Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahn-Bereich Enkheim

Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2179

Betreff: Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahn-Bereich Enkheim Die Ausbau der Videotechnik sowie die Installation mit Notrufinformationssäulen ist an der U-Bahn-Station Enkheim frühestens 2021 geplant. Die Planungen können erst langfristig umgesetzt werden, da an der in Rede stehenden Station noch keine Infrastruktur (Trasse, Kabel, Netzwerk) vorhanden ist und dies mit projektiert und umgesetzt werden muss. Den Einsatz von Videotechnik für den Vorplatz der Haltestelle für abgestellte Fahrräder liegt im öffentlichen Bereich und außerhalb der Haltestelle - hier ist von einem Einsatz von Videotechnik aus Datenschutzgründen abzusehen und kann nicht durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) realisiert werden. Aus Sicht des Ordnungsamtes ist es durchaus wünschenswert, wenn öffentliche Bereiche zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung kameraüberwacht werden. An die Errichtung von Kameras werden jedoch bekanntermaßen hohe rechtliche Anforderungen gestellt, die im vorliegenden Fall kaum erfüllbar sind. Für die weiteren Planungen wäre auch die Landespolizei mit einzubeziehen.