Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im Ostend
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat möchte die Stadt auffordern, alle öffentlichen Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend klar und einheitlich mit Piktogrammen zu kennzeichnen, um den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verbessern. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Trinkbrunnen gut sichtbar sind, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ohne Sprachkenntnisse.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Zu dieser Straße geht es weiter
Paul-Arnsberg-Platz — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.
- Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im Ostend18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Aufstellungsbeschluss-Änderung Bebauungsplan Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee19.02.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Paul-Arnsberg-Platz per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Wir fordern die Stadt auf:
Alle öffentlichen Trinkbrunnen sollten eindeutig mit gut lesbaren Piktogrammen als Trinkwasserbrunnen gekennzeichnet werden. Auch der Hohe Brunnen und der Brunnen am Uhrtürmchen sollen gut sichtbar und kontrastreich mit Piktogrammen gekennzeichnet werden.
Wo möglich sollen die Brunnen von allen Seiten mit Piktogrammen gekennzeichnet sein.
Hinweisschilder mit einheitlichen Piktogrammen sollen aus allen Richtungen aus einer Entfernung von 20 - 100 Meter eindeutig auf die Trinkbrunnen hinweisen. Dies soll mit dauerhaften bedruckten Aluminiumschildern erfolgen.
An allen Trinkbrunnen sollen Hinweisschilder zu Abschaltzeiten und eine Telefonnummer für Störungshinweise angebracht werden.
Auch Hoher Brunnen und Brunnen am Uhrtürmchen sollen in Google Maps als Trinkbrunnen eingetragen werden.
Begründung
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht.
Seit 2023 regelt das Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in § 50 auch die öffentliche Wasserversorgung. Die Kommunen in Deutschland werden zum Bau und Betrieb von öffentlichen Trinkwasserbrunnen verpflichtet. In Absatz 1 heißt es:
"(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist." (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/ 50.html)
Sauberes Trinkwasser für alle - auch im öffentlichen Raum - gehört also zur Daseinsvorsorge. Besonders augenfällig ist dieser Bedarf in der heißen Jahreszeit, wo Dehydrierung schnell zu einem bedrohlichen Gesundheitszustand führen kann. Aber auch im Rest des Jahres ist es wichtig, allen Menschen, die in der Stadt unterwegs sind und sich im öffentlichen Raum aufhalten, kostenfrei Trinkwasser durch Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen die vorhandenen Trinkbrunnen gut sichtbar und eindeutig auch für Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Lese- oder deutsche Sprachkenntnisse gekennzeichnet sein. Zudem sollten Hinweisschilder in der näheren Umgebung die Menschen im öffentlichen Raum darüber informieren, dass sich in der Nähe ein öffentlicher Trinkbrunnen befindet und wo sie diesen finden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juli 2026Sie sind hierOFOF 32/4Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im OstendOrtsbeiratsantrag · Linke
- 18. August 2026OMOM 381Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im OstendDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und AfD gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)