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Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-Mitte

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

ggf. mündlich

Inhalt

Antrag vom 11.03.2009, OF 746/10

Betreff:

Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-Mitte

"Was hier geschehen ist, das ist schon deutlich mehr als eine der Sachbeschädigungen, wie wir sie immer

wieder mal an U-Bahnstationen haben.“ So kommentierte die Polizei die bislang letzte, fast vollständige

Zerstörung der U-Bahnstation Bonames-Mitte und die weiteren Ereignisse. Es ist vor allen Dingen das

Agressionspotenzial, mit dem die Täter vorgingen, das VGF und Polizei erschütterte.

Besonders schockierend ist in diesem Zusammenhang, daß die fünf gefaßten Täter, Jugendliche und junge

Erwachsene, allesamt polizeibekannt und vorbestraft sind wegen Delikten, die die Polizei als typisch für

Jugendkriminalität einstuft: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung – jeweils auch in

ihrer schweren Form. Anwohner und Passanten haben Angst vor den Jugendbanden, vor den Drogengeschäften

am Bahnsteig und dem grassierenden Vandalismus, der auch vor den ortsansässigen Geschäften

nicht Halt macht. Vor diesem Hintergrund beklagen viele Anwohner die viel zu geringe Polizeipräsenz und

fürchten, daß Bonames als sozialer Brennpunkt sich selber überlassen bleiben soll.

Diese sich seit Jahren verschärfende Situation ist für den Ortsbeirat 10 völlig inakzeptabel! Es ist nicht hinnehmbar,

daß sich eine kleine Clique gewaltbereiter Jugendlicher einen rechtsfreien oder doch rechtsgeminderten

Raum schafft und so einen ganzen Stadtteil zu Unrecht in Mißkredit bringt. Neben der Prävention

bedarf es hier offenkundig stärker der Repression.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das VGF-Projekt "Sicherheit und Service“, im Rahmen dessen

alle unterirdischen U-Bahnstationen bis Ende des Jahres 2009 mit Notruf- und Infosäulen ausgestattet werden,

die auch Überwachungskameras enthalten. Langfristig sollen auch die oberirdischen Stationen mit

Kameras ausgerüstet werden, die Station "Römerstadt“ ist bereits heute videoüberwacht. Die VGF hat in

den bisher videoüberwachten Stationen die Erfahrung gemacht, daß zum Beispiel Belästigungen und Taschendiebstähle

in den Stationen, die bereits heute videoüberwacht werden, stark zurückgehen. Auch die

Polizei hat die Erfahrung gemacht, daß die Kriminalität an videoüberwachten Standorten in Hessen stark

zurückgegangen ist.

Das vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mit der VGF Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, den anstehenden

behindertengerechten Umbau der U-Bahnstation Bonames-Mitte dafür zu nutzen, eine Videoüberwachung

nach dem Vorbild der Station "Römerstadt“ zu installieren.

Bewertungsgrundlage für die Effektivität der Maßnahme sollte die Reduktion der von der Polizei registrieten

Taten im Beobachtungsbereich der Kamera(s) um mindestens 25% nach 12 Monaten nach der Inbetriebnahme

im Vergleich zu den Tatzahlen der 12 Monate vor der Inbetriebnahme sein.

Begründung:

ggf. mündlich

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. März 2009Sie sind hier
    OFOF 746/10Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-Mitte
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. April 2009OMOM 3153Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-MitteDirektanregung
  3. 18. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 933Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-MitteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 32 · 21.04.2009
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3153 2009 Die Vorlage OF 746/10 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) die ersten drei Absätze der Vorlage als Antragsbegründung dienen und b) im ersten Absatz der Begründung (neu) die Worte "als sozialer Brennpunkt" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPGrüne
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung)

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