Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten

Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 497 entstanden aus Vorlage: OF 44/13 vom 04.10.2011

Betreff: Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten Vorgang: ST 999/11 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 999/11 zu Punkt 2 getroffene Interpretation der Ortsbeiratsanregung "Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach" zu revidieren: Es sollen sich gerade nicht mehr als die vier aktuell geplanten Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach konzentrieren. Der mögliche Bau weiterer Windkraftanlagen soll dezentral in der Frankfurter Gemarkung verteilt werden. Eine "Verspargelung" des Naherholungsgebietes und der Kulturlandschaft Nieder-Erlenbach ist zu vermeiden. Der Ortsbeirat soll eng in die weitere Planung mit eingebunden werden.

Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 999/11 zu Punkt 2 den Wunsch des Ortsbeirates nach "dezentraler Verteilung" und der Vermeidung einer "Verspargelung" so verstanden, dass weitere Anlagen in der Nähe der bestehenden Anlagen im Sinne einer räumlichen Konzentration errichtet werden sollten. Dies war vom Ortsbeirat nicht vorgesehen, sondern der Antrag des Ortsbeirates lautete hingegen:

1. Der Ortsbeirat unterstützt die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windvor-rangstandorten im Regionalen Flächennutzungsplan mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien auch auf Frankfurter Gemarkung deutlich auszubauen und dabei mit planerischen Mitteln Konflikte mit dem Landschafts- und Naturschutz sowie der Bevölkerung soweit wie möglich zu reduzieren. a. Beim Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten auf Frankfurter Gemarkung ist auf eine dezentrale Verteilung der Windräder zu achten und eine übermäßige Belastung eines Standortes durch "Verspargelung" bzw. Windparks zu vermeiden. In Nieder-Erlenbach soll darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität Nieder-Erlenbachs, die vor allem auf die den Stadtteil umgebende Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht weiter reduziert wird. Es ist zwar korrekt, dass der Ortsbeirat die aktuell geplanten vier Anlagen auf der Frankfurter Gemarkung in der Nähe der vorhandenen Anlagen auf der Karbener Gemarkung bei Nieder-Erlenbach befürwortet, jedoch nicht vorbehaltlos weitere Windkraftanlagen in beliebiger Anzahl. Der Antrag des Ortsbeirates ist so zu verstehen, dass die Lebensqualität des Naherholungsgebietes um Nieder-Erlenbach erhalten bleiben soll und keine "Verspargelung" durch weitere Windkraftanlagen bzw. keine Etablierung eines großen Windparks gewünscht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13