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Kulturcampus: Wir gehören dazu

Vorlagentyp: OFGRÜNE
Schulen und BildungKinder, Jugend und FamilieKultur
43 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der ABG-Frankfurt-Holding unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Peter Feldmann die Geschäftsleitung des Unternehmens ausdrücklich zu dem vorzeitigen Verkauf des Areals um den "Labsaal" an einem privaten Investor ermuntert hat, wie dies der hauseigenen Page kulturcampusfrankfurt.de zu entnehmen ist?
  2. Falls dies richtig ist: Um welches Areal handelt es sich genau und welche gestalterischen Zusicherungen bzw. Nutzungszusagen sind hierzu erfolgt?
  3. Ist in Zukunft mit weiteren Vorabveräußerungen zu rechnen?
  4. Ist es gegenüber den Verwertungsinteressen des Investors - Lang & Cie Real Estate AG noch möglich, die Umsetzung der gemeinsam mit den BürgerInnen entwickelten Vorstellungen für dieses Areal, die sich nicht in Planungsrecht umsetzen lassen, über einen städtebaulichen Vertrag zu sichern?
  5. Da gleichwohl Lang & Cie mit einer dergestaltigen Vorgehensweise ins Risiko geht: Welchen der ABG entgehenden anteiligen Abschlag darf der Investor dafür verbuchen, dass das Fell verteilt wird, bevor der Bär erlegt ist? Begründung: Selbstverständlich soll die ABG-Frankfurt-Holding darauf achten, dass jede Investition einen positiven Deckungsbeitrag zu liefern hat. Auch ist es zu begrüßen, dass mit der Verwertung der erworbenen Flächen zum Kulturcampus baldigst begonnen wird. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der dialogische Planungsprozess hier nun nicht sein Ende gefunden hat. Denn immerhin ist zu beachten, dass Lang & Cie als Projektentwickler offensichtlich ausschließlich im Kundenauftrag tätig ist. Es ist also Transparenz vonnöten.

Inhalt

Antrag vom 04.02.2013, OF 293/2

Betreff: Kulturcampus: Wir gehören dazu Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der ABG-Frankfurt-Holding unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Peter Feldmann die Geschäftsleitung des Unternehmens ausdrücklich zu dem vorzeitigen Verkauf des Areals um den "Labsaal" an einem privaten Investor ermuntert hat, wie dies der hauseigenen Page kulturcampusfrankfurt.de zu entnehmen ist?
  2. Falls dies richtig ist: Um welches Areal handelt es sich genau und welche gestalterischen Zusicherungen bzw. Nutzungszusagen sind hierzu erfolgt?
  3. Ist in Zukunft mit weiteren Vorabveräußerungen zu rechnen?
  4. Ist es gegenüber den Verwertungsinteressen des Investors - Lang & Cie Real Estate AG noch möglich, die Umsetzung der gemeinsam mit den BürgerInnen entwickelten Vorstellungen für dieses Areal, die sich nicht in Planungsrecht umsetzen lassen, über einen städtebaulichen Vertrag zu sichern?
  5. Da gleichwohl Lang & Cie mit einer dergestaltigen Vorgehensweise ins Risiko geht: Welchen der ABG entgehenden anteiligen Abschlag darf der Investor dafür verbuchen, dass das Fell verteilt wird, bevor der Bär erlegt ist? Begründung: Selbstverständlich soll die ABG-Frankfurt-Holding darauf achten, dass jede Investition einen positiven Deckungsbeitrag zu liefern hat. Auch ist es zu begrüßen, dass mit der Verwertung der erworbenen Flächen zum Kulturcampus baldigst begonnen wird. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der dialogische Planungsprozess hier nun nicht sein Ende gefunden hat. Denn immerhin ist zu beachten, dass Lang & Cie als Projektentwickler offensichtlich ausschließlich im Kundenauftrag tätig ist. Es ist also Transparenz vonnöten.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2013Sie sind hier
    OFOF 293/2Kulturcampus: Wir gehören dazu
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. März 2013OAOA 337Kulturcampus: Wir gehören dazu Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466Anregung
  3. 2. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 1624Kulturcampus: Wir gehören dazuStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 19 · 04.02.2013
TO I, TOP 4
Beraten
Anregung OA 318 2013 Anregung OA 319 2013 Anregung OA 320 2013 Anregung OA 321 2013 Anregung OA 322 2013 Anregung OA 323 2013 Anregung OA 324 2013 Anregung OA 325 2013 Anregung OA 326 2013 1. a) Die Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 265/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 569 sind eine umfängliche Kinderbetreuung und ein schulisches Angebot in den Stadtteilen Westend und Bockenheim so frühzeitig sicherzustellen, dass im Bedarf keine Defizite entstehen. In die Planungen sind der Ortsbeirat 2 und die drei Kinderbeauftragten des Stadtbezirks einzubeziehen. In die Planung eines Grundschulangebotes ist zwingend die Bereitstellung von genügend Plätzen für die außerschulische Betreuung (Hortplätze und Erweiterte Schulische Betreuung) einzubeziehen." 3. Die Vorlage OF 273/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 263/2 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 264/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 266/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "von auswärtigen" durch die Worte "vieler verschiedener" ersetzt wird. 7. Die Vorlage OF 267/2 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 268/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender zweiter Satz eingefügt wird: "Vorrangig ist auf den Erhalt wertvoller und stadtteilprägender Bäume zu achten." 9. Die Vorlage OF 269/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 270/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 11. Die Vorlage OF 271/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz angefügt wird: "Sollten sich im laufenden Planungsverfahren keine Bewerber finden, die das Projekt wirtschaftlich realisieren können, so ist über die Zukunft des Philosophicums neu zu entscheiden." 12. Die Vorlage OF 272/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird beauftragt, Sorge dafür zu tragen, dass für die bestehenden Professorenvillen im Bebauungsplan anstelle der im Strukturplan angegebenen Traufhöhe TH(max) = 12 m die Ausweisung der tatsächlichen Traufhöhe der Bestandsgebäude als TH(max) erfolgt." 13. Die Vorlage OF 274/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. 14. Die Vorlage OF 293/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne1 SPDLinke
zu 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
4 CDUFreie Wähler
Enthaltung:
2 CDU
zu 6)
Zustimmung:
FDPFreie WählerSPD1 CDU
Ablehnung:
4 CDUCDUFDP
Enthaltung:
2 CDUSPDLinke1 CDU
zu 7)
Zustimmung:
CDU1 SPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 SPD
zu 8)
Enthaltung:
1 SPD
zu 9)
Zustimmung:
GrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
SPDFDP
zu 10)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
zu 11)
Zustimmung:
Grüne1 SPDLinke
Ablehnung:
5 CDUFDP
Enthaltung:
1 CDU1 SPDFreie Wähler
zu 12)
Enthaltung:
FDP
zu 13 / Ziffer 1)
Zustimmung:
Grüne3 CDUSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
3 CDU
zu 13 / Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFreie Wähler
Enthaltung:
FDP
zu 14)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 4 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) zu 6. Absatz 1: GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung) Absatz 2: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Absatz 3: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und LINKE. (= Enthaltung) zu 7. CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 8. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 9. GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung) zu 10. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 11. GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen 5 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU, 1 SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. Annahme bei Enthaltung FDP zu 13. Ziffer 1.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 14. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 20 · 04.03.2013
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung OA 337 2013 1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 293/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Enthaltung:
1 CDU2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD

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