Abschnitt verschärft bestehende Nutzungskonflikte erheblich. Die Stellungnahme des Magistrats stellt im Wesentlichen auf die Breite der Fahrbahn und das Ausweichen auf unbefestigte Flächen ab. Dies entspricht weder den Grundsätzen der Straßenverkehrs-Ordnung noch zeitgemäßen stadtplanerischen Standards. Fußverkehr darf im Stadtraum nicht als "mitlaufende Nutzung" behandelt werden, sondern ist gleichwertiger Bestandteil des öffentlichen Raums. Wenn eine bauliche Trennung nicht möglich ist, steigt die Verantwortung für Verkehrsorganisation und Gestaltung. Mischverkehr bedeutet einen erhöhten Steuerungsbedarf. Leistungsfähigkeit auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer kann nicht das alleinige Ziel sein. Öffentliche Wege sind Lebens- und Bewegungsräume für alle. Die gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung müssen eingehalten werden. Es geht um ein gutes und sicheres Miteinander im öffentlichen Raum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7442 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 115 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8237 2026 Die Vorlage OF 1674/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und AfD gegen 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Projektes Ping Pong Park im Rahmen des WDC im Ortsbezirk 1OFOB 106.02.2026 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2026, OF 1858/1 Betreff: Förderung des Projektes Ping Pong Park im Rahmen des WDC im Ortsbezirk 1 Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XII. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 2 Ziffer 5 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiativ (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes Projekt finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat 1 bezuschusst die Sachkosten des Projektes Ping Pong Park mit 11.500,- € gemäß beigefügter Aufstellung für die Montage von 3 Tischtennisplatten (4.000,- €), 3 Infotafeln/Beschilderung (jeweils 1.000,- €) und die Materialkosten für 3 DIY-Aktionen (jeweils 1.500,- €). Die drei geeigneten Standorte sollen im Zusammenwirken mit den QM Gallus und Gutleut, dem Koordinierungsbüro BHV, den Trägern der Jugendhilfe und dem Grünflächenamt gefunden werden. Begründung: Am 16.01.2026 wurde die World Design Capital mit einem "Grand Opening" in Darmstadt eröffnet. Das Ping Pong Projekt erhielt die Gelegenheit, sich mit seinem innovativen Konzept auf einem Parcours vorzustellen. Das übergeordnete Thema des WDC heißt "Design for Democracy. Atmosphere for a better life". Was passt besser zum Thema als ein Sportgerät im öffentlichen Raum, das die unterschiedlichsten Menschen zusammenbringt, aber aufgrund seiner Beschaffenheit andere Herangehensweisen erforderlich macht. Das Ping Pong Projekt unterstützt somit Kunst im öffentlichen Raum, die Gelegenheit niedrigschwellig Sport zu treiben, sozialen Zusammenhalt, Spaß, Spontanität, Kreativität, und "Um-die-Ecke-denken". Fotos von Ping Pong Park Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 234 KB) Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 10 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag OF 1858/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Der Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1858/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP und Linke gegen CDU, 1 SPD und fraktionslos (= Beratung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jubiläumsfeier der Paul-Hindemith-Schule unterstützenOFOB 106.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2026, OF 1878/1 Betreff: Jubiläumsfeier der Paul-Hindemith-Schule unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Jubiläumsfeier der Paul-Hindemith-Schule finanziell zu unterstützen: Der Ortsbeirat 1 bezuschusst die Feier mit einem Betrag von bis zu 2.150 Euro aus seinem Budget. Begründung: Im Jahr 2025 fielen zwei bedeutende Jahrestage zusammen: Die Paul-Hindemith-Schule, Integrierte Gesamtschule im Gallus, beging ihr 40-jähriges Bestehen. Eine Jubiläumsfeier konnte jedoch aus internen Gründen im vergangenen Jahr nicht stattfinden. Zudem jährte sich 2025 der 130. Geburtstag von Paul Hindemith, dem Namensgeber der Schule. Der Förderverein plant, diese Anlässe im Jahr 2026 im Rahmen einer gemeinsamen Feier nachzuholen. Als Termin ist der 23. April vorgesehen. Die Veranstaltung richtet sich an das Kollegium, Schülerinnen und Schüler der höheren Jahrgänge, Eltern, Kooperationspartner sowie an die Stadtteilöffentlichkeit. Ergänzend ist in der Woche vor den Osterferien eine Projektwoche geplant, die das Jubiläum thematisch aufgreift und mit einem Schulfest abgeschlossen wird. Die Finanzierung kann durch den Förderverein nur eingeschränkt erfolgen, da laut Satzung ausschließlich Maßnahmen unterstützt werden dürfen, die Schülerinnen und Schülern unmittelbar zugutekommen. Auch der schulische Etat bietet nur begrenzte Mittel. Vor diesem Hintergrund erscheint eine finanzielle Unterstützung angemessen. Die Paul-Hindemith-Schule ist eine zentrale Bildungseinrichtung im Stadtteil Gallus und hat über Jahrzehnte hinweg den Lebensweg vieler Menschen geprägt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 30 Der Antrag OF 1878/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 491 2026 Die Vorlage OF 1878/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz HellerhofstraßeOFOB 106.02.2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2026, OF 1880/1 Betreff: Spielplatz Hellerhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Planungen des Grünflächenamtes zum Umbau des Spielplatzes Hellerhofstrasse wird zugestimmt. Sofern möglich soll eine weitere Picknickbank auf dem Spielplatz aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1880/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beteiligung an Kosten für Maßnahmen zur tierschutzgerechten Vogelabwehr in der MaßbornstraßeOFOB 1406.