Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr..61 unterstützen

Antrag vom 06.02.2014, OF 538/3

Betreff: Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen Mieterinnen und Mieter aus Häusern des Nordends, des Ostends und aus Bornheim trafen sich am 28. Januar 2014 in einer Wohnung im Haus Martin-Luther-Straße 61 mit dem Oberbürgermeister Peter Feldmann, um ihm anschaulich zu demonstrieren, unter welchen Bedingungen sie leben müssen, weil der Vermieter die leerstehenden Wohnungen entkernt und plant, in jedem Stockwerk zwei Wohnungen in eine mehrräumige, luxussanierte Eigentumswohnung umzuwandeln. Der OB versprach den Betroffenen, soweit es in seiner Macht stünde, sie zu unterstützen. Insbesondere wünscht sich die Nachbarschaftshilfe NordendBornheimOstend (NBO) Hilfe von Herrn Feldmann bei der Suche von Räumlichkeiten für ein Beratungsbüro, in dem sie sich mit der wachsenden Zahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern treffen und über deren Wohnungsprobleme austauschen können. Diese Treffen fanden bislang in privaten Wohnräumen statt. Die NBO hofft auf eine entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt. Weiterhin schlägt die NBO die Berufung eines Erst-Helfers durch den Magistrat vor, der Ansprechperson für betroffenen Frankfurter Mieterinnen und Mieter ist, wenn die Vertreibung aus der eigenen Wohnung droht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob er eine Möglichkeit sieht, den Wünschen der Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend (NBO) nachzukommen: Ihr Räumlichkeiten für ein Beratungsbüro im Stadtteil bereitzustellen oder zu finanzieren, in denen sich betroffene Mieterinnen und Mieter regelmäßig treffen und über ihre Wohnungsprobleme austauschen können. Für betroffene Frankfurter Mieterinnen und Mieter einen Erst-Helfer zu berufen, der diese berät und ihnen hilft, wenn Vertreibung aus der eigenen Wohnung droht.

Begründung: Die passenden Räumlichkeiten sind notwendig um sich zukünftig mit den Betroffenen effektiver und breiter vernetzen und austauschen zu können. Frankfurt benötigt wegen der zunehmenden Gentrifizierung in den stadtnahen Ortsteilen einen unabhängigen Erst-HELFER, an den sich vom Wohnungsverlust betroffene Mieterinnen und Mieter wenden können, Weder das Wohnungsamt -es reagiert nur auf konkrete Missstände-, noch ein Rechtsanwalt - er berät lediglich in juristischen Fragen- können als Ersatz für diese Anlaufstelle sein.Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2014, OF 546/3 Antrag vom 20.03.2014, OF 572/3 Beratung im Ortsbeirat: 3