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Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen

Vorlagentyp: OFFDP
42 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat die Städtische Verkehrspolizei nach ST 1852 vom 16.09. 2019 ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Polizei möge dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, durch den Anfahrtverkehr der Eltern für Kita Tatütata und Walldorfschule und das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeausfahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße dort durch den Kfz-Verkehr sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße in Angriff nehmen. So möge sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kischwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, so dass die sich dort begegnenden Kfz die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die städtische Verkehrspolizei.

Inhalt

Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10

Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat die Städtische Verkehrspolizei nach ST 1852 vom 16.09. 2019 ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Polizei möge dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, durch den Anfahrtverkehr der Eltern für Kita Tatütata und Walldorfschule und das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeausfahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße dort durch den Kfz-Verkehr sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße in Angriff nehmen. So möge sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen.

Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kischwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, so dass die sich dort begegnenden Kfz die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die städtische Verkehrspolizei.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juni 2019OFOF 766/10Verkehrssicherheit in der KarlvonDraisStraße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Juni 2019OMOM 4783Verkehrssicherheit in der KarlvonDraisStraße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhenDirektanregung
  3. 16. September 2019STST 1852Verkehrssicherheit in der Karl-Drais-Straße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhenStellungnahme
  4. 12. November 2019Sie sind hier
    OFOF 873/10Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  5. 26. November 2019OMOM 5483Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachenDirektanregung
  6. 20. März 2020Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 580Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 36 · 26.11.2019
TO II, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5483 2019 Die Vorlage OF 873/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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