Sofortige Unterbrechung aller Baumaßnahmen am AD Erlenbruch und dem Projekt Riederwaldtunnel, bis alle anhängigen Klagen am Verwaltungsgericht verhandelt worden sind

Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1068

Betreff: Sofortige Unterbrechung aller Baumaßnahmen am AD Erlenbruch und dem Projekt Riederwaldtunnel, bis alle anhängigen Klagen am Verwaltungsgericht verhandelt worden sind Der Magistrat hat vor dem Hintergrund der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der bezeichneten Baumaßnahmen, durchaus Verständnis für die in der Anregung zum Ausdruck kommenden Intentionen des Ortsbeirats. Allerdings sind die Vorhaben "BAB A 661, Ostumgehung Frankfurt am Main" sowie "Riederwaldtunnel" durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) planfestgestellt und befinden sich in der Realisierungsphase. Insoweit hat der Magistrat auf der Grundlage seiner originären Zuständigkeiten und Rechte nur sehr begrenzte, unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten gegenüber dem Vorhabenträger. Dessen ungeachtet hat sich der Magistrat jedoch vor dem Hintergrund der vor kurzem erfolgten Vorstellung der Baumaßnahme durch Hessen-Mobil im Riederwald, hinsichtlich deren Äußerungen zu den vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen mit Schreiben vom 08.07.2014 sowohl an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als auch die Regierungspräsidentin in Darmstadt gewandt und um Auskunft gebeten, wie und in welchem Umfang beabsichtigt ist, der Überschreitung der Lärmobergrenzen bei dem Einbringen der Spundwände zur Errichtung des Tunnelbauwerks in einer für die Betroffenen verträgliche Weise entgegen gewirkt werden soll.