Fragen zur Digitalisierung II

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu beantworten,

1. wann mit der elektronischen Zustellung von Gewerbesteuerbescheiden
2. und der elektronischen Zustellung von Gebührenbescheiden zu rechnen ist.

Der Ortsbezirk 1 ist in besonderem Maße von Verwaltungsprozessen im Bereich der Gewerbesteuer und von Gebührenbescheiden betroffen. In der Innenstadt konzentriert sich eine hohe Zahl an Gewerbebetrieben, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohn- und Geschäftsimmobilien. Entsprechend häufig sind hier steuerliche und gebührenrechtliche Bescheide Bestandteil des täglichen Verwaltungshandelns. Für Betriebe und Eigentümer im Ortsbezirk 1 ist eine zeitnahe und verlässliche Zustellung von Bescheiden von besonderer Bedeutung, da diese regelmäßig Grundlage für Liquiditätsplanung, Fristenwahrung sowie für betriebliche und wirtschaftliche Entscheidungen ist. Verzögerungen oder Medienbrüche bei der Zustellung wirken sich hier unmittelbar und spürbar aus. Die elektronische Zustellung von Gewerbesteuer- und Gebührenbescheiden kann insbesondere im stark verdichteten innerstädtischen Bereich zu einer spürbaren Entlastung führen, sowohl für die Verwaltung als auch für die Betroffenen. Sie ermöglicht eine schnellere Verfügbarkeit der Bescheide, erleichtert die Archivierung und verbessert die Nachvollziehbarkeit innerhalb der Fristen. Gleichzeitig trägt sie zur Reduzierung des Postaufkommens und damit zu einer Entlastung der innerstädtischen Infrastruktur bei.