PAR 5758 2025§ 5758KENNTNIS
Magistrat handelt als Kollegialorgan oder als Einzelkämpfer?
Beschluss zuB_11_2025Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
36
Beschlussdatum
25. Februar 2025
Gremiensitzung
25. Februar 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat agiert als Kollegialorgan und sieht keinen Grund, um Prozesshandlungen seiner Mitarbeiter im Verwaltungsstreitverfahren zu kommentieren. Dieser Streit fällt nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, sondern wird von der Stadtverordnetenversammlung entschieden.
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Beschluss
Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)