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Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.04.2013

Antrag Ortsbeirat

Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e

Details im PARLIS OF_325-8_2013
20.06.2013

Anregung Ortsbeirat

Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e

Details im PARLIS OM_2306_2013
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.04.2013, OF 325/8 Betreff: Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass der im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Weg zu den Grundstücken im Oberschelder Weg 10 bis 12 e 1. vom Status "Privatweg nicht öffentlich gewidmet" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird und 2. der dann öffentliche Weg mit einer entsprechenden Straßenbeleuchtung versehen wird.

Begründung:

Die Gebäude 12 d und 12 e (ehemals Gästehäuser der Deutschen Post) werden von den Stadt Frankfurt als Notunterkünfte verwendet: In den Notunterkünften werden ortsfremde Personen untergebracht. In den Unterlagen der Stadt Frankfurt werden die Gebäude als öffentliche Einrichtungen geführt. Für die anderen Grundstücke sind an die Bewohner von der Stadt Frankfurt Erbbaurechte vergeben worden. Die darauf befindlichen Gebäude werden dauerhaft bewohnt. Die Bewohner der genannten Gebäude haben Besucher. Daraus ergibt sich ebenfalls öffentlicher Verkehr. Ferner wird die Wegebeziehung zur Ludwig-Reinheimer-Straße von Fußgängern benutzt.Beratung im Ortsbeirat: 8

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 325/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2306 2013 Die Vorlage OF 325/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat gebeten wird, die Angelegenheit zu prüfen und zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER