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Keine Abschaffung der schulärztlichen Untersuchung im 4. Schuljahr

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anregung vom 08.04.2008, OA 630 entstanden aus Vorlage: OF 336/4 vom 18.03.2008

Betreff: Keine Abschaffung der schulärztlichen Untersuchung im 4. Schuljahr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Warum wird die schulärztliche Reihenuntersuchung im
  2. Schuljahr vollständig abgeschafft?
  3. An welchen Grundschulen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend fanden diese bisher statt?
  4. Wie soll die als Ersatz gedachte schulärztliche Einzelfallbetreuung ablaufen?
  5. Inwiefern sieht der Magistrat in dieser Einzelfallbetreuung einen ausreichenden Ersatz für eine umfassende Reihenuntersuchung, da es bekanntermaßen viele gesundheitliche Defizite bei Kindern gibt, die nur durch systematische Untersuchungen zu Tage treten (z. B. Hör- und Sehprobleme)?
  6. Welche Qualifizierungen sollen Lehrer erhalten, die nach diesem Konzept verantwortlich für die Entdeckung, Bewertung und Meldung der Gesundheitsdefizite ihrer Schüler sind?
  7. Mit welcher Begründung ist eine solche neue Aufgabenzuweisung an Lehrer angesichts des Schulalltags mit schwieriger Schülerklientel und vielfältigen pädagogischen Anforderungen überhaupt denkbar? Woher soll die medizinische Kompetenz und die notwendige Zeit angesichts der fehlenden personellen Ressourcen kommen?
  8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die vollständige Abschaffung der Viertklässler-Untersuchungen rückgängig zu machen, und ist er dazu bereit? Begründung: Angesichts der allseits bekannten und ausführlich in Medien und wissenschaftlicher Literatur beschriebenen Gesundheitsprobleme und -risiken heutiger Kinder ist die Abschaffung der systematischen und umfassenden schulärztlichen Reihenuntersuchungen der
  9. Klassen unverständlich. Die bestehende Untersuchung vor Grundschulbeginn allein ist dafür völlig unzureichend. Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern mit allen psychomotorischen Folgen, ebenso Mängel beim Hören und Sehen sind geläufige Beispiele dafür, dass nicht früh genug eingegriffen werden kann, um irreparable, teure und ein Leben lang belastende Fehlentwicklungen zu vermeiden oder zu vermindern. Dazu kommt eine soziale Komponente. All dies vor dem Hintergrund steigender Umwelt- und Alltagsbelastungen, die inzwischen alle Kinder treffen. In einer Kinder- und Familienstadt, wie es Frankfurt sein will, muss die umfassende gesundheitliche Vorsorge gerade in jungen Jahren sichergestellt sein. Es kann jedoch nicht angehen, dass die Bewertung der gesundheitlichen Situation der Schüler nun den jeweiligen Lehrern zugewiesen wird, die dafür weder von den zeitlichen Ressourcen noch von der fachlichen Ausbildung her die geeigneten Verantwortlichen sind. Diese gesellschaftliche Aufgabe muss ihrer Bedeutung gemäß anders gelöst werden. Die Abschaffung der Reihenuntersuchungen in den
  10. Klassen ist das völlig falsche Signal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. März 2008OFOF 336/4Abschaffung der schulärztlichen Untersuchung im 4. SchuljahrOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. April 2008Sie sind hier
    OAOA 630Keine Abschaffung der schulärztlichen Untersuchung im 4. Schuljahr
    Anregung
  3. 26. August 2008Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1325Keine Abschaffung der schulärztlichen Untersuchung im 4. SchuljahrStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 25 · 05.05.2008
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage OA 630 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 21 · 26.05.2008
TO I, TOP 24
Erledigt
Die Vorlage OA 630 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
BFF (Annahme)REP (Annahme)NPD (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)Stv. Seitz (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 29.05.2008
TO II, TOP 48
Erledigt
Die Vorlage OA 630 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme)

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