Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-Mitte

Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3153 entstanden aus Vorlage: OF 746/10 vom 11.03.2009

Betreff: Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-Mitte Der Magistrat wird aufgefordert, mit der VGF Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, den anstehenden behindertengerechten Umbau der U-Bahn-Station Bonames-Mitte dafür zu nutzen, eine Videoüberwachung nach dem Vorbild der Station "Römerstadt" zu installieren. Bewertungsgrundlage für die Effektivität der Maßnahme sollte die Reduktion der von der Polizei registrierten Taten im Beobachtungsbereich der Kamera(s) um mindestens 25% nach 12 Monaten nach der Inbetriebnahme im Vergleich zu den Tatzahlen der 12 Monate vor der Inbetriebnahme sein.

Begründung: "Was hier geschehen ist, das ist schon deutlich mehr als eine der Sachbeschädigungen, wie wir sie immer wieder mal an U-Bahn-Stationen haben." So kommentierte die Polizei die bislang letzte, fast vollständige Zerstörung der U-Bahn-Station Bonames-Mitte und die weiteren Ereignisse. Es ist vor allen Dingen das Agressionspotenzial, mit dem die Täter vorgingen, das VGF und Polizei erschütterte. Besonders schockierend ist in diesem Zusammenhang, dass die fünf gefassten Täter, Jugendliche und junge Erwachsene, allesamt polizeibekannt und vorbestraft sind wegen Delikten, die die Polizei als typisch für Jugendkriminalität einstuft: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung - jeweils auch in ihrer schweren Form. Anwohner und Passanten haben Angst vor den Jugendbanden, vor den Drogengeschäften am Bahnsteig und dem grassierenden Vandalismus, der auch vor den ortsansässigen Geschäften nicht Halt macht. Vor diesem Hintergrund beklagen viele Anwohner die viel zu geringe Polizeipräsenz und fürchten, dass Bonames sich selber überlassen bleiben soll. Diese sich seit Jahren verschärfende Situation ist für den Ortsbeirat 10 völlig inakzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich eine kleine Clique gewaltbereiter Jugendlicher einen rechtsfreien oder doch rechtsgeminderten Raum schafft und so einen ganzen Stadtteil zu Unrecht in Misskredit bringt. Neben der Prävention bedarf es hier offenkundig stärker der Repression. Interessant ist in diesem Zusammenhang das VGF-Projekt "Sicherheit und Service", im Rahmen dessen alle unterirdischen U-Bahn-Stationen bis Ende des Jahres 2009 mit Notruf- und Infosäulen ausgestattet werden, die auch Überwachungskameras enthalten. Langfristig sollen auch die oberirdischen Stationen mit Kameras ausgerüstet werden, die Station "Römerstadt" ist bereits heute videoüberwacht. Die VGF hat in den bisher videoüberwachten Stationen die Erfahrung gemacht, dass zum Beispiel Belästigungen und Taschendiebstähle in den Stationen, stark zurückgehen. Auch die Polizei hat die Erfahrung gemacht, dass die Kriminalität an videoüberwachten Standorten in Hessen stark zurückgegangen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10