Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes

Anregung vom 29.10.2012, OA 269 entstanden aus Vorlage: OF 236/2 vom 22.09.2012

Betreff: Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.08.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass dieser eine Initiative zur Novellierung des § 558 BGB mit dem Ziel einer Entspannung des Mietwohnungsmarktes startet. Insbesondere sollte der in Absatz 2 festgesetzte Bemessungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausgeweitet und die in Absatz 3 festgeschriebene Kappungsgrenze für Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Absatz 1 BGB gesenkt werden.

Begründung: In den Wohnquartieren innerhalb des Ortsbezirks 2, insbesondere im Westend und neuerdings auch in Bockenheim, sind die Mieten in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Ursache ist unter anderem darin zu sehen, dass die Frankfurter Bevölkerung stark wächst. Insofern steht zu befürchten, dass diese Entwicklung weiter anhält. Die Stellungnahmen des Magistrats zu diesem Thema haben gezeigt, dass ihr auf kommunaler Ebene kaum Einhalt zu gebieten ist. Ein möglicher Hebel wäre jedoch eine Novellierung des BGB mit dem Ziel, die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker an den Bestandsmieten zu orientieren und den Spielraum für Mieterhöhungen einzuschränken. Da die Mehrzahl der Mittel- und Großstädte in Deutschland inzwischen unter einem sehr angespannten Mietwohnungsmarkt leidet, ist der Versuch, über den Deutschen Städtetag eine solche Initiative ins Leben zu rufen, durchaus erfolgsversprechend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2