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Schutz und Unterstützung der Mieter der Hebelstraße 23 und der Eckenheimer Landstraße 20 und 24 vor Entmietung und unakzeptablen Mieterhöhungen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

13.03.2019

Antrag Ortsbeirat

Schutz und Unterstützung der Mieter der Hebelstraße 23 und der Eckenheimer Landstraße 20 und 24 vor Entmietung und unakzeptablen Mieterhöhungen

Details im PARLIS OF_640-3_2019
28.03.2019

Antrag Ortsbeirat

Abwendungsvereinbarungen sollen Mieterhöhungen nur in Absprache mit den Mietern zulassen

Details im PARLIS OF_659-3_2019
28.03.2019

Anregung Ortsbeirat

Schutz und Unterstützung der Mieter der Hebelstraße 23 und der Eckenheimer Landstraße 20 und 24 vor Entmietung und unakzeptablen Mieterhöhungen

Details im PARLIS OM_4495_2019
Partei(en): GRÜNE • SPD • LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.03.2019, OF 640/3 Betreff: Schutz und Unterstützung der Mieter der Hebelstraße 23 und der Eckenheimer Landstraße 20 und 24 vor Entmietung und unakzeptablen Mieterhöhungen Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird aufgefordert, zum Schutz und zur Unterstützung der Mieter in den o. g. Liegenschaften folgende Maßnahmen zum Erhalt des preiswerten Wohnraums und gegen Mietervertreibung durchzuführen: - Unbedingte Wahrnehmung des Vorkaufsrechts der Stadt für die Hebelstraße 23. Sollte es dennoch zu einer Abwendungsvereinbarung kommen, ist diese so zu gestalten, dass die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen und Miethöhen absolut akzeptabel im Sinne der Ziele der Milieuschutzsatzung und des Erhalts der Mietergemeinschaft des Hauses und damit des "Milieus" an diesem Ort sind. Es darf zu keiner "weichen" Abwendungsvereinbarung kommen! - Strenge Kontrolle und Begleitung eventueller Baumaßnahmen in den Häusern Eckenheimer Landstraße 20 und 24. Im Sinne der Ziele der Milieuschutzsatzung, des Erhalts preiswerten Wohnraums und zum Schutz vor Entmietung sind damit nicht vereinbare Modernisierungsmaßnahmen durch die Stadt strikt abzulehnen. - Volle Unterstützung aller betroffenen Mieter durch die Stabsstelle Mieterschutz und das Amt für Wohnungswesen, um jegliche ungenehmigte, ungerechtfertigte Aktivitäten in den genannten Häusern zu unterbinden und deren Wohnraum preiswert zu erhalten.Nebenvorlage: Antrag vom 28.03.2019, OF 659/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 34 Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen die Vorlage OF 640/3 dahin gehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 1. nach dem Wort "Miethöhen" die Worte "nur in Absprache mit den Mieterinnen und Mietern, entsprechend ihren Einkommensverhältnissen, vorgenommen werden können bzw. die Mieten entsprechend erhöht werden und damit" eingefügt werden. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 640/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4495 2019 1. Die Vorlage OF 640/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 659/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 640/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU Enthaltung Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme