Der Runde Tisch und die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und EUBürgern aus Südosteuropa - wo sind die langfristigen Lösungen

Auskunftsersuchen vom 14.05.2018, V 865 entstanden aus Vorlage: OF 546/2 vom 23.04.2018

Betreff: Der Runde Tisch und die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Südosteuropa - wo sind die langfristigen Lösungen Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie häufig hat sich der Runde Tisch Osteuropäer seit seiner Gründung getroffen?
2. Wer nimmt an den Treffen teil - Dezernate, Ämter, Stadtverordnete, freie Träger?
3. Welche politischen Erkenntnisse konnten bislang aus den gemeinsamen Gesprächen gewonnen und welche konkreten Handlungen daraus abgeleitet werden, die über gesetzlich begrenzte Hilfen hinausgehen und auch langfristig Bestand haben?
4. Konnten die im März 2015 von der SPO (Sozialpolitischen Offensive) vorgelegten "Integrationspolitischen Handlungsansätze für die Stadt Frankfurt zur Neuzuwanderung aus Südosteuropa" - z. B. zusätzliche Übergangswohnangebote, direkte und verbesserte Information durch muttersprachliche Persönlichkeiten und ähnliches mehr - für die Entscheidungen am Runden Tisch wirkungsvoll verwendet werden? Begründung: Der Magistrat hat zumindest durch die Einrichtung eines Runden Tisches signalisiert, dass er sich der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderung durch Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern auch aus südosteuropäischen Ländern stellen will. Leider hört man wenig von den Ergebnissen dieses Gremiums und sieht stattdessen, dass sich wiederholt, was doch eigentlich vermieden werden sollte: Arbeits- und Armutsmigrantinnen und -migranten errichten - wie aktuell wieder im Gutleutviertel - auf Brachen Hütten aus Sperrmüll, werden geräumt, notdürftig versorgt und wieder nach Hause geschickt. Ein unseliger Kreislauf, den der Runde Tisch mit der Erarbeitung langfristiger Lösungen eigentlich durchbrechen wollte (siehe hierzu Pressemitteilung des Magistrats vom 21.02.2017). Bereits 2014/2015 hat der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget ein erfolgreiches Stadtteilprojekt unterstützt, das niedrigschwellige Sprachkurse für Zuwanderer anbot, die zum überwiegenden Teil aus Südosteuropa kamen. Die weitere Entwicklung von Arbeits- und Armutsmigration und von Zuwanderung aus von Kriegswirren erschütterten Ländern hat verdeutlicht, dass ehrenamtliches Engagement in diesem Rahmen zwar unersetzlich ist, strukturell aber nur begrenzt helfen kann. Die dann im März 2015 vorgelegten Handlungsansätze der SPO (Sozialpolitische Offensive) ist ein Frankfurter Netzwerk, in dem seit über 20 Jahren der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie, die evangelische und katholische Kirche, die Jüdische Gemeinde und der Frankfurter Jugendring, DGB, IB und Innere Mission, das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik und das Internationale Familienzentrum zusammenarbeiten) zeigten das Bemühen sozial engagierter Träger, sich der Gesamtproblematik anzunehmen und der Stadt Frankfurt bei der Lösung dieser Aufgabe mit konkreten Vorschlägen zur Seite zu stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2