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2026, OF 267/14 Betreff: Beteiligung an Kosten für Maßnahmen zur tierschutzgerechten Vogelabwehr in der Maßbornstraße Vorgang: OM 7125/25 OBR 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Finanzierung von einer Vogelvergrämung mittels 90-Grad-Alu-Winkeln stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Betrag von EUR 1.500 zur Verfügung. Hiervon sollen gemäß OM 7135/25 an den 5 Laternen auf der Maßbornstraße jeweils auf 2 Meter Länge die Bereiche über den Parkplätzen in der Maßbornstraße mit Alu-Winkeln versehen werden. Die Alu-Winkel werden mit Schellen angebracht, sodass durch die spitze Kante des Winkels ein Aufsitzen der Tiere über den Parkplätzen nicht mehr möglich ist. Hierzu sollten jeweils auf 2 Metern Länge leichte Alu-Winkel mit den Maßen 50mm x 50mm verwendet werden. Der Magistrat möge das Weitere veranlassen und dazu die SRM beauftragen. Begründung: Wie in OM 7135/25 dargelegt, sitzen auf den Laternen in der Maßbornstraße zwischen der Straße In den Aspen und der Maßbornstraße 60 häufig Vögel und beobachten die Felder, auf denen sie Nahrung finden. Die Vögel lassen naturgemäß Kot ab, der dann auf die darunter stehenden Fahrzeuge fällt. Mittels partieller Vergrämung soll erreicht werden, dass die Vögel über der Straße, und nicht mehr über den Parkplätzen sitzen. Die Materialkosten hierzu betragen für die Winkel und die Schellen keine 200 Euro. Mit einem Steiger sollen die Winkel auf den hinteren Auslegern über den Parkplätzen angebracht werden, während der vordere Teil der Ausleger über der Straße frei bleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7125 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.02.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 475 2026 Die Vorlage OF 267/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einzelhandelsstruktur an der Eschersheimer Landstraße im Stadtteil DornbuschOFOB 905.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1185/9 Betreff: Einzelhandelsstruktur an der Eschersheimer Landstraße im Stadtteil Dornbusch Der Dornbusch ist der einzige Stadtteil im Ortsbezirk,der noch über einen größeren zusammenhängenden Einzelhandelsstandort mit teilweise überörtlichen Einzugsbereich verfügt. Die Kunden des Stadtteilmarkts am Haus Dornbusch kommen sogar aus den nördlichen Nachbarbezirken. In den vergangenen Jahren ist leider eine negative Entwicklung festzustellen, die sich durch jüngste Änderungen in der Verkehrsinfrastruktur noch verschlimmern wird. In der letzten Zeit haben vier eigentümergeführte Geschäfte mit lokalem Bezug aufgegeben, andere klagen über einbrechende Umsatzzahlen. Die Leerstände werden meistens mit Dienstleistungsunternehmen mit fehlendem lokalen Bezug gefüllt. Am Anfang waren es Raucherbars, dann Friseurgeschäfte und neuerdings mehrere Fahrschulen mit keinem Bezug zur lokalen Kundschaft. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung und IHK eine Analyse für den gesamten Raum Dornbusch unabhängig von historischen Grenzen durchzuführen, dies betrifft einen Wirtschaftsraum , zu dem auch die Geschäfte an der nördlich des Allenrings und des Marbachwegs gehören. Der Magistrat wird weiterhin gebeten Ideen zu formulieren, die der znehmenden Fehlentwicklung entgegenwirken könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1185/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen 4 CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme): Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferparkplätze für das Blumengeschäft hinter dem Haus DornbuschOFOB 905.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1186/9 Betreff: Lieferparkplätze für das Blumengeschäft hinter dem Haus Dornbusch Es gibt wohl seitens der Stadt die Zusage zwei Lieferparkplätze in der Nähe des Blumenladens einzurichten. Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat Auskunft zu erteilen wo und wann diese wichtigen Parkplätze eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1383 2026 Die Vorlage OF 1186/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterirdische Glascontainer zwischen Wöhlerschule und DornbuschkircheOFOB 905.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1187/9 Betreff: Unterirdische Glascontainer zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche Die Stadt wird aufgefordert nach Beendigung der Fernwärmebauarbeiten bei der Wiederherstellung des Platzes vor der Dornbuschkirche und der Umgestaltung der Parkwannen in der Carl Goerdeler Straße einen Standort für unterirdische Glascontainer einzuplanen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8075 2026 Die Vorlage OF 1187/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "unterirdische Glascontainer" der folgende Zusatz eingefügt wird: "unter Berücksichtigung der Beschlusslage zur Entsiegelung des Platzes". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektroladeinfrastruktur im Ortsbezirk 9OFOB 905.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1194/9 Betreff: Elektroladeinfrastruktur im Ortsbezirk 9 1. Der Magistrat wird aufgefordert den Ortsbeirat zeitnah zu informieren, wo in der Dornbuschsiedlung und speziell auf dem Parkplatz hinter dem Haus Dornbusch Flächen für E-Ladesäulen reserviert bzw. genehmigt werden können. 