Der Runde Tisch und die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Südosteuropa - wo sind die langfristigen Lösungen

Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1944

Betreff: Der Runde Tisch und die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Südosteuropa - wo sind die langfristigen Lösungen Zu 1 und 2) Bereits im Jahre 2013 hat der Magistrat einen ersten Runden Tisch eingerichtet, um im Zuge der EU-Osterweiterung die ersten auftretenden Problemlagen zu managen. Damals drohte die Situation am Straßenstrich in der Theodor-Heuss-Allee zu eskalieren. Zahlreiche, häufig auch minderjährige Prostituierte hielten sich außerhalb des dafür zugelassenen Straßenbereichs auf, größtenteils verkehrsgefährdend hielten sie die Autos an. Durch die Tätigkeit der Straßenprostitution gab es darüber hinaus umfangreiche Beschwerden aus der angrenzenden Wohnbebauung. Damit einhergehend gab es eine Beschwerdesituation hinsichtlich der Unterbringung osteuropäischer Menschen. Schon früh beobachtete die Landespolizei, dass Wohnungen, teils zu horrenden Preisen und schlechter Ausstattung an osteuropäische Nutzer vermietet wurden. Der erste Runde Tisch, der sich dieser Thematik annahm, war daher in Zusammenarbeit mit der Landespolizei gestartet. Gäste aus anderen betroffenen Großstädten, wie zum Beispiel Dortmund, Duisburg oder Mannheim berichteten im Runden Tisch über ihre jeweiligen Erfahrungen hinsichtlich der desolaten Wohnsituation von Osteuropäern. Durch gezielte Kontrollen der Ordnungsbehörden konnte erreicht werden, dass die Straßenprostitution nicht weiter ausgewachsen ist und sich auch die Beschwerdesituation aus der nahegelegenen Kuhwaldsiedlung reduziert hat. Auch die Polizei erzielte beachtliche Erfolge in Zusammenspiel mit den städtischen Ordnungsbehörden im Hinblick auf die Wohnsituation dieser Menschen. Der Runde Tisch konnte daher ruhen, vor allem weil keine weiteren überproportionalen Anstiege von zuziehenden Osteuropäern festgestellt werden konnte. Am 11.11.2016 tagte wieder der Runde Tisch Osteuropäer, diesmal auf Dezernatsebene ohne externe Beteiligte, um den neuerdings auftretenden Problemlagen und Beschwerdesituation gerecht werden zu können. Die Beschwerdesituation hinsichtlich lagernder und bettelnder Osteuropäer war 2016 stark angestiegen und machte wieder einen dezernatsübergreifenden Handlungsbedarf erforderlich. In nunmehr fünf Sitzungen hat der Runde Tisch Osteuropäer mit neuer Zusammensetzung getagt und eine umfangreiche Agenda bearbeitet. An dem Treffen des aktuellen Runden Tischs nehmen Vertreter des Magistrats, Fraktionsvorsitzende der Stadtregierung, sowie bedarfsgerecht auch Vertreterinnen und Vertreter von städtischen Ämtern und Hilfseinrichtungen teil. Zu 3) Herausforderungen mit der Zuwanderung aus Osteuropa bestehen bundesweit in verschiedenen Städten. Viele Konflikte entstehen im Zusammenleben der Personengruppen, die im öffentlichen Raum übernachten. Daher sollte diese Problematik vordringlich betrachtet werden. Deshalb wurden mehrere Wohnprojekte mit unterschiedlichen Hilfeansätzen (und Voraussetzungen) durch das Integrationsdezernat besucht. Fazit dieser Besuche war, dass keine generelle Übertragbarkeit von Konzepten möglich ist und die Unterschiedlichkeit der Ansätze auf die jeweils vorhandene Ausgangssituation zurückzuführen ist. Als generelle Erkenntnis kann festgehalten werden, dass die Größe der Projekte zum Gelingen beiträgt, d. h. je kleiner ein Wohnprojekt ist, desto höher sind die Erfolgschancen. Um ein Wohnpilotprojekt aufzusetzen, bedarf es noch weitergehender Betrachtungen. Um bereits im Vorfeld einen temporären Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten, wurde sichergestellt, dass in den jeweiligen Winterperioden die B-Ebene Hauptwache auch für wohnsitzlose Übernachter aus Osteuropa zur Verfügung steht. Dieser Personenkreis hat häufig auf Grund des Aufenthalts- und Sozialhilferechtlichen Status keinen Anspruch auf Wohnraumversorgung. In der Saison 2017/2018 wurde darüber hinaus erstmals ein Wintercafé eingerichtet, in dem Obdachlose aus der B-Ebene ein Aufenthaltsangebot in den Morgenstunden finden. Diese Aufenthaltsmöglichkeit wurde hauptsächlich durch die Gruppe der Osteuropäer in Anspruch genommen und trug zu einer Beruhigung der Situation in der Innenstadt (in den frühen Morgenstunden) bei. Dieses Angebot wird auch 2018/2019 bereitgestellt werden. Zusätzlich wurde die Bettenkapazität in der Notunterkunft im Ostpark maßgeblich erweitert. Zu 4) Seit Erstellen der Studie "Integrationspolitischen Handlungsansätze für die Stadt Frankfurt zur Neuzuwanderung aus Südosteuropa" haben sich an vielen Stellen zum Teil massive Veränderungen der Rahmenbedingungen ereignet. So hat der Deutsche Bundestag im Dezember 2016 die Sozialgesetzbücher II und XII geändert. Damit wurden die Voraussetzungen für Leistungsansprüche des Personenkreises der EU-Ausländer präzisiert und erheblich eingeschränkt. