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Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im Ostend

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat möchte die Stadt auffordern, alle öffentlichen Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend klar und einheitlich mit Piktogrammen zu kennzeichnen, um den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verbessern. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Trinkbrunnen gut sichtbar sind, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ohne Sprachkenntnisse.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Wir fordern die Stadt auf:

Alle öffentlichen Trinkbrunnen sollten eindeutig mit gut lesbaren Piktogrammen als Trinkwasserbrunnen gekennzeichnet werden. Auch der Hohe Brunnen und der Brunnen am Uhrtürmchen sollen gut sichtbar und kontrastreich mit Piktogrammen gekennzeichnet werden.

Wo möglich sollen die Brunnen von allen Seiten mit Piktogrammen gekennzeichnet sein.

Hinweisschilder mit einheitlichen Piktogrammen sollen aus allen Richtungen aus einer Entfernung von 20 - 100 Meter eindeutig auf die Trinkbrunnen hinweisen. Dies soll mit dauerhaften bedruckten Aluminiumschildern erfolgen.

An allen Trinkbrunnen sollen Hinweisschilder zu Abschaltzeiten und eine Telefonnummer für Störungshinweise angebracht werden.

Auch Hoher Brunnen und Brunnen am Uhrtürmchen sollen in Google Maps als Trinkbrunnen eingetragen werden.

Begründung

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

Seit 2023 regelt das Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in § 50 auch die öffentliche Wasserversorgung. Die Kommunen in Deutschland werden zum Bau und Betrieb von öffentlichen Trinkwasserbrunnen verpflichtet. In Absatz 1 heißt es:

"(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist." (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/ 50.html)

Sauberes Trinkwasser für alle - auch im öffentlichen Raum - gehört also zur Daseinsvorsorge. Besonders augenfällig ist dieser Bedarf in der heißen Jahreszeit, wo Dehydrierung schnell zu einem bedrohlichen Gesundheitszustand führen kann. Aber auch im Rest des Jahres ist es wichtig, allen Menschen, die in der Stadt unterwegs sind und sich im öffentlichen Raum aufhalten, kostenfrei Trinkwasser durch Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen die vorhandenen Trinkbrunnen gut sichtbar und eindeutig auch für Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Lese- oder deutsche Sprachkenntnisse gekennzeichnet sein. Zudem sollten Hinweisschilder in der näheren Umgebung die Menschen im öffentlichen Raum darüber informieren, dass sich in der Nähe ein öffentlicher Trinkbrunnen befindet und wo sie diesen finden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2026Sie sind hier
    OFOF 32/4Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im Ostend
    Ortsbeiratsantrag · Linke
  2. 18. August 2026OMOM 381Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im OstendDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 3 · 18.08.2026
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 381 2026 Die Vorlage OF 32/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Maßnahmen umzusetzen:"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeAfD
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und AfD gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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