2. Wann im Rahmen des Open Market eine Bedarfsanalyse für den Ortsbezirk vorliegt ? Begründung: Anwohner der Wohngebäude hinter dem Haus Dornbusch haben schon seit Jahren mehrmals nachgefragt und ihr Interesse an E-Ladesäulen im Öffentlichen Raum angemeldet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1386 2026 Die Vorlage OF 1194/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Neugestaltung der Bolongarostraße vorantreibenOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1437/6 Betreff: Höchst: Neugestaltung der Bolongarostraße vorantreiben Vorgang: V 795/23 OBR 6; ST 882/25 Die Bolongarostraße ist eine der zentralen Straßen und Identifikationsorte im Stadtteil Höchst. Sie prägt nicht nur das Stadtbild, sondern ist zugleich Einkaufsstraße, Aufenthaltsraum und historischer Bezugspunkt des Stadtteils. Trotz ihrer Bedeutung befindet sich die Bolongarostraße seit Jahren in einem städtebaulich unbefriedigenden Zustand, der zunehmend als Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher wahrgenommen wird. Die seit Langem angekündigte Neugestaltung stellt eine große Chance für die nachhaltige Aufwertung und Attraktivitätssteigerung von Höchst dar. In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025 (ST 882) wurde dargelegt, dass es aufgrund personeller Engpässe sowie noch ausstehender Förderverfahren zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist und ein Baubeginn erst deutlich nach 2026 realistisch erscheint. Unabhängig davon besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf. Um zu verhindern, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße erneut in den Hintergrund rückt, ist es erforderlich, den aktuellen Stand der Planungen transparent darzustellen und die nächsten Schritte klar zu benennen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Planung zur Neugestaltung der Bolongarostraße konkret wieder aufgenommen bzw. fortgeführt? 2. Welche Planungsschritte sind für die Jahre 2026 ff. vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die Aktualisierung der Ausführungsplanung und der Kostenberechnung? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße trotz der genannten Verzögerungen weiterhin prioritär behandelt wird? 4. In welchem zeitlichen Rahmen ist aus heutiger Sicht mit dem Abschluss der Planungen und der Einleitung der baulichen Umsetzung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 795 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1398 2026 Die Vorlage OF 1437/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. wie folgt lautet: "Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße im Rahmen des Verkehrskonzeptes, der RTW und des FRM 3 trotz der genannten Verzögerung weiterhin prioritär behandelt wird?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Historische Fotos in der BahnhofshalleOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1440/6 Betreff: Höchst: Historische Fotos in der Bahnhofshalle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG zuzugehen und vorzuschlagen, dass auf den freien Flächen der Einrüstung in der Bahnhofshalle historische Fotos des Höchster Bahnhofs angebracht werden. Begründung: Nachdem aufgrund von Baumängeln die Halle des Höchster Bahnhofs eingerüstet werden musste, gibt es große freie Flächen, die sich dafür eignen, historische Fotos des Höchster Bahnhofs dort anzubringen. Der Verein für Geschichte und Altertumskunde e.V. ist nach Absprache mit dem Vorsitzenden bereit, die entsprechenden Vorlagen zur Verfügung zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass die Gerüste lange stehen bleiben und somit wären die Fotos ein Lichtblick in dieser eher tristen Umgebung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8147 2026 Die Vorlage OF 1440/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Erhalt, Pflege und perspektivische museale Einbindung des AntoniterklostersOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1442/6 Betreff: Höchst: Erhalt, Pflege und perspektivische museale Einbindung des Antoniterklosters Das ehemalige Antoniterkloster in Höchst stellt ein herausragendes kulturhistorisches Zeugnis für den Stadtteil dar. Das Gebäude verfügt über historisch wertvolle Bauteile wie einen Kapitelsaal, originale Fußböden, Stuckdecken sowie eine in Teilen außergewöhnlich bedeutende Dachkonstruktion. Insbesondere die oberen Geschosse und das Dachgeschoss besitzen nach Einschätzung sachkundiger Kreise einen hohen denkmalgeschichtlichen Wert. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, das Antoniterkloster stärker in den Blick zu nehmen und dessen Potenziale für den Stadtteil Höchst aktiv zu nutzen. Neben dem künftig museal genutzten Bolongaropalast könnte das Antoniterkloster - etwa als ergänzende Ausstellungsfläche in Form einer Außenstelle im Bereich der Räumlichkeiten des 1 OG sowie des Dachbodens - einen wichtigen Beitrag zur Darstellung der Höchster Geschichte leisten. Gleichzeitig würde eine regelmäßige Nutzung dazu beitragen, das Gebäude zu beleben und einem schleichenden baulichen Verfall entgegenzuwirken. Der bloße Erhalt im Sinne minimaler Sicherungsmaßnahmen wird der historischen Bedeutung des Antoniterklosters nicht gerecht. Vielmehr sollte das Gebäude als wertvolles Kulturgut verstanden werden, das gepflegt, erhalten und in ein langfristiges Nutzungskonzept eingebunden werden muss. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche denkmalrechtliche und bauhistorische Bedeutung dem Antoniterkloster, insbesondere dem Kapitelsaal, den Obergeschossen und der Dachkonstruktion, beigemessen wird? 2. In welchem baulichen Zustand sich das Gebäude derzeit befindet und welche Maßnahmen erforderlich sind, um einem weiteren Substanzverlust entgegenzuwirken? 3. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Antoniterkloster perspektivisch in ein museales Gesamtkonzept rund um den Bolongaropalast eingebunden werden kann, etwa als ergänzende Ausstellungs- oder Veranstaltungsfläche, betreut durch den Verein für Geschichte und Altertumskunde e.V.? 4. Welche Schritte der Magistrat beabsichtigt, um dieses für Höchst bedeutende Gebäude langfristig zu erhalten, zu pflegen und einer angemessenen Nutzung zuzuführen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1399 2026 Die Vorlage OF 1442/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Sachstandsbericht zur möglichen Wohnbebauung des ehemaligen GasUnionGeländes in der Kurmainzer StraßeOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1443/6 Betreff: Höchst: Sachstandsbericht zur möglichen Wohnbebauung des ehemaligen Gas-Union-Geländes in der Kurmainzer Straße Das Gelände der ehemaligen Gasunion in der Kurmainzer Straße (gegenüber dem Aldi-Markt) stellt eine potenziell bedeutsame Entwicklungsfläche für den Wohnungsbau im Frankfurter Westen dar. In der lokalen Berichterstattung wurde bereits vor mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass das Areal grundsätzlich für eine Wohnbebauung vorgesehen ist, eine Umsetzung jedoch bislang unter anderem aufgrund von Altlasten sowie laufender Abstimmungen mit übergeordneten Behörden und weiteren Beteiligten nicht erfolgt ist. Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Wohnraumsituation in Frankfurt am Main erscheint es sinnvoll, den aktuellen Sachstand zur Entwicklung dieses Areals darzustellen und mögliche nächste Schritte transparent zu machen. Vergleichbare Wohnbauprojekte, bei denen durch geeignete bauliche und schalltechnische Maßnahmen eine Wohnnutzung trotz angrenzender Infrastruktur ermöglicht wurde, zeigen, dass auch für dieses Grundstück grundsätzlich Entwicklungsperspektiven bestehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Gasunion in der Kurmainzer Straße (gegenüber dem Aldi-Markt) vorzulegen, in dem insbesondere dargestellt wird a) der aktuelle planungsrechtliche Status des Areals, b) der Stand der Altlastenuntersuchungen sowie ggf. erforderlicher Sanierungsmaßnahmen, c) der Stand der Abstimmungen mit beteiligten Behörden und sonstigen Akteuren, d) eine grobe zeitliche Perspektive, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnbebauung möglich erscheint. 2. darzulegen, welche Wohnformen auf dem Areal grundsätzlich denkbar sind, insbesondere auch im Hinblick auf öffentlich geförderten Wohnungsbau. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8149 2026 Die Vorlage OF 1443/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Kronberger Haus für Zwischennutzung der Höchster Vereine nutzbar machenOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1448/6 Betreff: Höchst: Kronberger Haus für Zwischennutzung der Höchster Vereine nutzbar machen In Höchst besteht ein hoher Bedarf an geeigneten Räumlichkeiten für die Arbeit der örtlichen Vereine. Viele Vereine sind derzeit gezwungen, ihre Sitzungen und Besprechungen in Gaststätten oder in privaten Räumen abzuhalten, was die ehrenamtliche Arbeit erschwert und unnötig verkompliziert. Der Vereinsring Höchst hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es an zentralen, gut nutzbaren Flächen für Treffen, Lagerung von Materialien sowie für Vereinsfeste mangelt. Das Kronberger Haus ist perspektivisch als Standort für ein Zentrum der Vereine vorgesehen, sobald das Porzellanmuseum in den neuen Bolongaropalast umzieht. Hierzu wurden bereits Etatanträge sowie weitere Anträge eingebracht und seitens des Magistrats positiv beschieden. Unabhängig von dieser langfristigen Planung bestehen im Kronberger Haus bereits heute Flächen, die sich für eine übergangsweise Nutzung anbieten würden, ohne die zukünftige Konzeption zu beeinträchtigen. Insbesondere der Innenhof des Kronberger Hauses (für Veranstaltungen im Außenbereich) sowie die derzeit als Möbel- und Abstelllager genutzten Garagen und ein leerstehender Raum im Bereich des Garagentraktes, der aktuell als Möbellager einer Kindertagesstätte dient, könnten mit überschaubarem Aufwand für Vereinszwecke genutzt werden. Eine solche Zwischenlösung würde die Vereinsarbeit im Stadtteil deutlich erleichtern, das Ehrenamt stärken und gleichzeitig erste praktische Erfahrungen für die spätere dauerhafte Nutzung als Vereinszentrum ermöglichen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ob und unter welchen Voraussetzungen Teile des Kronberger Hauses bereits jetzt übergangsweise für die Nutzung durch die Höchster Vereine zur Verfügung gestellt werden können? 2. Ob insbesondere - der Innenhof für Vereinsfeste und Veranstaltungen, - die Garagen als Lagerflächen für Vereinsequipment sowie - ein leerstehender Raum im Bereich des Garagentraktes als Besprechungs- und Sitzungsraum genutzt werden können? 3. In welcher Form der Vereinsring Höchst als koordinierende Stelle in die Organisation und Nutzung eingebunden werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1400 2026 Die Vorlage OF 1448/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Sachstand zur Rad- und Fußwegunterführung unter der A66 und Auswirkung auf die geplante VerbreiterungOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1459/6 Betreff: Sossenheim: Sachstand zur Rad- und Fußwegunterführung unter der A66 und Auswirkung auf die geplante Verbreiterung Die Rad- und Fußwegeunterführung unter der A 66 im Bereich der Sulzbachwiesen stellt eine zentrale und stark frequentierte Verbindungsachse zwischen dem Stadtteil Frankfurt-Sossenheim, dem Taunus sowie der Nachbarkommune Sulzbach dar. Sie ist von erheblicher Bedeutung für den Alltags- und Freizeitradverkehr sowie für die Stadtteil- und Gebietsvernetzung insgesamt. Der Ortsbeirat 6 hat die unzureichende Situation dieser Unterführung in der Vergangenheit wiederholt thematisiert und sowohl eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität als auch eine bauliche Verbreiterung - unter anderem durch eine zusätzliche Gitterkonstruktion - gefordert. Hierzu wurden bereits entsprechende Anträge sowie Etatanträge gestellt. In den letzten Stellungnahmen hat der Magistrat ausgeführt, dass gemeinsam mit der Gemeinde Sulzbach die RTW-Planungsgesellschaft, die mit dem Bau der Regionaltangente West beauftragt ist, auch mit der Umsetzung der geplanten Brückenkonstruktion befasst wurde. Zwischenzeitlich ist jedoch festzustellen, dass an der bestehenden Autobahnbrücke vermehrt bauliche Schäden sichtbar werden. Diese Entwicklung wirft Fragen sowohl hinsichtlich des aktuellen baulichen Zustands als auch möglicher Auswirkungen auf die geplante Verbreiterung der Unterführung auf. