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Keine Mittelkürzungen an Integrierten Gesamtschulen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat auf Landesebene gegen die Mittelkuerzungen an Integrierten Gesamtschulen handelt. Diese Kürzungen werden als ungerechtfertigt erachtet, da sie die Bildungsangebote und die individuelle Förderung der betroffenen Schüler*innen einschränken und damit die chancengerechte Bildung gefährden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich auf Landesebene mit allen möglichen Maßnahmen gegen eine Kürzung der Mittel für Integrierte Gesamtschulen einzusetzen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass die Kürzungen umgehend zurückgenommen werden.

Begründung

Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen hat aktuell die Streichung der Zuweisung für Binnendifferenzierung an Integrierten Gesamtschulen verkündet. Aus diesen Mitteln werden Lehrkräfte für Förderangebote, zusätzliche Lernzeiten, präventive Unterstützung etc. finanziert. In unserem Ortsbezirk wäre davon direkt die Georg-Büchner-Schule betroffen, ebenso wie die hier ansässige Johanna-Tesch-Schule und die IGS Süd. Da Integrierte Gesamtschulen einen wichtigen Beitrag zur Bildung breiter Bevölkerungsgruppen leisten, sind diese Kürzungen nicht hinnehmbar. Von den Kürzungen sind insbesondere Schüler*innen betroffen, die auf individuelle Unterstützung angewiesen sind. Denn dann können pädagogische Förderangebote nicht mehr gewährleistet werden. Bildung darf nicht vom finanziellen Wohlstand abhängig sein. Bildungsmittel müssen gerecht und fair über alle gesellschaftlichen Lebenswelten verteilt werden!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Februar 2026Sie sind hier
    OFOF 1370/2Keine Mittelkürzungen an Integrierten Gesamtschulen!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Februar 2026OMOM 8204Keine Mittelkürzungen an Integrierten GesamtschulenDirektanregung
  3. 27. April 2026Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 769Keine Mittelkürzungen an Integrierten GesamtschulenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 8204 2026 Die Vorlage OF 1370/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne2 SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
3 CDUFDP
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

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Ortsbeiratssitzung
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