Rückerstattung überhöhter Wasserpreise auch an ehemalige Mieter

Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1761 entstanden aus Vorlage: OF 362/10 vom 09.11.2012

Betreff: Rückerstattung überhöhter Wasserpreise auch an ehemalige Mieter Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mainova die Rückerstattung der überhöhten Wasserpreise auch an ehemalige Mieter vornimmt. In den Stadtbezirken des Ortsbeirates 10 sind dies: - Hochhäuser am Frankfurter Berg; - Karl-Kirchner-Siedlung; - Walter-Kolb-Siedlung; - die Siedlungen in Frankfurt-Bonames. Wie der Presse (FNP v. 26.10.2012) zu entnehmen ist, soll das nicht geschehen. Gerade in diesen Siedlungen leben Menschen mit geringem Einkommen. Diese benötigen die Rückzahlung besonders dringend. Es kann und darf nicht sein, dass ehemalige Mieter leer ausgehen. Auch alte Abrechnungen müssen korrigiert werden. Der getroffene Kompromiss zwischen Mainova und dem Hessischen Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde muss dies beinhalten. Die Aussage "zu viel Aufwand" ist nicht akzeptabel. Bei Nachzahlungen ist dies auch möglich. Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit genügen, besonders in solchen Fällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10