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, den aktuellen Sachstand erneut abzufragen und zugleich sicherzustellen, dass die seit Langem geforderte Verbreiterung der Unterführung weiterhin konsequent verfolgt wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Magistrat zum baulichen Zustand der Autobahnunterführung unter der A 66 im Bereich der Sulzbachwiesen vor, insbesondere im Hinblick auf zuletzt sichtbar gewordene Schäden an der Brückenkonstruktion? 2. Sind dem Magistrat strukturelle oder statische Beeinträchtigungen der bestehenden Brücke bekannt, und falls ja, welche Maßnahmen sind zur Sicherung und Instandsetzung vorgesehen? 3. Welche Auswirkungen haben die festgestellten Schäden auf die gemeinsam mit der Gemeinde Sulzbach und der RTW-Planungsgesellschaft geplante Verbreiterung der Rad- und Fußwegeunterführung? 4. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen zur Verbreiterung der Unterführung, und in welchem zeitlichen Rahmen ist aus heutiger Sicht mit einer Umsetzung zu rechnen? 5. Wie stellt der Magistrat sicher, dass die dringend notwendige Verbreiterung der Unterführung - als wichtige Maßnahme für die sichere und leistungsfähige Rad- und Fußwegeverbindung für Sossenheim - weiterhin prioritär verfolgt und realisiert wird? Foto (Quelle: Privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1402 2026 Die Vorlage OF 1459/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verkehrssicherheit im Mombacher Weg - Prüfung eines verkehrsberuhigten BereichsOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1461/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit im Mombacher Weg - Prüfung eines verkehrsberuhigten Bereichs Im Mombacher Weg in Frankfurt-Sossenheim befindet sich im Hausnummernbereich Mombacher Weg 30 eine Kindertagesstätte. Der Mombacher Weg ist überwiegend durch Einfamilienhäuser mit zahlreichen Grundstückszufahrten geprägt und weist insgesamt den Charakter einer Wohnstraße auf. In diesem Bereich halten sich regelmäßig Kinder der Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Grundstückszufahrten und im unmittelbaren Straßenraum auf. Durch die enge Bebauung, die Vielzahl an Ein- und Ausfahrten sowie eingeschränkte Sichtbeziehungen entstehen dabei bereits unter normalen Verkehrsbedingungen potenziell gefährliche Situationen. Seit der Errichtung der Kindertagesstätte ist zudem ein erhöhtes Verkehrsaufkommen festzustellen, insbesondere zu Bring- und Abholzeiten. Gleichzeitig wird vermehrt beobachtet, dass Fahrzeuge den Mombacher Weg mit unangepasster Geschwindigkeit befahren. Dies verschärft die Situation zusätzlich und erhöht das Risiko für gefährliche Verkehrssituationen, insbesondere für spielende Kinder der Anwohnerschaft. In einer Stellungnahme des zuständigen Straßenverkehrsamtes wurde bereits festgestellt, dass die Verkehrssituation im Mombacher Weg besondere Aufmerksamkeit erfordert. Vor diesem Hintergrund wurde die Anbringung des Verkehrszeichens VZ 136 StVO ("Achtung Kinder") als Piktogramm angekündigt. Diese Maßnahme verdeutlicht, dass auch seitens der Verwaltung eine konkrete Gefährdungslage gesehen wird. Vor dem Hintergrund des ausgeprägten Wohnstraßencharakters, des erhöhten Verkehrsaufkommens sowie der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern erscheint es sinnvoll, über weitergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen nachzudenken. Insbesondere der untere, gerade Straßenabschnitt des Mombacher Weges, beginnend ab der Kurve in Richtung der Kindertagesstätte, weist eine Straßencharakteristik auf, die eine stärkere Verkehrsberuhigung grundsätzlich zulässt. Ein verkehrsberuhigter Bereich in diesem klar abgegrenzten Bereich könnte einen wirksamen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten und den Wohncharakter des Quartiers stärken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Verkehrssituation im Mombacher Weg, insbesondere im unteren, geraden Straßenabschnitt ab der Kurve in Richtung der Kindertagesstätte (Mombacher Weg 30), unter Berücksichtigung des Wohnstraßencharakters sowie des Verkehrsaufkommens erneut zu bewerten. 2. zu prüfen, ob in diesem genannten Abschnitt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs geeignet ist, die Verkehrssicherheit - insbesondere für die dort wohnenden Kinder - nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8165 2026 Die Vorlage OF 1461/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Digitale Haltestellenanzeigen schaffenOFOB 605.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1466/6 Betreff: Frankfurter Westen: Digitale Haltestellenanzeigen schaffen In weiten Teilen des Frankfurter Westens besteht keine direkte Anbindung an das S-Bahn-Netz. Insbesondere Stadtteile wie Sossenheim, Sindlingen oder Teile von Höchst sind im Alltag maßgeblich auf Buslinien - darunter stark frequentierte Metrobuslinien wie die Linie 55 - angewiesen. Gleichzeitig kommt es im Frankfurter Busverkehr aufgrund steigenden Verkehrsaufkommens, Baustellen und Personalmangels vermehrt zu Verspätungen, Fahrtausfällen und kurzfristigen Änderungen im Betriebsablauf. Während Fahrgäste in U- und S-Bahn-Stationen in der Regel über digitale Anzeigen in Echtzeit informiert werden, fehlen solche Informationsangebote an vielen Bushaltestellen im Frankfurter Westen weiterhin vollständig. Fahrgäste sind dort auf gedruckte Fahrpläne angewiesen, die bei Verspätungen oder Ausfällen keine verlässliche Orientierung bieten. Dies führt zu Unsicherheit, längeren