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“Billige” Frankfurter Wohnungen für ausländische Investoren?

Vorlagentyp: OFFDP
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

ausländische Investoren? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Wird erfasst, wie viele Wohnungen an (juristische) Personen verkauft werden, die ihren Lebensmittelpunkt (oder Geschäftssitz) im Nicht-EU-Ausland haben und Wohnungen nicht zur eigenen Nutzung erwerben? Wenn nein: Ist das geplant?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die Gefahr, dass die im Vergleich zu anderen global relevanten Metropolen relativ geringen Immobilienpreise in Frankfurt dazu führen, dass Investoren gezielt in Frankfurt Immobilien erwerben und damit die Preise in die Höhe treiben? In anderen Metropolen sind solche Entwicklungen zu beobachten, die dort zu drastischen Verschärfungen des Wohnungsmarktes geführt haben (z.B. London).
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um den beschriebenen Tendenzen Einhalt zu gebieten? Begründung: Aus Kreisen privater Immobilienkäufer, die sich für die Selbstnutzung eine Wohnung in Frankfurt kaufen wollen, wird berichtet, dass Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland mit großer Liquidität in großem Stil Wohnungen zu hohen Preisen erwerben und damit das Angebot zusätzlich verknappen bzw. die Kaufpreise entsprechend steigen lassen. Insbesondere werden dort chinesische und russische Investoren genannt. Das letzte Beispiel entstammt Bauprojekten in Bockenheim. Frankfurt sollte alles tun, um einen dem Bedarf angepassten funktionierenden privaten Wohnungsmarkt zu erhalten bzw. zu fördern.

Inhalt

Antrag vom 31.01.2019, OF 745/2

Betreff: "Billige" Frankfurter Wohnungen für ausländische Investoren?

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Wird erfasst, wie viele Wohnungen an (juristische) Personen verkauft werden, die ihren Lebensmittelpunkt (oder Geschäftssitz) im Nicht-EU-Ausland haben und Wohnungen nicht zur eigenen Nutzung erwerben? Wenn nein: Ist das geplant?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die Gefahr, dass die im Vergleich zu anderen global relevanten Metropolen relativ geringen Immobilienpreise in Frankfurt dazu führen, dass Investoren gezielt in Frankfurt Immobilien erwerben und damit die Preise in die Höhe treiben? In anderen Metropolen sind solche Entwicklungen zu beobachten, die dort zu drastischen Verschärfungen des Wohnungsmarktes geführt haben (z.B. London).
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um den beschriebenen Tendenzen Einhalt zu gebieten? Begründung: Aus Kreisen privater Immobilienkäufer, die sich für die Selbstnutzung eine Wohnung in Frankfurt kaufen wollen, wird berichtet, dass Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland mit großer Liquidität in großem Stil Wohnungen zu hohen Preisen erwerben und damit das Angebot zusätzlich verknappen bzw. die Kaufpreise entsprechend steigen lassen. Insbesondere werden dort chinesische und russische Investoren genannt. Das letzte Beispiel entstammt Bauprojekten in Bockenheim. Frankfurt sollte alles tun, um einen dem Bedarf angepassten funktionierenden privaten Wohnungsmarkt zu erhalten bzw. zu fördern.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2019Sie sind hier
    OFOF 745/2“Billige” Frankfurter Wohnungen für ausländische Investoren?
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 18. Februar 2019VV 1161“Billige” Frankfurter Wohnungen für ausländische Investoren?Anfrage
  3. 14. Juni 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1163"Billige" Frankfurter Wohnungen für ausländische Investoren?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 29 · 18.02.2019
TO I, TOP 11
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1161 2019 Die Vorlage OF 745/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD3 GrüneFDPBFF
Ablehnung:
Piraten
Enthaltung:
1 GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und LINKE.

Mitdiskutieren

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