Lärmminderungsplan für Fechenheim und Riederwald

Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 1

Betreff: Lärmminderungsplan für Fechenheim und Riederwald Das Verfahren der Lärmminderungsplanung im Stadtgebiet hat sich mehrfach geändert. Aus diesem Grund wurde trotz der sehr langen Bearbeitungszeit die Lärmminderungsplanung für die Stadtteile Fechenheim und Riederwald noch nicht abgeschlossen. Gründe hierfür sind die Veränderung der Zuständigkeiten durch eine Rechtsverordnung des Landes Hessen vom 11.10.2007 sowie der methodische Wechsel von der stadtteilbezogenen Bearbeitung zur gesamtstädtischen Betrachtung. Über die Änderungen im Verfahren wurde der Ortsbeirat unterrichtet, u.a. durch den Bericht des Magistrats vom 01.09.2008, B 553, der in der Sitzung des Ortsbeirates vom 22.09.2008 einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, sowie die Stellungnahme des Magistrats an den Ortsbeirat vom 20.11.2008, ST 1640. Der Magistrat bedauert, dass trotz der bereits im Jahr 2003 in zwei Ortsbeiratssitzungen erfolgten Vorstellung der Lärmminderungsplanung für die Stadtteile Fechenheim und Riederwald, der anschließenden Bürgerbeteiligung durch Informationsfaltblätter und der Durchführung von zwei Workshops in den Stadtteilen das Verfahren zur Kommunalen Lärmminderungsplanung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Der Magistrat plant, im Jahr 2012 die erste Runde der Kommunalen Lärmminderungsplanung abzuschließen. Hierzu soll nochmals eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, so dass dann endgültig ein Lärmminderungsplan für die Stadtteile Fechenheim und Riederwald vorliegen wird.