Planungswerkstatt für Alt-Praunheim verbindlich zusagen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die B 555 enthält keine Zusage für eine Planungswerkstatt, sondern wachsweiche Erklärungen. Da Gelände und Gebäude der Praunheimer Werkstätten nach deren Auszug wieder von der Stadt übernommen werden müssen, können die hier gewählten Formulierungen schon fast als Missachtung von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat gewertet werden. Der Magistrat kann eine Planungswerksatt ohne Probleme zeitnah beginnen und einer möglichen Veräußerung vorschalten. Die Ergebnisse können dann zum Inhalt eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor gemacht werden. Der Ortsbeirat hat nach einem Gespräch mit Vertretern der Stadtplanung auf die weitere Forderung nach einem Bebauungsplan verzichtet, allerdings mit der eindeutigen Erwartung, dass eine Planungswerkstatt in jedem Fall vor einer städtebaulichen Neuordnung stattfinden wird. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass entsprechend verfahren wird.
Inhalt
Antrag vom 31.08.2009, OF 593/7
Betreff:
Planungswerkstatt für Alt-Praunheim verbindlich zusagen
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die B 555 wird abgelehnt
Eine vorgeschaltete Planungswerkstatt im Sinne der NR 1324 ist Bedingung für eine mögliche städtebauliche Neuordnung des Areals der Praunheimer Werkstätten
Die Ergebnisse der Planungswerkstatt werden verbindliche Leitlinie für die städtebaulichen Neuordnung des Areals.
Begründung:
Die B 555 enthält keine Zusage für eine Planungswerkstatt, sondern wachsweiche Erklärungen. Da Gelände und Gebäude der Praunheimer Werkstätten nach deren Auszug wieder von der Stadt übernommen werden müssen, können die hier gewählten Formulierungen schon fast als Missachtung von Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat gewertet werden.
Der Magistrat kann eine Planungswerksatt ohne Probleme zeitnah beginnen und einer möglichen Veräußerung vorschalten. Die Ergebnisse können dann zum Inhalt eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor gemacht werden.
Der Ortsbeirat hat nach einem Gespräch mit Vertretern der Stadtplanung auf die weitere Forderung nach einem Bebauungsplan verzichtet, allerdings mit der eindeutigen Erwartung, dass eine Planungswerkstatt in jedem Fall vor einer städtebaulichen Neuordnung stattfinden wird. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass entsprechend verfahren wird.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2009, B 555 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2009BB 555Bebauungsplan für Alt-Praunheim hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
- 31. August 2009Sie sind hierOFOF 593/7Planungswerkstatt für Alt-Praunheim verbindlich zusagenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. September 2009OAOA 975Planungswerkstatt für Alt-Praunheim verbindlich zusagen Bericht des Magistrats vom 19.06.2009, B 555Anregung
- 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 21Bebauungsplan für Alt-Praunheim hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, Jourdan und Wöhle gegen CDU und REP (= Kenntnis) bei Enthaltung FDP zu 2. zu 1) SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, Jourdan und Wöhle gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2) Einstimmige Annahme zu 3) Annahme bei Enthaltung 1 CDU