Änderung des Halteverbotes vor der Liegenschaft „Bleiweißstraße 34“

Auskunftsersuchen vom 13.02.2009, V 884 entstanden aus Vorlage: OF 736/5 vom 25.01.2009

Betreff: Änderung des Halteverbotes vor der Liegenschaft "Bleiweißstraße 34" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der Liegenschaft Bleiweißstraße 34 1. das absolute Halteverbot (Zeichen 283 Halteverbot - § 41 Vorschriftzeichen (8)) entfernt werden kann und stattdessen ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 - Eingeschränktes Halteverbot § 41 Vorschriftzeichen (8)) zu verfügen wäre, das durch ein Zusatzschild die Parkerlaubnis zugunsten von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden beschränkt oder 2. das Halteverbot (Zeichen 283 - Halteverbot - § 41 Vorschriftzeichen (8)) entfernt werden kann und stattdessen das Parken auf dem Gehweg (Zeichen 315 Parken auf dem Gehweg - § 41 Vorschriftzeichen (8)) zu verfügen wäre, das durch ein Zusatzschild die Parkerlaubnis zugunsten von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden beschränkt (vgl. Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 315). Weiterhin ist ein eventuelles Einzeichnen des Parkplatzes zu prüfen, damit sowohl den Benutzern des Bürgersteiges vor der Liegenschaft Bleiweißstraße 34 als auch dem fließenden Verkehr in der Bleiweißstraße keine Nachteile entstehen.

Begründung: In der Liegenschaft Bleiweißstraße 34 befindet sich die Praxis eines Oberräder Arztes. Viele ältere Menschen müssen die Arztpraxis regelmäßig aufsuchen. Hierbei sind diese häufig auf die Unterstützung von anderen Personen angewiesen. Auf Grund der aktuellen Beschilderung ist das Halten an dieser Stelle nicht gestattet und weitere Parkplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass hier durch die vorgeschlagene Änderung Abhilfe geschaffen werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5