Wartezeiten und einer spürbaren Verschlechterung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Digitale Haltestellenanzeigen bieten einen erheblichen Mehrwert für alle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Sie informieren in Echtzeit über Abfahrtszeiten, Verspätungen, Ausfälle und Umleitungen und ermöglichen damit eine bessere Planbarkeit des Alltags. Besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Personen, Familien mit Kindern sowie ortsfremde Fahrgäste stellen sie einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit dar. Um den ÖPNV im Frankfurter Westen nachhaltig zu stärken und den Stadtteilen ohne S-Bahn-Anschluss gleichwertige Mobilitätsbedingungen zu bieten, ist der flächendeckende Ausbau digitaler Haltestellenanzeigen an zentralen und stark frequentierten Bushaltestellen dringend erforderlich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen, an welchen Bushaltestellen im Frankfurter Westen - insbesondere in Stadtteilen ohne direkte S-Bahn-Anbindung unter Einsatz von M-Buslinien wie beispielsweise Sossenheim - derzeit keine digitalen Haltestellenanzeigen vorhanden sind, 2. ein Konzept für die schrittweise Ausstattung dieser Haltestellen mit digitalen Echtzeitanzeigen zu erarbeiten, wobei stark frequentierte Haltestellen und Metrobuslinien (z. B. Linie 55) prioritär zu berücksichtigen sind, Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8170 2026 Die Vorlage OF 1466/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zur ST 188/26: Erneute Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer StraßeOFOB 505.02.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 1673/5 Betreff: Zur ST 188/26: Erneute Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer Straße Vorgang: OM 7602/25 OBR 5; ST 188/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssituation für den Fußverkehr im Bereich Schweizer Straße / Schwanthalerstraße erneut zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen, insbesondere die Wiedereinrichtung des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) oder vergleichbarer gesicherter Querungshilfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht allein statistische Unfallhäufungen maßgeblich sind, sondern auch die konkrete Gefahrenlage vor Ort sowie das tatsächliche Nutzungsverhalten der Verkehrsteilnehmenden. Der Magistrat wird ferner gebeten darzulegen, - wie die Verpflichtung der Straßenverkehrsbehörde gemäß §§ 1, 3 und 45 StVO zum Schutz schwächerer VerkehrsteilnehmerInnen und Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich erfüllt wird, - und aus welchen Gründen trotz bekannter Querungsbedarfe und dokumentierter Unfälle bislang keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen vorgesehen sind. Begründung: Die Ablehnung des ursprünglichen Antrags wurde unter anderem damit begründet, dass im betroffenen Bereich keine Unfallhäufungsstelle vorliege und ein Fußgängerüberweg aufgrund formaler Kriterien nicht anordnungsfähig sei. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz. Nach § 45 StVO können und müssen Verkehrsregelungen dort angeordnet werden, wo eine besondere Gefahrenlage besteht, die über das allgemeine Verkehrsrisiko hinausgeht. Eine solche Gefahrenlage ergibt sich nicht ausschließlich aus statistischen Häufungen, sondern auch aus: - hohem tatsächlichen Querungsbedarf, - besonders schutzbedürftigen Personengruppen (u. a. Schulkinder, ältere Menschen), - sowie wiederholten Unfällen mit Fußgängerbeteiligung. Die §§ 1 und 3 StVO verpflichten darüber hinaus alle Verkehrsteilnehmenden zu besonderer Rücksichtnahme gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern und zu einer angepassten Geschwindigkeit. Diese Pflichten setzen jedoch voraus, dass die Straßenverkehrsbehörde durch Gestaltung und Anordnung die Einhaltung der Regeln überhaupt ermöglicht. Im Bereich Schweizer Straße / Schwanthalerstraße wird die Straße faktisch weiterhin an der bekannten Stelle gequert - unabhängig vom Rückbau des früher vorhandenen Zebrastreifens. Das tatsächliche Verhalten der Menschen vor Ort zeigt deutlich, dass hier ein dauerhafter Querungsbedarf besteht. Verkehrsplanung und Verkehrsrecht müssen sich an der Realität vor Ort orientieren. Zwei Unfälle mit Fußgängerbeteiligung innerhalb kurzer Zeit sind ein ernstzunehmendes Warnsignal. Sie als "verkehrlich unauffällig" zu bewerten, widerspricht dem präventiven Schutzauftrag der StVO. Die Wiederherstellung des Fußgängerüberwegs im Bereich Schweizer Straße / Schwanthalerstraße ist eine wirkungsvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die die Lebensrealität und den täglichen Fußverkehr in diesem Zentrum der Nahmobilität berücksichtigt. Die Entscheidungen der Verwaltung sollten sich an realen Nutzungsmustern und Gefährdungslagen orientieren - nicht umgekehrt. Der erneute Antrag ist daher erforderlich, um der Schutzpflicht gegenüber dem Fußverkehr gerecht zu werden und Verkehrssicherheit nicht erst nach weiteren schweren Unfällen herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7602 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 188 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8236 2026 Die Vorlage OF 1673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und AfD gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit des offiziellen Schulwegs zur Grundschule erhöhenOFOB 1505.02.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 411/15 Betreff: Sicherheit des offiziellen Schulwegs zur Grundschule erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob am nördlichen Ende der Prager-Straße eine Querungshilfe (Zebrastreifen o.