Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen

Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 868

Betreff: Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen In Frankfurt am Main gibt es ein gutes Angebot von Mieterschutzvereinen und Verbänden, die sich für die Rechte von Mieterinnen und Mietern einsetzen und Rechtsberatungen in mietrechtlichen Fragen anbieten. Darüber hinaus bietet der Magistrat für Haushalte mit geringerem Einkommen die kostenfreie Möglichkeit an, fachlichen Rechtsrat in allen mietrechtlichen Angelegenheiten bei der Mietrechtlichen Beratung des Amtes für Wohnungswesen einzuholen. Der Magistrat sieht neben den Vorbehalten einer fehlenden haushaltsrechtlichen Beordnung bzw. Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zur Förderung der Initiative insbesondere im Bereich der mietrechtlichen Beratungsangebote im Frankfurt am Main keine Unterversorgung, die die finanzielle Unterstützung einer einzelnen nachbarschaftlichen Initiative rechtfertigen könnte. Der Magistrat kann daher den Wünschen der Nachbarschaftshilfe Norden-Bornheim-Ostend nicht nachkommen.