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die rechtlich zulässige Gewährung von Hilfen an den Personenkreis. Einhergehend mit dem anhaltenden Trend des Bevölkerungswachstums der Stadt hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt erheblich verschärft. Davon sind alle Segmente des Wohnungsmarktes betroffen. Parallel dazu musste die Stadt erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen; die anschließende Wohnraumversorgung, wenn die Personen als Asylberechtigte anerkannt werden, hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Deshalb sind wesentliche Aussagen der Studie in Bezug auf Wohnraum angesichts der Wohnungsmarktsituation nicht mehr zu erfüllen. Unabhängig davon ist es aber gelungen, die Beratungsstelle MIA (Multinationale Informations- und Anlaufstelle) in Frankfurt am Main zu etablieren. Finanziert aus Mitteln des Bundes (bzw. des Europäischen Sozialfonds) wird die Beratungsstelle von Caritasverband Frankfurt und Diakonischem Werk für Frankfurt am Main getragen. Sie ist erste Anlaufstelle für (Arbeits-) Migranten aus den Ländern der EU und darüber hinaus. Ein breites und umfassendes Informationsspektrum mit praktischen Hilfen steht zur Verfügung. Ferner wurden die regulären Hilfen des Hilfesystems für wohnungslose (obdachlose) Menschen gestärkt. Das betrifft die Aufstockung von Übernachtungsplätzen und die Schaffung des Wintercáfes, das in Kombination mit dem humanitären Angebot der Notübernachtung in der B-Ebene Hauptwache eine Angebotslücke in den frühen Morgenstunden geschlossen hat. Zudem wurden die medizinischen Ambulanzen und die humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt ausgebaut, die Menschen ohne Krankenversicherung versorgen. Bei alledem ist festzuhalten, dass der Anteil der Menschen, die aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Frankfurt am Main gekommen sind und hier leben (Hauptwohnung), in 2012 bei 5.937 Personen (Rumänien) bzw. 5.162 Personen (Bulgarien) lag und sich bis 31.12.2017 auf 10.394 Personen (Rumänien) und 8.377 Personen (Bulgarien) entwickelte. Die Anzahl der Personen aus Südosteuropa, die auf der Straße angetroffen werden, ist in den letzten Jahren allerdings nicht angewachsen. Die Zahlen sind schwankend, die Personen halten sich zum Teil nicht konstant in Frankfurt auf, sondern sind immer mal wieder hier. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich gleichwohl eine gegenwärtig noch nicht zu beziffernde Anzahl von EU Angehörigen ohne Leistungsansprüche aus Osteuropa dauerhaft in Frankfurt aufhält und dies, da ohne Zugang zu den sozialen Leistungssystemen, vornehmlich im öffentlichen Raum. Dies war Anlass die "Integrationspolitischen Handlungsansätze für die Stadt Frankfurt zur Neuzuwanderung aus Südosteuropa" durch die Ergebnisse der vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten beauftragten "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger/innen in Frankfurt am Main" zu ergänzen und zu aktualisieren. Die Ergebnisse der Studie werden in Kürze erwartet und werden die Grundlage für weitergehende Überlegungen bilden. Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass es zwei weitere Formate gibt, die sich dezidiert mit der Situation zugewanderter EU-Bürger/innen in Frankfurt am Main beschäftigen. Zum einen ist dies die vom Integrations- und Bildungsdezernat initiierte Arbeitsgruppe "Statuslose", zu der verschiedene Träger und zivilgesellschaftliche Organisationen (Caritasverband Frankfurt, Diakonisches Werk für Frankfurt am Main, Diakonisches Werk Hessen, DRK Frankfurt, Evangelisches Stadtdekanat, Evangelischer Regionalverband, Förderverein Roma e.V., Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer e.V., Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialpolitische Offensive Frankfurt sowie Vertreterinnen der Stadtverwaltung (Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Ausländerbehörde, Jugend- und Sozialamt) einlädt. Die Arbeitsgruppe tagt bedarfsorientiert, i.d.R. mehrmals jährlich. Außerdem setzt sich der sogenannte EHAP-Arbeitskreis mit der Situation zugewanderter EU-Bürger/innen auseinander. Dort treffen sich auf Einladung von Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. Vertreterinnen der Projekte, die in Frankfurt vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligen Personen (EHAP) gefördert werden. Dies sind der Caritasverband Frankfurt und das Diakonische Werk für Frankfurt mit ihrem Projekt Multinationale Anlauf- und Informationsstelle (MIA), der Förderverein Roma e.V. mit seinem Beratungsprojekt für EU-Bürger/innen und Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. mit dem Projekt Puente. Außerdem nehmen unterschiedliche Vertreterinnen der Stadtverwaltung teil (Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Gesundheitsamt, DGB-Projekt Faire Mobilität, Drogenreferat, Elisabeth-Straßenambulanz, Frankfurt University of Applied Sciences, Frauenreferat, Malteser Migrantenmedizin, Migrationsberatung Caritas, Migrationsberatung Haus am Weisen Stein, Jugend- und Sozialamt). Der EHAP-Arbeitskreis tagt i.d.R. einmal pro Quartal.