Auskunftsersuchen an den Magistrat zu Betreuungsplätzen für Grundschulkinder und zu verlässlichen Schulzeiten

Auskunftsersuchen vom 13.04.2018, V 811 entstanden aus Vorlage: OF 836/5 vom 13.04.2018

Betreff: Auskunftsersuchen an den Magistrat zu Betreuungsplätzen für Grundschulkinder und zu verlässlichen Schulzeiten Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Betreuungsplätze für Grundschulkinder stehen jeweils in den Stadtteilen Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd, Oberrad und Niederrad im laufenden Schuljahr zur Verfügung, und wie viele werden es im kommenden Schuljahr sein?
2. Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Zahl der Kinder, die in den Stadtteilen des Ortsbezirks eine Grundschule besuchen und den in den jeweiligen Stadtteilen zur Verfügung stehenden Betreuungsplätzen für Grundschulkinder? Wie sehen die Zahlen für das kommende Schuljahr aus?
3. Welches zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der Grundschulkinder und der Zahl der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze hält der Magistrat für ausreichend, um eine angemessene Versorgung in einem Stadtteil sicherzustellen?
4. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass entgegen den Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes an der Martin-Buber-Schule keine Maßnahmen zur Gewährleistung einer verlässlichen Schulzeit von fünf Zeitstunden am Vormittag getroffen werden können, da der Schule keine Mittel zur Verfügung stehen?
5. Wird der Magistrat im kommenden Schuljahr sowohl durch entsprechendes Zusammenwirken mit dem Land Hessen als auch durch Bereitstellung von erforderlichen Mitteln dafür Sorge tragen, dass alle Grundschulen im Ortsbezirk 5 eine verlässliche Schulzeit gemäß § 15a Hessisches Schulgesetz, HSCHG, von fünf Zeitstunden am Vormittag gewährleisten können? Begründung: Aus der Bevölkerung haben den Ortsbeirat kurzfristig Hinweise erreicht, dass die Versorgungslage mit Betreuungsplätzen für Grundschulkinder im Ortsbezirk katastrophal ist, dass Eltern, die für das kommende Schuljahr einen Betreuungsplatz suchen, praktisch keine Chance haben, einen zu bekommen, und dass z. B. die Martin-Buber-Schule derzeit die Verpflichtungen des Hessischen Schulgesetzes nicht erfüllen kann, unter anderem auch weil der Schule dafür überhaupt keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden. In seiner Stellungnahme vom 23.02.2018, ST 469, hat der Magistrat mitgeteilt, dass durch die derzeit im Bau befindlichen Maßnahmen eine Betreuungsversorgung im Stadtteil Sachsenhausen von 50 Prozent bei den bis Dreijährigen und 100 Prozent bei den Drei- bis Sechsjährigen nicht erreicht werden kann. Der Ortsbeirat hält diesen Zustand für nicht hinnehmbar und bittet um zeitnahe Planung zur Schließung der Versorgungslücken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5