Ä) aufgebracht werden kann. Begründung: Der südliche Gehsteig der Straße "Urseler-Weg", der u.A. die Gleise der U-Bahn und die "Prager-Straße" kreuzt, ist ein offizieller Schulweg zur Michael-Grzimek-Schule. Eltern meldeten mehrfach gefährliche Situationen bei der Überquerung der Straße, besonders, wenn Schüler ohne begleitende Erwachsene dies tun müssen. Die Prager-Straße ist durch Buslinien und Elterntaxis zeitweise stark frequentiert. Ein "Zebrastreifen" mit entsprechender Beschilderung würde dort auf querende Fußgänger besser hinweisen. Foto privat: Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 15 am 20.02.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8100 2026 Die Vorlage OF 411/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung Rohrbachstraße/Martin-Luther-StraßeOFOB 305.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 998/3 Betreff: Ampelschaltung Rohrbachstraße/Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anforderungszeit für Fußgänger an der Bedarfsampel auf der Rohrbachstraße Höhe Martin-Luther-Straße zu reduzieren. Begründung: Aktuell ist die Anforderungszeit extrem lang. Die Ampel ist in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8185 2026 Die Vorlage OF 998/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hallgartenstraße - Zufahrt zum ParkhausOFOB 305.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2026, OF 999/3 Betreff: Hallgartenstraße - Zufahrt zum Parkhaus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Hallgartenstraße von Einmündung der Rotlintstraße bis zur Einfahrt in das Parkhaus für den Zweirichtungsverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Mit der Änderung würden unnötige Umfahrungen der Parkhausmieterinnen und -mieter verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 999/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abriss und Neubau Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74)NR04.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2026, NR 1538 Betreff: Abriss und Neubau Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Da die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der Nordweststadt unvermindert hoch ist und das Gebäude des Kinderzentrums Bernadottestraße (KiZ 74) erneuert werden muss, ist zu begrüßen, dass das KiZ 74 einen Ersatzneubau erhält. Dies vorangestellt, wird dem Magistratsvortrag M 15 vom 16.01.2026 "Kinderzentrum Bernadottestraße ... Abriss und Neubau ..." mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei der weiteren Planung, Ausschreibung und Umsetzung folgende Maßnahmen durchgeführt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Auslagerung in das Holz-Modul-Gebäude "Am Forum" rechtlich und zeitlich verbindlich abzusichern und vor Vergabe der Abbrucharbeiten eine schriftliche Genehmigung zur Verlängerung der Standzeit der Auslagerungsstätte für die gesamte Bauzeit bis zur Fertigstellung des Neubaus herbeizuführen; 2. das genehmigte Standardraumprogramm einzuhalten oder eine erforderliche Abweichung zu begründen und vorab durch einen gesonderten Magistratsbeschluss zu genehmigen; 3. unwirtschaftliche und risikobehaftete Sonderkonstruktionen zu vermeiden; 4. die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt verbindlich einzuhalten, zum Beispiel durch eine Reduzierung überhöhter Verglasungsanteile und den Verzicht auf gestalterisch motivierte Sonderlösungen; 5. die technische Gebäudeausstattung auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen; 6. Kosten- und Instandhaltungsrisiken wirksam zu begrenzen, durch konsequenten Einsatz von Standardbauweisen und realistischen Kostenansätzen einschließlich Unvorhergesehenem; 7. die Wirtschaftlichkeit der Planung fortlaufend zu kontrollieren und der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat wesentliche Planänderungen, Kostenabweichungen, Probleme mit dem Auslagerungsstandort oder sonstige Risiken unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Begründung: Bei städtischen Bauvorhaben, so auch bei Kinderzentren müssen Planungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Risikovorsorge gut durchdacht sein. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt und der Tatsache, dass noch eine Vielzahl weiterer Kinderzentren saniert oder neu gebaut werden müssen, ist es zwingend erforderlich, Kostenrisiken zu begrenzen, dauerhafte Instandhaltungslasten zu vermeiden und auf bewährte standardisierte Bauformen zurückzugreifen. Ein Kinderzentrum muss kein architektonisches "Leuchtturmprojekt" sein, sondern sollte möglichst schnell realisierbar sein, städtischen Standards und Leitlinien entsprechen und eine funktionale, gute Lernumgebung und Aufenthaltsqualität für Kinder und Erzieher schaffen. Alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienen und auch nach Beschlussfassung noch steuerbar sind, sollten verbindlich umgesetzt werden, damit der Neubau zügig, praxisorientiert und wirtschaftlich realisiert wird. Der Ersatzneubau des Kinderzentrums Bernadottestraße ist dringend notwendig und wird ausdrücklich unterstützt, da sich das 60 Jahre alte Gebäude in einem untragbaren baulichen Zustand befindet. Der Neubau war bereits für 2022 geplant, soll nun jedoch frühestens 2026 beginnen und 2029 abgeschlossen werden. Jahrelang hat der Magistrat die Planung vernachlässigt und sich nicht um eine Verlängerung der Baugenehmigung für das Auslagerungsgebäude gekümmert. Das Projekt muss nun endlich umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 15 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 11.02.2026 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 9 Frau Aden (GRÜNE) erhält einen Ordnungsruf der Ortsvorsteherin wegen wiederholter Zwischenrufe. Beschluss: Anregung OA 591 2026 1. Der Vorlage M 15 wird im Rahmen der Vorlage OA 591 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1538 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 678/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. und 4. des Tenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 