Antisemitismusbeauftragter der Stadt Frankfurt am Main

Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 56

Betreff: Antisemitismusbeauftragter der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wirkt Antisemitismus sowie allen anderen Formen von Diskriminierung entschieden entgegen. Die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt beruht dabei auf einer systematischen kommunalen Präventionsarbeit, die alle Formen von Diskriminierung berücksichtigt und wichtige Akteurinnen und Akteure aus Schulen, Jugendhilfe und Religionsgemeinden einschließt. In dessen Rahmen werden Organisationen, Dialogprojekte und Initiativen gestärkt und gefördert, die sich im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts engagieren. Ein besonderer Fokus in den Bemühungen Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken, liegt auf Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bildungskontext. Insbesondere multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit, die die vielfältigen Beziehungen von Jugendlichen zur Thematik berücksichtigen, sind dafür notwendig. Schulen als wichtige Orte der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit werden dabei in der Anwendung dieser Ansätze unterstützt. Bereits bestehende Projekte und Initiativen wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" bearbeiten in der pädagogischen Arbeit spezifische Formen des Antisemitismus und betten sie in den Gesamtkontext "Antidiskriminierung" ein. Ein zentraler Akteur der kommunalen Präventionsarbeit ist die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung". Die Koordinierungsstelle vernetzt kommunale Institutionen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Religionsgemeinden und Bürgerinitiativen. Sie informiert über die Struktur bestehender und neuer Erscheinungsformen des politischen und religiösen Extremismus in Frankfurt am Main sowie auf Bundes- und Landesebene. Darüber hinaus vermittelt sie grundsätzliches Wissen zu Radikalisierungsprozessen und ihrer Bedingungen in unserer Gesellschaft. Zu den weiteren Aufgabenbereichen zählen die Beratung, Aufklärung und Sensibilisierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Behörden und Institutionen in der Stadtgesellschaft. Die Koordinierungsstelle berät ferner auch zu tagesaktuellen Problemlagen und Bedarfen. Unter der Federführung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten trifft sich das Ämternetzwerk gegen Extremismus mehrmals im Jahr: zentrale Akteurinnen und Akteure der Extremismusbekämpfung geben hier regelmäßig ihre fachlichen Einschätzungen. Diese fließen in die Entwicklungen von passgenauen Maßnahmen der Antidiskriminierungsarbeit ein und bilden die Grundlage für Interventionen durch die zuständigen Stellen. Das Ämternetzwerk zielt darauf ab, Präventionsmaßnahmen auszubauen, konkrete Hilfestellungen zu geben, Kontaktdaten zu bündeln sowie Ansprechpartner*innen für unterschiedliche Bedarfe zu vermitteln. Die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" führt in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank das Bundesprogramm "Demokratie leben!" durch, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Durch das Bundesprogramm werden Themen der Antidiskriminierungsarbeit (Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung) gefördert und damit demokratische und diskriminierungskritische Ansätze und Strukturen gestärkt. Als Beratungs- und Anlaufstellen für Diskriminierungsfälle fungieren in Frankfurt im Wesentlichen die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt, angesiedelt im Amt für multikulturelle Angelegenheiten, sowie die Bildungsstätte Anne Frank. Die Stadt Frankfurt am Main erließ als erste Stadt in der Bundesrepublik Deutschland 2003 eine Antidiskriminierungsrichtlinie (ADR) für die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen städtische Ämter und Betriebe. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet zusätzliche Beratungsleistungen an. Das ADIBE Netzwerk Hessen ist die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank. Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät ADIBE Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Die "Mobile Beratung" sowie die Beratungsstelle "response" bieten Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt an. Die konstruktive Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure aus Politik, Bildung, Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft bildet die Grundlage für eine erfolgreiche und tragfähige kommunale Präventionsstrategie, die sich gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung wendet. Aufgrund des dargestellten ganzheitlichen, systematischen und strukturierten Ansatzes in der Antidiskriminierungsarbeit und damit in der Bekämpfung von Antisemitismus, sieht der Magistrat derzeit von der Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten ab.