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Kulturcampus: Ein Feuerwehrkonzept sowie ein Ver- und Entsorgungsleitkonzept gehören dazu Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466

Vorlagentyp: OA
WohnenSport, Freizeit und BäderSicherheit
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Vorlage
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Inhalt

Anregung vom 04.02.2013, OA 321 entstanden aus Vorlage: OF 268/2 vom 04.01.2013

Betreff: Kulturcampus: Ein Feuerwehrkonzept sowie ein Ver- und Entsorgungsleitkonzept gehören dazu Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, durch ein der Nachhaltigkeit verpflichtetes Leitkonzept sicherzustellen, dass die am Kulturcampus für die Feuerwehr benötigten Zufahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen möglichst frühzeitig planerische Berücksichtigung finden, ohne schließlich mit der Grünplanung zu kollidieren. Vorrangig ist auf den Erhalt wertvoller und stadtteilprägender Bäume zu achten. Dieses soll analog auch auf die Problematik bei der Andienung der Müllfahrzeuge Anwendung finden. Insbesondere soll die Grünfläche um den Bereich der ehemaligen Landwehr nach Möglichkeit für die Zufahrten der Müllentsorgung und der Feuerwehr zu den Wohngebäuden an der Gräfstraße nicht in Anspruch genommen werden.

Begründung: Wie die Erfahrung zeigt, kommt den Belangen der Feuerwehr planerisch eine besondere Bedeutung zu, soll der Grünbestand nicht am Ende als Puffermasse für Entscheidungen auf den letzten Drücker herhalten. Es ist daher notwendig, eine Konzeptionierung schon vor dem eigentlichen Feuerwehrplan (der wiederum die Grundlage des Feuerwehreinsatzplans bildet) vorzunehmen. Ähnliches gilt für den Bereich der Ver- und Entsorgung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2013OFOF 268/2Kulturcampus: Ein Feuerwehr- /Ver- und Entsorgungsleitkonzept gehört dazuOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Februar 2013Sie sind hier
    OAOA 321Kulturcampus: Ein Feuerwehrkonzept sowie ein Ver- und Entsorgungsleitkonzept gehören dazu Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466
    Anregung
  3. 13. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 53 WochenSTST 47Kulturcampus: Ein Feuerwehrkonzept sowie ein Ver- und Entsorgungsleitkonzept gehört dazuStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 17 · 14.02.2013
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage B 466 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 519 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 319 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 321 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 322 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 323 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 324 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 325 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 326 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 18.02.2013
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

KAV
Sitzung 23 · 04.03.2013
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage OA 321 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 11.03.2013
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 19 · 15.04.2013
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 20 · 27.05.2013
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 21 · 24.06.2013
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 318 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 320 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 321 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 324 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage OA 325 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Der Vorlage OA 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPDFreie Wähler
Ablehnung:
LinkePiratenRömerFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3)
Zustimmung:
SPDFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4)
Zustimmung:
SPDFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 5)
Zustimmung:
LinkeFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
FDPLinke
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6)
Zustimmung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 7)
Zustimmung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 8)
Zustimmung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 9)
Zustimmung:
SPDLinkePiratenRömer
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 10)
Zustimmung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 11)
Zustimmung:
SPDFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 12)
Zustimmung:
SPDLinkeFDPPiratenRömer
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. Erster Absatz: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Zweiter und dritter Absatz: SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 9. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 10. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 11. SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 12. SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 02.07.2013
TO I, TOP 31
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 04.07.2013
TO II, TOP 46
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 10.09.2013
TO I, TOP 17
Erledigt
1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 318 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 319 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 320 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 321 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 322 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 323 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 324 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 325 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 326 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 337 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 466 = Zurückweisung, NR 519 = Annahme mit der Maßgabe 60% statt 40%, OA 318 bis OA 326 und OA 337 = Annahme)NPD (B 466 = Kenntnis, NR 519, OA 318 bis OA 326 und OA 337 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFreie WählerLinkePiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenRömerLinkeFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenRömerLinkeFDP
zu 5)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerFDP
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerFDP
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömerFDPFreie Wähler
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerFDP
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenRömerLinkeFDP
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPPiratenRömerFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 5. erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zweiter und dritter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 11. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= Ablehnung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 466 = Zurückweisung, NR 519 = Annahme mit der Maßgabe 60% statt 40%, OA 318 bis OA 326 und OA 337 = Annahme) NPD (B 466 = Kenntnis, NR 519, OA 318 bis OA 326 und OA 337 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 12.09.2013
TO II, TOP 56
Erledigt
1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 318 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 319 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 320 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 321 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 322 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 323 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 324 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 325 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 326 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 337 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömerNPD
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFreie WählerLinkePiratenRömerÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLLinkeFDP
Enthaltung:
NPD
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLLinkeFDP
Enthaltung:
NPD
zu 5)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 9)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömerÖkoLinX-ARLFDPFreie Wähler
Enthaltung:
NPD
zu 10)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLFDP
Enthaltung:
NPD
zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLLinkeFDP
Enthaltung:
NPD
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPPiratenRömerÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe 60% statt 40%); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 5. erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zweiter und dritter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 11. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung)

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