3. CDU, 2 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD und Linke (= Enthaltung) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1538 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 591 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1538) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 15 = Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 1538, NR 1538 = Annahme) ÖkoLinX-ELF (M 15 = Ablehnung, NR 1538 = Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1538 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 591 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1538), AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1538) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 15, NR 1538 und OA 591 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 15 = Annahme, NR 1538 = Ablehnung, OA 591 = vereinfachtes Verfahren) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2026, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1538 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 591 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1538), AfD, Volt, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1538) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und Stadtv. Yilmaz gegen Linke, FDP, BFF-BIG, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7341, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dringende Dachsanierung Papageno MusiktheaterNR04.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2026, NR 1539 Betreff: Dringende Dachsanierung Papageno Musiktheater Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Förderverein Papageno Musiktheater e. V. erhält im Jahr 2026 einmalig einen überplanmäßigen, nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 260.000 EUR, der in der Produktgruppe 21.01 umgesetzt wird. Die Mittel werden dem Haushalt zugesetzt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Mittel unverzüglich bereitzustellen. Begründung: Das Papageno Musiktheater ist ein für Frankfurt kulturell bedeutsamer Theaterbetrieb mit herausragender Kinder- und Jugendarbeit und hoher Publikumsresonanz. Aufgrund eines akut sanierungsbedürftigen Dachs besteht die unmittelbare Gefahr von Wassereintritt mit gravierenden Folgeschäden an Dämmung und Elektrik, was eine sofortige Schließung des Spielbetriebs zur Folge hätte. Eine kurzfristige Eigen- oder Fremdfinanzierung ist nicht möglich. Da ein Abwarten bis zur Genehmigung des Haushalts 2026 zu nicht vertretbaren Nachteilen für dieses öffentlich relevante Kulturangebot führen würde, ist ein umgehendes finanzielles Eingreifen der Stadt erforderlich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.01.2026, NR 1504 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 11.02.2026 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1504 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1539 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP und 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke zu 2. GRÜNE und FDP gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 126 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1504 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1539 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU; GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und FDP; GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1504 und NR 1539 = Annahme) BFF-BIG (NR 1504 = Annahme unter Hinweis auf NR 1539, NR 1539 = Annahme unter Hinweis auf E 406) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1504 zurückgezogen hat. 2. Der Vorlage NR 1539 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage E 406), AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung) Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verlegung des Zugangs und des Fußgängerüberwegs zur Sportanlage BertramswieseOFOB 904.02.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2026, OF 1188/9 Betreff: Verlegung des Zugangs und des Fußgängerüberwegs zur Sportanlage Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zuwegung zur Sportanlage sowie den Fußgängerüberweg über die Bertramstraße weiter nach Westen zu verlegen, und sich zu diesem Zweck mit dem Ortsbeirat 3 ins Benehmen zu setzen. Im Zuge der Neuanlage der Sportplätze ist der Eingang um ca. 20 m nach Westen verschoben worden. Die Nutzer der Sportanlage nehmen deshalb nun häufig den direkten Weg zum Eingang über den Grünstreifen, wodurch dieser beschädigt wird. Stattdessen sollte der Bereich vor dem Zugang befestigt sowie der vormalige Zugangsweg entsiegelt und wieder begrünt werden. Auch der Fußgängerüberweg sollte in Richtung des neuen Eingangs verschoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2026, OF 1195/9 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2026, OM 8076 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8076 2026 1. Die Vorlage OF 1188/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1195/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort für Kinderbücherschrank in Eschersheim Am WasserturmOFOB 904.02.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2026, OF 1190/9 Betreff: Standort für Kinderbücherschrank in Eschersheim Am Wasserturm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat als Standort für einen Kinderbücherschrank den oberen Bereich der Ulrichstraße am Eingang zur Grünanlage Am Wasserturm vor. Dank mehrerer Initiativen aus der Bürgerschaft, die sich um die Belebung des Platzes bemühen und des Spielplatzes halten sich in diesem Bereich viele Kinder auf, die dieses Angebot nutzen können. Die Betreuung erfolgt durch den/die Kinderbeauftragten für Eschersheim. Die Finanzierung ist über das Ortsbeiratsbudget gesichert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1190/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.