Lärmminderungsplanung für den Ortsbezirk 11 (Fechenheim – Riederwald – Seckbach)

Anregung an den Magistrat vom 22.09.2008, OM 2646 entstanden aus Vorlage: OF 255/11 vom 01.09.2008

Betreff: Lärmminderungsplanung für den Ortsbezirk 11 (Fechenheim - Riederwald - Seckbach) Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat den Abschlussbericht zur Lärmminderungsplanung für Fechenheim und den Riederwald zur Verfügung zu stellen, 2. den Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung der Lärmaktionsplanung für Seckbach zu beteiligen.

Begründung: Die Lärmminderungsplanung ist für die Stadtteile Fechenheim und Riederwald, nach Auskunft des Umweltamtes der Stadt Frankfurt am Main, bereits abgeschlossen. Im Jahr 2004 wurden laut Umweltamt in Arbeitskreisen Hinweise und Anregungen zur Lärmminderung, unter Beteiligung von Bürgern und Ortsbeiratsmitgliedern des Ortsbeirates eingebracht. Ein entsprechender Abschlussbericht wurde in der 2006 begonnenen Sitzungsperiode erstellt, jedoch nicht veröffentlicht. Für den Stadtteil Seckbach wurde bereits 2004 mit den Vorbereitungen zur Lärmminderungsplanung begonnen, d.h. es wurden zunächst Lärmkarten erstellt. Die weitere Lärmaktionsplanung befindet sich derzeit allerdings noch in der internen Bearbeitung. Das novellierte Gesetz (§ 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) nennt Fristen für die Bearbeitung der Lärmminderungsplanung: "Die Lärmkartierung soll in den Ballungsräumen bis zum 30.06.2007, die Lärmaktionspläne sollen bis zum 18.07.2008 vorliegen." Leider ergibt sich mit der Ende 2007 erfolgten Übertragung der Zuständigkeiten der Lärmkartierung sowie der Lärmaktionsplanung von der Kommune auf die Landesebene für die Stadt Frankfurt am Main keine Möglichkeit mehr, im Rahmen des Konnexitätsprinzips Gelder vom Land für die kommunale Lärmminderungsplanung einzufordern. Umso mehr begrüßt es der Ortsbeirat, dass sich der Magistrat entschieden hat, dennoch weiterhin die erforderlichen Daten an zentraler Stelle zu sammeln und die kommunale Lärmminderungsplanung inklusive Lärmkartierung fortzuführen, d.h. Vorschläge zur lokalen Lärmminderung zu erarbeiten und damit das Land Hessen zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11