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Mobilitätsangebot mit dem Konzept Ford-Carsharing erweitern; Bereitstellung eines Stellplatzes im Bereich der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: OFCDU
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Ford-Carsharing erweitern; Bereitstellung eines Stellplatzes im Bereich der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit der VGF und/oder Straßenverkehrsamt ein Stellplatz für ein Carsharing - PKW unweit der U-Bahn-Haltestelle Nieder-Eschbach im öffentlichen Straßenraum oder auf dem P+R Platz der VGF für eine Probephase von zwei Jahren zunächst kostenlos dem Betreiber Ford Pittner Mühlheim GmbH zur Verfügung gestellt wird. Nach erfolgreicher Probephase hinsichtlich der Annahme des Konzeptes und Angebotes ist der Stellplatz kostengünstig gegen ein angemessenes und wirtschaftlich vertretbare/s Entgelt/ Jahressondernutzungsgebühr dem Betreiber dann weiter zur Verfügung zu stellen. Begründung: In den letzten Jahren haben die meisten Carsharer sich vorwiegend in den Innenstädten platziert. Die Ford -Pittner GmbH hat sich daher konzeptionell stattdessen zum Ziel gesetzt, sich vorwiegend in Stadtrandgebieten und im angrenzenden Großraum Frankfurt mit Carsharing zu etablieren. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Interesse des Betreibers, zwecks Mobilitätserweiterung im Frankfurter Norden an der U-Bahn-Stadtgrenze in Nieder-Eschbach Car-Sharing-Fahrzeuge für potentielle Nutzer anzubieten. Hierzu wird ein bekannter und in ÖPNV-Nähe erreichbarer Stellplatz benötigt. Es bietet sich deshalb in erster Linie an, diesen Stellplatz vordringlich im Bereich des P+R Platzes an der U-Bahn-Haltestelle, wie in den meisten anderen Städten üblich, kostenfrei zur Verfügung zu stellen (wie bspw. Stellplatz Taxi). Lt. einer Mitteilung der VGF würde ein solcher Stellplatz 120,00 Euro + MwST monatlich kosten. Das ist jedoch zu mindestens für die Anfangszeit wirtschaftlich dem Betreiber nicht zuzumuten, insbesondere weil die Stadt eine kostenlose zusätzliche Mobilität über das verfügbare Verkehrsnetz hinaus und ein besseres Angebot für ihre Bürger/innen erhält. Aus diesem Grunde sollte im Hinblick auf das durchaus bestehende öffentliche Interesse zunächst von einem Erheben eines Entgelt oder einer Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum einer Probephase abgesehen werden und den Stellplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen können Sie unter www.pittner-muehlheim.de entnehmen.

Inhalt

Antrag vom 17.08.2016, OF 33/15

Betreff: Mobilitätsangebot mit dem Konzept Ford-Carsharing erweitern; Bereitstellung eines Stellplatzes im Bereich der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit der VGF und/oder Straßenverkehrsamt ein Stellplatz für ein Carsharing - PKW unweit der U-Bahn-Haltestelle Nieder-Eschbach im öffentlichen Straßenraum oder auf dem P+R Platz der VGF für eine Probephase von zwei Jahren zunächst kostenlos dem Betreiber Ford Pittner Mühlheim GmbH zur Verfügung gestellt wird. Nach erfolgreicher Probephase hinsichtlich der Annahme des Konzeptes und Angebotes ist der Stellplatz kostengünstig gegen ein angemessenes und wirtschaftlich vertretbare/s Entgelt/ Jahressondernutzungsgebühr dem Betreiber dann weiter zur Verfügung zu stellen.

Begründung: In den letzten Jahren haben die meisten Carsharer sich vorwiegend in den Innenstädten platziert. Die Ford -Pittner GmbH hat sich daher konzeptionell stattdessen zum Ziel gesetzt, sich vorwiegend in Stadtrandgebieten und im angrenzenden Großraum Frankfurt mit Carsharing zu etablieren. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Interesse des Betreibers, zwecks Mobilitätserweiterung im Frankfurter Norden an der U-Bahn-Stadtgrenze in Nieder-Eschbach Car-Sharing-Fahrzeuge für potentielle Nutzer anzubieten. Hierzu wird ein bekannter und in ÖPNV-Nähe erreichbarer Stellplatz benötigt. Es bietet sich deshalb in erster Linie an, diesen Stellplatz vordringlich im Bereich des P+R Platzes an der U-Bahn-Haltestelle, wie in den meisten anderen Städten üblich, kostenfrei zur Verfügung zu stellen (wie bspw. Stellplatz Taxi). Lt. einer Mitteilung der VGF würde ein solcher Stellplatz 120,00 Euro + MwST monatlich kosten. Das ist jedoch zu mindestens für die Anfangszeit wirtschaftlich dem Betreiber nicht zuzumuten, insbesondere weil die Stadt eine kostenlose zusätzliche Mobilität über das verfügbare Verkehrsnetz hinaus und ein besseres Angebot für ihre Bürger/innen erhält. Aus diesem Grunde sollte im Hinblick auf das durchaus bestehende öffentliche Interesse zunächst von einem Erheben eines Entgelt oder einer Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum einer Probephase abgesehen werden und den Stellplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen können Sie unter www.pittner-muehlheim.de entnehmen.Beratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. August 2016Sie sind hier
    OFOF 33/15Mobilitätsangebot mit dem Konzept Ford-Carsharing erweitern; Bereitstellung eines Stellplatzes im Bereich der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-Eschbach
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Oktober 2016OMOM 676Mobilitätsangebot mit dem Konzept Ford Carsharing erweitern; Bereitstellung eines Stellplatzes im Bereich der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-EschbachDirektanregung
  3. 13. Januar 2017Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 151Mobilitätsangebot mit dem Konzept Ford Carsharing erweitern; Bereitstellung eines Stellplatzes im Bereich der U-Bahn-Haltestelle in Nieder-EschbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 15
Sitzung 4 · 09.09.2016
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 33/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDUSPDGrüneBFFFDPFreie Wähler
Ablehnung:
4 CDU
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

OBR 15
Sitzung 5 · 07.10.2016
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 676 2016 Die Vorlage OF 33/15 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass - im Antragstenor die Worte "Ford Pittner Mühlheim GmbH" durch die Worte "Ford Carsharing" ersetzt werden; - der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Sollten sich ähnliche Carsharing-Anbieter an die Stadt Frankfurt am Main wenden, wird der Magistrat um entsprechende Unterstützung wie im vorliegenden Fall gebeten." - in der Begründung die Worte "Ford-Pittner GmbH" durch die Worte "Ford Carsharing" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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