Sofortige Unterbrechung aller Baumaßnahmen am AD Erlenbruch und dem Projekt Riederwaldtunnel, bis alle anhängigen Klagen am Verwaltungsgericht verhandelt worden sind

Anregung an den Magistrat vom 16.06.2014, OM 3233 entstanden aus Vorlage: OF 250/11 vom 01.06.2014

Betreff: Sofortige Unterbrechung aller Baumaßnahmen am AD Erlenbruch und dem Projekt Riederwaldtunnel, bis alle anhängigen Klagen am Verwaltungsgericht verhandelt worden sind Der Magistrat wird aufgefordert, auf Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement und das hessische Verkehrsministerium einzuwirken und die sofortige Unterbrechung aller Baumaßnahmen zu fordern, bis die anhängigen Klagen zum AD Erlenbruch und Riederwaldtunnel endgültig beschieden sind.

Begründung: Seit Jahren sind Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern des AD Erlenbruch und des zukünftigen Riederwaldtunnels beim Verwaltungsgericht Kassel anhängig. Diese ruhen seit der Umplanung für die Verschiebung des Riederwaldtunnels und sollen vermutlich erst wieder aufgenommen werden, wenn das Land Hessen das 3. Planänderungsverfahren zum Riederwaldtunnel mit seinen Änderungen durchgeführt und den entsprechenden Planänderungsbeschluss erlassen hat. Ende Januar 2014 hat Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement die Erdarbeiten für die Baugrube des Zentralbauwerks des AD Erlenbruch in Auftrag gegeben. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Tarek Al-Wazir, bestreitet in einem Schreiben vom 31.03.2014, dass zum 2. Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Klagen anhängig seien. Diese Aussage ist nicht richtig und wurde durch den Verwaltungsrechtsspezialisten und Klagevertreter Herrn Rechtsanwalt Teßmer mit Schreiben vom 19.05.2014 entsprechend gerügt. Es sind Klagen anhängig und es entsteht der Eindruck, dass durch den Baubeginn Fakten für die Stadtteile geschaffen werden. Sollten diese berechtigten Klagen von vielen Anwohnern aus den Stadteilen Bornheim, Seckbach, Riederwald und Fechenheim nicht abgewartet werden? Es ist nicht sinnvoll, Baumaßnahmen durchzuführen, wenn sich im Ergebnis der weiteren Überarbeitung der Planung diese als korrekturbedürftig darstellen sollten. Im Planfeststellungsbeschluss sind jetzt schon Planungsfehler und Rechenfehler offensichtlich und bekannt geworden. Auch das Ergebnis der neuen Verkehrsuntersuchung von 2013 wurde nach der Prüfung durch ein unabhängiges Planungsbüro von den Klägern aus fachlichen Gründen nicht anerkannt. Ein Bauen ins "Blaue" bringt ein unverhältnismäßig hohes Risiko mit sich. Durch die erforderlichen nachträglichen baulichen Schallschutzmaßnahmen ist es gerade in den Zeiten knapper Kassen geboten, mit dem Baubeginn zu warten, bis die Klagen vom Gericht entschieden worden sind; dies zur Vermeidung später entstehender Mehrkosten, die sodann alle Steuerzahler zu tragen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11