Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-Mitte
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ggf. mündlich
Inhalt
Antrag vom 11.03.2009, OF 746/10
Betreff:
Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-Mitte
"Was hier geschehen ist, das ist schon deutlich mehr als eine der Sachbeschädigungen, wie wir sie immer
wieder mal an U-Bahnstationen haben.“ So kommentierte die Polizei die bislang letzte, fast vollständige
Zerstörung der U-Bahnstation Bonames-Mitte und die weiteren Ereignisse. Es ist vor allen Dingen das
Agressionspotenzial, mit dem die Täter vorgingen, das VGF und Polizei erschütterte.
Besonders schockierend ist in diesem Zusammenhang, daß die fünf gefaßten Täter, Jugendliche und junge
Erwachsene, allesamt polizeibekannt und vorbestraft sind wegen Delikten, die die Polizei als typisch für
Jugendkriminalität einstuft: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung – jeweils auch in
ihrer schweren Form. Anwohner und Passanten haben Angst vor den Jugendbanden, vor den Drogengeschäften
am Bahnsteig und dem grassierenden Vandalismus, der auch vor den ortsansässigen Geschäften
nicht Halt macht. Vor diesem Hintergrund beklagen viele Anwohner die viel zu geringe Polizeipräsenz und
fürchten, daß Bonames als sozialer Brennpunkt sich selber überlassen bleiben soll.
Diese sich seit Jahren verschärfende Situation ist für den Ortsbeirat 10 völlig inakzeptabel! Es ist nicht hinnehmbar,
daß sich eine kleine Clique gewaltbereiter Jugendlicher einen rechtsfreien oder doch rechtsgeminderten
Raum schafft und so einen ganzen Stadtteil zu Unrecht in Mißkredit bringt. Neben der Prävention
bedarf es hier offenkundig stärker der Repression.
Interessant ist in diesem Zusammenhang das VGF-Projekt "Sicherheit und Service“, im Rahmen dessen
alle unterirdischen U-Bahnstationen bis Ende des Jahres 2009 mit Notruf- und Infosäulen ausgestattet werden,
die auch Überwachungskameras enthalten. Langfristig sollen auch die oberirdischen Stationen mit
Kameras ausgerüstet werden, die Station "Römerstadt“ ist bereits heute videoüberwacht. Die VGF hat in
den bisher videoüberwachten Stationen die Erfahrung gemacht, daß zum Beispiel Belästigungen und Taschendiebstähle
in den Stationen, die bereits heute videoüberwacht werden, stark zurückgehen. Auch die
Polizei hat die Erfahrung gemacht, daß die Kriminalität an videoüberwachten Standorten in Hessen stark
zurückgegangen ist.
Das vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, mit der VGF Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, den anstehenden
behindertengerechten Umbau der U-Bahnstation Bonames-Mitte dafür zu nutzen, eine Videoüberwachung
nach dem Vorbild der Station "Römerstadt“ zu installieren.
Bewertungsgrundlage für die Effektivität der Maßnahme sollte die Reduktion der von der Polizei registrieten
Taten im Beobachtungsbereich der Kamera(s) um mindestens 25% nach 12 Monaten nach der Inbetriebnahme
im Vergleich zu den Tatzahlen der 12 Monate vor der Inbetriebnahme sein.
Begründung:
ggf. mündlich
Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2009Sie sind hierOFOF 746/10Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-MitteOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. April 2009OMOM 3153Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-MitteDirektanregung
- 18. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 933Sicherheitskonzept für die U-Bahn-Station Bonames-MitteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung)