Straßenreinigung Kasseler Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1034

Betreff: Straßenreinigung Kasseler Straße Gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main (Straßenreinigungssatzung) ist die Reinigungsfläche aller Straßen, durch die das Grundstück erschlossen wird, Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsabgabe. Die Reinigungsfläche einer Straße errechnet sich durch Vervielfachung der Straßenfrontlänge des Grundstücks mit der halben Straßenbreite. Die Straßenreinigungssatzung sieht dabei keinen Abzug von Verkehrsflächen, die durch den ÖPNV genutzt werden, vor. Nicht zu berücksichtigen sind lediglich nicht begehbare oder befahrbare sowie nicht zu reinigende Flächen, wie z. B. Grünanlagen und Bahnkörper. Dies trifft jedoch auf die örtlichen Gegebenheiten der Kasseler Straße nicht zu. Die angesprochenen Verkehrsflächen sind ein normaler Bestandteil der Erschließungsanlage Kasseler Straße und werden von der FES GmbH im Auftrag des Umweltamtes der Stadt Frankfurt am Main satzungsgemäß gereinigt. Sie sind sowohl begehbar wie auch befahrbar. Dabei ist auch nicht von Belang, wenn die Nutzung nur durch einen eingeschränkten Personenkreis erfolgt. Dies gilt beispielsweise ebenso für Gehwege, Radwege und Fußgängerzonen. Ein Abzug der angesprochenen Verkehrsflächen von der Straßenbreite der Kasseler Straße wäre weder mit den vorhandenen Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung noch mit dem Grundgedanken der Gebührenveranlagung vereinbar.